Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2015 Mit dem 13. Kassenlauf werden Anfang dieses Monats die letzten zahlungsrelevanten Buchungen für das Jahr 2015 abgeschlossen und die Vorlage einer Gesamtfinanzrechnung sowie gegebenenfalls auch einer vorläufigen Gesamtergebnisrechnung somit möglich. Auf Basis der bislang vorliegenden Daten meldete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ende Januar überdies für die Länder ein erstes vorläufiges Jahresergebnis, das bis zur Monatsmitte zu konkretisieren ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit der vollständigen Umstellung des Haushalts auf das doppische Rechnungswesen zum 1. Januar 2015 wurden die Kassenläufe durch Buchungsperioden ersetzt. Aufgrund der quantitativ wie qualitativ umfangreicheren Abschlussarbeiten eines doppischen Produkthaushalts wird die 13. Periode voraussichtlich Anfang März geschlossen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt insofern auf Grundlage der 12. Buchungsperiode Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2015 und 2016 der Gesamtergebnisrechnung aus? (Bitte jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten auflisten.) Siehe Anlage Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtergebnisrechnung 2015 gemäß aktuellstem Sachstand? Von wann datiert dieser? Mit welchen Nach- und Umbuchungen ist aus welchen Gründen noch zu rechnen? Wann sollen diese abgeschlossen sein? Zu den Ist-Werten der Gesamtergebnisrechnung 2015 siehe Anlage 1. Mit Nachbuchungen ist insbesondere bei den Wertansätzen von Finanzanlagen und Pensionsrückstellungen zu rechnen. Darüber hinaus sind weitere Nach- und Umbuchungen möglich, die jedoch nicht im Voraus bekannt sind. Mit einem endgültigen Buchungsstand ist daher nach Abschluss der 14. Periode zum 31. Mai 2016 zu rechnen. 3. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage Fortgeschriebener Plan sowie das Soll der Ergebnispläne der Produktgruppen , , und für die Jahre 2015 und 2016? Wie verteilen sich oben genannter Fortgeschriebener Plan sowie das Soll auf Erlöse und Kosten der jeweiligen Produkte in den Produktgruppen?

2 Drucksache 21/3098 (Bitte jahresweise analog zur Darstellung im Halbjahresbericht auflisten.) Siehe Anlage Welche bislang beschlossenen konsumtiven und investiven Soll- Übertragungen hat es 2015 aus den oben genannten Produktgruppen in jeweils welchem Umfang auf jeweils welche Empfängerproduktgruppen gegeben? Siehe Anlage Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2015 und 2016 der doppischen Gesamtfinanzrechnung aus? (Bitte jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten auflisten.) 6. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtfinanzrechnung 2015 gemäß aktuellstem Sachstand? Von wann datiert dieser? Wie hoch lagen insbesondere a. die Einzahlungen, Auszahlungen und der daraus resultierende Saldo aus Verwaltungstätigkeit, b. der Saldo aus Investitionen und c. der Saldo aus gegebenen Darlehen im Jahr 2015? Siehe Anlage Wie hoch lagen die Hamburg verbleibenden Steuereinnahmen (vor Finanzausgleich) im Jahr 2015 gemäß aktuellstem Kenntnisstand? Von wann datiert dieser? Mit welchen Änderungen ist im Rahmen des Finanzausgleichs oder sonstigen Um- und Nachbuchungen noch zu rechnen? Hinsichtlich des aktuellen Stands der Hamburg verbleibenden Steuererträge siehe Anlage 5. Die nicht zahlungswirksamen Komponenten der Hamburg verbleibenden Steuererträge beruhen auf dem Erhebungsstand anlässlich des 3. Quartalsberichts. Die abschließende Erhebung und Buchung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten steht noch aus. Zu etwaigen Um- und Nachbuchungen werden im Voraus keine Annahmen getroffen. 2

3 Drucksache 21/3098 Anlage 1 Gesamtergebnisrechnung Ist bis Dezember 1) 2015 Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit a) Steuererträge davon aus Gemeinschaftsteuern davon aus Landessteuern davon aus Gemeindesteuern b) Steuerähnliche Erträge c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten Erträge aus Transferleistungen davon für Soziales Erträge aus dem Länderfinanzausgleich Erträge aus aktivierten Eigenleistungen Sonstige Erträge a) Erträge aus Anlagenabgängen b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten d) Übrige sonstige Erträge Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel Personalaufwendungen a) Aufwendungen für Entgelte b) Aufwendungen für Bezüge c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter d) Aufwendungen für Sozialleistungen e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen Aufwendungen für Transferleistungen a) an den privaten Bereich b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen c) an den öffentlichen Bereich Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich Aufwendungen aus Abschreibungen davon Gebäude davon Infrastrukturvermögen Sonstige Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Erträge aus Beteiligungen davon aus Sondervermögen für Alterssicherung davon aus verbundenen Organisationen Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens davon aus verbundenen Organisationen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge davon aus verbundenen Organisationen Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens davon aus verbundenen Organisationen [1] [2] [3] [4] [5] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [14= 1-12] [15] , , ,5 817, ,3 13,5 715,1 Fortg. Plan 2) 2015 Mio. EUR , , ,5 631, ,1 19,5 636,1 57,2 1) 3) Mio. EUR , , ,5 631, ,1 19,5 618,9 Fortg. Plan 2) 2016 Mio. EUR , , ,2 625, ,0 19,5 643,9 27,0 55,1 27,0 27,0 191, ,5 759,5 0,0 0,2 297,2 24,0 11,4 130,9 131, ,1 581,3 202, ,9 759,3 20,0 0,0 71,1 0,1 0,5 40,0 30, ,9 540,9 201, ,7 756,9 20,0 0,0 83,6 0,1 8,7 40,0 34, ,0 616,0 205, ,6 785,7 10,0 0,0 73,1 0,1 0,0 43,2 29, ,0 550,9 205, ,6 785,7 10,0 0,0 73,1 0,1 0,0 43,2 29, ,7 552,5 274,8 242,3 385,7 250,4 249,1 350,1 431,3 456,5 212,6 526,8 413,4 428,7 206,6 433,2 201,3 23, ,6 674, ,3 0,8 25, ,6 704, ,3 4,3 54, ,5 804, ,0 4,8 25, ,3 713, ,6 4,3 25, ,6 713, ,9 4,3 252, , , , ,4 508,2 54,2 568,9 158,6 46,7 254,0 158,8 249, , , , ,0 456,6 263, , , , ,1 451,7 251, , , , ,7 467,8 251, , , , ,4 452,2 689,3 69,9 101,0 351,3-692,7 691,1 106,9 105,9 399, ,6 731,9 74,6 103,9 227,2-600,3 731,9 74,6 103,9 222,4-600,9 50,1 27,3 22,8 46,5 27,3 19,2 46,7 27,3 19,4 53,4 25,9 27,5 53,4 25,9 27,5 128,4 55,5 92,8 54,1 92,8 54,1 91,0 54,0 91,0 54,0 Soll 2015 Soll , , ,2 625, ,0 19,5 643,8 [16] [17] [18] 3

4 Drucksache 21/3098 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des [19] Umlaufvermögens davon auf verbundene Organisationen Zinsen und ähnliche Aufwendungen [20] 537,4 592,5 643,2 634,0 634,0 davon an verbundene Organisationen 0,5 0,4 0,4 0,4 0,4 Finanzergebnis [21= -358,9-453,2-503,7-489,6-490, ] Ordentliches Ergebnis [22= -200, , , , , ] Außerordentliche Erträge [23] Außerordentliche Aufwendungen [24] Außerordentliches Ergebnis [25= 0,0 0,0 0,0 0,0 0, ] Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag [26= -200, , , , , ] Globale Mehr- / Minderkosten [27] 246,9 230,0 169,3 169,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der globalen [28= -200, , , , ,2 Mehr- / Minderkosten 26+27] Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus [29] Vorjahren Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum [30] Jahresende Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen [31] aus Jahresende Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum [32] Jahresende Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach [33] -200, , , , ,2 Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen Zuführung zur Konjunkturposition 4) [34] 500,2 250,6 250,6 193,7 193,7 Entnahme aus der Konjunkturposition [35] Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer [36] außergewöhnlichen Notsituation Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [37] Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- [38] und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von [39] Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind Bereinigtes Jahresergebnis [40] -700, , , , ,9 Einstellungen in den Ergebnisvortrag [41] Ausgleich des Ergenisvortrages [42] Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage [43] Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage [44] Bilanzergebnis [45] -700, , , , ,9 1) Stand 12. Periode 2) Haushaltsplan gem. Bürgerschaftsbeschluss inkl. von der Bürgerschaft beschlossener Nachbewilligungen bis ) Stand , noch ohne Ermächtigungsüberträge aus ) Zuführung zur Konjunkturposition wurde für das Ist 2015 vorläufig ermittelt und ergänzt. Die abschließende Ermittlung und Buchung kann erst erfolgen, wenn die Höhe der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge in der Produktgruppe Steuern und Finanzausgleich abschließend feststeht. 4

5 Drucksache 21/3098 Ergebnisplan der Produktgruppe Zentrale Ansätze I in Tsd. Euro Bezeichnung Kontenbereich Erlöse Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon IT-Kosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) Ergebnis der Verwaltungstätigkeit Ordentliches Ergebnis Jahresergebnis Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten Anlage 2 fortg. Plan ) Soll ) fortg. Plan ) Soll ) Kosten und Erlöse der Produktgruppe Zentrale Ansätze I in Tsd. Euro Zentrale IT-Mittel Kosten Zentrale IT-Mittel Saldo Verstärkungsmittel f.d.zuschuss a.d. IFB Kosten Verstärkungsmittel f.d.zuschuss a.d. IFB Saldo Zentrale Bezirksangelegenheiten Kosten Zentrale Bezirksangelegenheiten Saldo Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen Kosten Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen Saldo Kampfmittelräumung Kosten Kampfmittelräumung Saldo Beschäftigung von LBK-Rückkehrern Kosten Beschäftigung von LBK-Rückkehrern Saldo Zentrale Reservemittel Personal Kosten Zentrale Reservemittel Personal Saldo Volks-u.Bürgerbegehren,PUA,Enquete- Kom. Kosten Volks-u.Bürgerbegehren,PUA,Enquete- Kom. Saldo Zwangsläufige Mehrbedarfe Kosten Zwangsläufige Mehrbedarfe Saldo Zentr.Reserve f.invest.u.abschreibungen Erlöse Zentr.Reserve f.invest.u.abschreibungen Kosten Zentr.Reserve f.invest.u.abschreibungen Saldo Sonstige Zentrale Ansätze Kosten Sonstige Zentrale Ansätze Saldo Ztr.Ausg.Kultur,Tourismus,etc Kosten Ztr.Ausg.Kultur,Tourismus,etc Saldo Zentrale Projektmittel Kosten Zentrale Projektmittel Saldo Zentrale Verstärkung Zuwanderung Kosten Zentrale Verstärkung Zuwanderung Saldo

6 Drucksache 21/3098 Plan Ergebnisplan der Produktgruppe Zentale Ansätze II in Tsd. Euro fortg. Plan fortg. Bezeichnung Kontenbereich ) Soll ) ) Soll ) Kosten für Abnutzung Ergebnis der Verwaltungstätigkeit Ordentliches Ergebnis Jahresergebnis Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten Kosten und Erlöse der Produktgruppe Zentrale Ansätze II in Tsd. Euro Allgemeine Zentrale Reserve Kosten Allgemeine Zentrale Reserve Saldo Sanierung,Entschuldg.u.Rekapitalisierung Kosten Sanierung,Entschuldg.u.Rekapitalisierung Saldo Sanierungsfonds Hamburg 2020 Kosten Sanierungsfonds Hamburg 2020 Saldo Ergebnisplan der Produktgruppe Zentrale Programme und Projekte in Tsd. Euro Bezeichnung Kontenbereich Erlöse Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit davon IT-Kosten davon Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtskosten Personalkosten - Kosten für Entgelte - Kosten für Bezüge - Kosten für Sozialleistungen - Kosten für Versorgungsleistungen Kosten für Transferleistungen Kosten für Abnutzung Sonstige Kosten (inkl. Verrechnungen) Ergebnis der Verwaltungstätigkeit Ordentliches Ergebnis Jahresergebnis Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten fortg. Plan ) Soll ) fortg. Plan ) Soll )

7 Drucksache 21/3098 Kosten und Erlöse der Produktgruppe Zentrale Programme und Projekte in Tsd. Euro Konzentration des Einkaufs Kosten Konzentration des Einkaufs Saldo Troncabgabe Kosten Troncabgabe Saldo Effi-Fonds Kosten Effi-Fonds Saldo Modernisierungsfonds Kosten Modernisierungsfonds Saldo IT-Unterstützung Jugend-u.Sozialdienst. Kosten IT-Unterstützung Jugend-u.Sozialdienst. Saldo IT-Unterstützung Personalmanagm.Aufgaben Kosten IT-Unterstützung Personalmanagm.Aufgaben Saldo Strateg.Neuausrichtg.d.Haushaltswesens Kosten Strateg.Neuausrichtg.d.Haushaltswesens Saldo Mod.u.Opt.d.Buchhaltung Hbg.Kernhaushalt Kosten Mod.u.Opt.d.Buchhaltung Hbg.Kernhaushalt Saldo Plan Ergebnisplan der Produktgruppe Zentrale Ansätze III in Tsd. Euro fortg. Plan fortg. Bezeichnung Kontenbereich ) Soll ) ) Soll ) Globale Mehr- oder Minderkosten Jahresergebnis inkl. der globale Mehr- oder Minderkosten Kosten und Erlöse der Produktgruppe Zentrale Ansätze III in Tsd. Euro Ausgleich unvermeidbarer Mehrbedarfe Kosten Ausgleich unvermeidbarer Mehrbedarfe Saldo ) Haushaltsplan gem. Bürgerschaftsbeschluss inkl. von der Bürgerschaft beschlossener Nachbewilligungen bis 2) Stand 12. Periode 3) Stand , noch ohne Ermächtigungsüberträge aus

8 Drucksache 21/3098 Anlage 3 Sender Produktgruppe Konsumtive Sollüberträge Haushaltsjahr 2015 (in Euro) 1) Empfänger Produktgruppe Bürgerschaftskanzlei Rechnungshof Senatskanzlei Landesbetrieb Rathaus-Service Landesbetrieb Rathaus-Service Personalamt ZPD ZAF/AMD Steuerung und Service (D1) Zentraler Ansatz Bezirksamt Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Soziale Hilfen (GS) Sozialraummanagement (SR) Management des öffentl. Raumes (MR) Steuerung und Service (D1) Zentraler Ansatz Bezirksamt Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) Hilfen nach dem Betreuungsgesetz (HB) Soziale Hilfen (GS) Sozialraummanagement (SR) Management des öffentl. Raumes (MR) Steuerung und Service (D1) Zentraler Ansatz Bezirksamt Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Soziale Hilfen (GS) Sozialraummanagement (SR) Gesundheit (GA) Straffälligen- u. Gerichtshilfe Bauaufsicht (WBZ) Management des öffentl. Raumes (MR) Steuerung und Service (D1) Zentraler Ansatz Bezirksamt Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Bezirksübergr. IT-Angelegenheiten (N) Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) Soziale Hilfen (GS) Sozialraummanagement (SR) Jugend-, Familienhilfe (JA) Gesundheit (GA) Management des öffentl. Raumes (MR) Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt (VS) Steuerung und Service (D1) Zentraler Ansatz Bezirksamt Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Hamburg Service (W/HS) Sozialraummanagement (SR) Jugend-, Familienhilfe (JA) Gesundheit (GA) Eingliederungshilfe (W/EH) Bauaufsicht (WBZ) Management des öffentl. Raumes (MR) 8

9 Drucksache 21/ Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt (VS) Steuerung und Service (D1) Zentraler Ansatz Bezirksamt Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Sozialraummanagement (SR) Gesundheit (GA) Bauaufsicht (WBZ) Management des öffentl. Raumes (MR) Steuerung und Service (D1) Zentraler Ansatz Bezirksamt Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Soziale Hilfen (GS) Sozialraummanagement (SR) Jugend-, Familienhilfe (JA) Gesundheit (GA) Management des öffentl. Raumes (MR) Steuerung und Service (JB) Zentraler Ansatz (JB) Staatsanwaltschaften Hanseatisches Oberlandesgericht Landgericht Hamburg Amtsgerichte Arbeitsgerichte Finanzgericht Sozialgerichte Oberverwaltungsgericht Verwaltungsgericht Justizvollzug HBDI Datenschutz + Informationsfreih Steuerung und Service Zentraler Ansatz Unterricht i.d. Vor- und Grundschule Sonderpädagog. Unterstzg. u. Beratung Unterricht in der StadtteilSchule Unterricht im Gymnasium Grundsatz und Betreuung Hochschulen Zentraler Ansatz Universität Hamburg (Zuführung) HafenCity Universität (Zuführung) Von Bund u. Ländern finanzierte Einrichtungen Steuerung und Service Zentraler Ansatz Theater, Museen, Bibliotheken Künste, kult.leben, Kreativwirtschaft Denkmalschutzamt Staatsarchiv Steuerung und Service Zentraler Ansatz Wohnungslosenhilfe u. öffentl. Unt Rehabilitat. u. Teilh. beh. Menschen Service Kinder- und Jugendarbeit 9

10 Drucksache 21/ Bereichübergreif. Hilfen/Leistungen Kindertagesbetreuung Arbeitsmarktpolitik Steuerung und Service Institut für Hygiene und Umwelt Zentraler Ansatz Gesundheit Senioren, Pflege und Betreuung Verbraucherschutz Steuerg u.serv. (Zentr. Aufg.u.Recht) Zentraler Ansatz I Geoinformation u. Vermess. [ 26 (1)] Wohnen Abfallwirtschaft Steuerung und Service Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus Zentraler Ansatz Infrastruktur Wirtschaftsförderung Agrarwirtschaft Steuerung u.serv. inkl. bes.reg.aufg Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Sport Zentraler Ansatz BIS Ausländerangelegenheiten Einbürgerungsangelegenheiten Vollzugsunterstützung und Ausbildung Einsatzdienst Feuerwehr Feuerwehrakademie Technik und Logistik Steuerung und Service Zentraler Ansatz Finanzbehörde FHH-weite Dienste Haushalt- und Aufgabenplanung Vermögens-/Beteiligungsmanagement Projekt SNH Projekt Herakles Bezirksverwaltung LB Immobilienmanagement u. Grundverm Landesbetrieb SBH Schulbau Hamburg Steuerverwaltung Finanzämter Nordd. Akademie f.finanzen u.steuerr Sonstige Leistungen Personal Gesamtergebnis 1) Sollüberträge bis einschließlich

11 Drucksache 21/3098 Investive Sollüberträge Haushaltsjahr 2015 (in Euro) 1) Sender Produktgruppe Empfänger Produktgruppe Senatskanzlei ZPD ZAF/AMD Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Sozialraummanagement (SR) Management des öffentl. Raumes (MR) Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Sozialraummanagement (SR) Zentraler Ansatz Bezirksamt Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Sozialraummanagement (SR) Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Sozialraummanagement (SR) Management des öffentl. Raumes (MR) Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Hamburg Service (W/HS) Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Steuerung und Service (JB) Landgericht Hamburg Amtsgerichte Unterricht i.d. Vor- und Grundschule Unterricht der JMS Theater, Museen, Bibliotheken Künste, kult.leben, Kreativwirtschaft Staatsarchiv Steuerung und Service Arbeitsmarktpolitik Integration, Opferschutz, Zivilges Steuerg u.serv. (Zentr. Aufg.u.Recht) Geoinformation u. Vermess. [ 26 (1)] Steuerung und Service Steuerung u.serv. inkl. bes.reg.aufg Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Ausländerangelegenheiten Vollzugsunterstützung und Ausbildung Technik und Logistik FHH-weite Dienste Steuerverwaltung Zentrale Ansätze I Gesamtergebnis 1) Sollüberträge bis einschließlich

12 Drucksache 21/3098 Anlage 4 Doppische Gesamtfinanzrechnung Ist bis Dezember ) Fortg. Plan ) Soll ) Fortg. Plan ) Soll ) Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit [1] , , , , ,7 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit [2] , , , , ,9 Saldo aus Verwaltungstätigkeit [3=1+2] 518,5 169, ,5 224,5 224,3 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und - zuschüssen [4] 93,1 101,0 107,5 100,0 100,0 Einzahlungen aus der Veräußerung von [5] 8,2 0,5 1,9 0,5 0,5 Sachanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von [6] 63,9 63,9 63,9 89,7 89,7 Finanzanlagen Sonstige Investitionseinzahlungen [7] 92,0 97,5 99,5 102,5 102,5 Auszahlungen für Rechte aus [8] 439,4 375,3 944,4 355,3 355,3 geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen Auszahlungen für den Erwerb von [9] 13,1 4,3 31,3 4,3 4,3 Grundstücken / Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen [10] 242,8 158,2 639,0 171,5 171,3 Auszahlungen für den Erwerb von [11] 32,2 38,5 53,3 36,1 36,3 beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von [12] 82,1 67,3 298,9 71,9 71,9 Finanzanlagen Sonstige Investitionsauszahlungen [13] 8,6 33,9 21,8 1,0 1,0 Globale Minderauszahlungen [14] -15,2-15,2-16,1-16,1 Saldo aus Investitionen [15= 4-14] -561,0-399, ,7-331,3-331,3 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen [16] 11,1 8,3 8,3 8,3 8,3 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen [17] 11,2 9,5 16,7 13,0 13,0 Saldo gegebene Darlehen Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten Saldo aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus durchlaufenden Posten [18= 16+17] -0,1-1,2-8,4-4,7-4,7 [19] 3.361, , , , ,0 [20] 3.379, , , , ,6 [21] ,6 [22] ,9 [23= 219,7 231,2 231,2 111,4 111, ] [24] ,4 12

13 Drucksache 21/3098 Auszahlungen aus durchlaufenden [25] ,7 Posten Saldo aus durchlaufenden Posten [26= 24+25] 4,8 0,0 0,0 0,0 0,0 Änderung des Bestandes an liquiden [27=3+ 181,8 0, ,3 0,0 0,0 Mitteln ] 1) Stand 12. Periode 2) Haushaltsplan gem. Bürgerschaftsbeschluss inkl. von der Bürgerschaft beschlossener Nachbewilligungen bis ) Stand , noch ohne Ermächtigungsüberträge aus

14 Drucksache 21/3098 Anlage 5 Entwicklung der Hamburger Steuererträge 1) Ist bis Dezember ) Fortg. Plan 2015 Soll 2015 Ist zum Soll 2015 Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in % Lohnsteuer [1] 2.843, , ,8 99 Veranlagte Einkommensteuer [2] 1.101, , ,0 102 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag [3] 421,5 302,5 302,5 139 Körperschaftsteuer [4] 254,5 342,5 342,5 74 Abgeltungsteuer [5] 196,8 198,8 198,8 99 Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer [6] 1.746, , ,0 101 (ohne Gemeindeanteil) Grunderwerbsteuer [7] 479,3 340,0 340,0 141 Gewerbesteuer [8] 1.797, , ,0 90 Grundsteuer [9] 445,5 451,0 451,0 99 Sonstige Landes- und Gemeindesteuern [10] 572,5 496,0 496,0 115 Hamburg verbleibende Steuererträge Globale Steuermehr-/mindererträge [11] 25,7-258,0-258,0-10 Gesamtsteuerträge [12= , , , ] Länderfinanzausgleich [13] -54,2 20,0 20,0-271 Allg. Bundesergänzungszuweisungen [14] 0,0 0,0 0,0 [15= 12-14] 9.830, , , ) Die Werte beinhalten den Saldo aus Kosten und Erlösen der Produkte aus der Produktgruppe Steuern und Finanzausgleich. 2) Stand 12. Periode. 14