Niederschrift zur öffentlichen 9. Sitzung des Ortsbeirates Seeburg der Gemeinde Dallgow-Döberitz am 7. Mai 2015 Tag der Einladung: 30.04.2015 Tagungsort: Gemeindehaus Seeburg Alte Dorfstraße 15, 14624 Dallgow-Döberitz Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:15 Uhr Teilnehmende Personen: Name Fraktion / Funktion Anwesenheit Bemerkung Wunderlich, Harald / Ortsvorsteher anwesend Schmidt, Karl-Heinz / Mitglied anwesend Block, Brigitte / Mitglied anwesend Kindinger, Heinrich-Walter / Mitglied anwesend Gieseler, Detlef / stellvertretender Ortsvorsteher anwesend Gäste von der Verwaltung: Herr Hemberger, Frau Goerke Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung und Bestätigung der Tagesordnung 3. Beratung über Einwendungen und Beschlussfassung zum öffentlichen Teil der Niederschrift vom 16.04.2015 4. Beratung über Einwendungen und Beschlussfassung zur Niederschrift der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 10.03.2015 5. Informationen des Ortsvorstehers 6. Einwohnerfragestunde 7. Eingang der Sielmann-Stiftung in Seeburg - Gestaltung der Zuwegung zur Döberitzer Heide 8. Bus 639 - Diskussion zum weiteren Vorgehen, Beschluss zur Aufnahme von Abstimmungsgesprächen zwischen dem Landkreis Havelland und der Stadt Potsdam 9. Einrichtung einer AG für Verkehrsplanungen in Seeburg 10. Sachstand Sportplatz 11. Sachstand Feuerwehr 12. Verschiedenes Seite 1 von 5
TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Wunderlich eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates sowie die anwesenden Einwohner. TOP 2. Feststellung und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt. 5 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 3. Beratung über Einwendungen und Beschlussfassung zum öffentlichen Teil der Niederschrift vom 16.04.2015 Zur Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates vom 16.04.2015 gibt es keine Einwendungen. 5 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 4. Beratung über Einwendungen und Beschlussfassung zur Niederschrift der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 10.03.2015 Zur Niederschrift der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse vom 10.03.2015 gibt es keine Einwendungen. 4 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen Seite 2 von 5
TOP 5. Informationen des Ortsvorstehers Herr Wunderlich berichtet, dass am 6. Mai ein Crosslauf mit etwa 800 Teilnehmern in der Döberitzer Heide stattfand. Veranstalter war das 31. Lazarettregiment der Bundeswehr, die Partnerkompanie Seeburgs. Am 6. Juni werden beim Feld-, Wald- und Wiesenlauf ebenfalls wieder Vertreter der Bundeswehr dabei sein. Herr Wunderlich wurde von Fahrern des Bürgerbusses angesprochen, dass sich Jugendliche auf Skateboards und Fahrrädern an den Bus hängen und surfen. Frau Bedau hat mit den Jugendlichen im Jugendclub mahnende Gespräche geführt. TOP 6. Einwohnerfragestunde Herr Kindinger äußert sich zur derzeitigen schwierigen Situation, die durch den Bahn-Bus- Fahrer-Streik für die Eltern aus Seeburg entstanden ist. Viele können ihre Kinder am Nachmittag nicht aus der Schule (vom Hort) abholen, stattdessen werden die Kinder von der Schule abgemeldet. Er fragt den Bürgermeister, ob die Gemeinde zusammen mit Havelbus organisieren könnte, dass Ersatzbusse die Fahrten übernehmen. Herr Hemberger antwortet, dass sich die Gemeinde nicht als Streikbrecher einsetzen kann, da sollten die Seeburger Eltern selbst Mitfahrgelegenheiten organisieren. TOP 7. Eingang der Sielmann-Stiftung in Seeburg - Gestaltung der Zuwegung zur Döberitzer Heide Frau Block schlägt vor, ein Hinweisschild an der L 20 Richtung Döberitzer Heide sowie einen Wegweiser für Fahrrad und Rundweg mit Angabe der Entfernung in km anzubringen und teilt zur besseren Anschaulichkeit einen Plan der Wildkernzone aus. Herr Hemberger informiert dazu, dass Seeburg offiziell keinen Eingangsbereich zur Döberitzer Heide besitzt, die Investitionen müssten von der Sielmannstiftung übernommen werden. Zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates wird Herr Wunderlich einen Beschlussantrag vorbereiten, in dem der Ortsbeirat seine Zustimmung zu einem Zugang in die Döberitzer Heide von Seeburg aus befürwortet. TOP 8. Bus 639 - Diskussion zum weiteren Vorgehen, Beschluss zur Aufnahme von Abstimmungsgesprächen zwischen dem Landkreis Havelland und der Stadt Potsdam Der Ortsbeirat wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Beschlussantrag einbringen, in dem der Landrat aufgefordert werden soll, kurzfristig Gespräche mit dem Oberbürgermeister Potsdams und dem Verkehrsbetrieb ViP aufzunehmen, um eine angemessene Seite 3 von 5
öffentliche Verkehrsanbindung Seeburgs/Engelsfeldes an Potsdam und Berlin-Spandau zu gewährleisten. Dies wird von den Mitgliedern des Ortsbeirates einstimmig befürwortet. TOP 9. Einrichtung einer AG für Verkehrsplanungen in Seeburg Da die Seeburger Belange bei der Verkehrsentwicklungsplanung nicht ausreichend berücksichtigt wurden, wird zur Ausarbeitung der vordringlichen schwerwiegendsten Bereiche die Gründung einer Arbeitsgruppe angestrebt. Zur Leitung dieser AG werden Frau Steinig und Herr Schmidt vorgeschlagen, in der wie stets alle interessierten Bürger mitarbeiten können. Ein Konzept bzw. die Vorgehensweise sollte schnellstens formuliert werden, da die Investitionsplanung für die nächsten Jahre in der nächsten Sitzung des Bauausschusses im Juni (der in Seeburg stattfindet) Thema sein soll. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden in den Sitzungen des Ortsbeirates über den aktuellen Stand berichten. Herr Weiler als Vorsitzender des VUO-Ausschusses möchte das Konzept überarbeiten und die Punkte aus Seeburg aufnehmen, worüber im Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Ordnung beraten werden sollte. TOP 10. Sachstand Sportplatz Herr Hemberger informiert, dass von den Investoren Nachforderungen im naturschutzrechtlichen Bereich gestellt wurden. Frau Steinig bittet Herrn Hemberger mit dem Anwalt in Kontakt zu treten, um die konkreten Fristen zu erfragen, bis zu welchem Zeitpunkt diese Unterlagen nachgereicht werden sollen, er möchte bitte kurzfristig mit dem Bauordnungsamt sprechen. TOP 11. Sachstand Feuerwehr Herr Hemberger hat an die Mitglieder des Ortsbeirates einen vertraulichen Planentwurf verteilt. Er erläutert, dass die BVVG keine Grundstücke kaufen darf, darin besteht die Schwierigkeit der Verhandlungen. Am 8. Juni findet der nächste Gesprächstermin bei der BVVG statt. Es liegen nach Gesprächen mit der Feuerwehr konkrete Aussagen vor, welche Flächen für den Stand der Fahrzeuge in Seeburg und Dallgow benötigt werden. TOP 12. Verschiedenes Seite 4 von 5
Es sollte möglichst noch vor den Sommerferien ein Termin für das Dorffest gefunden werden, das in diesem Jahr auch unter dem Motto 25 Jahre Wiedervereinigung stehen soll. Veranstalter sind gemeinsam der Ortsbeirat, die Feuerwehr, der Jugendclub, der Sportverein, die Kirche und die Kita. Die nächste Sitzung des Ortsbeirates wird am 4. Juni stattfinden. Herr Wunderlich beendet die Sitzung um 21.15 Uhr und verabschiedet die Gäste. Für die Richtigkeit: Harald Wunderlich Ortsvorsteher Claudia Goerke Protokollführung Seite 5 von 5