Informationsfreiheit und Urheberrecht Pressedatenbanken im Internet



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Michael Niggemann Informationsfreiheit und Urheberrecht Pressedatenbanken im Internet Verlag Dr. Kovac

1. Kapitel: Einleitung und Untersuchungsgegenstand A. Einleitung I. Problemstellung 1. Technische Entwicklung 2. Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers 3. Pressedatenbanken und Medienbeobachtung 4. Ausschließlichkeitsrecht durch Investitionsschutz 5. Europäische Vorgaben II. Gang der Untersuchung B. Begriff der Pressedatenbank I. Begriff der Datenbank II. Presse III. Zugriffswege IV. Elektronische Nutzung 1. Elektronische Erstveröffentlichung 2. Elektronische Parallelveröffentlichung 3. Elektronische Zweitveröffentlichung C. Pressedatenbanktypen und Nutzungsarten I. Differenzierung nach Inhalten 1. Volltext-Datenbanken 2. Abstract-Datenbanken 3. Index-Datenbanken II. Differenzierung nach Nutzungsarten 2. Kapitel: Grundlagen urheberrechtlicher Schranken (-auslegung) A. Urheberrecht als Ausschließlichkeitsrecht I. Legitimierung des Ausschließlichkeitsrechts 1. Naturrechtliche Begründungen 2. Konsequentialistische Begründungen 3. Stellungnahme II. Der Begriff des geistigen Eigentums" III. Die verfassungsrechtliche Verankerung des geistigen Eigentums 1. Urheberrecht in der Verfassungsordnung a) Urheberpersönlichkeitsrecht, Art. 1, 2 GG b) Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

(1) Allgemeines (2) Der Schutz der Urheberrechte (a) Der Leistungsgedanke als Schutzbegründung (b) Garantie der persönlichen Freiheit (c) Die Urheberrechte (3) Verfassungsrechtlicher Inhalt des geistigen Eigentums" (4) Übertragbarkeit auf die Leistungsschutzrechte (5) Grenzen des Eigentumsschutzes (a) Abgrenzung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung (b) Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG (c) Verfassungsimmanente Schranken (d) Sozialpflichtigkeit, Art. 14 Abs. 2 GG (e) Besonderheiten des geistigen Eigentums (f) Schrankensystematik bezüglich der Urheberrechte 2. Zusammenfassung B. Informationsfreiheit und Informationsanspruch I. Allgemeines II. Geschütztes Verhalten III. Informationsquelle IV. Allgemein zugängliche Quellen 1. Gleichzeitigkeit der Informationsübermittlung 2. Rechtliche Beschränkungen V. Schranken der Informationsfreiheit 1. Allgemeine Gesetze 2. Kollidierendes Verfassungsrecht VI. Schutzwirkung der Informationsfreiheit 1. Status negativus 2. Ausstrahlungswirkung auf die Privatrechtsordnung a) Mittelbare Drittwirkung b) Schutzpflicht der Legislative c) Mittelbare Drittwirkung kontra Schutzpflicht VII. Zusammenfassung C. Informationsfreiheit und Eigentum in Europa I. Rechtsquellen 1. Die Integrationsverträge

2. Verfassungstradition und EMRK 3. Grundrechtscharta II. Kollisionen von Primärrecht 1. Verhältnis zum Primärrecht 2. Grundrechtskollision III. Eigentumsrecht 1. Geistiges Eigentum 2. Schranken 3. Schranken-Schranken IV. Informationsfreiheit 1. Passive Informationsfreiheit 2. Schranken 3. Schranken-Schranken V. Zusammenfassung D. Auslegung der urheberrechtlichen Schranken I. Herrschende Meinung II. Allgemeine Auslegungsregeln 1. Subjektive und objektive Auslegung a) Literatur b) BVerfG c) Stellungnahme und Zwischenergebnis 2. Grammatische Auslegung 3. Systematische Auslegung a) Verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung b) Ausnahmeregelungen sind eng auszulegen 4. Historische Auslegung 5. Teleologische Auslegung a) Gleichbehandlung von Gleichartigem b) Verfassungskonforme Auslegung c) Europarechtskonforme Auslegung 6. Verhältnis der Auslegungsmethoden III. Zusammenfassung E. Auslegung europäischer Normen I. Europäische Auslegungsmethoden II. Erwägungsgründe 3. Kapitel: Schutzfähigkeit der Beiträge und der Datenbanken

A. Schutzfähigkeit der Pressebeiträge I. Der Werkbegriff 1. Persönliche Schöpfung 2. Ausdruck 3. Geistiger Inhalt 4. Individualität a) Subjektive Neuheit b) Feststellung der Individualität c) Kriterien der Individualität (1) Äußere Form (2) Innere Form (a) Auswahl und Anordnung (b) Quantität d) Gestaltungshöhe bei nicht literarischen Werken II. Schutzumfang der einzelnen Beiträge 1. Schutz durch den Inhalt 2. Schutz durch die Form a) Äußere Form b) Innere Form (1) Meinungsäußernde Darstellungsformen (2) Informierende Darstellungsformen (a) Nachricht (b) Bericht und analysierender Beitrag (c) Reportage und Feature (d) Interview und Umfrage III. Zusammenfassung B. Schutzfähigkeit der Pressedatenbanken I. Datenbank im Sinne des Urheberrechtsgesetzes 1. Sammlung unabhängiger Elemente 2. Systematische oder methodische Anordnung 3. Einzelne Zugänglichkeit der Beiträge 4. Zusammenfassung II. Datenbankwerk i.s.d. 4 Abs. 2 UrhG 1. Besondere Gestaltungshöhe 2. Individualität a) Anordnung

(1) Physische Ebene (2) Logische Ebene (3) Konzeptionelle Ebene b) Auswahl 3. Zusammenfassung 4. Urheberschaft 5. Schutzumfang III. Das Sui generis Recht 1. Rechtsnatur 2. Schutzvoraussetzung a) Berücksichtigungsfähige Investitionen (1) Datengewinnung (2) Darstellung des Inhalts b) Umfang und Art der Investition (1) Umfang (2) Art (a) Besonders innovative Datenbanken (b) Besonders qualitativ hochwertige Datenbank (c) Besonders kulturell bedeutende Datenbank (3) Investitionshöhe c) Erforderlichkeit 3. Inhaberschaft 4. Schutzumfang a) Gleichsetzung mit den urheberrechtlichen Verwertungsrechten trotz mangelnden personalen Bezuges b) Wesentliche Teile (1) Einzelne Artikel (2) Ergebnislisten der Recherche c) Wiederholte und systematische Entnahme 5. Schutzdauer a) Generelle Schutzdauer b) Schutzdauer bei einer Neuinvestition (1) Notwendige Investitionshöhe bei einer Neuinvestition (2) Wesentliche Neuinvestition durch kontinuierliches Updating

(3) Schutzumfang bei einer überarbeiteten Online- Datenbank IV. Zusammenfassung 4. Kapitel: Verwertungsrechte unter Berücksichtigung der MMR1 A. Multimediarichtlinie und Diskussionsentwurf eines 5. UrhGÄndG I. Die Multimediarichtlinie" 1. Harmonisierungsbestrebungen in Europa 2. Subsidiaritätsprinzip a) Zuständigkeit b) Abschließende Regelung der Schranken in Art. 5 MMR1 3. Vorwirkung und Bindung der Richtlinie II. Diskussionsentwurf eines 5. UrhGÄndG B. Recherchehandlung als Eingriff in das Ausschließlichkeitsrecht I. Die Recherche im Dokumentenbestand II. Übermittlung und technische Vervielfältigung 1. Rechtslage nach dem UrhG 2. Rechtslage nach der Multimedia-Richtlinie a) Dogmatische Einordnung b) Inhaltliche Regelung des Art. 5 Abs. 1 MMR1 (1) Flüchtig oder begleitend (2) Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens (3) Zweckbindung (4) Keine eigene wirtschaftliche Bedeutung c) 3-Stufen-Test gemäß Art. 5 Abs. 5 MMR1 3. Anwendbarkeit der Regelungen auf Datenbankrichtlinie 4. Diskussionsentwurf zu einem 5. UrhGÄndG III. Bildschirmausgabe 1. Rechtslage nach dem UrhG a) 15 Abs. 2 UrhG b) Datenbankrichtlinie und Übertragung auf Abruf c) Ergebnis 2. Art. 3 MMR1 a) Öffentliche Wiedergabe b) Öffentliche Zugänglichmachung (1) Systematik

(2) Erschöpfungsgrundsatz (3) Inhalt c) Subsidiaritätsklausel d) Anwendbarkeit der Regelungen auf die Datenbankrichtlinie 3. Diskussionsentwurf zu einem 5. UrhGÄndG IV. Zusammenfassung 5. Kapitel: Schrankenregelungen A. Die Schrankenregelung nach dem deutschen UrhG I. Schranken für die Urheberrechte 1. Die Schranke des 49 UrhG a) 491 UrhG (1) Artikel aus Zeitungen und anderen Informationsblättern (a) Artikel (b) Andere Informationsblätter (c) Zeitung (i) Nachrichtenmagazine (ii) Fachzeitschriften (iii) Elektronische Zeitungen (2) Politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen (3) Einzelne (4) Vorbehalt der Rechte (5) Zum Nachdruck berechtigte Medien (a) Herkömmliche Pressespiegel (b) Elektronische Verwertung (i) Analoge Anwendung (ii) Differenzierungsmerkmal: Unternehmenseigene Pressespiegel (c) Elektronische Pressedatenbanken (6) Vergütung b) 49 Abs. 2 UrhG 2. Die Schranke des 53 UrhG a) Einzelne Vervielfältigungsstücke b) Herstellung durch andere (1) Zur Verfügungstellung der Recherchemöglichkeit und der Vorlagen (2) Online-Recherche und Online-Übertragung

(3) Recherche durch andere (4) Vergütung und 3-Stufen-Test (a) Die Trägermaterialien (b) Angemessenheit c) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch d) Vervielfältigung zum sonstigen eigenen Gebrauch (1) Eigener Gebrauch (2) Wissenschaftlicher Gebrauch, 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG (3) Aufnahme in ein eigenes Archiv, 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG (a) Elektronisches Archiv (b) Zur Archivierung geboten (4) Kleine Teile oder einzelne Beiträge, 53 Abs. 2 Nr.4a UrhG 3. Einschränkung bei Datenbankwerken a) Regelung des 53 Abs. 5 UrhG b) Auswirkungen der Einschränkung bei Online- Pressedatenbanken c) Rechtmäßige Nutzung, 55a UrhG II. Schranken des Datenbankherstellerrechts 1. Wesentliche Teile 2. Inhaltliche Regelung des 87c UrhG 3. Einschränkung durch 87e UrhG 4. Zusammenspiel mit 53 Abs. 5 UrhG III. Zusammenfassung B. Schrankenregelung der MMR1 I. Einordnung der Schrankenregelung II. Schranken zum privaten und eigenen Gebrauch 1. Fotokopien auf Papier, Art. 5 Abs. 2 lit a MMR1 2. Private Vervielfältigungen, Art. 5 Abs. 2 lit b MMR1 a) Durch eine natürliche Person b) Privat und nicht für kommerzielle Zwecke c) Gerechter Ausgleich d) Differenzierung zwischen analoger und digitaler Vervielfältigung 3. Wissenschaftlicher Zweck, Art. 5 Abs. 3 lit a MMR1 III. Schranken zugunsten des Informationsinteresses

1. Öffentliche Einrichtungen, Art. 5 Abs. 2 lit c MMR1 a) Nicht kommerzielle Einrichtungen b) Archivbegriff c) Angemessener Ausgleich d) Online-Lieferung 2. Berichterstattung, Art. 5 Abs. 3 lit c MMR1 a) Berichterstattung, Art. 5 Abs. 3 lit c, Var. 2 MMR1 b) Pressespiegel und -archive, Art. 5 Abs. 3 lit c, Var. 1 MMR1 (1) Begrenzung des Inhalts (2) Begrenzung auf bestimmte Verwertungsrechte (3) Pressearchive (4) Angemessener Ausgleich und Quellenangabe (5) Rechtevorbehalt IV. Generalklausel des Art. 5 Abs. 3 lit o MMR1 V. Der 3-Stufen-Test, Art. 5 Abs. 5 MMR1 VI. Berücksichtigung technischer Maßnahmen 1. Vorbereitende Tätigkeiten 2. Technische Umgehung der Schranken i.s.d. Art. 5 MMR1 a) Freiwillige Maßnahmen der Rechteinhaber b) Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen c) Freistellung der Mitgliedstaaten zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen VII. Zusammenfassung C. Schrankenregelung im Diskussionsentwurf des 5. UrhGÄndG I. 49 UrhG (neu) II. 53 UrhG (neu) III. 96a, 99 UrhG (neu) IV. Zusammenfassung Fazit