Europäisches und deutsches Kartellrecht

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Transkript:

Lernziele (18. Mai 2018) 18. Mai 2018 Dr. Christian Heinichen Rechtsfolgen von Kartellverstößen - (Reichweite der) Nichtigkeit - Geldbußen Bestandteil des public enforcement - Kartellschadensersatz Bestandteil des private enforcement Kartellverfahren - Verwaltungsverfahren - Kartellordnungswidrigkeitenverfahren - Kartellzivilverfahren 2 Rechtsfolgen Überblick Kartellzivilrecht Nichtigkeit Beseitigung/Unterlassung Schadensersatz Bereicherungsrecht Kartellverwaltungsrecht Abstellungsverfügung einstweilige Maßnahmen Positiventscheidung Gewinnabschöpfung 3 Geldbußen Zwangsgelder Kartellordnungswidrigkeitenrecht 4 Kartellbehörden Kartellbehörden Europäische Kommission - Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) - zuständig für die Anwendung der Art. 101, 102 AEUV, FKVO Landeskartellbehörden - zuständig für die Anwendung der Art. 101, 102 AEUV und des GWB (exkl. Fusionskontrolle) - System dezentraler Kartellrechtsanwendung (Art. 5 VO 1/2003), aber: Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 Bundeskartellamt - selbstständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn ( 51 Abs. 1 GWB) - zuständig für Anwendung der Art. 101, 102 AEUV und des GWB Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Zuständigkeit des Ministers für Ministererlaubnis ( 42 GWB) Monopolkommission ( 44 ff. GWB) - sachverständiges Gremium mit beobachtender/beratender Funktion - zuständig, wenn wettbewerbsbeschränkende Wirkungen über das Gebiet eines (Bundes-)Landes hinaus reichen ( 48 Abs. 2 S. 1 GWB) 5 6 1

Nichtigkeit EU: Art. 101 AEUV Art. 102 AEUV Art. 101 Abs. 2 AEUV 134 BGB 7 Deutschland: 1 GWB 134 BGB 19 ff. GWB 134 BGB 8 Nichtigkeit Reichweite der Nichtigkeitsanordnung - grundsätzlich ex lege, ex tunc und erga omnes - Ausführungs- vs. Folgeverträge mit Dritten - Arglisteinwand ( 242 BGB) primär grundsätzlich unzulässig - Teilnichtigkeit vs. Gesamtnichtigkeit ( 139 BGB) salvatorische Klauseln / Vertragsanpassung Möglichkeit geltungserhaltender Reduktion? Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft? 10 9 Kartellgeldbußen Kartellgeldbußen EU EU Bußgeldrecht Deutschland Rechtsgrundlage: Art. 23 VO 1/2003 - Kartellverstöße (Abs. 2) und Verfahrensverstöße (Abs. 1) - Vorsatz oder Fahrlässigkeit - Bußgeldentscheidungen = vollstreckbare Titel, Art. 299 Abs. 1 AEUV Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a VO 1/2003 - Bußgeld-Leitlinien der Kommission - Verjährung (Art. 25, 26 VO 1/2003) 81 Abs. 1-3 GWB i.v.m. OWiG - Bußgeld-Leitlinien des BKartA - Verjährung ( 81 Abs. 8 GWB) Adressaten der Bußgeldentscheidung - Unternehmen vs. Unternehmensträger - Täterschaft und Teilnahme - Verantwortung von Kartellwächtern - Verantwortung in Konzern- und Rechtsnachfolgesachverhalten 11 12 2

Kartellgeldbußen EU Verfolgungsverjährung, Art. 25 VO 1/2003 - Verjährungsfrist = drei bzw. fünf Jahre (Abs. 1) - absolute Verjährungsfrist (Abs. 5) - Verjährungsbeginn = Vollendung bzw. Beendigung der Zuwiderhandlung (Abs. 2) - Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungshandlungen (Abs. 3) Kronzeugenregelung der EU-Kommission Bußgeldbemessung (EU) Die Sunshine AG (Gesamtumsatz: 42 Mrd.) beteiligte sich von 1996 bis 2016 an einem europaweiten Preis- und Quotenkartell. Der kartellbetroffene Umsatz lag bei 50 Mio./a. Das Unternehmen wurde bereits 1975 und 1985 von der EU-Kommission wegen eines Kartellverstoßes sanktioniert. Mögliche kartellbehördliche Bußgeldhöhe? Grundbetrag: 30 % des tatbezogenen Umsatzes x 20 Jahre (d. h. 15 Mio. x 20) + Eintrittsgebühr v. 20 % d. kartellierten Umsatzes ( 10 Mio.) 15 Mio. 300 Mio. 310 Mio. 13 14 Bußgeldbemessung (EU) Kartellgeldbußen Deutschland Grundbetrag: Anpassung des Grundbetrags - Wiederholungstäterschaft (+ 100 %) - Abschreckungsaufschlag (+ 25 %) Kronzeugenregelung (./. 50 %) 10 %-ige Bußgeldobergrenze (Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003) Endbetrag 310 Mio. 620 Mio. 775 Mio. 387,5 Mio. 387,5 Mio. Rechtsgrundlage: 81 GWB (i.v.m. OWiG) - Kartell- und Verfahrensverstöße (Abs. 1-3) - Vorsatz oder Fahrlässigkeit Adressaten der Bußgeldentscheidung - Leitungspersonen ( 9 OWiG) - Unternehmensträger ( 30 OWiG = Rechtsträgerprinzip) - Einheitstäterbegriff ( 14 OWiG) 15 16 Kartellgeldbußen Deutschland Kartellgeldbußen Deutschland Neuregelungen der 9. GWB-Novelle - Ziel: Schließung der sog. Wurstlücke - bußgeldrechtliche Verantwortung der Konzernmutter ( 81 Abs. 3a GWB) - Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers ( 81 Abs. 3b GWB) - Bußgeldhaftung des wirtschaftlichen Nachfolgers ( 81 Abs. 3c GWB) - gesamtschuldnerische Haftung ( 81 Abs. 3e GWB) - Ausfallhaftung im Übergangszeitraum ( 81a GWB) Verzinsungspflicht, 81 Abs. 6 GWB Verfolgungsverjährung, 81 Abs. 8 GWB - Verjährungsfrist = fünf Jahre (Abs. 8 S. 2) - Verweis auf Verjährungsregime des OWiG (Abs. 8 S. 1) - Verjährungsbeginn = Beendigung der Zuwiderhandlung oder Erfolgseintritt ( 31 Abs. 3 OWiG) - Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungshandlungen ( 33 OWiG) Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts 17 18 3

Bußgeldbemessung (Deutschland) Die Sunshine AG (Gesamtumsatz: 42 Mrd.) beteiligte sich von 1996 bis 2016 an einem europaweiten Preis- und Quotenkartell. Der kartellbetroffene Umsatz lag bei 50 Mio./a. Das Unternehmen wurde bereits mehrfach vom Bundeskartellamt wegen eines ähnlichen Kartellverstoßes sanktioniert. Mögliche kartellbehördliche Bußgeldhöhe? Grundbetrag: 10 % des tatbezogenen Umsatzes (= Schadenspotential) x 5,3 (= Multiplikationsfaktor für Ahndungsempfindlichkeit) Vergleich mit 10 %-Umsatzgrenze 100 Mio. 530 Mio. 4,2 Mrd. Bußgeldbemessung (Deutschland) Anpassung des Grundbetrags - Art, Organisationsgrad und Dauer der Zuwiderhandlung - Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt - Bedeutung der betroffenen Märkte - Rolle des Sanktionsadressaten im Kartell und am Markt - Kartellgewinne des Sanktionsadressaten - Grad an Vorsatz/Fahrlässigkeit - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Sanktionsadressaten Anwendung der Kronzeugenregelung 19 20 Beseitigung/Unterlassung 21 33 Abs. 1-2 GWB verschuldensunabhängige Ansprüche Beseitigung => aktuell bestehende rechtswidrige Störung Unterlassung => Gefahr zukünftiger rechtswidriger Störung Unterlassungsanspruch: Wiederholungsgefahr ( 33 Abs. 1 GWB) vorbeugender Unterlassungsanspruch: Erstbegehungsgefahr ( 33 Abs. 2 GWB) Betroffenheit i.s.v. 33 Abs. 3 GWB Verbandsklagebefugnis, 33 Abs. 4 GWB 22 Schadensersatz Prüfungsschema Aktivlegitimation (1) Kartellverstoß ( 33b GWB) Betroffenheit i.s.v. 33 Abs. 3 GWB vs. 33a Abs. 1 GWB? (2) Aktivlegitimation ( Betroffenheit ) ( 33 Abs. 3 GWB?) Horizontale Absprachen (3) Passivlegitimation ( 33a Abs. 1 GWB) (4) Rechtswidrigkeit unmittelbare Marktgegenseite (Abnehmer, Zulieferer) mittelbare Marktgegenseite Umbrella -Kunden (5) Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) (6) Schaden ( 33a Abs. 2, 33c-d GWB) Kartellaußenseiter Endverbraucher? Mitkartellanten? (7) Kausalität 23 24 4

Aktivlegitimation Passivlegitimation Vertikale Absprachen Rechtsträger des Täterunternehmens Vertragspartner mittelbare Marktgegenseite Außenseiter Schadensersatzhaftung in Konzernsachverhalten natürliche Personen, wenn selbst Unternehmen oder Missbrauch von Marktmacht Anstifter/Gehilfe (i.v.m. 830 Abs. 2 BGB) (str.) von Ausbeutungs-/Behinderungsmissbrauch betroffene Unternehmen mittelbare Marktgegenseite gesamtschuldnerische Haftung ( 33d GWB) 33d Abs. 1 => 421-425 BGB Innenregress nach 33d Abs. 2 GWB i.v.m. 426 BGB 25 26 Kartellschaden Exkurs: Schadenspauschalierung in AGB Differenzhypothese, 249 BGB Pauschalierung von Kartellschadensersatzansprüchen Schadensarten Preisüberhöhungsschaden entgangener Gewinn ( 252 S. 1 BGB) = Mengeneffekt gewöhnliche Schadenshöhe (sonst 307, 309 Nr. 5 lit. a BGB) Nachweis geringeren Schadens (sonst 307, 309 Nr. 5 lit. b BGB) Nachweis höheren Schadens möglich? Schadensnachweis Entscheidungspraxis Vermutung für Schadensentstehung ( 33a Abs. 2 GWB) OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.7.2013 Feuerwehrkartell Schätzung der Schadenshöhe ( 33a Abs. 3 S. 1 GWB, 287 ZPO) LG Potsdam, Urt. v. 22.10.2014 Feuerwehrkartell Auskunftsanspruch gem. 33g GWB Beweiserleichterungen des 33a Abs. 3 S. 2 GWB / 252 S. 2 BGB 27 28 Passing-on-Einwand Schadensersatzanspruch Aktivlegitimation (sword) 33a I GWB 33c II GWB H 101 AEUV / 1 GWB P P P H H H H H H H H Einrede (shield) 33c I GWB Verzinsungspflicht, 33a Abs. 4 GWB - ab Schadenseintritt - aber kein Zinseszins ( 33a Abs. 4 S. 2 GWB i.v.m. 289 S. 1 BGB) Feststellungswirkung kartellbehördlicher/-gerichtlicher Entscheidungen - 33b 4 GWB - sachl. Reichweite: Kartellverstoß (+), Verschulden (str.), Kartellschaden (-) - persönl. Reichweite: nur Beteiligte des Kartellverfahrens Regelverjährung gem. 33h GWB: 5 Jahre V V V V V V V V V V V V V V V V V V V V V 29 Verjährungsbeginn beachte: 33h Abs. 2 Nr. 3 + Abs. 3 Nr. 2 GWB Verjährungshemmung ( 33h Abs. 6 GWB) 30 5

Bereicherungsrecht 812 BGB ggf. nach Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht Saldo-, sondern Zweikondiktionentheorie, d.h. Rückerstattung des Kaufpreises durch Kartellanten Leistung von Wertersatz durch kartellbetroffenen Kunden 852 BGB Herausgabe des auf Kosten des Verletzten durch einen Kartellverstoß Erlangten nach Bereicherungsrecht Beschränkung auf kartellbedingte Bereicherung beim Kartellanten gs. kein Ersatz entgangener Gewinne/frustrierter Aufwendungen 32 31 Kartellverwaltungsrecht Überblick Abstellungsverfügung (EU) Abstellungsverfügung einstweilige Maßnahmen Verpflichtungszusagen Positiventscheidung Beratungsschreiben Entzug der Freistellung Vorteilsabschöpfung Art. 7 VO 1/2003 Anordnung von Abhilfemaßnahmen auf Beschwerde (Befugnis: Abs. 2) oder von Amts wegen verhaltensorientierter oder struktureller Art Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Abs. 1 S. 3) Feststellungsbefugnis (Abs. 1 S. 4) Sektoruntersuchungen 33 34 Abstellungsverfügung (Deutschland) Anordnung einstweiliger Maßnahmen (EU) 32 GWB Art. 8 VO 1/2003 Anordnung aller erforderlichen Abhilfemaßnahmen Absicherung des Status Quo (Abs. 1) verhaltensorientierter oder struktureller Art (Abs. 2 S. 1) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Abs. 2 S. 2) Befugnis, Rückerstattung kartellrechtswidrig erwirtschafteter Vorteile (Abs. 2a) Konflikt zu 34, 33a GWB Feststellungsbefugnis (Abs. 3) durch Anordnung einstweiliger Maßnahmen auf Grundlage prima facie festgestellter Zuwiderhandlung bei Gefahr ernsthafter, nicht umkehrbarer Wettbewerbsschädigung Befristung erforderlich (Abs. 2) 35 36 6

Anordnung einstweiliger Maßnahmen (D) 32a GWB Anordnung einstweiliger Maßnahmen in dringenden Fällen bei Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb (Abs. 1) zur Sicherung des Status Quo Befristungserfordernis (Abs. 2) Verpflichtungszusagen (EU) Art. 9 VO 1/2003 Bindenderklärung von Verpflichtungszusagen (Abs. 1) Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zusagen struktureller und verhaltensorientierter Art Möglichkeit der Befristung Ermessensentscheidung der EU-Kommission Bindungswirkung + Katalog der Wiederaufnahmegründe (Abs. 2) rechtsstaatliche Risiken? 37 38 Verpflichtungszusagen (Deutschland) Entzug der Freistellung (EU) 32b GWB Art. 29 VO 1/2003 Unbedenklichkeitsbescheinigung Befugnis zum Entzug des Rechtsvorteils einer GVO Verwaltungsakt auf Unterwerfung unter Mitwirkung des Betroffenen Verpflichtung zu Maßnahmen verhaltensorientierter und struktureller Art Befristung möglich (Abs. 1 S. 3) setzt Feststellung von mit Art. 101 Abs. 3 unvereinbaren Wirkungen einer an sich gruppenfreigestellten Maßnahme voraus von Amts wegen oder auf Antrag/Beschwerde Bindungswirkung + Katalog der Wiederaufnahmegründe (Abs. 2) 39 40 Entzug der Freistellung (Deutschland) Positiventscheidung (EU) 32d GWB Art. 10 VO 1/2003 Befugnis zum Entzug des Freistellungsvorteils einer GVO Feststellung der Nichtanwendbarkeit von Art. 101, 102 AEUV nur aus Gründen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft Ermessensentscheidung der EU-Kommission 41 42 7

Kein Anlass zum Tätigwerden (Deutschland) Formloses Beratungsschreiben (EU) 32c GWB sog. guidance letter kleine Positiventscheidung Selbstbindung der Kartellbehörde vorbehaltlich neuer Erkenntnisse (S. 1 und S. 2) keine konstitutive Freistellung von Verbotsnormen (S. 3) Ermessensentscheidung (Ausn.: 30 Abs. 2b GWB) Bekanntmachung der EU-Kommission über die informelle Beratung bei neuartigen Rechtsfragen Unverbindlichkeit des Beratungsschreibens Ermessen des EU-Kommission 43 44 Formloses Beratungsschreiben (Deutschland) Sektoruntersuchungen (EU) Zusage der Kartellbehörde, auf der Grundlage des bekannten Sachverhalts (vorerst) nicht einzuschreiten Art. 17 VO 1/2003 Sektor- und sektorenübergreifende Untersuchungen Ermessensentscheidung der Kartellbehörde Voraussetzungen auf objektive Tatsachen gestützte Vermutung, dass der Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt eingeschränkt/verfälscht ist förmlicher Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission Ermessensentscheidung der EU-Kommission Ermittlungsbefugnisse der Art. 18-22 VO 1/2003 45 46 Sektoruntersuchungen (Deutschland) Vorteilsabschöpfung (Deutschland) 32e GWB 34 GWB Sektor- und sektorenübergreifende Untersuchungen Voraussetzungen Voraussetzungen auf objektive Tatsachen gestützte Vermutung, dass der Wettbewerb im Inland eingeschränkt/verfälscht ist vorsätzlicher/fahrlässiger Verstoß gegen Verbotsnorm oder kartellbehördliche Verfügung, der kausal Ermessensentscheidung der Kartellbehörde zu wirtschaftlichem Vorteil (vgl. 17 Abs. 4 OWiG) führt Subsidiarität der Vorteilsabschöpfung, 34 Abs. 2 GWB 47 48 8

Aufnahme von Ermittlungen Kronzeugenprogramme Funktionsweise förmliche Beschwerden informelle Kenntniserlangung Hinweisgebersystem Sektoruntersuchungen 49 50 Ermittlungsbefugnisse (EU) Ermittlungsbefugnisse (EU) Auskunftsverlangen, Art. 18 VO 1/2003 Befugnis zur Nachprüfung, Art. 20, 21 VO 1/2003 Auskunftsentscheidung (Abs. 1) vs. einfaches Auskunftsverlangen (Abs. 2) einfacher Prüfungsauftrag (Art. 20 Abs. 3 VO 1/2003) vs. formelle Nachprüfungsentscheidung (Art. 20 Abs. 4 VO 1/2003) Person des Auskunftspflichtigen (Abs. 4) in Räumlichkeiten des Unternehmens (Art. 20 VO 1/2003) Umfang der Auskunftspflicht: Erforderlichkeit + Verhältnismäßigkeit in Privaträumen (Art. 21 VO 1/2003) Bußgeldbewehrung der Auskunftspflicht (Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003) Einsichtnahme in Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen kein generelles Recht der Aussageverweigerung, aber Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung Einfordern mündlicher Erklärungen Reichweite des Anwaltsprivilegs 51 52 Ermittlungsbefugnisse (EU) Ermittlungsbefugnisse (Deutschland) Befugnis zur Befragung, Art. 19 VO 1/2003 Durchsuchung Zustimmung der befragten Person erforderlich Durchsuchung bei Betroffenen ( 102 StPO) Durchsuchung bei anderen Personen ( 103 StPO) Richtervorbehalt ( 105 Abs. 1 StPO) Gefahr in Verzug Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen, Sachen und Personen keine Pflicht zu aktiver Mitwirkung, nur zu passiver Duldung Rechtsbehelf = Beschwerde gem. 304 StPO 53 54 9

Ermittlungsbefugnisse (Deutschland) Sicherstellung und Beschlagnahme Sicherstellung gem. 94 Abs. 1 StPO Beschlagnahme gem. 94 Abs. 2 StPO Reichweite der Beschlagnahmebefugnis Umgang mit Zufallsfunden ( 108 Abs. 1 StPO) Richtervorbehalt für Beschlagnahme Gefahr in Verzug ( 98 Abs. 1 StPO) gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme ( 98 Abs. 2 StPO) Ermittlungsbefugnisse (Deutschland) Vernehmung von Zeugen 48 ff. StPO Zeuge vs. Beschuldigter/Betroffener Auskunftspflicht Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte ( 52-55 StPO) Rechtsbehelf = Beschwerde gem. 304 StPO 55 56 Ermittlungsbefugnisse (Deutschland) Abschluss kartellbehördlicher Ermittlungen Vernehmung des Beschuldigten bzw. Betroffenen Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens Grundsatz der Aussagefreiheit ( 136 Abs. 1 S. 2 StPO) Gewährung rechtlichen Gehörs Recht auf Verteidigerkonsultation teilweise Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens Mitteilung der Beschwerdepunkte/Beschuldigungsschreiben Erlass eines Bußgeldbescheids 57 58 Rechtsmittelverfahren (EU) Rechtsmittelverfahren (Deutschland) EuG Nichtigkeitsklage gegen Bußgeldentscheidung, Art. 263 Abs. 4 AEUV uneingeschränkte gerichtliche Nachprüfung in Form von Rechts- und Zweckmäßigkeitsprüfung (Art. 31 S. 1 VO 1/2003) kein Verbot der reformatio in peius (Art. 31 S. 2 VO 1/2003) OLG Düsseldorf zuständig bei Einspruch gegen kartellbehördlichen Bußgeldbescheid, 83 GWB funktionale Zuständigkeit der Kartellsenate, 91 GWB Beteiligung der Kartellbehörde, 76 OWiG, 82a Abs. 1 GWB kein Verbot der reformatio in peius EuGH beschränkt auf reine Rechtskontrolle BGH zuständig für Rechtsbeschwerde, 79 OWiG i.v.m. 84 GWB funktionale Zuständigkeit des Kartellsenats, 94 GWB beschränkt auf reine Rechtskontrolle 59 60 10

Instanzenzug vor Zivilgerichten Landgericht ausschließliche Zuständigkeit, 87, 95 GWB Ermächtigung zur Zuständigkeitskonzentration, 89 GWB z. B. Bayern: LG München I, LG Nürnberg-Fürth Oberlandesgericht spezieller Kartellsenat, 91 GWB Ermächtigung zur Zuständigkeitskonzentration, 92 GWB z. B. Bayern: OLG München 61 Bundesgerichtshof Kartellsenat, 94 Abs. 1 Nr. 3 GWB 62 11