Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Vorstellung des Einzelplans 08 10. Dezember 2014, München Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon 089 2182-2215 presse@stmelf.bayern.de Ludwigstraße 2 80539 München Telefax 089 2182-2604 www.stmelf.bayern.de
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Landtagskolleginnen und -kollegen! Ich danke den Berichterstattern der Fraktionen! Weltweit rücken Agrar- und Forstwirtschaft in den Fokus der Politik als Schlüsselbranchen zur Sicherung von Ernährung und leistungsfähigen ländlichen Räumen, zur Bewältigung von Energiewende und Klimawandel. In Bayern steht Agrarpolitik schon seit langem oben auf der politischen Agenda: als Gesellschaftspolitik, die alle Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Sie ist ein bedeutender Aktivposten unserer Politik für den Freistaat. Wir sind stolz auf unsere starke Agrar- und Forstwirtschaft: Mit den vor- und nachgelagerten Bereichen generiert sie über 150 Mrd. Umsatz und sichert jeden 7. Arbeitsplatz, sie schafft Lebensqualität, sie gestaltet die ländlichen Räume und damit unsere Heimat. Doch die Auswirkungen von Globalisierung und Klimawandel, die zunehmende Volatilität der Märkte, die Dynamik des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie die steigenden gesellschaftlichen Ansprüche vor allem hinsicht- S e i t e 1
lich Tierwohl und Ressourcenschutz stellen unserer Landwirte und Waldbesitzer vor neue Herausforderungen. In diesem komplexen Spannungsfeld setzen wir die richtigen zukunftsweisenden Rahmenbedingungen. I. Haushalt steht für Kontinuität und Kreativität Der Haushaltsansatz 2015/2016 steht für Kontinuität und Kreativität, für Verlässlichkeit und Perspektiven: Ich setze weiter auf die Stärkung der Land- und Forstwirtschaft, auf eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand, die gesellschaftlich akzeptiert ist. Und ich setze neue Akzente, um den gestiegenen gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landund Forstwirtschaft Rechnung zu tragen. Diese Doppelstrategie ist auch möglich, weil dem Agrarressort in den nächsten beiden Jahren mehr Geld zur Verfügung steht. Und sie ist möglich, weil Bayern als einziges Land die Kürzungen von EU-Mitteln im ländlichen Raum durch Landesmittel ausgleicht und so S e i t e 2
die nicht erfolgte GAK-Aufstockung kompensiert. Auch im neuen Doppelhaushalt halten wir Wort und schaffen mit insgesamt 44 Mio. einen guten Ausgleich (2015:24 Mio., 2016:20 Mio. ). Über 1,3 Mrd. jährlich (einschl. Kofinanzierungsmittel für GAK und ELER) für das Agrarressort das ist gegenüber dem Nachtragshaushalt 2014 eine Steigerung von rd. 2 %. Angesichts aktuell großer Herausforderungen wie beim Thema Asyl, bei der Bildung und dem Breitbandausbau ist das eine beachtliche Leistung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, für dieses klare Bekenntnis zu einer starken Land- und Forstwirtschaft und zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums. Ein Schwerpunkt im Doppelhaushalt ist die Finanzierung und Umsetzung der neuen Programmplanung zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Förderperiode 2014 bis 2020. Herzstück des über 500 Mio. pro Jahr umfassenden Programms ist das Bayerische Kul- S e i t e 3
turlandschaftsprogramm (KULAP). Es ist mir gelungen, das erfolgreiche Agrarumweltprogramm so gut auszustatten wie noch nie! Fast 200 Mio. aus EU- und Landesmitteln stellen wir dafür pro Jahr zur Verfügung. Damit ist das KULAP auch in der neuen Förderperiode das mit Abstand größte und am besten dotierte Agrarumweltprogramm in Deutschland. Ich habe es deutlich verbessert und noch gezielter auf Gewässer- und Klimaschutz, Biodiversität, Ökolandbau und Tierwohl ausgerichtet. Wir gestalten die Sommerweideprämie noch attraktiver und tragen so zu mehr Tierwohl und einem attraktiven Landschaftsbild bei. Wir führen ein Heumilchprogramm ein und fördern artenreiches Grünland, Blühflächen und Streuobst als Lebensraum für Wildtiere und Bienen. Deutlich angehoben habe ich auch die Prämien beim Ökologischen Landbau. Und ich habe das Greening bei den EU-Direktzahlungen über das KULAP attraktiver und zielgerichteter gemacht! Damit bleibt das KULAP unser zentrales Instrument, die Landwirte bei ihren Anstrengungen zur Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen nach dem Prinzip S e i t e 4
Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht zu unterstützen. Die Landwirte sind nun aufgerufen, dieses Angebot zu nutzen und Verantwortung für eine nachhaltige Landbewirtschaftung zu übernehmen. Dank unserer vielbeachteten Akzente und attraktiven Förderprogramme hat sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft auf 1,5% deutlich verringert ein bundesweiter Spitzenwert! Jeder 3. Bauernhof in Deutschland wirtschaftet in Bayern! Wir wollen für unsere rd. 112.000 bäuerlichen Betriebe auch in Zukunft beste Entwicklungsperspektiven. Weiterentwicklung erfordert Investitionen. Diese unterstützt Bayern auch weiterhin wie kein anderes Bundesland. Dabei richten wir den Fokus noch stärker auf das Tierwohl. Wir greifen die Ansprüche der Gesellschaft auf, ohne die Landwirte bei dieser wichtigen Frage allein zu lassen. Unsere neue Agrarinvestitionsförderung (81 Mio. pro Jahr) hat bewusst auch die kleineren Betriebe im Blick. Sie bietet einen finanzkräftigen Anreiz für alle Landwirte, die ihre Betriebe erweitern, modernisieren S e i t e 5
und an die gesellschaftlichen Anforderungen anpassen wollen. Wir verbessern damit das Wohl der Tiere und der Menschen auf den Höfen, wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Tierhaltungsstandorts Bayern und die Betriebsnachfolge! Der Wert verlässlicher Förderung zeigt sich gerade in Zeiten wie jetzt, wenn die Agrarpreise nachgeben! II. In die Zukunft investieren Grüne Berufe erleben eine Renaissance! 2013 befanden sich fast 5.000 jungen Menschen in einem Agrarberuf in Ausbildung. Diese hohe Bildungsbereitschaft stimmt optimistisch. Sie ist mit die wichtigste Voraussetzung, dass die Betriebe mit dem stetigen Wandel der Rahmenbedingungen zurechtkommen. Diese positive Entwicklung, unsere 27 Fachschulen für den Bereich Landwirtschaft und über 45 Fachschulen für die Hauswirtschaft müssen aber auch personell geschultert werden. Ich begrüße es deshalb, dass wir ab 2015 über 18 neue Planstellen für den Bildungsbereich verfügen S e i t e 6
sowie über 40 weitere Stellen für Referendare, die wir ebenfalls dringend brauchen, um der enormen Überalterung in der Landwirtschaftsverwaltung zu begegnen und um unsere wichtigen Dienstleistungen für den ländlichen Raum weiterhin auf hohem Niveau erbringen zu können. Bayerische Betriebe müssen nicht die größten, aber die schnellsten sein, wenn es um die Umsetzung neuer Erkenntnisse geht. Deshalb investieren wir in passgenaue Bildungs- und Beratungsangebote (z.b. Alm-/Ökoakademien) und in eine zeitgemäße Infrastruktur Stichwort Grüne Zentren sowie in die Förderung von Innovationen. III. Schulfruchtprogramm Gesunde Ernährung ist zu Recht eines der gesellschaftlichen Topthemen. Hier haben wir in kurzer Zeit viel bewegt. Bestes Beispiel ist das erfolgreiche bayerische Schulfruchtprogramm: 345.000 und damit über 80% aller Grundschüler in Bayern nehmen daran teil. Ich will aber mehr. Schon im Kindergartenalter sind die S e i t e 7
Chancen groß, die Wertschätzung für Obst und Gemüse zu entwickeln und so den Grundstein für eine dauerhaft gesunde Ernährung zu legen. Deshalb habe ich dieses Programm im September auch für Kindergärten und Häuser für Kinder geöffnet. Bis 2017 sollen davon 300.000 Kita-Kinder profitieren. Diese Ausweitung ist möglich geworden, weil wir zum Schuljahr 2014/2015 zusätzliche EU-Mittel sicherstellen konnten. Damit fließen 6 Mio. und damit rd. ein Viertel der für Deutschland vorgesehenen EU-Mittel nach Bayern. IV. Forstwirtschaft Auch in der Forstpolitik habe ich neue Schwerpunkte gesetzt: Ich werde, wie im Waldpakt vereinbart, die Forstzusammenschlüsse weiter stärken. Schlagkräftige Waldbesitzervereinigungen und Forstbetriebsgemeinschaften sind wichtige Dienstleister für eine aktive Waldpflege im Privatwald und für unsere Waldbesitzer, die sich oft nicht mehr selbst um ihre Flächen kümmern können. Ich will, dass die private Forstwirtschaft auch S e i t e 8
künftig gut aufgestellt ist. Ich habe daher die Förderung der Selbsthilfeeinrichtungen (von 3,3 Mio. auf 5,5 Mio. pro Jahr) nochmals kräftig erhöht. Das Motto des Bayerischen Wegs in der Waldbewirtschaftung heißt: Schützen und Nutzen auf ganzer Fläche. Die erst kürzlich veröffentlichte Bundeswaldinventur bestätigt diese Strategie: Unsere Wälder werden älter, vielfältiger und artenreicher. Die Leistungen unserer multifunktionalen Waldbewirtschaftung möchte ich noch besser kommunizieren. Deshalb habe ich das Jahr 2015 zum bayernweiten Aktionsjahr Waldnaturschutz ausgerufen. Mit zahlreichen Aktionen wollen wir die vielfältige Bedeutung der Wälder erlebbar machen und den Menschen zeigen, was es heißt, den Wald im Einklang mit der Natur zu bewirtschaften. Und ich führe unser Fitnessprogramm für Bayerns Wälder mit Waldumbau und Waldpflege zur Anpassung an den Klimawandel, die Walderschließung als Grundlage für eine nachhaltige Bewirtschaftung und die Unterstützung der Kommunen als Ausgleich für die Gemeinwohlbindung in ihren Wäldern in bewährter Weise fort. S e i t e 9
V. Vitale ländliche Räume Fast zwei Drittel der Gemeinden Bayerns nutzen gewinnbringend die Instrumente und Kompetenzen der Verwaltung für Ländliche Entwicklung! Das ist meine Strategie zur Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Ich führe sie kraftvoll fort und gehe aktuelle Herausforderungen vorausschauend an: Mit der Initiative Kernwegenetze packen wir die Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Infrastruktur gemeindeübergreifend an. Auch mit der Initiative boden:ständig zum Boden- und Gewässerschutz beschreiten wir neue kooperative Wege: Wir setzen auf Freiwilligkeit, aktivieren zum Handeln und regen durch gelungene Beispiele zum Mitmachen an. Ein effektives Instrument, mit dem wir vielfältige Akzente zur Stärkung des ländlichen Raums über den Agrarbereich hinaus setzen, ist das EU-Programm Leader. Nach dem großen Zuspruch in der vergangenen Förderperiode, in der wir mit rd. 100 Mio. Leader-Mittel S e i t e 10
rd. 1.450 Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht haben, trifft es jetzt auf noch größeres Interesse (68 Bewerbungen; bisher 58 LAGs). Ich freue mich, dass es gelungen ist, das Programm wieder so gut auszustatten. VI. Schluss Bayern ist Deutschlands Agrar- und Forstland Nr. 1, auch weil wir eine starke und verlässliche Landespolitik betreiben, weil wir auf Freiwilligkeit, Kreativität und Verantwortung setzen statt auf Zwang, weil wir Politik nicht von oben herab machen wie Niedersachen und Nordrhein-Westfalen, sondern mit Bayerns Bäuerinnen, Landwirten und Waldbesitzern. Der Erfolg gibt uns Recht! Wir beweisen: Überschaubare bäuerliche Strukturen, Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen. Das ist unser Bayerischer Weg in der Agrarpolitik. Er ist ein attraktives Angebot an Landwirte und Gesellschaft wie auch dieser Haushalt. Ich danke für Ihre bisherige Unterstützung und bitte um Ihre Zustimmung. S e i t e 11