Freie und Hansestadt Hamburg

Anlage 2 zur Drs. 21/6399 Freie und Hansestadt Hamburg Haushaltsrechnung Gesamthaushalt

Inhaltsverzeichnis Gesamthaushalt 1 1 Gesamtergebnisrechnung 1 2 Doppische Gesamtfinanzrechnung 6 3 Über- und außerplanmäßige Kosten und 7 4 Durchlaufende Posten 36 5 Ein- und aus finanziellen Transaktionen 37 6 Abweichungen zwischen Soll und Ist ab 3 Millionen Euro 38 7 Übertragene Ermächtigungen ab 3 Millionen Euro 78 8 Erlassene Forderungen nach 62 LHO 111

<h1>1 Gesamtergebnisrechnung</h1> <h1> Gesamthaushalt</h1> Gesamthaushalt 1 Gesamtergebnisrechnung Ist 2014 Ist Fortg. Plan Soll Soll - Ist Mio. Mio. Mio. Mio. Mio. 1. Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.689,5 10.835,6 10.451,7 10.441,8-393,8 a) Steuererträge 9.889,4 9.868,6 9.566,6 9.451,6-416,9 davon aus Gemeinschaftsteuern 5.725,1 5.775,9 5.698,5 5.698,5-77,5 davon aus Landessteuern 741,3 731,1 631,0 631,0-100,1 davon aus Gemeindesteuern 3.423,0 3.361,6 3.237,1 3.122,2-239,4 b) Steuerähnliche Erträge 13,5 13,5 19,5 19,6 6,1 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 569,4 24,9 715,7 636,1 714,2-1,4 48,9 27,0 50,5 1,6 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 192,3 188,9 202,6 205,8 16,8 2. Erträge aus Transferleistungen 1.160,6 1.230,5 1.095,9 1.225,9-4,6 davon für Soziales 761,1 857,9 759,3 907,9 50,0 3. Erträge aus dem Länderfinanzausgleich -30,9 20,0 20,0 20,0 4. Erträge aus aktivierten Eigenleistungen 0,5 0,5 0,0 0,5 0,0 5. Sonstige Erträge 474,4 765,3 71,1 480,8-284,5 a) Erträge aus Anlagenabgängen 126,7 10,8 0,1 5,7-5,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 10,3 351,0 0,5 165,4-185,6 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 139,2 135,0 40,0 96,5-38,5 d) Übrige sonstige Erträge 198,2 268,5 30,4 213,2-55,3 7. Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.486,0 1.778,7 1.477,9 2.185,4 406,7 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 537,7 225,6 604,8 540,9 669,2 64,4 292,0 242,3 391,6 99,6 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 344,5 385,3 456,8 545,4 160,1 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 353,4 472,7 212,3 524,0 51,3 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 24,8 23,8 25,6 55,1 31,3 8. Personalaufwendungen 4.415,9 3.705,9 4.640,6 4.923,1 1.217,2 a) Aufwendungen für Entgelte 662,0 663,2 704,6 820,5 157,2 b) Aufwendungen für Bezüge 1.611,2 1.636,7 1.672,3 1.813,4 176,7 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 1,9 0,8 4,3 1,7 0,9 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 314,1 252,8 249,9 268,4 15,6 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 1.826,7 1.152,3 2.009,5 2.019,1 866,8 9. Aufwendungen für Transferleistungen 4.826,2 5.387,5 5.172,3 5.787,1 399,6 a) an den privaten Bereich 3.053,0 3.037,8 3.465,7 3.283,1 245,4 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 478,5 2.063,4 1.250,0 2.065,6 2,2 c) an den öffentlichen Bereich 1.294,7 286,3 456,6 438,3 152,1 10. Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich 112,8-112,8 11. Aufwendungen aus Abschreibungen 2.734,1 588,9 689,3 702,0 113,1 davon Gebäude 620,7 64,4 69,9 77,9 13,4 davon Infrastrukturvermögen 142,2 101,0 158,5 16,3 12. Sonstige Aufwendungen 267,2 1.044,1 351,3 810,8-233,3 14. Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -1.435,3 214,1-692,7-2.239,4-2.453,4 1

Ist 2014 Ist Fortg. Plan Soll Soll - Ist Mio. Mio. Mio. Mio. Mio. 15. Erträge aus Beteiligungen 110,0 103,5 46,5 47,7-55,9 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 24,2 27,3 27,3 3,1 davon aus verbundenen Organisationen 110,0 79,3 19,2 20,4-58,9 16. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens davon aus verbundenen Organisationen 17. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 116,1 192,0 92,8 95,1-96,9 18. davon aus verbundenen Organisationen 54,2 56,2 54,1 55,8-0,4 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 62,7 6,6-56,1 davon auf verbundene Organisationen 62,7 6,1-56,6 19. Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere 45,1 des Umlaufvermögens 275,9 139,8-136,1 davon auf verbundene Organisationen 45,1 275,3 139,3-136,0 20. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 698,4 657,2 592,5 670,0 12,8 davon an verbundenen Organisationen 0,4 0,6 0,4 0,3-0,3 21. Finanzergebnis -517,4-574,9-453,2-660,4-85,5 22. Ordentliches Ergebnis (14 + 21) -1.952,7-360,8-1.145,9-2.899,7-2.538,9 23. Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 0,0 24. Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 25. Außerordentliches Ergebnis 0,0 0,0 0,0 26. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (22 + 25) -1.952,7-360,8-1.145,9-2.899,7-2.538,9 27. Globale Mehr- / Minderkosten 246,9 167,7 167,7 28. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der -1.952,7 globalen Mehr- / Minderkosten (26-27) -360,8-1.392,8-3.067,4-2.706,6 2

Ist 2014 Ist Fortg. Plan Soll Soll - Ist Mio. Mio. Mio. Mio. Mio. 28. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der -1.952,7 globalen Mehr- / Minderkosten 29. Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren 30. Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende 31. Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen aus Vorjahren 32. Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum Jahresende 33. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach -1.952,7 Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen -360,8-1.392,8-3.067,4-2.706,6 2.330,2-2.330,2 618,0-618,0-2.073,0-1.392,8-3.067,4-994,4 34. Zuführung zur Konjunkturposition 447,9-447,9 35. Entnahme aus der Konjunkturposition 36. Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 37. Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 38. 39. Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 93,8 93,8 0,0 455,2 455,2 0,0 40. Bereinigtes Jahresergebnis -1.952,7-2.159,5-1.392,8-2.706,0-546,5 41. Einstellungen in den Ergebnisvortrag 2.159,5-2.159,5 42. Ausgleich des Ergebnisvortrags 43. Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage 44. Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage 45. Bilanzergebnis -1.952,7 0,0-1.392,8-2.706,0-2.706,0 1. Überblick Der Gesamthaushalt schließt mit einem Ergebnis von -360,8 Mio. Euro ab. Das Jahresergebnis weist damit sowohl im Vergleich zum Soll-Fehlbetrag von 2.899,7 Mio. Euro als auch zum Vorjahres-Ist (-1.952,7 Mio. Euro) eine deutliche Verbesserung auf. Nach Buchung der Ermächtigungsüberträge und vorbelastungen, der Einstellungen in die Konjunkturposition und der Eigenkapitalveränderungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen (Artikel 40 Fälle) beträgt das bereinigte Jahresergebnis -2.159,5 Mio. Euro. In entsprechender Höhe wird ein Verlustvortrag gebildet, so dass der Gesamthaushalt mit einem ausgeglichenen Bilanzergebnis von Null abgeschlossen wird. 2. Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit wird mit einem Überschuss in Höhe von 214,4 Mio. Euro abgeschlossen. 2.1 Erträge Die erzielten Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit verzeichnen gegenüber dem Sollwert einen Zuwachs von 393,8 Mio. Euro, der insbesondere auf Mehrerträgen bei den Landes- sowie den Gemeindesteuern beruht (+100,1 bzw. +239,4 Mio. Euro). Die Ertragserwartung bei den Sonstigen Erträgen wurde mit einem Mehrertrag in Höhe von 284,5 Mio. Euro gegenüber dem Soll deutlich übertroffen. Die Diskrepanzen zwischen den im Ist erzielten Erträgen (765,3 Mio. Euro) sowie dem Soll (480,8 Mio. Euro) und insbesondere dem fortgeschriebenen Plan (71,1 Mio. Euro) beruhen auf weitgehend fehlenden Erfahrungswerten innerhalb der Hamburger Verwaltung im Umgang mit dem kaufmännischen Rechnungswesen (insb. Rückstellungen und Sonderposten) und dementsprechend konservativer 3

Veranschlagung der in diesem Zusammenhang zu erzielenden Erträge im Rahmen der Haushaltsplanung. 2.2 Aufwendungen Die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen mit 1.778,7 Mio. Euro um 406,7 Mio. Euro unterhalb des Solls. Ursächlich hierfür sind insbesondere geringere Aufwendungen für den Verwaltungsbedarf (-160,1 Mio. Euro), für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (-99,6 Mio. Euro) sowie für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung (-64,4 Mio. Euro). Auch im Zusammenhang mit Rechtshilfe und anderen bezogenen Leistungen sowie im Bereich der Lehr- und Lernmittel sind Minderaufwendungen gegenüber dem Soll zu verzeichnen (-31,3 bzw. -51,3 Mio. Euro). Die Personalaufwendungen schließen mit einem gegenüber dem Soll deutlich geringeren Ist in Höhe von 3.705,9 Mio. Euro ab. Die Soll-Ist-Abweichung ergibt sich in erster Linie aus geringeren Aufwendungen im Bereich der Versorgungsleistungen in Höhe von 866,8 Mio. Euro. Diese beruhen überwiegend auf einem einmaligen Minderaufwand in der Produktgruppe 283.06 Versorgung auf Grund der Umstellung von Parametern (insbesondere Fixierung Gehaltstrend) des aktuarischen Gutachtens für Pensionsrückstellungen. Auch bei den Entgelten und Bezügen liegen die Ist-Aufwendungen unterhalb des Solls (-157,2 bzw. -176,7 Mio. Euro). Des Weiteren werden bei den Aufwendungen für Transferleistungen im Ist gegenüber dem Soll Minderaufwendungen ausgewiesen. Hier unterschreiten die verursachten Aufwendungen (5.387,5 Mio. Euro) die Sollaufwendungen um 399,6 Mio. Euro. Davon entfallen 245,4 Mio. Euro auf Transferleistungen an den privaten und 152,1 Mio. Euro auf Transferleistungen an den öffentlichen Bereich. Annähernd Soll-konform haben sich hingegen die Aufwendungen für Transferleistungen an verbundene Organisationen und Beteiligungen entwickelt (-2,2 Mio. Euro). Ein Mehraufwand in Höhe von 112,8 Mio. Euro ist im Zusammenhang mit den Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich entstanden. Die im Ist abgerechneten Aufwendungen aus Abschreibungen unterschreiten das Soll (702,0 Mio. Euro) um 113,1 Mio. Euro. Neben Minderaufwendungen bei den Abschreibungen auf Gebäude und Infrastrukturvermögen (-13,4 bzw. -16,3 Mio. Euro) sind hierfür insbesondere Minderaufwendungen bei den Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen ursächlich. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass eine Ableitung der Kosten aus Abschreibungen im Rahmen der Überleitung auf SNH vor allem für Anlagen im Bau teilweise nur über Pauschalwerte erfolgen konnte, die entsprechend konservativ geplant wurden. Die Minderaufwendungen in diesem Bereich liegen bei 84,1 Mio. Euro. Die Sonstigen Aufwendungen verzeichnen mit 1.044,1 Mio. Euro einen Ist-Wert, der das Soll um 233,3 Mio. Euro übersteigt. Der Mehraufwand resultiert vorwiegend aus Zuführungen zu Rückstellungen, die planerisch nicht in entsprechender Höhe berücksichtigt wurden. 3. Finanzergebnis Die in das Finanzergebnis einfließenden Erträge und Zuschreibungen liegen im Ist jeweils deutlich über den entsprechenden Plan- und Sollwerten. Mehrerträge in Höhe von 55,9 Mio. Euro ergeben sich bei den Erträgen aus Beteiligungen, die vollständig auf solchen aus verbundenen Organisationen beruhen. Die Sonstigen Zinsen und ähnliche Erträge werden gegenüber dem Soll mit einem Mehrertrag in Höhe von 96,9 Mio. Euro abgerechnet, der sich insbesondere aus Bürgschaftsprovisionen (+41,0 Mio. Euro) sowie Auflösungen von Drohverlustrückstellungen aus dem Derivategeschäft (+48,0 Mio. Euro) zusammensetzt. Darüber hinaus liegen auch die Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens über dem Soll (+56,1 Mio. Euro). Sie resultieren vollständig aus entsprechenden Zuschreibungen auf verbundene Organisationen. Die Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens werden gegenüber dem Soll mit einem geleisteten Mehraufwand in Höhe von 136,1 Mio. Euro abgerechnet, die hauptsächlich im Bereich der verbundenen Organisationen anfallen. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen werden mit einem geringen Minderaufwand in Höhe von 12,8 Mio. Euro abgeschlossen. 4

Insgesamt schließt das Finanzergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 574,9 Mio. Euro ab und liegt damit leicht über dem Vorjahres-Ist (-517,4 Mio. Euro). Im Vergleich zum Soll-Fehlbetrag (-660,4 Mio. Euro) hat sich das Ist-Ergebnis hingegen positiv entwickelt und verzeichnet eine Unterschreitung von 85,5 Mio. Euro. 4. Globale Mehr-/Minderkosten Die Globalen Mehr- und Minderkosten werden ausschließlich im Soll bewirtschaftet und haben daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Ist-Jahresbetrachtung. Das Soll weist eine nicht in Anspruch genommene Ermächtigung von insgesamt 167,7 Mio. Euro für den Gesamthaushalt aus. 5. Bereinigtes Jahresergebnis In das bereinigte Jahresergebnis fließen im Ist die Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende in Höhe von 2.330,2 Mio. Euro sowie die analoge Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum Jahresende in Höhe von 618,0 Mio. Euro ein. Plan- und Sollwerte werden bei diesen Positionen nicht ausgewiesen, da das Erfordernis zur Bildung von Vorträgen oder Vorbelastungen sich erst im Rahmen der unterjährigen Haushaltsausführung aus der Abweichung von Planansätzen bzw. dem Soll gegenüber dem Ist ergibt. Insofern stehen den hier ausgewiesenen Ist-Werten äquivalente Soll-Werte in anderen Kontenbereichen gegenüber, aus denen Ermächtigungsvorträge bzw. vorbelastungen gebildet worden sind. Die Zuführung zur Konjunkturposition wurde technisch bedingt für das Haushaltsjahr noch nicht im BI-Haushaltssystem geplant. Der Bericht weist deshalb hier keinen Planwert aus. Der geplante Wert für die Konjunkturposition liegt bei 251 Mio. Euro und wird im Ist (447,9 Mio. Euro) deutlich überschritten. Der wesentliche Einflussfaktor für die Erhöhung liegt in der positiven Konjunkturentwicklung im Jahr und den damit einhergehenden Steuermehrerträgen. Weiterhin fließen ungeplante Eigenkapitalveränderungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind, nach Artikel 40 5 Abs. 5 in das bereinigte Jahresergebnis ein. Es sind Eigenkapitalerhöhungen in Höhe von 93,8 Mio. Euro sowie Eigenkapitalverringerungen in Höhe von 455,2 Mio. Euro in das bereinigte Jahresergebnis eingeflossen. Der entstehende negative Saldo des bereinigten Jahresergebnisses wird in voller Höhe in den Ergebnisvortrag eingestellt. 5

<h1>2 Doppische Gesamtfinanzrechnung</h1> Gesamthaushalt 2 Doppische Gesamtfinanzrechnung Ist 2014 Ist Fortg. Plan Soll Soll - Ist Mio. Mio. Mio. Mio. Mio. 1. Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 12.109,6 12.519,2 11.800,4 12.096,4-422,8 2. aus Verwaltungstätigkeit 10.930,8 12.059,1 11.631,4 13.345,8 1.286,7 3. Saldo aus Verwaltungstätigkeit 1.178,8 460,1 169,0-1.249,4-1.709,5 4. Einzahlungen aus empfangenen 109,3 Investitionszuweisungen und -zuschüssen 96,1 101,0 93,2-2,9 5. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 10,1 9,5 1,2 5,7-3,8 6. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 15,6 64,0 63,9 63,9-0,1 7. Sonstige Investitionseinzahlungen 7,4 92,0 97,5 94,3 2,4 8. für Rechte aus geleisteten Zuweisungen 434,9 und Zuschüssen 9. für den Erwerb von Grundstücken / 10,3 Gebäuden 439,4 401,6 918,9 479,4 13,2 5,0 35,2 22,0 10. für Baumaßnahmen 228,6 241,7 156,2 654,4 412,7 11. für den Erwerb von beweglichem 39,5 Anlagevermögen 32,3 38,5 52,4 20,1 12. für den Erwerb von Finanzanlagen 76,0 82,1 67,3 253,1 171,1 13. Sonstige Investitionsauszahlungen 23,3 8,5 9,6 21,9 13,4 14. Globale Minderauszahlungen -15,2-2,5-2,5 15. Saldo aus Investitionen -670,3-555,6-399,3-1.676,3-1.120,7 16. Einzahlungen aus gegebenen Darlehen 12,3 10,5 8,3 9,9-0,6 17. aus gegebenen Darlehen 13,9 10,1 9,5 18,6 8,5 18. Saldo gegebene Darlehen -1,6 0,4-1,2-8,7-9,1 19. Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten 0,0 3.361,2 3.610,2 3.610,2 249,1 20. für die Tilgung von Deckungskrediten 397,9 3.379,2 3.379,0 3.379,0-0,3 21. 22. Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten 11.121,2-11.121,2 10.969,2-10.969,2 23. Saldo aus Finanzierungstätigkeit -397,9 133,9 231,2 231,2 97,3 24. Einzahlungen aus durchlaufenden Posten 15.906,4-15.906,4 25. aus durchlaufenden Posten 15.900,9-15.900,9 26. Saldo aus durchlaufenden Posten 5,5-5,5 27. Änderung des Bestands an liquiden Mitteln 109,0 (3 + 15 + 18 + 23 + 26) 44,3-0,2-2.703,1-2.747,4 Die doppische Gesamtfinanzrechnung schließt mit einem Zuwachs an liquiden Mitteln in Höhe von 44,3 Mio. Euro ab. Gegenüber dem fortgeschriebenen Plan in Höhe von -0,2 Mio. Euro konnte damit im Ist eine Verbesserung erzielt werden. Diese resultiert insbesondere aus einer positiven Entwicklung des Saldos aus Verwaltungstätigkeit sowie des Saldos aus Investitionstätigkeit im Haushaltsvollzug. Der Saldo aus Verwaltungstätigkeit schließt positiv ab (+460,1 Mio. Euro). Der Saldo aus Investitionen beträgt im Ist -555,6 Mio. Euro. Der Saldo gegebene Darlehen unterschreitet das Soll um 9,1 Mio. Euro, die insbesondere auf Minderauszahlungen aus gegebenen Darlehen zurückzuführen ist (-8,5 Mio. Euro). Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit entwickelt sich mit einem Ist in Höhe von 133,9 Mio. Euro unterplanmäßig. Gegenüber Soll und fortgeschriebenem Plan (jeweils 231,2 Mio. Euro) ergibt sich eine Unterschreitung in Höhe von 97,3 Mio. Euro. Diese beruht auf einer gegenüber der Planung verringerten Aufnahme von Deckungskrediten in Höhe von 249,1 Mio. Euro. Eine differenzierte Darstellung des Saldos aus durchlaufenden Posten erfolgt unter Ziffer 4. 6

<h1>3 Über- und außerplanmäßige Kosten und </h1> Gesamthaushalt 3 Über- und außerplanmäßige Kosten und 3.1 Einzelplan 1.01 Bürgerschaft Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.01 Bürgerschaft Keine. Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.01 Bürgerschaft 7Keine.

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.02 Verfassungsgericht Gesamthaushalt 3.2 Einzelplan 1.02 Verfassungsgericht Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.02 Verfassungsgericht Keine. Keine. 8

3.3 Einzelplan 1.03 Rechnungshof Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.03 Rechnungshof Keine. Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.03 Rechnungshof Keine. 9

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.1 Senat und Personalamt Vorgriff Notbewilligung Gesamthaushalt 3.4 Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.1 Senat und Personalamt Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr 204 Personalamt 204.02 ZPD Kosten aus Finanzierungstätigkeit 2.745.980,49 550.500,13-2.195.480,36 2.195.480,36 10 Der in der Produktgruppe 20402 "ZPD" ausgewiesene "Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr " begründet sich in der Veränderung des Eigenkapitals des ZPD im Vergleich zum Vorjahr. Im Detail wurden im Rahmen der Bestandübertragungen aus dem Altsystem SAP P01 offene Forderungen und Verbindlichkeiten dem ZPD und damit der im Kernhaushalt angebundenen Finanzanlage "ZPD" zugeordnet, was zu einer Erhöhung des Anlagenwertes (rd. 2.195 Tsd. Euro) führte. In hätten diese offenen Posten in der Bilanz des ZPD Berücksichtigung finden müssen, sodass der erhöhte Wert der Finanzanlage auch in der Bilanz des ZPD dargestellt wird. Da dieses unterblieben ist, hätte eine Korrektur der Finanzanlage in erfolgen müssen, was zeitlich nicht mehr umsetzbar war. In Folge dessen wird der ausgewiesene Fehlbetrag nach 2016 übertragen und dort korrigiert. Die darüber hinaus gehenden Kosten sind auf einen Verzehr des Eigenkapitals beim ZPD von rd. 550 Tsd. Euro zurückzuführen. Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen sind nicht entstanden.

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Gesamthaushalt 3.5 Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 0 0 11

Vorgriff Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Der negative Betrag im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen ergibt sich durch eine Korrekturbuchung nach Art. 6 Nr. 7 Haushaltsbeschluss /2016, bedingt durch eine im Nachhinei festgestellte fehlerhafte Veranschlagung eines Sachverhaltes zu einem Kontenbereich. Die entsprechende Ermächtigung in gleicher Höhe steht im Kontenbereich Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Verfügung. Die Abbildung dieser Korrekturbuchung über die Produktgruppe "Zentraler Ansatz Bezirksamt" ist technisch bedingt. Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.3 Bezirksamt Altona Gesamthaushalt 3.6 Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.3 Bezirksamt Altona Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 209 Steuerung und Service (BA Altona) 209.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt Kosten für Transferleistungen -406.000,00-406.000,00 12 - keine Erläuterung -

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel Gesamthaushalt 3.7 Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 13

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord Gesamthaushalt 3.8 Einzelplan 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord Im Einzelplan nicht vorgekommen. Im Einzelplan nicht vorgekommen. 14

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.6 Bezirksamt Wandsbek Vorgriff Notbewilligung Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Gesamthaushalt 3.9 Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.6 Bezirksamt Wandsbek Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 221 Steuerung und Service (BA Wandsbek) 224 Wirtschaft, Bauen und Umwelt (BA Wandsbek) 221.01 Steuerung und Service (D1) 224.03 Management des öffentl. Raumes (MR) Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Sonstige Kosten 8.322.180,94 7.642.064,34-680.116,60 680.116,60 Kosten aus Abschreibungen 2.789.726,03 2.788.059,36-1.666,67 1.666,67 15 Der hohe Fehlbetrag in der Produktgruppe Steuerung und Service resultiert aus Aufwendungen aus Anlagenabgängen i. H. v. 1.085 Tsd. Euro, die in Verbindung mit dem Verkauf des Grundstückes Wandsbeker Allee 55 stehen. Im Kontenbereich Kosten aus Abschreibungen der Produktgruppe Management des öffentlichen Raumes wurde nach Beantragung der zu übertragenden Ermächtigungen vor Freigabe noch ein Umschichtungsantrag gem. Art 6 Nr. 7 HB 15/16 von investiv in konsumtiv genehmigt und im BI umgesetzt. Dadurch verringert sich das Soll für Abschreibungen, die für die umgewandelten Investitionen vorgesehen waren, entsprechend. Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 223 Soziales, Jugend und Gesundheit (BA Wandsbek) 224 Wirtschaft, Bauen und Umwelt (BA Wandsbek) Investitionen Inv. Zuwendungen BV-Mittel Investitionen Grundstücksveräußerungen MR 531.285,18 375.020,24-156.264,94 156.264,94 30.000,00-30.000,00

Im Zuge einer Grundstücksveräußerung innerhalb des Aufgabenbereiches Wirtschaft, Bauen und Umwelt erhielt das Bezirksamt Wandsbek 30.000 Euro, die als Entschädigungsleistung wieder ausgezahlt wurden. Hier wurde versäumt, den zweckgebundenen Einzahlungsbetrag gemäß VV zu 37 (1) LHO als Mehrerlös umzubuchen. Gesamthaushalt 16

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.7 Bezirksamt Bergedorf Gesamthaushalt 3.10 Einzelplan 1.7 Bezirksamt Bergedorf Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.7 Bezirksamt Bergedorf Entfällt. Entfällt. 17

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 1.8 Bezirksamt Harburg Notbewilligung Aus technischen Gründen werden bei den Sonstigen Investitionen einzelne Kontierungsobjekte ausgewiesen, die nicht der Ebene der Ermächtigung entsprechen. Die Ermächtigungsebene stellt der Aufgabenbereich dar, so dass keine überplanmäßigen vorliegen. Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Gesamthaushalt 3.11 Einzelplan 1.8 Bezirksamt Harburg Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 1.8 Bezirksamt Harburg. Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 18 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt (BA Harburg) Investitionen Grunderwerb Straßenflächen 35.489,34-35.489,34 35.489,34

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Gesamthaushalt 3.12 Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Über- und außerplanmäßige Kosten sind im Einzelplan 2 nicht vorgekommen. Über- und Außerplanmäßige sind im Einzelplan 2 nicht vorgekommen. 19

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Gesamthaushalt 3.13 Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Entfällt Entfällt 20

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Gesamthaushalt 3.14 Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Entfällt Entfällt 21

Vorgriff Notbewilligung Mit der Drs. 21/2839 wurde die Umschichtung von investiven in konsumtive Mittel beschlossen. Die Umsetzung der Drucksache ist erst 2016 vorgesehen und führt zum Ausgleich der ausgewiesenen Überschreitung, welche als Fehlbetrag auf das Folgejahr übertragen wurde. Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Gesamthaushalt 3.15 Einzelplan 3.3 Kulturbehörde Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 3.3 Kulturbehörde Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 251 Kultur und Staatsarchiv 251.05 Elbphilharmonie und Laeiszhalle Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Sonstige Kosten 29.807.484,94 29.050.155,04-757.329,90 757.329,90 22 Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 3.3 Kulturbehörde Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 251 Kultur und Staatsarchiv Investitionen Sanierung DSH Bühnentechnik Inv.IT-Zuschüsse an Museen - Inv.IT-Zuschüsse an HÖB - Neugestaltung Gedenkstätte Neuengamme 2.045.795,64 1.441.450,96-604.344,68 604.344,68 212.780,16 183.969,32-28.810,84 31.636,84 975.000,00 69.863,87-905.136,13 21.314,08-21.314,08 21.314,08

Die vorstehend aufgeführten Investitionen sind Unterpositionen des Bereichs Sonstigen Investitionen. Hierbei handelt es sich um eine verkürzte Darstellung auf Basis der Ansatzüberschreitungen. Nicht berücksichtigt sind die Positionen, bei denen es zu Minderauszahlungen und somit zu unverbrauchten Ermächtigungen gekommen ist. Insgesamt ist der Bereich Sonstige Investitionen ausgeglichen. Gesamthaushalt 23

Vorgriff Notbewilligung AB 252 Steuerung und Service (BASFI) Im AB 252 resultiert das Defizit bei den Sonstigen Kosten aus Verlusten aus Grundstücksabgängen, die im Rahmen der Inventur aufgedeckt wurden, inhaltlich jedoch noch nicht ausreichend geklärt werden konnten. Der Betrag wird als Fehlbetrag ins nächste Haushaltsjahr mit übertragen. Ein Ausgleich wird in 2016 mit einem Antrag bei der Finanzbehörde nach Art. 40 5 V. SNH Gesetz angestrebt. Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Gesamthaushalt 3.16 Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 252 Steuerung und Service (BASFI) 252.01 Steuerung und Service Sonstige Kosten 7.779.257,54 3.178.059,43-4.601.198,11 4.601.198,11 254 Jugend und Familie 254.07 Soziale Entschädigung Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.971.510,77 6.066.883,57-1.904.627,20 1.904.627,20 24 AB 254 Jugend und Familie Das Defizit in der PG 254.07 bei den Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 1.905 Tsd. Euro ergibt sich dadurch, dass in diesem Kontenbereich Rückstellungen verbucht wurden, die inhaltlich den Kosten für Transferleistungen zuzurechnen sind und entsprechend dort veranschlagt waren. Ein Ausgleich konnte im Rahmen der bestehenden Deckungsfähigkeiten nur teilweise erfolgen. Der Betrag wird als Fehlbetrag ins nächste Haushaltsjahr übertragen und in 2016 durch den Ermächtigungsübertrag der nicht verbrauchten Kosten für Transferleistungen in gleicher Höhe ausgeglichen. Über- und außerplanmäßige sind nicht entstanden.

Vorgriff Notbewilligung Zur Produktgruppe 256.01: Die Kostenermächtigung für Abschreibungen beinhalten zu einem überwiegenden Teil Abschreibungen auf Alt-Anlagen aus Krankenhausinvestitionen, deren Zuordnung aus Vereinfachungsgründen im Zuge der Umstellung auf die neue Haushaltssystematik in dieser Produktgruppe erfolgte. Daher kann es im Rahmen der Bewirtschaftung hier zu Unschärfen kommen. Darüber hinaus wurden an dieser Stelle, dem Institut für Hygiene und Umwelt zuzurechnende Kosten für Abschreibungen, versehentlich gebucht. Die sich hieraus ergebende Überschreitung der Ermächtigung, Kosten für Abschreibungen, zu verursachen wurde durch einen entsprechenden Verlustvortrag in das Folgejahr ausgeglichen. Gesamthaushalt 3.17 Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 256 Steuerung und Service (BGV) Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr 256.01 Steuerung und Service Kosten aus Abschreibungen 35.000.897,86 34.461.762,97-539.134,89 539.134,89 256.02 Institut für Hygiene und Umwelt Sonstige Kosten 891.636,33 363.504,10-528.132,23 528.132,23 25 Zur Produktgruppe 256.02: Die beim Institut für Hygiene und Umwelt nach Abschluss des Haushaltsjahres für Abschreibungen nicht in Anspruch genommene Ermächtigung, Kosten zu verursachen, wurde zur Deckung einer Überschreitung im Kontenbereich der Sonstigen Kosten im Rahmen der bestehenden Deckungsfähigkeit herangezogen. Die verbliebene Überschreitung bei den Aufwendungen aus der Zuführung zu Rückstellungen wurde durch einen entsprechenden Verlustvortrag in das Folgejahr ausgeglichen.

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Gleichwohl die vorhandenen Ermächtigungen, für Investitionen zu leisten, in allen Aufgabenbereichen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz auskömmlich waren (siehe Ziffer 2.1.2 zum Aufgabenbereich 256, Ziffer 2.2.2 zum Aufgabenbereich 257 und Ziffer 2.3.2 zum Aufgabenbereich 258) wurden aus technischen Gründen die oben ausgewiesenen Verlustvorträge gebucht. Die Verlustvorträge können im Haushaltsjahr 2016 aus den Ermächtigungsüberträgen ausgeglichen werden. Gesamthaushalt Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 256 Steuerung und Service (BGV) Investitionen Sonstige Anschaffungen 257 Gesundheit Investitionen 258 Verbraucherschutz Investitionen Investitionen IPUC G.daten u. -förderung Einrichtung u Ausstattung Krebsregister Investitionen Sen., Pfl., B. Vorjahre Kontrollzentrum Reiherdamm 14.295,10-14.295,10 14.295,10 54.693,06-54.693,06 54.693,06 11.197,08-11.197,08 11.197,08 49.833,48-49.833,48 49.833,48 10.434,79-10.434,79 10.434,79 26 Bei den dargestellten Positionen handelt es sich um einzelne, unterjährig eingerichtete Kontierungsobjekte, die an dieser Stelle aufgrund eines Programmierungsfehlers ausgewiesen werden. Es handelt sich insbesondere nicht um die Ebene der Ermächtigung des Haushaltsplans, die bei den Sonstigen Investitionen je Aufgabenbereich in einer Summe erfolgt.

Vorgriff Notbewilligung Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Gesamthaushalt 3.18 Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 266 Immissionsschutz und Betriebe 266.01 Immissionsschutz und Betriebe Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Kosten für Transferleistungen 1.253.607,57 1.026.986,30-226.621,27 226.621,27 27 Aufgabenbereich 266 Immissionsschutz und Betriebe Die Kosten für Transferleistungen im Aufgabebereich 266 betreffen zu einem großen Teil Zuweisungen an das Wasser und Schifffahrtsamt Cuxhaven bzw. an das Land Schleswig Holstein im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Bekämpfung von Meeresverschmutzungen. Diese Zuweisungen waren teilweise investiv und teilweise konsumtiv veranschlagt. Auf Grund der Neufassung der VV Bilanzierung ab wurden jedoch nur konsumtive Ermächtigungen benötigt. Eine Sollübertragung vom investiven in den konsumtiven Haushalt gem. Art. 6 Nr. 7 des Haushaltsbeschlusses /2016 wurde in Höhe von rd. 266 Tsd. Euro vorgenommen. Parallel wurden alle der Geschäftsjahre 2014 und in den Kontenbereich Kosten aus Transferleistungen umgebucht. Da der Umbuchungsbetrag die Höhe der Sollübertragung deutlich überstieg ergibt sich trotz eines Ermächtigungsübertrags aus dem Geschäftsjahr 2014 in Höhe von rd. 156 Tsd. Euro ein Fehlbetrag von rd. 227 Tsd. Euro, der durch einen Verlustvortrag kompensiert wird. Auf Grund der bisherigen Entwicklung der Kosten im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen erscheint es realistisch, dass die ermächtigten Beträge 2016 zum Ausgleich des Verlustvortrags reichen. Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 263 Landes- und Landschaftsplanung Investitionen Infrastruktur Sprung über die Elbe 93.478,73 49.334,75-44.143,98 44.143,98

Aufgabenbereich 263 Landes- und Landschaftsplanung Die Soll-Ist-Abweichung i.h.v. -44 Tsd. Euro beruht auf einem Buchungsfehler, welcher im Berichtswesen durch einen Fehlbetrag ausgewiesen wird. Der Ausgleich erfolgt im Rahmen der Ermächtigung 2016. Gesamthaushalt 28

Vorgriff Notbewilligung Die negativen Sollwerte ergeben sich aus den erforderlichen Korrekturbuchungen der kameralen Überleitung in die Doppik (gem. Art. 6 Nr. 7 Haushaltsbeschluss /2016) für den gesamten Einzelplan 7. Nach SNH Konzept sind diese in der Produktgruppe Zentraler Ansatz - abzubilden. Die Buchungen sind für die Gesamt Ergebnisrechnung ergebnisneutral, jedoch entstehen Verschiebungen zwischen den Kontenbereichen. Der bisher nicht zutreffende Kontenbereich wird in der Produktgruppe Zentraler Ansatz mit einem positiven Soll, der zutreffende Kontenbereich wird mit einem negativen Soll dargestellt. Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Aus technischen Gründen werden bei den Sonstigen Investitionen einzelne Kontierungsobjekte (hier LEADER-Projekte investiv ) ausgewiesen, die nicht der Ebene der Ermächtigung entsprechen. Zu den über LEADER-Projekte investiv gebuchten Fördervorhaben gehören auch eingeplante Einzahlungen aus dem EU-Fonds ELER. Aufgrund der nachschüssigen Rückfinanzierung durch die EU-Kommission sind diese erst in 2016 zahlungswirksam geworden und konnten daher nicht bereits in zugeordnet werden. Der Fehlbetrag kann daher erst in 2016 ausgeglichen werden. Gesamthaushalt 3.19 Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 268 Steuerung und Service (BWVI) 268.04 Zentraler Ansatz Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit -5.148.513,23-5.148.513,23 Kosten aus Finanzierungstätigkeit -111.297,75-111.297,75 29 Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 271 Wirtschaftsförderung Investitionen LEADER-Projekte investiv 1.104.832,03 931.706,30-173.125,73 173.125,73

Details zu den einzelnen über- und außerplanmäßigen Kosten sind den Erläuterungen zur Ergebnisrechnung der jeweiligen Produktgruppe zu entnehmen. Vorgriff Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Gesamthaushalt 3.20 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 8.1 Behörde für Inneres und Sport Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 30 272 Steuerung und Service - Amt für Innere Verwaltung und Planung 272.01 Steuerung u.serv. inkl. bes.reg.aufg. Kosten für Transferleistungen 1.223.000,00 923.000,00-300.000,00 300.000,00 272.03 Sport Kosten für Transferleistungen 16.955.872,94 16.371.035,67-584.837,27 584.837,27 272.04 Abliefer. d. den Landesbetr. Verkehr 272.05 Zuschuss an das Statistikamt Nord Sonstige Kosten 2.560.622,96 718.297,96-1.842.325,00 1.842.325,00 Kosten aus Finanzierungstätigkeit -246,00-246,00 246,00 Kosten für Transferleistungen 28.078.375,61 27.631.000,00-447.375,61 447.375,61 274 Einwohner-Zentralamt 274.05 OWi im Straßenverkehr Sonstige Kosten 2.189.607,92-3.309.199,29-5.498.807,21 5.498.807,21 277 Feuerwehr 277.01 Einsatzdienst Feuerwehr Sonstige Kosten 6.928.453,62 5.870.035,13-1.058.418,49 1.058.418,49

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 8.1 Behörde für Inneres und Sport Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Die Planung und Bewirtschaftung der Sonstigen Investitionen erfolgten im Aufgabenbereich 277 Feuerwehr auf unterschiedlichen PSP-Elementen. Die Darstellung gibt somit nicht das vollständige Ergebnis auf der Ermächtigungsebene des AB 277 wieder. Bzgl. des Ergebnisses wird auf Ziffer 2.6.2 der Haushaltsrechnung verwiesen. Im Übrigen sind Details zu den Überträgen ins Folgejahr den Erläuterungen zur Finanzrechnung des Aufgabenbereichs zu entnehmen. Gesamthaushalt Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 277 Feuerwehr Investitionen Löschfahrzeuge Einsatzabteilung Rettungsdienstfahrzeuge Einsatzgeräte Einsatzabteilung unbewegl. AV Einsatzabteilung Abgasabsauganlagen Einsatzgeräte Feuerwehrakademie Fahrzeuge FeuAk 4.021.764,94-4.021.764,94 2.397.735,45-2.397.735,45 42.598,12-42.598,12 49.205,00-49.205,00 186.428,37-186.428,37 46.431,62 20.000,00-26.431,62 26.431,62 160.199,93 3.397,93-156.802,00 156.802,00 31

Vorgriff Notbewilligung Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Gesamthaushalt 3.21 Einzelplan 9.1 Finanzbehörde Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 9.1 Finanzbehörde Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 278 Steuerung und Service 278.02 Zentraler Ansatz Finanzbehörde Kosten aus Finanzierungstätigkeit -33.614.000,00-33.614.000,00 Zu 278.02 Zentraler Ansatz Finanzbehörde : 32 Abweichend von der Haushaltsplanung /16, in der Abschreibungen auf Finanzanlagen im Kontenbereich Kosten aus Abnutzung (Abschreibungen) zu berücksichtigen waren, wurden mit Beginn der Ausführung des Haushaltsplanes dem Handelsrecht folgend Abschreibungen auf Finanzanlagen dem Kontenbereich, Kosten aus Finanzierungstätigkeit zugeordnet und die Jahresfehlbeträge der Landesbetriebe dementsprechend dort abgebildet. Die erforderliche Korrekturbuchung für die PG 280.01 "Immobilienmanagement" zwischen diesen beiden Kontenbereichen in Höhe von 33.614 Tsd. Euro gemäß Art. 6 Nr. 7 Haushaltsbeschluss /2016 musste aus technischen Gründen über den zentralen Ansatz durchgeführt werden und gleicht sich hier insgesamt aus. Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 9.1 Finanzbehörde Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 281 Steuerwesen Investitionen Anlagenzugänge FA Bergedorf IST Anlagenzugänge FA Mitte IST Anlagenzugänge FA PrüStra IST 575,96-575,96 2.604,91-2.604,91 582,06-582,06

Bei den dargestellten Ist-Werten handelt es sich um kleinere Investitionen in Ausstattungsgegenstände bei den genannten Finanzämtern. Technisch bedingt wird der Sollwert auf einer zentralen Planungseinheit für alle Finanzämter abgebildet. Der Saldo auf der Ermächtigungsebene (entspricht dem Aufgabenbereich Steuerwesen ) ist bei den Investitionen positiv. Eine überplanmäßige Auszahlung liegt somit nicht vor, siehe hierzu auch Punkt 2.4.2 Investitionen des Aufgabenbereichs 281 Steuerwesen. Gesamthaushalt Zu 281 Steuerwesen : 33

Vorgriff Notbewilligung AB 282 Finanzierung Im Kontenbereich Kosten aus Transferleistungen wird der Finanzausgleich abgebildet. Da Hamburg weiterhin Geberland geblieben ist, sind Kosten an Stelle der geplanten Erlöse entstanden. Die Mittel wurden in das nächste Haushaltsjahr vorgetragen und dort zusammen mit den für 2016 erwarteten Kosten ermächtigt (siehe Drs. 21/4472). AB 283 Zentrale Finanzen Die Positionen Sonstige Kosten und Kosten aus Finanzierungstätigkeit" stehen im Zusammenhang mit der Entscheidung der EU Kommission im Beihilfeverfahren der HSH Nordbank AG, die zu einer Wertberichtigung der Beteiligungen an der HSH geführt hat. Gesamthaushalt 3.22 Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Über- und außerplanmäßige Kosten des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 282 Finanzierung 282.01 Steuern und Finanzausgleich Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Kosten für Transferleistungen 112.771.758,81-112.771.758,81 112.771.758,81 Sonstige Kosten 9.032.605,92 6.013.000,00-3.019.605,92 3.019.605,92 283 Zentrale Finanzen 283.05 Beteiligungen Sonstige Kosten 414.962.775,54 39.627.000,00-375.335.775,54 375.335.775,54 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 102.934.444,76-102.934.444,76 102.934.455,76 34 Im Kontenbereich Sonstige Kosten wurden Kosten aus Wertberichtigungen auf Steuerforderungen in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die in 2016 vorhandenen Ermächtigungen sind dafür ausreichend.

Über- und außerplanmäßige für Investitionen und Darlehen des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Notbewilligung Übertrag Fehlbetrag in das Folgejahr Gesamthaushalt Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist Vorgriff 283 Zentrale Finanzen Darlehen Darlehensrückflüsse -50.675,25-50.675,25 50.675,25 Bei den 50.673,75 handelt es sich um die pauschalierte Einzelwertberichtigung einer Darlehensforderung aus dem Jahr 2003. 35

Durchlaufende Posten 4<h1>4 Durchlaufende Posten</h1> Ist 2014 Ist Ist 2014 - Ist Mio. Mio. Mio. 1. Einzahlungen aus durchlaufenden Posten aus Steuern 15.846,7-15.846,7 2. Einzahlungen aus durchlaufenden Posten für Sondervermögen für Versorgung 5,3-5,3 3. Einzahlungen aus sonstigen durchlaufenden Posten 54,4-54,4 4. Einzahlungen aus durchlaufenden Posten 15.906,4-15.906,4 5. aus durchlaufenden Posten aus Steuern 15.842,8-15.842,8 6. aus durchlaufenden Posten an Sondervermögen für Versorgung 3,7-3,7 7. aus sonstigen durchlaufenden Posten 54,4-54,4 8. aus durchlaufenden Posten 15.900,9-15.900,9 9. Saldo aus durchlaufenden Posten 5,5-5,5 Bei den Einzahlungen und aus durchlaufenden Posten aus Steuern handelt es sich um Steuern, die für den Bund vereinnahmt und weitergeleitet worden sind. Bei den Einzahlungen und aus durchlaufenden Posten für die Sondervermögen Versorgung handelt es sich um Beiträge Dritter an das Sondervermögen Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg, die seit dem Jahre nicht mehr im Haushalt geplant und abgerechnet werden. Der Abrechnungssaldo in Höhe von 5,5 Mio. Euro ergibt sich aus eingegangenen Zahlungen aus durchlaufenden Posten, die zum Stichtag des Jahresabschlusses noch nicht an den Zahlungsempfänger weitergeleitet wurden. 36

<h1>5 Ein- und aus finanziellen Transaktionen</h1> Gesamthaushalt 5 Ein- und aus finanziellen Transaktionen Ist 2014 Ist Fortg. Plan Soll Soll - Ist Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteiligungen 15,6-0,1 63,9 63,9 64,0 für den Erwerb von Beteiligungen 33,3 14 33,8 72,3 58,3 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen 12,3 10,5 8,3 9,9-0,6 aus gegebenen Darlehen -13,9-10,1-13 -14,6-4,5 Einzahlungen aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich 0 0 0 0 0,0 aus Kredittilgung beim öffentlichen Bereich -397,9-0,1-0,1-0,1 0,0 Saldo finanzieller Transaktionen -350,6 14,2 92,9 131,4 117,2 37

<h1>6 Abweichungen zwischen Soll und Ist ab 3 Millionen Euro</h1> Gesamthaushalt 6 Abweichungen zwischen Soll und Ist ab 3 Millionen Euro 6.1 Einzelplan 1.01 Bürgerschaft Abweichungen der Kosten und Erlöse der PG des EPL 1.01 Bürgerschaft Keine. Abweichungen der Ein- und für Investitionen und Darlehen der Aufgabenbereiche des EPL 1.01 Bürgerschaft Keine. 38

6.2 Einzelplan 1.02 Verfassungsgericht Abweichungen der Kosten und Erlöse der PG des EPL 1.02 Verfassungsgericht Keine. Abweichungen der Ein- und für Investitionen und Darlehen der Aufgabenbereiche des EPL 1.02 Verfassungsgericht Keine. 39

6.3 Einzelplan 1.03 Rechnungshof Abweichungen der Kosten und Erlöse der PG des EPL 1.03 Rechnungshof Keine. Abweichungen der Ein- und für Investitionen und Darlehen der Aufgabenbereiche des EPL 1.03 Rechnungshof Keine. 40

6.4 Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt Abweichungen der Kosten und Erlöse der PG des EPL 1.1 Senat und Personalamt Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 203 Senatskanzlei 203.01 Senatskanzlei Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.890 12.136 3.245 Erläuterungen können der Produktgruppe 203.01 Senatskanzlei entnommen werden. Abweichungen der Ein- und für Investitionen und Darlehen der Aufgabenbereiche des EPL 1.1 Senat und Personalamt Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist 204 Personalamt Investitionen Inv. Zuschuss ZPD 5.950 10.770 4.820 Die Soll-Ist-Abweichung ist auf Sollüberträge aus dem Epl. 9.2 für die beim Landesbetrieb ZPD angebundenen IT-Verfahren (u.a. epers, ebeihilfe) zurückzuführen, welche aufgrund des Übertragungszeitpunktes in nicht mehr an den Landesbetrieb ausgezahlt werden konnten. Dieses erfolgt im Anschluss an das Ermächtigungsübertragsverfahren in 2016. 41

6.5 Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Abweichungen der Kosten und Erlöse der PG des EPL 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 205 Steuerung und Service (BA Mitte) 208 Wirtschaft, Bauen und Umwelt (BA Mitte) 205.01 Steuerung und Service (D1) 208.03 Management des öffentl. Raumes (MR) 208.05 Zentr. Programm bez. Sportstättenbau Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.752 14.487 3.735 16.687 36.362 19.675 3.471 3.471 Bei den Kostenermächtigungen in der PG 20501 handelt sich im Wesentlichen um erwirtschaftete Kostenermächtigungen, die als Eigenanteil des Bezirksamtes Hamburg-Mitte für die Einrichtung und den Umzug des Bezirksamtes genutzt werden. In der Produktgruppe 20803 handelt es sich um Kostenermächtigungen aus zweckgebundenen Erlösen z.b. aus der Kostenerstattung für Arbeiten für fremde Rechnung, deren Maßnahmen jahresübergreifend umgesetzt werden. Des Weiteren sind in der Kostenermächtigung Mittel für die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai und des Bismarck-Denkmals enthalten. Die Umsetzung dieser umfangreichen Maßnahmen ist auf mehrere Jahre ausgelegt. Bei der PG 20805 handelt es sich um ein zentrales Programm, in der keine Ist-Bewirtschaftung stattfindet. Abweichungen der Ein- und für Investitionen und Darlehen der Aufgabenbereiche des EPL 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist 207 Soziales, Jugend und Gesundheit (BA Mitte) Investitionen Kulturpalast Hamburg 3.070 7.046 3.976 Der Abfluss der Mittel für die Zuwendung für den Erweiterungsbau Kulturpalast Hamburg hat sich aufgrund hohen verwaltungsrechtlichen Abstimmungsbedarfs verzögert. Darüber hinaus ist die Umsetzung der Maßnahme auf mehrere Jahre ausgelegt. 42

6.6 Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona Abweichungen der Kosten und Erlöse der PG des EPL 1.3 Bezirksamt Altona Nr. Aufgabenbereich Nr. Produktgruppe Kontenbereich Ist Soll Soll - Ist 212 Wirtschaft, Bauen und Umwelt (BA Altona) 212.03 Management des öffentl. Raumes (MR) Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.946 11.230 4.284 Die Ermächtigungsüberträge sind größtenteils durch Auftragsvergaben gebunden bzw. freie Mittel sind verplant. Die SNH-Umstellung zum 01. Januar und die damit einhergehende Klärung und Bewertung "investiv versus konsumtiv" sowie erst spät erfolgte Ermächtigungsübertrag 2014 führten zu Verzögerungen. Die dadurch bedingten Rückstände z.b. in der Umsetzung von Bauunterhaltungsmaßnahmen können nur sukzessive abgebaut werden. Bei einem großen Anteil am Gesamtübertrag handelt es sich um Erlöse aus Kostenerstattungen und Geldzuwendungen, die zweckgebunden zur Verfügung gestellt wurden und nach Vollzug der jeweiligen Maßnahmen abgerechnet werden. Abweichungen der Ein- und für Investitionen und Darlehen der Aufgabenbereiche des EPL 1.3 Bezirksamt Altona Nr. Aufgabenbereich Maßnahme Ist Soll Soll - Ist 212 Wirtschaft, Bauen und Umwelt (BA Altona) Investitionen Investitionen Grün 1.365 5.540 4.175 Aus technischen Gründen werden bei den Sonstigen Investitionen einzelne Kontierungsobjekte (hier: Investitionen Grün) ausgewiesen, die nicht der Ebene der Ermächtigung entsprechen. Bei Betrachtung des gesamten Aufgabenbereichs als Ermächtigungsgrundlage ergeben sich folgende Werte (): Ist : 7.400 Tsd. Euro; Soll : 15.915 Tsd. Euro; Soll - Ist : 8.515 Tsd. Euro. Die verzögerte Umsetzung von Investitionsmaßnahmen dieses Aufgabenbereichs ergibt sich in erster Linie aufgrund des geänderten Investitionsbegriffs unter SNH (s.o.) sowie durch langwierige Auftragsvergaben. Des Weiteren ist die Beplanung und Vergabe der zur Verfügung stehenden Mittel strukturell maßgeblich durch ein dezidiertes Vergaberecht und äußere Faktoren wi jahreszeitliche Beschränkungen (Frostperiode etc.) gesteuert. Die Ermächtigungsüberträge sind größtenteils durch Auftragsvergaben gebunden bzw. freie Mittel sind verplant. Es handelt sich eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den verschiedensten Baufortschrittsstadien, die im Verlauf des Folgejahres fortgeführt b abgeschlossen werden. 43