Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Hamminkeln Nr. 13 Ausgabetag: 23. Jahrgang 12.10.2015 Inhalt Seite 1. Anmeldung der Schulneulinge in den Grundschulen der Stadt Hamminkeln für das Schuljahr 2016 / 2017 2 2. Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Hamminkeln am 13. September 2015 hier: Bekanntmachung des Wahlergebnisses 3. Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Gewerbegebiet am Uhlandsweg im Ortsteil Dingden hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB am 20.10.2015 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Hamminkeln 4. Tagesordnung der 8. Sitzung des Rates der Stadt Hamminkeln (IX.Wahlperiode) am Mittwoch, dem 21.10.2015, 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln 4 6 8 Herausgeber: Stadt Hamminkeln * Der Bürgermeister * Rathaus * Brüner Straße 9 * 46499 Hamminkeln Erscheinungsweise: Nach Bedarf Bezug: Abholung im Rathaus; auf Wunsch Zustellung gegen Erstattung des Portos oder kostenlose Übersendung per E-Mail, außerdem erhältlich bei allen Kreditinstituten sowie deren Zweigstellen im Stadtgebiet und bei der Amtsstelle der Deutschen Post AG in Hamminkeln und Dingden, einzusehen im Internet unter www.hamminkeln.de (Politik Aktuelles) Druck: Stadteigene Druckerei; Abbildungen bei Broschürenformat nicht maßstabsgerecht
2 Anmeldung der Schulneulinge in den Grundschulen der Stadt Hamminkeln für das Schuljahr 2016 / 2017 Zu Beginn des Schuljahres 2016 / 2017 werden alle Kinder schulpflichtig, die bis zum Beginn des 30. September 2016 das sechste Lebensjahr vollendet haben und keine Schule besuchen. Kinder, die nach dem 30. September 2016 das sechste Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu Beginn des Schuljahres 2016 / 2017 in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche Schulfähigkeit besitzen. Alle früher geborenen Kinder, die aus irgendeinem Grund bisher noch nicht eingeschult wurden, sind ebenfalls anzumelden. Die 2015 zurückgestellten Kinder sind erneut anzumelden. Die Schulneulinge sind zu den nachfolgend aufgeführten Terminen anzumelden: Kath. Grundschule Dingden, Ludgerischule, Weberstraße 24 Dienstag, 20. Oktober 2015 08.00 15.00 Uhr Mittwoch, 21. Oktober 2015 08.00 14.00 Uhr Donnerstag, 22. Oktober 2015 09.00 15.00 Uhr Städt. Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln, Bislicher Straße 1 Dienstag, 20. Oktober 2015 14.00 17.00 Uhr Mittwoch, 21. Oktober 2015 08.15 12.30 Uhr Freitag, 23. Oktober 2015 08.15 12.00 Uhr Städt. Gemeinschaftsgrundschule Mehrhoog Primarstufe - Hauptstandort: Vorthuiyser Weg 17, Mehrhoog mit Teilstandort: Schulstraße 10, Wertherbruch Mittwoch, 21. Oktober 2015 08.30 12.00 Uhr + 14.00-16.00 Uhr (Anmeldetermin für beide Standorte in Mehrhoog, Vorthuiyser Weg 17) Hermann-Landwehr-Schule Brünen, Bergstraße 5 Dienstag, 20. Oktober 2015 09.00 16.00 Uhr
3 Zur Anmeldung sind die Eltern, Vormünder oder Pfleger verpflichtet. Die Anmeldungen sind bei dem/r Schulleiter/in persönlich vorzunehmen. Zur Anmeldung soll das einzuschulende Kind vorgestellt werden. Außerdem ist das Stammbuch der Familie vorzulegen. Anträge auf Zurückstellung aus erheblichen gesundheitlichen Gründen oder vorzeitige Einschulung von Kindern können bei dem/r zuständigen Schulleiter/in schriftlich gestellt werden. Hamminkeln, 19.08.2015 Stadt Hamminkeln Der Bürgermeister - Schlierf-
insgesa mt insgesa mt ungültig gültig 4 Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Hamminkeln am 13. September 2015; hier: Bekanntmachung des Wahlergebnisses Hiermit wird gemäß 35 Abs. 2 i.v.m. 46 b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70 / SGV. NRW. 1112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564), und gemäß 63 Abs. 1 i.v.m. 75d Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, 967 / SGV. NRW. 1112), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), das vom Wahlausschuss in seiner Sitzung am 15. September 2015 festgestellte Wahlergebnis zur Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Hamminkeln am 13. September 2015 öffentlich bekannt gemacht: Gesamtwahlergebnis in der Stadt Hamminkeln Wahlberechtigte Wähler Abgegebene Stimmen Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber / die Bewerberin Roswitha Bernd Bannert-Schlabes Romanski CDU SPD, USD, FDP A B C D Abs. % Abs. % 22.583 11.104 132 10.972 5.194 47,3 5.778 52,7 Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15. September 2015 festgestellt, dass der Bewerber Name/Vorname: Geburtsdatum und ort: Wohnung und Wohnort: Wahlvorschlagsträger: Romanski, Bernd 1959 in Labbeck j. Sonsbeck, Kreis Wesel Am Kappertsberg 69 in 46499 Hamminkeln Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unabhängige Soziale Demokraten -freie Wählergemeinschaft - Freie Demokratische Partei SPD USD FDP bei der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin am 13. September 2015 mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen im Wahlgebiet auf sich vereinigt hat und damit gemäß 46c Abs. 1 Satz 2 KWahlG zum Bürgermeister der Stadt Hamminkeln gewählt ist.
5 Gemäß 39 Abs. 1 i.v.m. 46b KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl - jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets, - die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie - die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Hamminkeln, Rathaus, Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Hamminkeln, den 16. September 2015 Stadt Hamminkeln Der Wahlleiter - Palberg -
6 Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Gewerbegebiet am Uhlandsweg im Ortsteil Dingden hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB am 20.10.2015 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Hamminkeln Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Hamminkeln hat in seiner Sitzung am 17.06.2015 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Gewerbegebiet am Uhlandsweg beschlossen. Der Änderungsbereich ist nachfolgend abgebildet:
7 Diese Bebauungsplanänderung hat die Zielsetzung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu schaffen. Es wird darauf hingewiesen, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Gewerbegebiet am Uhlandsweg mit der öffentlichen Versammlung am Dienstag, den 20. Oktober 2015 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Hamminkeln, Brüner Straße 9, stattfindet. Bei dieser Versammlung werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Ebenfalls werden die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt. Dieser Bebauungsplanänderungsentwurf kann ab sofort bei der Stadtverwaltung Hamminkeln, Brüner Straße 9, Fachdienste 61-1 (Stadtplanung), eingesehen werden. Darüber hinaus können diese Unterlagen bis zur Versammlung im Internet auf der Webseite der Stadt Hamminkeln www.hamminkeln.de unter Aktuelles eingesehen werden. Sie werden auf dieser Webseite als PDF - Dokument zur Verfügung gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Gewerbegebiet am Uhlandsweg mit Begründung gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wird. Hierzu erlässt die Stadt Hamminkeln eine besondere Bekanntmachung. Während dieser Offenlegung können zu diesem Bebauungsplanänderungsverfahren ebenfalls Stellungnahmen abgegeben werden. Hamminkeln, 21.09.2015 Stadt Hamminkeln Der Bürgermeister Schlierf
8 Die 8. Sitzung des Rates der Stadt Hamminkeln (IX. Wahlperiode) findet statt am Mittwoch, dem 21.10.2015, 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln. ÖFFENTLICHER TEIL T a g e s o r dnung. ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen 1. Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters - Vorlagen-Nr.: 2015/0187-2. Fragestunde für Einwohner/innen 3. Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hamminkeln - Vorlagen-Nr.: 2015/0167-4. Freistellung für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und SGBII Beziehern von Lernmittelzuzahlung - Vorlagen-Nr.: 2015/0156-5. Einführung von Ehrenamtskarten hier: Antrag der CDU-Fraktion und Antrag des Forums Jugend - Vorlagen-Nr.: 2015/0158-6. Einziehung eines nicht mehr benötigten Wegeabschnitts Am Bahnhof in Dingden - Vorlagen-Nr.: 2015/0132-7. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Halfmannsfeld I" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss - Vorlagen-Nr.: 2015/0172-8. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Gewerbegebiet Mehrhoog" als vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss - Vorlagen-Nr.: 2015/0173 -
9 9. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Saatweide" in Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss - Vorlagen-Nr.: 2015/0174-10. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer Sondergebietsfläche für den Bereich eines Restaurationsbetriebes in Dingden- Lankern - Vorlagen-Nr.: 2015/0175-11. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 "Seniorenwohnanlage Weststraße /Am Feldrain" in Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden - Vorlagen-Nr.: 2015/0176-12. 54. Änderung des Flächennutzungsplanes (1. Änderung VEP Nr. 2 "Seniorenwohnanlage Weststraße / Am Feldrain) - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden - Vorlagen-Nr.: 2015/0177-13. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Rohstraße" im Ortsteil Brünen - Vorlagen-Nr.: 2015/0178-14. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Leege Heide" in Mehrhoog - Vorlagen-Nr.: 2015/0179-15. Endgültige Fassung des Industrie- und Gewerbeflächenkonzeptes für den Kreis Wesel - Vorlagen-Nr.: 2015/0180-16. Überörtliche Prüfung der Stadt Hamminkeln durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW); hier: Gesamtabschluss und Beteiligungen der Stadt Hamminkeln im Jahr 2015 - Vorlagen-Nr.: 2015/0163-17. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Hamminkeln sowie Entlastung des Bürgermeisters - Vorlagen-Nr.: 2015/0164-18. Überplanmäßige Aufwendungen gem. 83 GO NW hier: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von asylbegehrenden Menschen - Vorlagen-Nr.: 2015/0195-19. Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses für das Jahr 2013 - Vorlagen-Nr.: 2015/0147 -
10 20. Einbringung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Hamminkeln - Vorlagen-Nr.: 2015/0150-21. Bericht über die Zielerreichungsgrade und Abbildung der Kennzahlen im ersten Halbjahr 2015 des Kernhaushaltes - Vorlagen-Nr.: 2015/0186-22. Verpachtung von kommunalen Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen - Vorlagen-Nr.: 2015/0194-23. Benennung von Gremienmitgliedern in Drittorganisationen - Vorlagen-Nr.: 2015/0162-24. Neubesetzung wegen Ablaufs der Amtszeit und Nachbesetzung von Gremien der Wasser- und Bodenverbände - Vorlagen-Nr.: 2015/0136-25. Bestellung der Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH") - Vorlagen-Nr.: 2015/0189-26. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln - Vorlagen-Nr.: 2015/0133-27. Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse 28. Mitteilungen und Anfragen. NICHTÖFFENTLICHER TEIL 1. Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für asylbegehrende Menschen hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Vorlagen-Nr.: 2015/0190-2. Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags und Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Hamminkeln - Vorlagen-Nr.: 2015/0160-3. Veräußerung eines Baugrundstücks in Hamminkeln, Neuhardenbergstraße - Vorlagen-Nr.: 2015/0166-4. Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse 5. Mitteilungen und Anfragen
11 Hamminkeln, den 08.10.2015 Stadt Hamminkeln Der Bürgermeister - Schlierf -