N I E D E R S C H R I F T Nr. 9-2016-2021 Körperschaft: Gremium: Stadt Borken (Hessen) Stadtverordnetenversammlung Sitzung am: Montag, 24.04.2017 Sitzungsort: Parkhotel & Restaurant - Bürgerhaus Borken Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Anwesend: Stadtverordnetenversammlung: FWG SPD CDU Bax, Lars Diele, Horst Heimbecher, Bernd Möller, Heiko Kaiser, Norbert Mehn, David Mühling, Christof Reinbold, Tim Rininsland, Erich Schellenberg, Peter Schneider, Marlene Simmen, Horst Staffel, Rüdiger Streitmatter, Thomas Volze, Martin Weber, Michael Wiegand, Angelika Wischek, Horst Zaschke, Roger Beisheim, Günther Krell, Werner Krone, Sascha Lehmann, Sonja Lohr, Detlef Neupärtl, Annika Neupärtl, Dagmar Rzaczek, Sascha Schletzke, Carsten Schönewald, Lena Schrumpf, Ilona Talic, Muhamed Bauer, Wolfgang Döring, Dennis Hesse, Heinrich Schmitz, Thomas Die Stadtverordneten Gerhard Bock (FWG) und Thomas Schulz (SPD) fehlen entschuldigt. Magistrat: Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm Erster Stadtrat Rudolf Maiwald Stadtrat Karl-Heinrich Knigge Stadtrat Wilhelm Plock Stadtrat Jens Hellmuth Stadtrat Stefan Wiegand Stadträtin Gudrun Reinbold Stadtrat Dieter Götte Stadtrat Degenhard Schmeiler Schriftführer: MOR Jürgen Meyer 1
T a g e s o r d n u n g : 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Entwurf des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Borken (Hessen) GmbH für das Wirtschaftsjahr 2017; Kenntnisnahme und Beschlussempfehlung 3. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach 28 GemHVO 4. Fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt Borken (Hessen) im Rahmen des Haushaltsplanes 2017 a) Investitionsprogramm 2016 2020; b) Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 2020; Unterrichtung 5. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Borken (Hessen) für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen; 6. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Borken (Hessen) für das Haushaltsjahr 2017; 7. Beteiligungsbericht der Stadt Borken (Hessen) zum Haushaltsplan 2017; 8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 9. Anfrage der SPD-Fraktion zur Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Borken (Hessen) 10. Grundstücksverkehr a) Borken-Kernstadt aa) Stadt Borken (Hessen)./. Necat und Tuba Calisir vom 18.04.2017 - Hüttschlager Weg, Bauplatz - 2
1. Eröffnung und Begrüßung Stadtverordnetenvorsteher Weber eröffnet die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die Legislaturperiode 2016-2021, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Einladung für die Stadtverordnetenversammlung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Stadtverordnetenvorsteher fest, dass für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Maximilian Röhr nach Feststellung des Gemeindewahlleiters als neuer Stadtverordneter Christof Mühling FWG nachgerückt ist. Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt Herrn Mühling als neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und spricht sich für eine gedeihliche und erfolgreiche gemeinsame Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bevölkerung aus. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt weiterhin fest, dass von 37 gewählten Abgeordneten 35 Abgeordnete anwesend sind und die Stadtverordnetenversammlung damit beschlussfähig ist. 2. Entwurf des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Borken (Hessen) GmbH für das Wirtschaftsjahr 2017; Kenntnisnahme und Beschlussempfehlung Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt einstimmig nach Vorberatung und Empfehlung durch Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Borken (Hessen) GmbH, den mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandten Entwurf des Wirtschaftsplans 2017 der Stadtwerke Borken (Hessen) GmbH zu beschließen. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Borken (Hessen) GmbH für das Wirtschaftsjahr 2017 wird als Anlage der Originalniederschrift beigefügt. 3. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach 28 GemHVO Bürgermeister Pritsch-Rehm stellt anhand einer allen Stadtverordneten ausgehändigten Tischvorlage zum Stand des Haushaltsvollzugs nach 28 GemHVO das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung zum Stichtag 31.12.2016 vor. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den Ausführungen Kenntnis. Die Tischvorlage wird der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. 4. Fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt Borken (Hessen) im Rahmen des Haushaltsplanes 2017 a) Investitionsprogramm 2016 2020; gemäß 101 Abs. 3 HGO das Investitionsprogramm 2016-2020 in der in die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2017 als Entwurf eingebrachten Fassung. 3
b) Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 2020; Unterrichtung Die Stadtverordnetenversammlung nimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss gemäß 101 Abs. 4 HGO die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 2020 in der in die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2017 als Entwurf eingebrachten Fassung zur Kenntnis. Das Investitionsprogramm 2016 2020 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 2020 werden der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. 5. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Borken (Hessen) für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen; die Haushaltssatzung der Stadt Borken (Hessen) für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplan, bestehend aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten, den Verpflichtungsermächtigungen sowie dem beigefügten Stellenplan und weiteren Anlagen in der in die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2017 als Entwurf eingebrachten Fassung. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen wird der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. 6. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Borken (Hessen) für das Haushaltsjahr 2017; gemäß 92 Abs. 4 HGO das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2017 in der in die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2017 als Entwurf eingebrachten Fassung. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2017 wird als Anlage der Originalniederschrift beigefügt. 7. Beteiligungsbericht der Stadt Borken (Hessen) zum Haushaltsplan 2017; den gemäß 123 a HGO zu erstellenden Beteiligungsbericht der Stadt Borken (Hessen) für das Jahr 2015 als Bestandteil des Haushaltsplanes 2017 in der in die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2017 eingebrachten Fassung. Der Beteiligungsbericht wird als Anlage der Originalniederschrift beigefügt. 4
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß 99 HGO war es für das Handeln der Verwaltung erforderlich, Haushaltsmittel als außerplanmäßige Ausgaben gemäß 100 HGO für die Weiterführung notwendiger und unaufschiebbarer Aufgaben sowie des Dienstbetriebes bereitzustellen, welche nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind. Der Magistrat hat hierzu die der Tischvorlage zu entnehmenden Mittelbereitstellungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die allen Stadtverordneten ausgehändigt wurde, beschlossen. Die Mittelbereitstellungen wurden im Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls behandelt. Es handelt sich hierbei um insgesamt 19.709,28 Euro für das Haushaltsjahr 2017. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. Die Tischvorlage wird als Anlage der Originalniederschrift beigefügt. 9. Anfrage der SPD-Fraktion zur Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Borken (Hessen) Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.03.2017 zur Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Borken (Hessen) wird schriftlich beantwortet und den Fraktionsvorsitzenden ausgehändigt. 10. Grundstücksverkehr a) Borken-Kernstadt aa) Stadt Borken (Hessen)./. Necat und Tuba Calisir vom 18.04.2017 - Hüttschlager Weg, Bauplatz - Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt einstimmig den unter a) aa) aufgeführten Grundstücksvertrag. gez. Michael Weber Stadtverordnetenvorsteher gez. Jürgen Meyer Schriftführer Anlagen zu TOP 2, 3, 4 a), 5, 6, 7, 8 5