Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen



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Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen Von Marcus Sommer Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen 23 I. Kündigung gemäß 77 V BetrVG 23 1. Ordentliche Kündigung 23 2. Außerordentliche Kündigung 25 3. Änderungskündigung 26 4. Teilkündigung 29 5. Kündigung im Insolvenzfall 31 II. Nachwirkung gemäß 77 VI BetrVG 32 1. Rechtswirkung und sachlicher Geltungsbereich 32 2. "Andere Abmachung" im Sinne des 77 VI BetrVG 33 3. Persönlicher Geltungsbereich 37 4. Disposivität der Nachwirkung 42 C. Diskussion um Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 44 I. Problematik 44 II. Kündigung der Betriebsvereinbarung über betriebliche Sozialleisrungen... 47

10 Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 47 a) Betriebsvereinbarungen über freiwillige Arbeitgeberleistungen... 47 b) Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung... 47 aa) Voraussetzungen der Kündigung 48 bb) Rechtsfolgen der Kündigung 48 2. Herrschende Meinung im Schrifttum 51 a) Betriebsvereinbarungen über freiwillige Arbeitgeberleistungen... 51 b) Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung... 51 3. Abweichende Auffassungen im Schrifttum 52 a) Bindung der Kündigung an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes und an das ultima-ratio-prinzip... 52 b) Kündigung von Betriebsvereinbarungen und Rückwirkungsverbot.. 53 c) Doppelwirkung der Kündigung von Betriebsvereinbarungen 55 III. Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarung über betriebliche Sozialleistungen 56 1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 56 a) Beendigungskündigung 56 b) Änderungskündigung 57 2. Herrschende Meinung im Schrifttum 58 3. Abweichende Auffassungen im Schrifttum 59 a) Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen gemäß 4 V TVG analog 59

Inhaltsverzeichnis 11 b) Nachwirkung infolge voller Erzwingbarkeit von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 60 c) Nachwirkung kraft Parteivereinbarung 60 IV. Zusammenfassung 61 D. Stellungnahme 65 I. Individualschutz durch Einschränkung des Grundsatzes freier Kündbarkeit von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 65 1. Kollektiver Kündigungsschutz von Betriebsvereinbarungen 65 a) Bindung der Betriebsparteien an die Grundsätze des Rechts im Sinne des 75 I 1 BetrVG 65 aa) Abschluß von Betriebsvereinbarungen 65 bb) Kündigung von Betriebsvereinbarungen 67 b) Schranken freier Kündbarkeit? 69 aa) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 69 bb) Ultima-ratio-Prinzip 71 cc) Grundsatz des Vertrauensschutzes 72 2. Beschränkung der "individualrechtlichen" Kündigungswirkung 76 a) "Latent-individualrechtlicher Kern" der Betriebsvereinbarung?... 76 aa) Rechtswirkung der Betriebsvereinbarung 76 bb) Rechtsnatur der Kündigung 81 b) Schutzzweck der Betriebsvereinbarung 85

12 Inhaltsverzeichnis 3. Individualrechtliche Verselbständigung kollektivrechtlich begründeter Rechte 88 a) Lehre vom kollektivfreien Individualbereich 90 b) Individualrechtliche Fortgeltung der Betriebsvereinbarung über betriebliche Sozialleistungen gem. 613a Abs. I Satz 2 BGB analog? 92 c) Versorgungsrechte ausgeschiedener Arbeitnehmer 95 d) Novation 97 4. Individualschutz nach dem Vorbild einer Rechtskontrolle verschlechternder Betriebsvereinbarungen 98 II. Individualschutz durch Erstreckung der Nachwirkung auf teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 101 1. Grammatikalische Auslegung des 77 VI BetrVG 101 2. Historische Auslegung des 77 VI BetrVG 102 3. Systematische Auslegung des 77 VI BetrVG 106 a) Mitbestimmungsordnung 106 aa) Streichung der betrieblichen Sozialleistung 108 bb) Kürzung der betrieblichen Sozialleistung 111 b) "Andere Vereinbarung" im Sinne des 77 V BetrVG 112 4. Ideologische Auslegung des 77 VI BetrVG 114 III. Zusammenfassung 116 E. Beschränkung des Grundsatzes freier Kündbarkeit von Betriebsvereinbarungen zur Aufrechterhaltung unverfallbarer Versorgungsrechte 118

Inhaltsverzeichnis 13 I. Voraussetzungen eines Bestandsschutzes auf Betriebsvereinbarung beruhender Individualrechte auf betriebliche Sozialleistungen 118 1. Betriebsvereinbarung als temporäres, objektives Recht 118 2. Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage subjektiver Rechte der Arbeitnehmer 121 a) Individualrechte aus Versorgungsordnungen 124 aa) Versorgungsansprüche 124 bb) Versorgungsanwartschaften 128 b) Individualrechte aus Betriebsvereinbarungen über sonstige betriebliche Sozialleistungen 130 aa) Entstandene, fällige Ansprüche 131 bb) Anwartschaften auf periodisch gewährte Leistungen 132 cc) Aussichten auf künftigen Rechtserwerb 133 3. Zwischenergebnis 134 II. Umsetzung des Bestandsschutzes 134 1. Versorgungsansprüche der Ruheständler und unverfallbare Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer 134 2. Unverfallbare Versorgungsanwartschaften betriebsangehöriger Arbeitnehmer 136 3. Entstandene, fällige Ansprüche auf sonstige betriebliche Sozialleistungen 140 III. Konsequenzen für die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 142 1. Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung 142

14 Inhaltsverzeichnis a) Kündigungsvoraussetzungen 142 b) Feststellung der Kündigungsvoraussetzungen 145 2. Betriebsvereinbarungen über sonstige betriebliche Sozialleistungen... 148 IV. Ergebnis 148 F. Schlußbetrachtung 149 Literaturverzeichnis 150 Sachwortregister 162