Investitionsforderung in der Pflegeversicherung

Ähnliche Dokumente
A.) Einführung 1. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Aktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern

Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

egovernment in Deutschland

Aktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern

Der Bayerische Sonderweg im Abtreibungsrecht

1.493 Spielhallenkonzessionen Spielhallenstandorte Geldspielgeräte in Spielhallen

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Grafikanhang zur Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen

Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 28.

Krankenhaus und EG-Beihilferecht

Notwendigkeit der Professionalisierung von Dolmetschern im Justizwesen

Auswertung. Fachabteilung Entwicklung 1991 bis 2003 Kinderheilkunde -14,09% Kinderchirurgie -29,29% Kinder- und Jugendpsychiatrie 5,35% Gesamt -13,00%

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII

Spielhallenkonzessionen Spielhallenstandorte Geldspielgeräte in Spielhallen

Inhaltsübersicht. Anhänge 145. Stichwortverzeichnis 548.


Die Förderung des Hochleistungssports durch den Bund

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung

Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen 1990 bis 2025

Die rechtliche Einordnung der Deklaration von Helsinki

Medienbeteiligungen politischer Parteien

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Hauptverhandlungshaft ( 127 b II StPO)

Gewerbliche Unternehmensgründungen nach Bundesländern

DEUTSCHES SPORTABZEICHEN

Gewerbeanmeldungen nach Bundesländern

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

Judith Burgmann. Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen

Das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb

Die Evangelische Kirche in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern

Quersubventionierung öffentlicher Unternehmen zur Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge

Papier und Pappe verarbeitende Industrie

Papier und Pappe verarbeitende Industrie

Nutzung pro Jahr [1000 m³/a; Efm o.r.] nach Land und Bestandesschicht

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1. Kapitel: Einführung

Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht


Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

Papier verarbeitende Industrie

Die Evangelische Kirche in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern

Inhaltsverzeichnis. Kapriolen des Föderalismus. Die Entwicklung des Spielhallenrechts seit der Grundgesetzänderung von 2006


Inhaltsverzeichnis. A. Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung... 24

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L)

Übersicht der Grunddaten zu den Indikatoren C8-C11 (alle Daten mit dem Bezugsjahr 2004) C08 C09* C10 C11. Untersuchte. Proben pro 1.

Abkürzungen. 1. Teil: Einführung 1. 1 Einleitung 1 2 Überblick Teil: Das System der Pflegeerbringung 3

2. KAPITEL EINFÜHRUNG IN DAS SYSTEM DER FRÜHERKENNUNGSUNTERSUCHUNGEN IN DEUTSCHLAND

2. Kurzbericht: Pflegestatistik 1999

Gesellschaftsrechtliche Haftung im Regime der Gefahrenabwehr

Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich

Vorwort 5. Inhaltsverzeichnis 7. Teil 1: Einleitung / Grundlagen 13

Inhaltsübersicht VII. Schrifttum

3. Quartalsbericht 2001 für den stationären Bereich

Zero-Tolerance"-Politik und das deutsche Polizei- und Ordnungsrecht

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 1.

Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin 1999/2000: Anzahl registrierter Stellen und Maßnahmen im stationären Bereich - Stand:

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L)

Judith Burgmann (Autor) Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein- Westfalen

Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung 3. Bericht: Ländervergleich ambulante Pflegedienste

4. Quartalsbericht 2001 für den stationären Bereich

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft

Lukas Lehmann. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs nach 15 Abs. 1 und 2 AGG unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH

Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen darunter Kinderbetreuung, -erziehung - Fachkraft. Region. Aggregat Kinderpfleger.

Abkürzungsverzeichnis... XII Literaturverzeichnis... XXI Monographien... XXI Zeitschriften... XXX

Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XIII. Einleitung... 1

Tabelle C Arbeitslosigkeit: Übersicht über die Kennziffern

Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

Der vereidigte Buchprüfer im Verfassungs- und Europarecht

Gemischtwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen

Von der Integration zur Inklusion

Die Umfrageergebnisse im Überblick

Die vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten

Das Recht auf Bildung in der Europäischen Gemeinschaft

51. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Inhaltsverzeichnis. Kurzfassung 1

Die Lehre von den implied powers im Recht der Europäischen Gemeinschaften

STATISTISCHE BUNDESAMT (2017): STATISTIK DER KINDER- UND JUGENDHILFE

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Biobanken zwischen Wissenschaftsfreiheit, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsschutz

Inhaltsverzeichnis. III. Zusammenfassung 74 D. MBO-Ä 2004: Zulässigkeit von Ärztegesellschaften? 75

IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Waldzustandsbericht 2008

Das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach 67 BauO NW

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (08/02)

Rechtliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Versammlungen

Kommunales Steuerfindungsrecht und Kommunalaufsicht

Gründungsstatistik des IfM Bonn im gewerblichen Bereich

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

Erhebung der Landesjustizverwaltungen über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland

Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO

Transkript:

Dana Staegemann Investitionsforderung in der Pflegeversicherung Zur Verfassungsmäßigkeit der Länderregelungen zu 9 SGB XI Verlag Dr. Kovac

Seite Einführung -1- I. Hinführung und Darstellung des Problemkreises -1- II. Gang der Untersuchung / Aufbau der Arbeit -2-1. Teil: Einleitung -3- A. Einführung in die Pflegeversicherung -3- B. Entstehungsgeschichte der Pflegeversicherung -4- C. Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung -5-2. Teil: Grundzüge über die Leistungsträger, -erbringer und die Pflegevergütung -9- A. Die Leistungsträger -9- I. Gewährleistungs- und Sicherstellungsauftrag -9- II. Das Sachleistungsprinzip -9- III. Angebotssteuerung im SGB XI -10- B. Die Leistungserbringer -10- I. Zugelassene Pflegeeinrichtungen -11-1. Einrichtung -11-2. Selbständig wirtschaftend -12-3. Ausgebildete Pflegefachkraft -12-4. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtung -13- II. Geeignete Einzelpflegekräfte/ bei den Pflegekassen angestellte Pflegekräfte -14- III. Lieferanten von Pflegehilfsmitteln -16- C. Die Zulassung der Pflegeeinrichtungen / Der Versorgungsvertrag -16- III

I. Rechtsnatur des Versorgungsvertrages -17- II. Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages -18- III. Voraussetzungen zum Abschluss eines Versorgungsvertrages -19-1. Pflegeeinrichtung -19-2. Leistungsfähige Versorgung -19-3. Wirtschaftliche Versorgung -21- D. Inhalt des Versorgungsvertrages -22- E. Wirkung der Versorgung -22- I. Pflegevergütung als Hauptpflicht -23-1. Vergütung der Einzelpflegekräfte und Hilfsmittellieferanten -24- a) Vergütung der Einzelpflegekräfte -24- b) Vergütung der Lieferanten von Hilfsmitteln -24-2. Vergütung der zugelassenen Pflegeinrichtungen -24- a) Vergütung stationärer Pflegeleistungen -24- b) Vergütung ambulanter Pflegeleistungen -25- II. Ausgliederung von Investitionskosten -26-3. Teil: Investitionskosten -27- A. 9 SGB XI -27- B. Finanzierung der Investitionskosten -28- I. Die Finanzierungssysteme von Investitions- und Betriebskosten -28-1. Monistisches Finanzierungssystem -28-2. Duales Finanzierungssystem -28- II. Das vom Gesetzgeber gewählte Finanzierungssystem für die Pflegeversicherung -29-1. Ursprünglich monistische Finanzierung -29- IV

2. Kritik der Länder am monistischen System -30-3. Die duale dezentrale Finanzierung -31- C. Die Umsetzung der Investitionsfinanzierung in den Ländern -32-1. Entscheidungsalternativen -32-1.,,Ob"Förderung -32-2. Wie" Förderung -33- a) Vollförderung -33- b) Anteilige Förderung -33- aa) Institutionelle Förderung / Objektförderung -34- bb) Institutionelle personenbezogene Förderung / Subjektforderung -34- (1) Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein -35- (2) Freie und Hansestadt Hamburg -35- (3) Zwischenergebnis -36- II. Einzelne Länderegelungen -36-1. Baden-Württemberg -36-2. Bayern -36-3. Berlin -37-4. Brandenburg -37-5. Bremen -37-6. Hamburg -38-7. Hessen -39-8. Mecklenburg-Vorpommern -39-9. Niedersachsen -39-10. Nordrhein-Westfalen -41-11. Rheinland - Pfalz -42-12. Saarland -42-13. Sachsen -43- V

14. Sachsen-Anhalt -43-15. Schleswig-Holstein -44-16. Thüringen -45- D. Rechtsfolge unterbliebener Landesförderung -45- I. Öffentlich geförderte Pflegeeinrichtung -45- II. Nicht öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen -47- III. Zusammenfassung -47- E. Fazit -48- F. Vergleich mit der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser -49-4. Teil: Verfassungsgemäßheit der Investitionskostenregelungen der Länder -51- A. Verletzung des Art. 12 Abs.l GG -51- I. Schutzbereich -51-1. Personaler Schutzbereich -51-2. Sachlicher Schutzbereich -52- II. Eingriff in den Schutzbereich -54-1. Unmittelbarer Eingriff -55-2. Mittelbarer Eingriff -55- a) Art der Zulassungsbeschränkung -56- aa) Subjektive Zulassungsbeschränkung -57- bb) Objektive Zulassungsbeschränkung -58- cc) Eingriff in die Berufsausübung -58- (1) Kommt die institutionelle bedarfsabhängige Förderung in ihren Auswirkungen einer objektiven Zulassungssperre nahe? -59- (2) Ansicht des Sozialgerichts Speyer -62- VI

(3) Kommen auch die institutionelle personenbezogene Förderung und die Subjektsförderung in ihren Auswirkungen einer objektiven Zulassungssperre nahe? -64- b) Ergebnis -64- III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung -64-1. Formelle Verfassungsgemäßheit /Gesetzgebungskompetenz -65- a) Ausdrückliche Landeskompetenz / Bundeskompetenz -65- b) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz -65- aa) Keine Bundeskompetenz -65- bb) Länderkompetenz -66- cc) Zwischenergebnis -66- dd) Bundeszuständigkeit für 9 SGB XI -67- ee) Förderung der Länder - Widerspruch zur Regelungskompetenz? -67- (1) Leitbild des Pflegeversicherungsgesetzes -67- (2) Vergleich des Leitbildes mit den Länderregelungen -69- (a) Institutionelle bedarfsabhängige Förderung -69- (b) Institutionelle personenbezogene Förderung / Subjektförderung -74- (aa) Verstößt die institutionelle personenbezogene Förderung/ Subjektförderung gegen die Bundeskompetenz von Art. 74 Nr. 7 GG? -74- (bb) Zwischenergebnis -75- c) Ergebnis -76-2. Materielle Verfassungsgemäßheit -76- a) Bestimmtheit der Gesetze -76- aa) Regelungsdichte nach der Wesentlichkeitstheorie -76- bb) Rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot -77- cc) Zwischenergebnis -78- b) Verhältnismäßigkeit -78- aa) Legitimer Zweck -78- bb) Geeignetheit -79- VII

cc) Erforderlichkeit -80- (1) Institutionelle bedarfsabhängige Förderung -80- (a) Förderung sämtlicher Pflegeeinrichtungen -80- (aa) Förderungsmittel des Investitionszuschlags pro Leistungseinheit bei einer bedarfsunabhängigen Förderung -81- (bb) Einkommensabhängige Bedarfsförderung -82- (a) Zwischenergebnis -83- (2) Institutionelle personenbezogene Förderung sowie Subjektförderung... -84- (3) Ergebnis -84- dd) Verhältnismäßigkeit i.e.s -84- (1) Institutionelle bedarfsabhängige Förderung -85- (2) Institutionelle personenbezogene Förderung / Subjektförderung -85- ee) Zwischenergebnis -87-3. Ergebnis bzgl. Art.12 Abs.l GG -87- IV. Verfassungskonforme Auslegung bei der institutionellen bedarfsabhängigen Förderung -87-1. Auslegung nach dem Wortlaut -89-2. Auslegung nach Sinn und Zweck -89- a) Förderung auch ohne Aufnahme in den Bedarfsplan (nach SG Speyer, LSG Rheinland-Pfalz, BSG) -90- b) Kritik -91- c) Zwischenergebnis -93-3. Historische Auslegung -93-4. Ergebnis -94- V. Gesamtergebnis zu Art. 12 Abs.l GG -94- B. Verletzung des Art. 14 GG -94- I. Schutzbereich -94-1. Personaler Schutzbereich -94- VIII

2. Sachlicher Schutzbereich -94- a) Allgemeine Abgrenzung zum Schutzbereich des Art.12 Abs.l GG -95- b) Abgrenzung im konkreten Fall -96- II. Ergebnis -96- C. Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG -96- I. Grundrechtsberechtigte -96- II. Gleichheitssatz -97-1. Institutionelle bedarfsabhängige Förderung -97- a) Vergleichsgruppen -97- b) Ungleichbehandlung/Differenzierungskriterium -98- c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung -98- aa) Formelle Verfassungsgemäßheit -98- bb) Materielle Verfassungsgemäßheit -99- (1) Differenzierungsziel -100- (2) Verhältnismäßigkeitsprüfung -100- (a) Geeignetheit -101- (b) Erforderlichkeit -101- (c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn / Angemessenheit -102- (3) Ergebnis -102- d) Verfassungskonforme Auslegung -103-2. Institutionelle personenbezogenen Förderung / Subjektförderung -103- a) Vergleichsgruppen -103- b) Ungleichbehandlung/Differenzierungskriterium -104- aa) Die Pflegebedürftigen untereinander -104- bb) Die sozialschwachen Pflegebedürftigen -105- c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung -105- aa) Formelle Verfassungsgemäßheit -105- bb) Materielle Verfassungsgemäßheit -105- IX

(a) Die Pflegebedürftigen untereinander -105- (b) Die sozialschwachen Pflegebedürftigen -106- d) Ergebnis -107- III. Gesamtergebnis zu Art. 3 Abs.l GG -107- D.Art.2 Abs.l GG -107- E. Gesamtergebnis zur verfassungsrechtlichen Überprüfung -109-5. Teil: Europarechtliche Überprüfung -111- A. Art.12 EG -111- I. Tatbestand : -Ulli. Ergebnis -112- B. Art. 87 EG -112- I. Geltungsbereich -112-1. Örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich -112-2. Sachlicher Geltungsbereich -112- a) Grundsatz -112- b) Anwendbarkeit auf sozialrechtliche Förderung -112- c) Ergebnis -115- II. Tatbestand -115-1. Freiwillig, rechtlich nicht geschuldete staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Zuwendung -116- a) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Zuwendung -116- b) Rechtlich nicht geschuldete Zuwendung -117- c) Unentgeltliche Leistung -118-2. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige -118- a) Institutionelle bedarfsabhängige Förderung -119- X

b) Institutionelle personenbezogene Förderung/ Subjektsförderung -119- aa) Verhältnis von Art. 87 Abs.l EG zu Art. 87 Abs.2EG -119- bb) Institutionelle personenbezogene Förderung/ Subjektsförderung = Beihilfe -120- c) Zwischenergebnis -121-3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels -121- a) Verfälschung des Wettbewerbs -121- aa) Einwirkung auf Wettbewerb stets Verfälschung -121- bb) Spürbarkeitserfordernis -122- cc) Streitentscheid -123- dd) Ausnahme -124- b) Zwischenergebnis -124- c) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels -124- aa) Geringfügigkeit -126- bb) Streitentscheid und Zwischenergebnis -126- d) Kausalität Beihilfe / Handelsbeeinträchtigung -127- III. Rechtfertigung -127-1. Art. 87 Abs.2 EG - Legalausnahmen -127-2. Art.87 Abs.3 EG - Befreiungsmöglichkeiten -128-3. Art. 86 Abs.2 EG -129- a) Mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut -129- b) Anwendung der Beihilfevorschriften verhindert rechtlich oder tatsächlich die übertragene Aufgabe -131- IV. Ergebnis -133-6. Teil: Endergebnis -135- A. Institutionelle bedarfsabhängige Förderung -135- XI

B. Institutionelle personenbezogene Förderung / Subjektsförderung -135- C. Fazit -136- Anhang -137- Anhang Nr. 1 Förderung und Förderquoten der einzelnen Länder -137- Anhang Nr.2 Zusammenstellung der einzehien Normtexte der Länder über die Förderung der Investitionskosten -159- Anhang Nr. 3 Übersicht über die einzehien Förderarten der Länder -189- Anhang Nr. 4 Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland -191- Anhang Nr.5 Übersicht über die zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen nach SGB XI -193- Zusammenfassung in Thesen -195- Literaturverzeichnis -197- XII