Stadt Voerde (Niederrhein) Der Bürgermeister Drucksache Nr.: 515 Dezernat III Verfasser Herr Bruchhausen Fachbereich KBV 2 Öffentliche Sitzung Datum 08.11.2016 Finanzielle/Bilanzielle Auswirkungen siehe Haushaltsplan Beratungsfolge Beratungstermine Zuständigkeit Betriebsausschuss 24.11.2016 Empfehlung Stadtrat 13.12.2016 Beschluss Tagesordnungspunkt Beschaffung von Nutzfahrzeugen für die Abteilung Baubetrieb (Grünflächen- und Kanalunterhaltungsbereich) Beschlussvorschlag Die Beschaffung der in der Drucksache Nr. 515 genannten Ersatzfahrzeuge wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Sachverhalt/Rechtslage/Begründung Für das Haushaltsjahr 2016 war beabsichtigt, die Anschaffung einer Hubarbeitsbühne zu tätigen. Dazu sind 250.000,- im HH 2016 zur Verfügung gestellt worden. Die Entscheidung dazu wurde im vergangenen Jahr aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung getroffen. Hierbei wurden der Anschaffungspreis, Wartungsarbeiten sowie die Nutzungsdauer den jährlichen Mietkosten einer Hubarbeitsbühne gegenüber gestellt. Ferner ist man bei der Berechnung von einer Nutzung von ca. 120 Miettagen ausgegangen. Aus personeller Sicht ist es nicht mehr möglich, diese Auslastungszahl zu erreichen. Aktuell wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Nutzung in 2016 ca. 85 Miettage annähernd erreicht werden können. Des Weiteren werden im Laufe des Jahres bis zu vier unterschiedliche Arbeitsbühnentypen benötigt und zweckdienlich je nach Erfordernis angemietet. Die anstehenden Arbeiten können nicht mit einem Arbeitsbühnentyp bewerkstelligt werden.
Aus den vorgenannten Gründen erscheint die Anschaffung einer solchen Hubarbeitsbühne als nicht sinnvoll und nicht mehr wirtschaftlich. Deshalb wird vorgeschlagen, von der Anschaffung abzusehen und stattdessen die Ersatzbeschaffung dringend benötigter Fahrzeuge, die aufgrund der Haushaltslage in 2015 nicht angeschafft werden konnten, jetzt alternativ vorzunehmen. Grünflächenunterhaltung: Bei folgenden Fahrzeugen besteht eine hohe Unzuverlässigkeit bzw. eine hohe Ausfallzeit sowie immense Reparaturkosten aufgrund der Überalterung. Ersatz für Pritsche WES-2223 Baujahr 2002 54.000,00 Als Ersatz wird ein Fahrzeug mit höherem Transportvolumen bei höherer Nutzlast benötigt, da in der Gehölzpflege wegen Personalmangels kaum Häckseln mehr möglich ist und das Schnittgut direkt zur Annahmestelle transportiert wird. Ersatz für Pritsche WES-KV 103 Baujahr 2004 35.000,00 Als Ersatz wird ein Fahrzeug mit Doppelkabine benötigt, um Mitarbeiter und Werkzeuge zum Verwendungsort transportieren zu können. Minikipper Einsatzbereich Friedhof Baujahr 2006 18.000,00 Als Ersatz wird ein Minikipper zum Transport von Grabaushub mit einer Tonne Nutzlast benötigt. Anhänger WES-2154 Baujahr 1978 30.000,00 Dem Anhänger wurde bereits eine weitere TÜV-Abnahme verweigert und er musste somit außer Betrieb genommen werden. Der Hänger wird zum Bodenund Grünschnitttransport jeglicher Art eingesetzt.
Kanalunterhaltung: Gemäß 53 Landeswassergesetz (LWG) zu 18 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist die Stadt Voerde verpflichtet, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Um den Regelbetrieb in der Unterhaltung (mit Bereitschaft) aufrechterhalten zu können, ist es erforderlich, geeignete Fahrzeuge und Geräte einsatzbereit vorzuhalten. Ersatz VW T 5 WES-KV 55 Baujahr 2008 62.000,00 (einschl. Werkstattausstattung) Das Fahrzeug bietet durch seine Ausstattung eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten, die durch andere Fahrzeuge nicht abgedeckt werden können. Es kommt als Zugfahrzeug für das eigene Notstromaggregat (hohe Anhängenutzlast), zum Ziehen von Pumpen (eingebaute Hebevorrichtung) und beim Einsatz mit Schiebekamera und Nebelgerät (eingebaute Netzspannungsversorgung) täglich zum Einsatz. Auf Grund des Alters (8 Jahre) und der hohen Laufleistung von 220.000 km kommt es immer häufiger zu Ausfällen bedingt durch Fahrzeugreparaturen. Durch die Starkregenereignisse und Gewitter in der Vergangenheit kam es durch Schäden im RWE-Netz verstärkt zu Stromausfällen, welche bisher zum Glück nur recht kurzzeitig und in den Außenbereichen auftraten. Sollte ein Netzausfall eine bedeutende Pumpstation treffen, muss sichergestellt sein, dass ein geeignetes Zugfahrzeug für den Transport des Notstromaggregates zur Verfügung steht. Um auch in Zukunft schnell und flexibel auf Störungen in der Abwasserableitung reagieren zu können, ist es bedingt durch Ausfälle nötig, das Fahrzeug zeitnah zu ersetzen. Hochdruckspülanhänger WES-2121 Baujahr 2003 23.000,00 Der Hochdruckspülanhänger wird überwiegend für die Reinigung der Kleinpumpstationen zur Arbeitsvorbereitung eingesetzt. Dies ist erforderlich, um eine sachgemäße Arbeitsumgebung für Erneuerungen und Reparaturen zu schaffen. Der Einsatz eines Saugwagens kommt nicht in Frage, weil die Kleinpumpstationen häufig im rückwärtigen Raum in Gärten liegen und nicht anfahrbar sind.
Ersatz PKW Anhänger WES-2931 Baujahr 2001 4.000,00 Der Anhänger ist verschlissen und die Bordwände sind aufgrund der erheblichen Nutzung verzogen. Ferner gehört auch der mobile Hochwasserschutz in Möllen zum Aufgabengebiet der Kanalunterhaltung. Aufgrund der Länge der Dammbalkenverschlüsse ist es derzeit nicht möglich, im Störfall flexibel reagieren zu können. Erforderlich ist ein Anhänger von 3,00 m Länge. Gesamtinvestitionssumme: 226.000,00 Die Restmittel gelten als eingespart. H a a r m a n n
Stellungnahme FB 1: Stellungnahme FB 3: Stellungnahme KBV 1: Sichtvermerk Erster Beigeordneter: Sichtvermerk Beigeordnete: