SCHWERPUNKT VERBAND & LOBBYING AB NOVEMBER 2014 WERDEN ERST- MALS ZUSÄTZLICHE NEUREGELUNGEN DES LISSABONER VERTRAGES UMGE- SETZT, INSBESONDERE WIRD DER AN- WENDUNGSBEREICH DER DOPPELTEN MEHRHEIT DEUTLICH AUSGEWEITET. Wichtige EU-Termine 2014 Frühjahr 2014 Europawahlkampf 22. bis 25. Mai 2014 Europawahlen 1. bis 3. Juli 2014 Wahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments Juli 2014 September 2014 Oktober 2014 Voraussichtliche Wahl des Kommissionspräsidenten, Wahl der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments Voraussichtliche Anhörungen der Kommissarkandidaten in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments Vorgesehene Wahl des neuen Kollegiums der Kommissare 31. Oktober 2014 Ende der offiziellen Amtszeit der derzeitigen Europäischen Kommission 1. November 2014 Voraussichtlicher Amtseintritt der Europäischen Kommission von 2014 2019 (falls das Europäische Parlament das Kollegium bestätigt) 30. November 2014 Ende der Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates 1. Dezember 2014 Voraussichtlicher Amtseintritt des neuen Präsidenten des Europäischen Rates niert werden, sind die nationalen Regierungen in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Erstmals nämlich ist der Europäische Rat angehalten, bei den Nominierungen die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Auch deshalb benennen die Parteienfamilien Spitzenkandidaten, wenngleich die Bindungswirkung des Lissaboner Vertrages sich nicht direkt auf Personen bezieht. Gewählt wird der Kommissionspräsident schließlich mit absoluter Mehrheit (mindestens 376 von 751 Stimmen) vom Europäischen Parlament. Auch die übrigen Mitglieder der Europäischen Kommission (Kommissare) bedürfen eines Zustimmungsvotums des Europäischen Parlaments. Während der designierte Kommissionspräsident für den Zuschnitt der Ressorts verantwortlich ist, müssen sich die ausgewählten Kandidaten anschließend in einem intensiven Verfahren vor den Abgeordneten der jeweiligen EP-Ausschüsse bewähren. Neben politischer 10 Verbändereport 4 2014
SCHWERPUNKT VERBAND & LOBBYING und eine geringere Bindungswirkung innerhalb der Fraktionen. Verbände, die in Brüssel aktiv sein wollen, müssen ihre Netzwerke breiter knüpfen und sich bei Bedarf mit Verbänden anderer Mitgliedstaaten verlinken. Praktisch sollten zu Beginn der Legislaturperiode zunächst die Entscheider in den Fraktionen, die Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die deutschen Sprecher der Abgeordneten in der jeweiligen Fraktion identifiziert werden. Glückwunschbriefe zur Wahl in das EP und später zur Wahl in die entsprechende Funktion, in gutem Englisch oder der jeweiligen Muttersprache, stehen am Anfang der Netzwerkbildung, persönliche Kontakte bei den ersten sich bietenden Gelegenheiten sind der nächste Schritt. Es versteht sich von selbst, soll aber aus eigener Erfahrung mit einer Vielzahl von Beratungsmandaten noch einmal unterstrichen werden, dass sich die Kontaktnetzwerke in keinem Fall auf die deutschen Abgeordneten beschränken dürfen. Kontakte zu diesen sind zwar eine notwendige, in keinem Fall aber hinreichende Bedingung für erfolgreiches Lobbying. Nach Konstituierung des Parlaments und Aufnahme der Arbeit sollte das Netzwerk erweitert werden: Jeder Verband sollte es auf die Mitglieder der für ihn wichtigen Ausschüsse und Berichterstatter relevanter Richtlinien und Verordnungen ausweiten. Ministerrat Beim Lobbying auf Ebene der Mitgliedstaaten, die ihre Entscheidungen für europäische Projekte in den Ministerräten treffen, bleibt natürlich ein guter Kontakt zur Bundesregierung die unverzichtbare Basis. Dabei spielen die Arbeitsebene (Ministerialbürokratie) und die politische Leitungsebene (Minister, Staatssekretäre) eine gleich wichtige Rolle. Über gute Kontakte zur Arbeitsebene, also zu den zuständigen Referatsleitern und Referenten, erfahren Verbände frühzeitig, was in Brüssel verhandelt wird; nur über gute Kontakte zu den politischen Entscheidern sind in der Endphase Beeinflussungen der Positionen und des Abstimmungsverhaltens möglich. ÜBER GUTE KONTAKTE ZUR ARBEITS- EBENE, ALSO ZU DEN ZUSTÄNDIGEN REFERATSLEITERN UND REFERENTEN, ERFAHREN VERBÄNDE FRÜHZEITIG, WAS IN BRÜSSEL VERHANDELT WIRD; NUR ÜBER GUTE KONTAKTE ZU DEN POLITISCHEN ENTSCHEIDERN SIND IN DER ENDPHASE BEEINFLUSSUNGEN DER POSITIONEN UND DES ABSTIM- MUNGSVERHALTENS MÖGLICH. 4 2014 Verbändereport 13