Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2004/05 Arbeitsrecht Gegenstand der Vorlesung: Das Recht des Arbeitsverhältnisses einschließlich der zugehörigen Regelungen aus dem Tarifvertragsrecht ( 5 Abs. 2 Nr. 3 JAPO). GLIEDERUNG Erster Teil: Grundlagen des Arbeitsrechts Erstes Kapitel: Begriff, Entstehung und System des Arbeitsrechts 1 Begriff und Abgrenzung des Arbeitsrechts I. Begriffsbestimmung II. Arbeitsrecht als selbständiges Rechtgebiet 2 Geschichtliche Grundlagen und Entwicklung des Arbeitsrechts I. Die sozio-ökonomischen Voraussetzungen für die Entstehung des modernen Arbeitsrechts II. Die Entwicklung des Arbeitsrechts vor dem Ersten Weltkrieg III. Die Entwicklung des Arbeitsrechts in der Weimarer Zeit IV. Die Arbeitsverfassung des Nationalsozialismus V. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands VI. Gesamtdeutsches Arbeitsrecht und Europarecht 3 Grundgedanken des Arbeitsrechts I. Privatautonomie und soziales Schutzprinzip II. Grundsatz der sozialen Selbstverwaltung III. Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen als Leitprinzip 4 System des Arbeitsrechts I. Individualarbeitsrecht II. Kollektives Arbeitsrecht 1
Zweites Kapitel: Personeller Geltungsbereich des Arbeitsrechts 5 Der Begriff des Arbeitnehmers als Anknüpfungspunkt für die Geltung der Arbeitsgesetze I. Begriffsbestimmung II. Differenzierungen in der Geltung des Arbeitsrechts III. Beschäftigung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses IV. Arbeitnehmerähnliche Personen 6 Arbeitgeber - Betrieb - Unternehmen I. Begriff und Rechtsstellung des Arbeitgebers II. Betrieb und Unternehmen III. Konzern als Organisationseinheit des Arbeitsrechts Drittes Kapitel: Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses 7 Staatliche Rechtsquellen I. Aussagen des Grundgesetzes zum Arbeitsrecht II. Bundesrecht und Landesrecht III. Europäisches Gemeinschaftsrecht IV. Richterrecht als Rechtsbildungsfaktor 8 Kollektive Ordnung des Arbeitsverhältnisses I. Kollektive Ordnung als Besonderheit des Arbeitsverhältnisses II. Tarifvertrag als Instrument der Tarifautonomie III. Gesetzliche Mitbestimmungsordnung der Betriebsverfassung 9 Recht des Tarifvertrags I. Rechtsquellen und Funktion des Tarifvertrags II. Tarifvertrag als Normen- und Schuldvertrag III. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit IV. Tarifgebundenheit V. Rechtswirkung der Tarifnormen, insbesondere Günstigkeitsprinzip VI. Allgemeinverbindlicherklärung 10 Einseitige Gestaltung durch den Arbeitgeber, Betriebsübung und Gleichbehandlungsgrundsatz I. Einseitige Leistungsbestimmung und Weisungsrecht des Arbeitgebers II. Betriebsübung III. Gleichbehandlungsgrundsatz 2
Zweiter Teil: Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses Erstes Kapitel: Begründung des Arbeitsverhältnisses und Grundfragen der Vertragsgestaltung 11 Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Vertrag als Begründungstatbestand II. Arbeitsvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeitsverhältnis) III. Rechtsbindungen des Arbeitgebers bei der Auswahlentscheidung IV. Fragerecht des Arbeitgebers, Eignungsuntersuchungen und Mitteilungspflichten des Bewerbers V. Abschluss und Form des Arbeitsvertrags VI. Nichtigkeit und Anfechtung des Arbeitsvertrags - Problem des fehlerhaft begründeten Arbeitsverhältnisses VII. Mitbestimmung des Betriebsrats VIII. Nachweispflicht des Arbeitgebers 12 Grundrechtsschutz im Arbeitsverhältnis und Vertragskontrolle I. Drittwirkung der Grundrechte und Grundrechtsschutz II. Grundfreiheiten der Arbeit III. Gleichberechtigung von Mann und Frau IV. Einbeziehung des Arbeitsverhältnisses in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zweites Kapitel: Pflichten des Arbeitnehmers 13 Arbeitspflicht als Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis I. Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht II. Ort der Arbeitsleistung III. Dauer und zeitliche Lage der Arbeit 3
14 Nebenpflichten des Arbeitnehmers I. Treuepflicht als Sammelbegriff für Nebenpflichten II. Recht auf Nebenbeschäftigung III. Rücksichtspflichten bei sog. Tendenzarbeitsverhältnissen (Leistungstreuepflicht und Loyalitätsobliegenheiten) 15 Recht am Arbeitsergebnis, insbesondere Recht der Arbeitnehmererfindungen I. Recht des Arbeitgebers am Arbeitsergebnis II. Überblick über das Recht der Arbeitnehmererfindungen III. Arbeitnehmerurheberrecht 16 Nichterfüllung und Schlechterfüllung der Arbeitspflicht I. Nichterfüllung II. Schlechterfüllung III. Vertragsstrafen und Betriebsbußen 17 Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis I. Haftungseinschränkung des Arbeitnehmers bei betrieblicher Tätigkeit II. Freistellungspflicht des Arbeitgebers bei Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten III. Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (sozialversicherungsrechtliches Haftungsprivileg) IV. Haftung unter Arbeitskollegen V. Mankohaftung des Arbeitnehmers Drittes Kapitel: Pflichten des Arbeitgebers 18 Arbeitsentgeltpflicht als Hauptpflicht des Arbeitsverhältnisses I. Begriff des Arbeitsentgelts II. Rechtsgrundlagen III. Einstufung in die Entgeltregelung IV. Übertarifliche Entgelte V. Sog. freiwillige Leistungen, insbes. Gratifikationen VI. Zahlung des Arbeitsentgelts VII. Lohnsicherung in der Zwangsvollstreckung VIII. Lohnsicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers 4
19 Arbeitsentgelt trotz Nichtleistung der Arbeit I. Arbeitsentgelt und Synallagma II. Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei persönlicher Verhinderung des Arbeitnehmers III. Arbeitsentgelt im Krankheitsfall IV. Annahmeverzug des Arbeitgebers V. Betriebsrisiko und Arbeitskampfrisiko VI. Feiertagslohnzahlung 20 Urlaub des Arbeitnehmers I. Entwicklung und Rechtsgrundlagen II. Inhalt des Urlaubsanspruchs III. Urlaubsdauer IV. Urlaubserteilung V. Urlaubsentgelt VI. Urlaubsabgeltung VII. Gesetzesrecht und Tarifautonomie 21 Nebenpflichten des Arbeitgebers I. Rechtsdogmatische Bedeutung der Fürsorgepflicht II. Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers III. Pflicht zum Schutz von weiteren Persönlichkeitsbelangen des Arbeitnehmers, insbesondere Pflicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers IV. Schutz der eingebrachten Sachen des Arbeitnehmers Dritter Teil: Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsschutz Erstes Kapitel: Auflösung des Arbeitsverhältnisses 22 Auflösung des Arbeitsverhältnisses I. Auflösungsgründe II. Nachwirkende Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis III. Betriebliche Altersversorgung 23 Kündigung I. Begriff und Wesen der Kündigung II. Ordentliche Kündigung III. Außerordentliche Kündigung IV. Änderungskündigung 5
Zweites Kapitel: Allgemeiner Kündigungsschutz 24 Entwicklung und Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes I. Zweck und Ausgestaltung des allgemeinen Kündigungsschutzes II. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes 25 Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung I. Allgemeine Grundsätze II. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung III. Betriebsbedingte Kündigung IV. Absolute Gründe für die Sozialwidrigkeit der Kündigung bei Widerspruch des Betriebsrats 26 Feststellungsklage zur Sicherung des Kündigungsschutzes und sonstiger Rechtsunwirksamkeitsgründe einer Kündigung I. Klagefrist II. Streitgegenstand III. Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung 27 Kündigungsschutz bei einer Änderungskündigung I. Kündigungsschutzklage und Änderungsschutzklage als Alternative II. Änderungsangebot und gerichtliche Geltendmachung III. Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung 28 Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Drittes Kapitel: Weitere Sicherungen des Arbeitsplatzes 29 Beteiligung des Betriebsrats oder sonstiger Arbeitnehmerrepräsentanten bei der Arbeitgeberkündigung I. Anhörungsrecht des Betriebsrats II. Rechtsfolgen bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats III. Rechtslage nach dem Personalvertretungsrecht 30 Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen I. Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung II. Kündigungsschutz für Schwerbehinderte III. Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz und dem Bundeserziehungsgeldgesetz IV. Kündigungsschutz bei Wehr- und Zivildienst 6
31 Befristung des Arbeitsverhältnisses I. Befristung und Kündigung II. Befristung mit Sachgrund III. Befristung ohne Sachgrund IV. Notwendigkeit einer Feststellungsklage 32 Betriebsinhaberwechsel und Übergang des Arbeitsverhältnisses I. Formen des Betriebsinhaberwechsels II. Übergang des Arbeitsverhältnisses beim rechtsgeschäftlich veranlassten Betriebsinhaberwechsel III. Haftung für Verbindlichkeiten aus der Zeit vor Betriebsübergang IV. Kündigungen anlässlich eines rechtsgeschäftlich veranlassten Betriebsinhaberwechsels V. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 33 Weiterbeschäftigung zur Sicherung des Arbeitsplatzes I. Vorläufiger Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses bei Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung II. Beschäftigungsanspruch als Grundlage zur Sicherung des Arbeitsplatzes im Kündigungsrechtsstreit III. Abwicklung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses Vierter Teil: Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 34 Arbeitsgerichtsbarkeit und Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (vgl. 44 Abs. 2 Nr. 2 lit. d JAPO) 7