Tatjana Himmen Die Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze im UN-Kaufrecht (Art. 7 Abs. 2 CISG)

Ähnliche Dokumente
Die Begriffe der Niederlassung und der Hauptniederlassung im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht

Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät. UN-Kaufrecht - Recht der internationalen Lieferverträge. A. Einführung

Daniela de Lukowicz. Divergenzen in der Rechtsprechung zum CISG. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Markus Schiitz. UN-Kaufrecht und. Culpa in contrahendo. PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften

Leistungsstörungen beim Unternehmenskauf

Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG?

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Auswirkungen der Unmöglichkeit auf den Erfüllungsanspruch

UniversitätsSchriften

UniversitätsSchriften

Nomos. Auswirkungen des Art. 35a der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 auf die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen

Marburger Schriften zum Gesundheitswesen. 630f BGB die Dokumentation der Behandlung

Internationale Zuständigkeit für elterliche Verantwortung in der Europäischen Union

Ivo Lewalter Die Markenübertragung - die Verfügung über Markenrechte und ihr gutgläubiger Erwerb

Die Bedeutung des Pflegezeitgesetzes für die arbeitsrechtliche Praxis - Entgeltfortzahlung, Urlaub und Teilzeitarbeit -

Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht. Andreas Borsutzky. Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung.

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte im Internationalen Privatrecht

Nomos. Europäisches Privatrecht 45. Arne Alberts. Nachträgliche Äquivalenzstörungen im deutschen und französischen Vertragsrecht

Das Grünbuch zum internationalen Vertragsrecht

(3) Art der Verweisung Sachnormverweisung gemäß Art. 35 I EGBGB.

Das private Festnahmerecht nach 127 Abs.1 S. 1 StPO und seine Bedeutung als Rechtfertigungsgrund

Jana Hammerschmidt (Autor) Kollision Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Geltungsbereich des UN-Kaufrechts

Teilstoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6. (Teilbereich: Internationales Recht) (überarbeitet Mai 2015)

Kinder und Jugendliche als Zielobjekte der Werbung

Schriften zum Vergaberecht. Alexandra Saager. Der Verwaltungsakt als Handlungsform der Auftrags- und Konzessionsvergabe. Nomos

Das neue Europäische Mahnverfahren im Vergleich zu den Mahnverfahren in Deutschland und Österreich

Die Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland

Standalone-Software als Medizinprodukt

Leistungsstörungen beim Unternehmenskauf. Heming Zhang

Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Privatversicherungsrechts

Die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Verbotsgesetze, bei denen der Gesetzeszweck nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nach 134 BGB erfordert.

Die Testierfähigkeit im Internationalen Privatrecht

Die Ehefrau. Die rechtshistorische Reise vom Besitz zur gleichberechtigten Partnerin

Fluggastrechte- Verordnung

Rom I-VO - Anwendungsbereich

Das Internationale Gesellschaftsrecht im Spannungsfeld von Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

Rike Werner Der Insolvenzplan im Anwendungsbereich der europäischen Insolvenzordnung

Einführung in das Bürgerliche Recht

Einführung in das bürgerliche Recht

Europäisches Kollisionsrecht

Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der Einziehungsprozess nach Forderungspfändung im internationalen Rechtsverkehr

Verbraucherschutz im BGB

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Die Begrenzbarkeit der Ausschlagung auf die gewillkürte Erbschaft gem Abs. 1 BGB

Teilstoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6. (Teilbereich: Internationales Recht) (überarbeitet Oktober 2017)

Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 31

Die Auswirkungen irreführender Werbung auf einen schuldrechtlichen Folgevertrag

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Teil: Deutsches Recht...

Nomos. 59 Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht. Lukas Schultze-Moderow

Das Internationale Gesellschaftsrecht im Spannungsfeld von Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

Einführung in das bürgerliche Recht

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Arbeitsrechtliche Aspekte des Mobbings

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

Factoring im deutsch-französischen Rechtsverkehr

Der grenzüberschreitende Sachverhalt in der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Unionsbürger

Der Anwendungsbereich der Rom I - Verordnung - Vertragsbegriff und vorvertragliche Rechtsverhältnisse

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht für die EU?

Mängelkenntnis und Gewährleistung

Zuständigkeitsbestimmender Zeitpunkt und perpetuatio fori im internationalen Zivilprozess

David Kluth Die Grenzen des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes Eine vergleichende Untersuchung der Regelungen der Art. 29, 29 a EGBGB und des

Internationales und Europäisches Zivilprozessrecht. (zweistündig; Mittwoch, Uhr, Beginn: ; Hörsaal R OO8)

Innovationsförderung. Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Produkt- und Verfahrensentwicklung

Wolfgang Wasmer. Vertragsfreiheit im UN-Kaufrecht. Verlag Dr. Kovac

Wiss. Ass. Ruth Janal WS 2004/05 AG Internationales Privatrecht. Fälle zum Aufwärmen

Schriften zum Finanzrecht und Währungsrecht. Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Krise

J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Grenzüberschreitende Mediation in Zivil- und Handelssachen

Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht Rom I-VO, Rom II-VO

Stefan Leible/Kay Windthorst (Hrsg.) Nachfolgeplanung in Familienunternehmen

Teil 1: Die Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung mit grenzüberschreitendem Bezug im Regelfall 21

Ägyptisches internationales Vertragsrecht

Inhaltsübersicht XIII. Bearbeiter. Aus dem Vorwort zur 6. Auflage. Arbeitshinweise. AbkQrzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis

Die Ehe auf Lebenszeit. Schriften zum Familien- und Erbrecht. Christopher Marx. Ein unverbindlicher Programmsatz? Stämpfli Verlag.

Die betriebsbedingte Änderungskündigung

NomosGesetze. Zivilrecht. Wirtschaftsrecht. 20. Auflage. Nomos

Wiss. Ass. Ruth Janal WS 2004/05. AG Internationales Privatrecht

Die Nichtanwendung deutscher unionsrechtswidriger Gesetze

Erik Sommer Der Einfluss der Freizügigkeit auf Namen und Status von Unionsbürgern Zu den Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf hinkende

Governance in Familienunternehmen

Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union

Nomos. Zuwendungen im geschäftlichen Verkehr. Studien zum Wirtschaftsstrafrecht Neue Folge. Wo hört die Kundenpflege auf und wo beginnt Korruption?

Die Insolvenz des Energie-Contractors

Governance in Familienunternehmen

Vor- und Nachteile für die Erstellung des Jahresabschlusses eines mittelständischen Unternehmens nach dem Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG)

Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

B.A. Koch: Vereinheitlichung des Privatrechts in Europa

Fabian Ropohl. Zur Anknüpfung der formlosen Markenrechte im Internationalen Privatrecht

Die Entwicklung des Schuldverhältnisses zur Quelle von Leistungs- und Schutzansprüchen

Transkript:

Tatjana Himmen Die Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze im UN-Kaufrecht (Art. 7 Abs. 2 CISG)

Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 9 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger

Die Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze im UN-Kaufrecht (Art. 7 Abs. 2 CISG) von Tatjana Himmen JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2007

Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.dbb.de> abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2007 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH Gottmadingen Printed in Germany ISBN 978-3-86653-030-0 ISSN 1861-5619 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet: www.jwv.de

Für Josef Berghoff

Vorwort Die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld hat diese Arbeit im Spätsommer 2006 als Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft angenommen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Ansgar Staudinger. Er hat mein Promotionsvorhaben betreut und mir wegweisende Anregungen in methodischer und inhaltlicher Hinsicht gegeben. Zugleich hat er mir stets genügend Freiraum für die Entwicklung eigener Ideen belassen. Herrn Prof. Dr. Christian Rolfs danke ich für die ausgesprochen zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ralf Bodo Kremer, Dr. Kathrin Pier-Eiling und Natascha Compes haben die Mühen des Korrekturlesens auf sich genommen und dadurch einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Arbeit geleistet. Besonders herzlich bedanke ich mich zudem bei meinen Eltern und Großeltern, ohne deren liebevolle Unterstützung meine Ausbildung nicht denkbar gewesen wäre. München, im April 2007 Tatjana Himmen

Inhaltsübersicht Vorwort... 7 Inhaltsübersicht... 9 Inhaltsverzeichnis... 11 Abkürzungsverzeichnis... 15 A. Einführung... 19 B. Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 CISG... 33 C. Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze... 105 D. Subsidiärer Rückgriff auf das kollisionsrechtlich zur Anwendung berufene Recht... 167 E. Schlussbetrachtung... 177 Literaturverzeichnis... 181 Normenverzeichnis... 199 Stichwortverzeichnis... 201

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 7 Inhaltsübersicht... 9 Inhaltsverzeichnis... 11 Abkürzungsverzeichnis... 15 A. Einführung... 19 I. Einleitung... 19 II. Problemaufriss... 20 III. Entstehungsgeschichte des Wiener Kaufrechts... 22 1. Erste Bestrebungen zur internationalen Vereinheitlichung des Warenkaufrechts... 22 2. Haager Kaufrecht... 23 a) Entstehungsgeschichte... 23 b) Praktische Probleme im Zusammenhang mit dem Haager Kaufrecht... 24 3. Entstehungsprozess des Wiener Kaufrechts... 25 a) Entwürfe zur Reform des Haager Kaufrechts... 25 b) Abschlusskonferenz in Wien... 25 IV. Anwendungsbereich des CISG... 26 1. Sachlicher Anwendungsbereich... 26 2. Räumlicher Anwendungsbereich... 27 3. Zeitlicher Anwendungsbereich... 28 4. Abdingbarkeit... 28 V. Entstehungsgeschichte des Art. 7 Abs. 2 CISG... 29 1. Art. 17 EKG als Vorläufer des Art. 7 Abs. 2 CISG... 29 2. Entwürfe zur Reform des Art. 17 EKG... 29 3. Einigungsprozess in Wien... 30 B. Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 CISG... 33 I. Einführung... 33 II. Abgrenzung von Art. 7 Abs. 2 zu Artt. 4, 5 CISG... 35 1. Nicht geregelte Fragen i.s.v. Art. 4 S. 2 CISG... 36 a) Gültigkeit des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen... 37 aa) Fehlen von Rechts- oder Geschäftsfähigkeit... 38 bb) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit... 39 cc) Objektive anfängliche Unmöglichkeit... 39 dd) Folgen von Willensmängeln... 39 (1) Inhalts- und Erklärungsirrtum... 40 (2) Übermittlungsirrtum... 40

12 Inhaltsverzeichnis (3) Eigenschaftsirrtum... 41 (4) Sonstiger Motivirrtum... 42 (5) Irrtum über die Identität des Vertragspartners... 42 (6) Irrtum über die Leistungsfähigkeit des Vertragspartners... 42 (7) Drohung/arglistige Täuschung... 43 ee) Dissens... 44 ff) Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften... 44 gg) Inhalt allgemeiner Geschäftsbedingungen... 49 b) Inhaltliche Gültigkeit von Gebräuchen... 49 c) Eigentumsfragen... 50 2. Nicht geregelte Fragen i.s.v. Art. 5 CISG... 50 3. Zwischenergebnis... 52 III. Tatbestand des Art. 7 Abs. 2 CISG... 53 1. Auslegung des Art. 7 Abs. 2 CISG... 53 a) Gebot der autonomen Auslegung... 54 b) Förderung der einheitlichen Anwendung... 57 2. Abgrenzung zu externen Regelungslücken... 60 a) Zum Begriff der externen Regelungslücke... 60 b) Vorgehensweise zur Abgrenzung... 62 c) Einzelfragen... 64 aa) Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten... 64 (1) Sachschäden... 66 (2) Vermögensschäden... 67 (3) Personenschäden... 67 (4) Nichtzustandekommen eines (wirksamen) Vertrages.. 69 (5) Abschluss eines nachteiligen Vertrages... 70 (6) Beeinträchtigung durch Fehlverhalten eines Dritten... 71 (7) Zwischenergebnis... 71 bb) Handeln für einen Anderen... 71 cc) Übertragung von Pflichten/Rechten aus dem Kaufvertrag... 73 dd) Vertragsübernahme... 74 ee) Aufrechnung... 75 ff) Zwischenergebnis... 78 3. Interne Regelungslücken... 78 a) Definition... 78 aa) Erstes Tatbestandsmerkmal... 79 bb) Zweites Tatbestandsmerkmal... 80 b) Einzelfragen... 80

Inhaltsverzeichnis 13 aa) Bestimmte Fälle des Dissenses... 80 bb) Formfreiheit... 82 cc) Erfüllungsort von Geldschulden... 85 dd) Zustandekommen von Gerichtsstandsvereinbarungen... 86 ee) Verwirkung... 91 ff) Beweislast... 94 gg) Zinshöhe... 99 hh) Zwischenergebnis... 103 IV. Zwischenergebnis... 103 C. Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze... 105 I. Einführung... 105 II. Allgemeine Grundsätze, die dem Abkommen zugrunde liegen... 105 1. Herleitung der allgemeinen Grundsätze... 105 a) Präambel... 105 b) Generalklauseln... 106 c) Verallgemeinerungsfähige Regelungen in einzelnen Vorschriften... 107 d) Übergreifende Leitgedanken mehrerer Vorschriften... 108 e) Heranziehung anderer Regelwerke... 109 aa) UNIDROIT-Principles... 109 (1) Keine Parteivereinbarung hinsichtlich der Geltung der UNIDROIT-Principles... 110 (2) Vorliegen einer Parteivereinbarung hinsichtlich der Geltung der UNIDROIT-Principles... 114 (3) Zwischenergebnis... 117 bb) Lando-Principles... 117 f) Rechtsvergleichende Regelbildung... 119 g) Zwischenergebnis... 119 2. Allgemeine Grundsätze im Einzelnen... 120 a) Vorrang des Parteiwillens... 120 b) Formfreiheit... 123 aa) Vertragsschluss/Durchführung des Vertrages... 124 bb) Reaktionen auf Leistungsstörungen... 126 cc) Zwischenergebnis... 128 dd) Vorbehalt gemäß Art. 96 CISG... 129 c) Erfüllungsort von Geldschulden am Ort der Niederlassung des Gläubigers... 131 d) Verwirkung... 137 e) Beweislastverteilung... 141 f) Zinshöhe... 145

14 Inhaltsverzeichnis aa) Gemäß Art. 78 CISG zu zahlende Zinsen... 146 bb) Gemäß Art. 84 Abs. 1 CISG zu zahlende Zinsen... 148 g) Zwischenergebnis... 150 3. Rangfolge der allgemeinen Grundsätze... 152 a) Vorrang des Parteiwillens... 152 aa) Privatautonomie... 153 bb) Parteiautonomie... 155 b) Guter Glaube... 155 c) Zwischenergebnis... 156 4. Zwischenergebnis... 157 III. Vorgehensweise bei der Lückenfüllung... 158 1. Abstrakte Darstellung... 158 2. Exkurs: Analogie als vorrangige Methode der Lückenfüllung? 158 a) Einleitung... 158 b) Zulässigkeit der Analogie... 159 c) Verhältnis der Analogie zur Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze... 159 d) Zwischenergebnis... 163 3. Fallbeispiel zur Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze... 163 D. Subsidiärer Rückgriff auf das kollisionsrechtlich zur Anwendung berufene Recht... 167 I. Rückgriff als ultima ratio... 167 II. Internationalprivatrechtliche Anknüpfung... 169 1. Abstrakte Darstellung... 169 2. Beispiel: Zinshöhe... 172 a) Recht des Erfüllungsortes... 173 b) Weitere Ansätze... 173 c) Währungsstatut... 174 d) Ergebnis... 176 E. Schlussbetrachtung... 177 I. Zusammenfassung der Einzelergebnisse... 177 II. Fazit... 178 Literaturverzeichnis... 181 Normenverzeichnis... 199 Stichwortverzeichnis... 201

Abkürzungsverzeichnis A.A. Abs. Anm. Art. Artt. Aufl. BGB BGBl. BGH Brüssel I-VO BVerfG bzw. c.i.c. CISG d.h. Diss. EAG EFTA EG EGBGB EKG EU EuGH EuGVO EuGVÜ andere Ansicht Absatz Anmerkung Artikel Artikel (Plural) Auflage Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Bundesverfassungsgericht beziehungsweise culpa in contrahendo United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods das heißt Dissertation Einheitliches Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen European Free Trade Association Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Europäische Union Europäischer Gerichtshof Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-

16 Abkürzungsverzeichnis EuZW EVÜ EWG f ff Fn. ggf. Hk-BGB Hrsg. Hs. IHR IPRax i.s.v. JBl. JuS JZ LIBOR lit. MüKo m.w.n. NJW NJW-RR Nr. PECL RabelsZ RIW RL scheidungen in Zivil- und Handelssachen Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgende(r) folgende Fußnote gegebenenfalls Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Herausgeber Halbsatz Internationales Handelsrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Sinne von Juristische Blätter Juristische Schulung Juristen-Zeitung London Interbank Offered Rate Buchstabe Münchener Kommentar mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Nummer Principles of European Contract Law Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Recht der Internationalen Wirtschaft Richtlinie

Abkürzungsverzeichnis 17 Rn. Randnummer S. Seite s. siehe SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung u.a. UN UNCITRAL UNIDROIT UNKR vgl. VuR z.b. ZEuP zit. ZPO zugl. ZZP unter anderem/ und andere United Nations United Nations Commission on International Trade Law Institut International pour l Unification du Droit Privé Kaufrecht der Vereinten Nationen vergleiche Verbraucher und Recht zum Beispiel Zeitschrift für Europäisches Privatrecht zitiert Zivilprozessordnung zugleich Zeitschrift für Zivilprozess