08.01.2004 N I E D E R S C H R I F T zu der am Montag, den 29.12.2003 stattgefundenen öffentlichen 28. Sitzung der Gemeindevertretung Düns im Sitzungszimmer mit Beginn 18.00 Uhr. Anwesend: Bgm. Ludwig Mähr Vzbgm. Gerold Mähr GR Raimund Dünser GR Michael Schnetzer GV Martin Schallert GV Ulrike Schallert GV Markus Gohm GV Erich Dobler GV Raimund Schregenberger TO: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der letzten Niederschrift. 2. Berichte: Bürgermeister Ausschüsse 3. Beschlussfassung über gemeindeeigene Gebühren und Hebesätze für das Jahr 2004. 4. Beschlussfassung über den Dienstpostenplan 2004. 5. Aufnahme eines Darlehens zur Restfinanzierung Kanalausbau. 6. Ankauf der Liegenschaft in EZl. 350 KG Düns, GST-NR 36, Bp. 39 in der Verlassenschaftssache Aloisia Moll. 7. Nachtragsvoranschlag zum Gebarungsabgang VSt. 9900 9630 E und Sozialzentrum Satteins VSt. 4200 0801 V.
8. Umwidmung der GST-NR 881, 882, 883, sowie einem Teilstück der GST-NR 891 und 892, KG Düns, von Freihaltegebiet in Wohngebiet. 9. Allfälliges
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der letzten Niederschrift: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Niederschrift der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. 2. Berichte des Bürgermeisters: Die Fa. Novak hat an die Gemeinde Düns ein Angebot über FMM-Web- Gemeinden gerichtet. Ein Gespräch mit Herrn Gebhard Bertsch von Doma Solar und GR Raimund Dünser über die Möglichkeit der Solarnutzung für den Sommerbetrieb beim Heizwerk. Er wird uns ein Angebot für eine Grobstudie zusenden. Am 17.12.03 fand die Jahreshauptversammlung der Musikschule Walgau statt. Direktor und Vorstand konnten über ein positives Arbeitsjahr berichten. Über die Gebühren für 2004 wurde beraten. Über die gegenseitige Benützung von Forstwegen konnte mit der Agrar Dünserberg eine Einigung erzielt werden. Pro Kilometer Forststraße wird 1,-- pro Festmeter Holz plus MWSt. verrechnet. Am 18.12.03 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Hauptschule sowie dem Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Die Vereinsförderungen 2003 wurden im Vorstand beschlossen und ausbezahlt. Berichte der Ausschüsse: Vzbgm. Gerold Mähr berichtet über die Sitzung des Umweltverbandes am 27.11.2004. Folgende Themen wurden beraten: Statutenänderung, Ökobeschaffungsservice, ebenso wurde über die Müllverordnung, die geplante Auflassung von Böschistobel und die Altlastensanierung diskutiert. GV Ulrike Schallert berichtet über die positiven Rückmeldungen des Produktefolders. Die Verteilung des Folders sollte auch über die Vereine erfolgen. Zur Schwerpunktveranstaltung 2004 Wandra und Wundra erklärt sie, dass dies ein in sich geschlossenes Projekt ist; es sind monatliche Veranstaltungen geplant. Ebenfalls berichtet sie über den geplanten Wanderwege-Ausbau und bittet, diverse Anregungen und Wünsche rückzumelden. Vzbgm. Gerold Mähr begrüßt die Initiative und regt an, frühzeitig die Grundbesitzer zu kontaktieren. 3. Beschlussfassung über gemeindeeigene Gebühren und Hebesätze für das Jahr 2004.
Die nachfolgenden Gebühren wurden einstimmig genehmigt und treten mit 01.01.2004 in Kraft. Grundsteuer A: 500% Grundsteuer B: 500% Gästetaxe je Nächtigung 0,38 Ferienwohnungen bis 70 m²/m² 4,47 Ferienwohnungen ab 71 m² bis 110 m²/m² 2,19 Hundesteuer 45,81 für jeden weiteren Hund 76,35 Wassergrundgebühr/Jahr 20,23 Wassergebühren: bis 300 m³ 0,97 Wassergebühren: über 300 m³ 0,39 Wasser Beitragssatz 18,70 Neunbrünnen 1,50 Abwasser Beitragssatz 30,54 Kanalbenützungsgebühr 1,42 Müllgrundgebühr Haushaltsvorstand 19,25 Müllgrundgebühr jede weitere Person 5,35 Müllsäcke 40 Liter 2,75 Müllsäcke 60 Liter 4,13 Biomüllsäcke 8 Liter 0,68 Biomüllsäcke 15 Liter 1,24 Container 800 Liter 49,76 Container 240 Liter 16,90 Sperrgutmarke 7,85 Grünmüll/Mindestabnahme 1,50 Grünmüll/Raummeter 3,00 Ölkübel 1,18 E-Geräte klein/kg/inkl. Verwaltungsaufwand 0,95 E-Geräte groß/stück 9,44 Kühlgeräte/Stk./ohne Plakette 39,29 Kühlgeräte/Stk./mit Plakette 38,04 Bildschirme (Fernseher, PC) 17,30 Familiengrab/20 Jahre 320,00 Einzelgrab/20 Jahre 225,00 Urnengrab/20 Jahre 125,00 Bestattung: öffnen 185,00 Bestattung: schließen 110,00 Aufbahrungsgebühr 68,00 Saalbenützung 41,00 Saalbenützung mit Bewirtung u. Küche 200,00 Jugendraum 40,00 Stundenlohn Hilfsdienst Jugendliche 6,50 Stundenlohn Arbeiter 9,30
Stundenlohn Facharbeiter M-Ring Hand- und Zugdienste 74,40 Musikschule Einzelunterricht/Jahr 544,00 Kurzstunden/Jahr 324,00 Gruppen mit 2 Schülern/Jahr 324,00 Gruppen mit 3 Schülern/Jahr 200,00 Elementarunterricht 140,00 Kindergarten: 1 Kind/Schuljahr 29,00 jedes weitere Kind/Schuljahr 18,00 Wohnungsmiete/m²/Monat 6,33 * Alle Gebühren haben Gültigkeit ab 01.01.2004 * Alle Punkte verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer * Biomüllsäcke keine Pflichtabnahme * Elternbeiträge Musikschule ab 01.09.2004 4. Beschlussfassung über den Dienstpostenplan 2004: Der vorgelegte Dienstpostenplan bleibt unverändert gegenüber 2003 und wird einstimmig genehmigt. 5. Aufnahme eines Darlehens zur Restfinanzierung Kanalausbau: Die Aufnahme eines Darlehens von EUR 230.000,-- wurde einstimmig an die Raiba Frastanz-Satteins als Bestbieter vergeben. Es sind 4 Angebote eingegangen, ein Angebot nach Fristeingabe und somit ungültig. 6. Ankauf der Liegenschaft in EZl. 350 KG Düns, GST-NR 36, Bp. 39 in der Verlassenschaftssache Aloisia Moll: Nach Erläuterung des Vorsitzenden wird der Ankauf der Liegenschaft HNr. 41, GPNR.39, sowie der Grundfläche GPNR 36 zum Gesamtpreis von 150.000,- - einstimmig beschlossen. 7. Nachtragsvoranschlag zum Gebarungsabgang VSt. 9900 9630 E und Sozialzentrum Satteins VSt. 4200 0801 V: Nach Erklärung des Vorsitzenden wird der Nachtragsvoranschlag einstimmig beschlossen. 8. Umwidmung der GST-NR 881, 882, 883, sowie einem Teilstück der GST- NR 891 und 892, KG Düns, von Freihaltegebiet in Wohngebiet. Dem Ansuchen um Umwidmung w.o. von Freihaltegebiet in Wohngebiet wird einstimmig zugestimmt. 9. Allfälliges: Bgm. Ludwig Mähr bedankt sich bei den Mandataren für die geleistete Arbeit und das gute Klima in den Gemeindevertretungssitzungen im Jahr 2003. Er wünscht den Mandataren mit Familien ein gutes neues Jahr. Vzbgm. Gerold Mähr bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung bei
Ludwig Mähr für seinen großen Einsatz und wünscht ihm ebenfalls ein erfolgreiches neues Jahr. Ende der Sitzung: 20.50 Uhr Schriftführerin: Christine Muther Der Bürgermeister: Ludwig Mähr