Gelbe Erläuterungsbücher Markengesetz: MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen von Prof. Dr. Reinhard Ingerl, Prof. Dr. Christian Rohnke 3., neubearbeitete Auflage Markengesetz: MarkenG Ingerl / Rohnke schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Markenrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 59047 4
Ingerl/Rohnke Markengesetz
Markengesetz Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Erläutert von Prof. Dr. Reinhard Ingerl LL.M. (Harvard) Rechtsanwalt in München Honorarprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Prof. Dr. Christian Rohnke M.C. J. (Texas) Rechtsanwalt in Hamburg Attorney at Law (New York) Honorarprofessor an der Technischen Universität Hamburg-Harburg 3., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010
Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 59047 4 2010 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur 3. Auflage Seit dem Erscheinen der 2. Auflage im Jahr 2003 hat sich das Markenrecht in Deutschland und der Europäischen Union vor allem aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zu Markenrechtsrichtlinie und Gemeinschaftsmarkenverordnung in großen Schritten weiterentwickelt. Hinzu kamen mehrere Änderungen des MarkenG, vor allem zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie und zuletzt durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz. Auch die Schnittstellen zum Wettbewerbsrecht sind nach UWG-Reform und Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken neu zu bestimmen. In der 3. Auflage konnten wir uns daher nicht auf bloße Aktualisierungen unseres nach wie vor als Praktikerkommentar angelegten Werkes beschränken, sondern hatten an zentralen Stellen auch weitgehende Neukommentierungen vorzunehmen. So war die Erläuterung zur Markenverletzung ( 14) ebenso wie die Kommentierung wichtiger Schutzschranken ( 23, 24, 26) auf die jüngst immer tiefer in die Grundstrukturen der Verletzungs- und Schrankentatbestände eingreifenden Vorgaben des EuGH auszurichten. Die Darstellungen zur kennzeichenrechtlichen Anspruchslehre (Vor 14 19 d) sowie zum Schutz der Unternehmenskennzeichen und Werktitel ( 5, 15) haben wir unter Einbeziehung des reichhaltigen Fallmaterials aus der deutschen Rechtsprechung ebenso ausgebaut wie die Erläuterung des Domain-Rechts und anderer internetspezifischer Kennzeichenverwendungen (Nach 15 B). Die Veränderung des Buchformats und der Schriftgröße sollen das Werk trotz des Textzuwachses für den täglichen, auch mobilen Gebrauch handhabbar halten. Unumgänglich waren Änderungen der Randnummern gegenüber der Vorauflage. Redaktionsschluß der 3. Auflage war der 1. Mai 2010. Korrekturhinweise und Ergänzungsvorschläge nehmen wir gerne entgegen: R. Ingerl, Widenmayerstraße 23, 80538 München C. Rohnke, Jungfernstieg 51, 20354 Hamburg München/Hamburg, im Mai 2010 Die Verfasser
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV KOMMENTAR Einleitung zum Markengesetz... 1 Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen... 26 2 Anwendung anderer Vorschriften... 28 Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 3 Als Marke schutzfähige Zeichen... 36 4 Entstehung des Markenschutzes... 50 5 Geschäftliche Bezeichnungen... 60 6 Vorrang und Zeitrang... 97 Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 7 Inhaberschaft... 104 8 Absolute Schutzhindernisse... 108 Vorbemerkungen zu 9 13... 229 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse... 230 10 Notorisch bekannte Marken... 234 11 Agentenmarken... 235 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang... 244 13 Sonstige ältere Rechte... 246 Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Vorbemerkungen zu 14 19 d: Ansprüche bei Kennzeichenverletzung (Marken und geschäftliche Bezeichnungen)... 251 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch... 357 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch... 760 Nach 15: A. Namensrechtlicher Schutz ( 12 BGB)... 825 B. Kennzeichen im Internet... 831 C. Handelsrechtlicher Schutz vor unbefugtem Firmengebrauch ( 37 Abs. 2 HGB)... 905 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken... 909 VII
Inhalt 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter... 914 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche... 920 19 Auskunftsanspruch... 932 19 a Vorlage- und Besichtigungsansprüche... 955 19 b Sicherung von Schadensersatzansprüchen... 962 19 c Urteilsbekanntmachung... 966 19 d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften... 969 Abschnitt 4. Schranken des Schutzes 20 Verjährung... 969 21 Verwirkung von Ansprüchen... 977 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang... 993 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft... 1000 24 Erschöpfung... 1037 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung... 1066 26 Benutzung der Marke... 1079 Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens Vorbemerkungen zu 27 31... 1145 27 Rechtsübergang... 1150 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber 1158 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren... 1162 30 Lizenzen... 1167 31 Angemeldete Marken... 1208 Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1. Eintragungsverfahren Vorbemerkungen zu 32 44... 1209 32 Erfordernisse der Anmeldung... 1210 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung... 1219 34 Ausländische Priorität... 1220 35 Ausstellungspriorität... 1225 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse... 1226 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse... 1228 38 Beschleunigte Prüfung... 1232 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung.. 1233 40 Teilung der Anmeldung... 1235 41 Eintragung... 1238 42 Widerspruch... 1238 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch... 1259 44 Eintragungsbewilligungsklage... 1279 Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen... 1289 46 Teilung der Eintragung... 1290 47 Schutzdauer und Verlängerung... 1292 VIII
Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren 48 Verzicht... 1295 49 Verfall... 1299 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse... 1314 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte... 1320 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit... 1324 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls... 1330 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse... 1333 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten... 1336 Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Vorbemerkungen zu 56 65... 1349 56 Zuständigkeiten im Patentamt... 1350 57 Ausschließung und Ablehnung... 1353 58 Gutachten... 1355 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör... 1355 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift... 1359 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung... 1362 62 Akteneinsicht; Registereinsicht... 1364 63 Kosten der Verfahren... 1366 64 Erinnerung... 1369 64 a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt... 1372 65 Rechtsverordnungsermächtigung... 1372 Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht 66 Beschwerde... 1375 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung... 1395 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts... 1396 69 Mündliche Verhandlung... 1398 70 Entscheidung über die Beschwerde... 1402 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens... 1408 72 Ausschließung und Ablehnung... 1421 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung... 1424 74 Beweiserhebung... 1426 75 Ladungen... 1427 76 Gang der Verhandlung... 1428 77 Niederschrift... 1428 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör... 1429 79 Verkündung; Zustellung; Begründung... 1431 80 Berichtigungen... 1433 81 Vertretung; Vollmacht... 1435 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 1439 Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Inhalt 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde... 1445 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe... 1465 85 Förmliche Voraussetzungen... 1467 86 Prüfung der Zulässigkeit... 1469 87 Mehrere Beteiligte... 1469 IX
Inhalt 88 Anwendung weiterer Vorschriften... 1470 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde... 1472 89 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör... 1475 90 Kostenentscheidung... 1476 Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften 91 Wiedereinsetzung... 1478 91 a Weiterbehandlung der Anmeldung... 1490 92 Wahrheitspflicht... 1492 93 Amtssprache und Gerichtssprache... 1493 93 a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen... 1494 94 Zustellungen... 1495 95 Rechtshilfe... 1499 95 a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung... 1499 96 Inlandsvertreter... 1501 Teil 4. Kollektivmarken Vorbemerkungen zu 97 106... 1513 97 Kollektivmarken... 1514 98 Inhaberschaft... 1519 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken... 1521 100 Schranken des Schutzes; Benutzung... 1522 101 Klagebefugnis; Schadensersatz... 1524 102 Markensatzung... 1526 103 Prüfung der Anmeldung... 1530 104 Änderung der Markensatzung... 1531 105 Verfall... 1531 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse... 1534 Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Vorbemerkungen zu 107 125... 1535 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, Sprache... 1538 108 Antrag auf internationale Registrierung... 1539 109 Gebühren... 1541 110 Eintragung im Register... 1541 111 Nachträgliche Schutzerstreckung... 1541 112 Wirkung der internationalen Registrierung... 1542 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse... 1543 114 Widerspruch... 1545 115 Nachträgliche Schutzentziehung... 1548 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke... 1550 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung... 1551 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 1551 X
Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen... 1551 120 Antrag auf internationale Registrierung... 1552 121 Gebühren... 1552 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register... 1553 123 Nachträgliche Schutzerstreckung... 1553 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken... 1554 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung... 1554 Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken Vorbemerkungen zu 125 a 125i... 1555 125 a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt... 1556 125 b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes... 1558 125 c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke... 1565 125 d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken... 1569 125 e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen 1574 125 f Unterrichtung der Kommission... 1585 125 g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte... 1585 125 h Insolvenzverfahren... 1586 125 i Erteilung der Vollstreckungsklausel... 1586 Teil 6. Geographische Herkunftsangaben Inhalt Vorbemerkungen zu 126 139... 1588 Abschnitt 1. Schutz geographischer Herkunftsangaben 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen... 1592 127 Schutzinhalt... 1600 128 Ansprüche wegen Verletzung... 1608 129 Verjährung... 1614 Abschnitt 2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungengemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Vorbemerkungen zu 130 136... 1615 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag... 1619 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung... 1622 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren... 1624 133 Rechtsmittel... 1625 134 Überwachung... 1626 135 Ansprüche wegen Verletzung... 1631 136 Verjährung... 1636 Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Vorbemerkungen zu 137 139... 1636 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben... 1636 XI
Inhalt 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006... 1638 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 1639 Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen... 1641 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb... 1663 142 Streitwertbegünstigung... 1664 Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften 143 Strafbare Kennzeichenverletzung... 1675 143 a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke... 1680 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben... 1681 145 Bußgeldvorschriften... 1682 Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Vorbemerkungen zu 146 151... 1683 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten... 1684 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme... 1688 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel... 1689 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme... 1690 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003... 1691 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben... 1696 Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes... 1698 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen... 1705 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren... 1712 155 Lizenzen... 1713 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse... 1713 157 Bekanntmachung und Eintragung... 1714 158 Widerspruchsverfahren... 1714 159 Teilung einer Anmeldung... 1715 160 Schutzdauer und Verlängerung... 1715 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls... 1715 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse... 1716 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte... 1716 164 (aufgehoben)... 1718 165 Übergangsvorschriften... 1718 XII
Inhalt ANHANG A. Deutsche Rechtsvorschriften 1. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV)... 1721 2. Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) 1739 3. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz PatKostG)... 1749 4. Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung PatKostZV)... 1757 5. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)... 1758 6. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)... 1760 7. Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)... 1764 8. Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) Auszug... 1766 B. EU-Recht 9. Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke... 1769 10. Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MRRL)... 1827 11. Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums... 1837 12. Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel... 1850 13. Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel... 1864 14. Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Produktpiraterieverordnung)... 1873 C. Internationales Recht 15. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA)... 1885 16. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Auszug... 1899 Fälleverzeichnis... 1911 Sachverzeichnis... 2033 XIII