Evaluation der 64 kommunalen Green-City-Pläne. Berlin, 18. Dezember 2018

Evaluation der 64 kommunalen Green-City-Pläne Berlin, 18. Dezember 2018

Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 3 1 Ausgangslage und Zielsetzung 5 2 Gesamtanalyse 6 3 Fazit 13 Seite 2 von 14

Zusammenfassung Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung das Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 initiiert mit dem Ziel, die insgesamt 92 deutschen Kommunen, in denen der zulässige Jahresgrenzwert von Stickstoffdioxid (NO 2 ) überschritten wurde, bei der Verbesserung der Luftqualität zu unterstützen. Zentraler Baustein des Programms ist die neue Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (DkV) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), welche mit einem Budget von maximal 500 Millionen Euro ausgestattet ist. In einem zweistufigen Verfahren 1 wurden zunächst strategische Ausarbeitungen der Kommunen in Form sogenannter Masterpläne bzw. Green-City-Pläne durch das BMVI gefördert. Die Förderung begann zum Ende des Jahres 2017. Sämtliche Pläne lagen dem BMVI im September 2018 vor. Ziel der Masterpläne ist es, den Kommunen dabei zu helfen, das Thema nachhaltige urbane Mobilität langfristig und strategisch anzugehen. Darüber hinaus bilden sie die Grundlage für Förderanträge der Kommunen im zweiten und dritten Förderaufruf der DkV-Förderrichtlinie. 2 Die dem BMVI vorliegenden 64 Green-City-Pläne 3 sind die Basis der hier vorgestellten Evaluation. Die umfassenden strategischen Planwerke liefern Erkenntnisse zur urbanen Mobilität der Zukunft in den betroffenen Kommunen. Die Evaluation der Green-City-Pläne verfolgt im Wesentlichen das Ziel der Bewertung von übergreifenden Merkmalen der Green-City-Pläne, insbesondere von deren Gemeinsamkeiten, Unterschieden, Best Practices und daraus abgeleiteten Handlungsoptionen für den Bund. Im Allgemeinen lässt sich eine deutliche Heterogenität bezogen auf den Erstellungsprozess als auch auf die Strukturierung und die Maßnahmen der Green-City-Pläne feststellen. Aus der übergreifenden strategischen Gesamtanalyse der Pläne lassen sich zunächst zwei zentrale Beobachtungen festhalten. Zum einen nutzen fast alle Kommunen die Green-City-Pläne für eine umfassende Analyse der Ausgangslage in Bezug auf den Verkehr und die Luftqualität sowie für eine breite Bestandsaufnahme, auch hinsichtlich bestehender Planwerke. Zum anderen gestalten die Kommunen die Green-City-Pläne insgesamt sehr unterschiedlich aus und gehen dabei sehr individuell auf die Gegebenheiten vor Ort ein. Aus der Gesamtanalyse lassen sich je Themenschwerpunkt Erkenntnisse ableiten: Im Bereich Übergreifende Digitalisierungsmaßnahmen liegt ein Schwerpunkt auf der Erfassung und Vernetzung von Verkehrs- und Umweltdaten sowie deren Nutzung in der Verkehrssteuerung. Weniger thematisiert wird allerdings die Bereitstellung von Daten (z. B. über den MDM oder mcloud). Im Themenfeld ÖPNV-Maßnahmen forcieren viele Kommunen eine generelle Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch bessere Nutzerfreundlichkeit und attraktivere Tarife sowie den Ausbau des Liniennetzes und die Taktverdichtung bestehender Linien. 1 Die Kommunen haben in dem Zeitraum vom Nationalen Forum Diesel, das am 2. August 2017 tagte, bis November 2017 Skizzen sowie Förderanträge für die eigentliche Erstellung der Green-City-Pläne erstellt. Die geförderte Erarbeitung der eigentlichen Green- City-Pläne erfolgte von Dezember 2017 bis Ende August 2018. 2 Die Green-City-Pläne dienen für die Einreichung der Förderanträge durch die Kommunen und zur Umsetzung von Maßnahmen, die in den Plänen in Form von Steckbriefen detailliert ausgearbeitet wurden. Die förderrechtliche Prüfung erfolgt durch einen Projektträger. 3 Durch die gemeinsame Erstellung der Green-City-Pläne durch Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim in der Rhein-Neckar- Region sowie die gemeinsamen Green-City-Pläne von Frankfurt a. M. und Offenbach decken die vorliegenden Pläne insgesamt 67 Kommunen ab. Seite 3 von 14

Darüber hinaus wollen viele Kommunen ihren städtischen Fuhrpark elektrifizieren. Als weitere Maßnahme im Bereich Elektrifizierung des Verkehrs wird häufig der Ausbau von Ladeinfrastruktur angestrebt. Als Maßnahmen im Bereich Fuß- und Radverkehr planen viele Städte, in Bike-Sharing- Angebote und Abstellflächen für Räder zu investieren. Das Thema Fußverkehr wird allerdings von wenigen Kommunen adressiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Urbane Logistik. Hier liegen viele Konzepte für emissionsarme Logistik vor. Gleichwohl werden wenige davon aktuell schon umgesetzt. Eine häufig genannte Maßnahme ist die Etablierung von Micro-Hubs, wobei die Koordinierung und Zusammenarbeit mit Logistikdienstleistern eine große Herausforderung darstellt. Aus den umfangreichen und sehr heterogenen kommunalen Planwerken lassen sich im Ergebnis drei zentrale Schlussfolgerungen ziehen. In den Kommunen werden viele gute Ideen zu nachhaltiger Mobilität entwickelt. Ein übergreifender fachlicher Austausch erscheint für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen sinnvoll. Die Überprüfung und das Monitoring der Wirksamkeit der Maßnahmen mit Blick auf die NO x -Reduktion sind derzeit sehr unterschiedlich. Hier könnte der Bund durch eine einheitliche und wissenschaftlich begleitete Evaluation unterstützen. Viele Kommunen planen Maßnahmen in den Bereichen Urbane Logistik, Mobilitätsmanagement, Radverkehr u. Öffentlicher Personennahverkehr. Diese könnte der Bund durch eine zusätzliche und gezielte Förderung unterstützen. Seite 4 von 14

1 Ausgangslage und Zielsetzung Angesichts der Überschreitungen 4 des zulässigen Jahresgrenzwerts von Stickstoffdioxid (NO 2 ) in 90 deutschen Kommunen hat die Bundesregierung im Jahr 2017 das Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 zur Unterstützung der Kommunen bei der Abgasreduzierung initiiert. Zentraler Baustein des Programms ist die neue Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (DkV) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das mit einem Budget von maximal 500 Millionen Euro unterstützt wird. In einem zweistufigen Verfahren 5 wurden zunächst strategische Ausarbeitungen der Kommunen in Form sogenannter Masterpläne bzw. Green-City-Pläne durch das BMVI gefördert. Ziel dieser Pläne ist es, den Kommunen dabei zu helfen, das Thema nachhaltige urbane Mobilität langfristig und strategisch anzugehen. Darüber hinaus bilden die Pläne die Grundlage für weitere Förderanträge der Kommunen zur DkV-Förderrichtlinie. 6 Für die Erstellung der Green-City-Pläne hat das BMVI insgesamt fünf Schwerpunkte vorgegeben: 1. Digitalisierung des Verkehrs, 2. Vernetzung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), 3. Elektrifizierung des Verkehrs, 4. Radverkehr und 5. Urbane Logistik. Im Ergebnis liegen dem BMVI mit insgesamt 64 Green-City-Plänen 7 umfassende strategische Planwerke zur urbanen Mobilität der Zukunft in den betroffenen Kommunen vor. Die hier vorgestellte Evaluation dieser Green-City-Pläne verfolgt im Wesentlichen das Ziel, auf der Basis aller Green-City-Pläne eine übergeordnete strategische Evaluation durchzuführen, die insbesondere Gemeinsamkeiten, Unterschiede, gute Beispiele und daraus abgeleitete Handlungsoptionen für den Bund fokussiert. Dieser Bericht gliedert sich im Folgenden nach den genannten Zielstellungen. Die Ergebnisse der allgemeineren Evaluation über alle vorliegenden Pläne sind im Kapitel 2 dargelegt. Die Erkenntnisse und mögliche Handlungsoptionen für das BMVI, die sich aus der Analyse ableiten, werden in einem Fazit im Kapitel 3 zusammengefasst. 4 Die Werte beziehen sich auf das Jahr 2016. Quelle: Umweltbundesamt. 5 Die Kommunen haben in dem Zeitraum vom Nationalen Forum Diesel, das am 2. August 2017 tagte, bis November 2017 Skizzen sowie Förderanträge für die eigentliche Erstellung der Green-City-Pläne erstellt. Die geförderte Erarbeitung der eigentlichen Green- City-Pläne erfolgte von Dezember 2017 bis Ende August 2018. 6 Die Green-City-Pläne dienen für die Einreichung der Förderanträge durch die Kommunen und zur Umsetzung von Maßnahmen, die in den Plänen in Form von Steckbriefen detailliert ausgearbeitet wurden. Die förderrechtliche Prüfung erfolgt durch einen Projektträger. 7 Durch die gemeinsame Erstellung der Green-City-Pläne durch Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim in der Rhein-Neckar- Region sowie den gemeinsamen Green-City-Plänen von Frankfurt a. M. und Offenbach decken die vorliegenden Pläne insgesamt 67 Kommunen ab. Seite 5 von 14

2 Gesamtanalyse In diesem Abschnitt werden die Ergebnisse der übergeordneten strategische Evaluation aller 64 kommunalen Green-City-Pläne kurz zusammengefasst. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Pläne lassen sich zunächst zwei zentrale Beobachtungen festhalten: 1. Fast alle Kommunen nutzen die Green-City-Pläne für eine umfassende Analyse der Ausgangslage in Bezug auf Verkehr und Luftqualität sowie für eine breite Bestandsaufnahme, auch in Bezug auf bestehende Planwerke. 2. Insgesamt gestalten die Kommunen die Green-City-Pläne sehr unterschiedlich aus und gehen dabei sehr individuell auf die Gegebenheit vor Ort ein. Die Spannbreite, d. h. die Unterschiedlichkeit, in der Ausgestaltung der Pläne wird in verschiedenen Aspekten deutlich. So unterscheiden sich beispielsweise der Planungsstand und damit verbunden auch der Zeithorizont der aufgeführten Maßnahmen sowohl innerhalb einzelner Green-City-Pläne, vor allem aber auch zwischen den Plänen verschiedener Kommunen. Die Spannbreite reicht dabei von einer strategischen Einordnung bereits laufender Maßnahmen, über Konzeptionen für kurz- bis mittelfristige Maßnahmen bis hin zur Erarbeitung langfristiger strategischer Zielbilder ( Zielbild Mobilität 2035+ ). Auffällig ist außerdem, dass sich einige Kommunen vollständig auf die Analyse und daraus abgeleitete Maßnahmen konzentrieren, die direkt auf die Verbesserung der Luftqualität an der NO X - Messstelle abzielen. Andere Kommunen hingegen nutzen den Green-City-Plan für die Erarbeitung einer langfristigen und strategischen Gesamtplanung für die nachhaltige urbane Mobilität im gesamten Stadtgebiet und zum Teil auch deutlich darüber hinaus. Regionale Zusammenarbeiten reichen teilweise soweit, dass gemeinsame Green-City-Pläne erarbeitet wurden (z. B. in der Rhein-Neckar-Region 8 oder im gemeinsamen Plan von Frankfurt a. M. und Offenbach a. M.). Andere Kommunen adressieren das Thema der regionalen Zusammenarbeit nicht. Die in den Green-City-Plänen enthaltenen Maßnahmen wurden entlang von fünf Themenschwerpunkten analysiert. Diese orientieren sich stark an den Schwerpunkten, die den Kommunen durch das BMVI vorgegeben wurden. 9 Die Themen Digitalisierung und ÖPNV wurden hier stärker getrennt, um Überschneidungen in der Analyse zu vermeiden. Die Themenschwerpunkte sind: 1. Übergreifende Digitalisierungsmaßnahmen 2. ÖPNV-Maßnahmen 3. Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs 8 Gemeinsamer Green-City-Plan der Städte Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim. 9 Digitalisierung des Verkehrs, Vernetzung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Elektrifizierung des Verkehrs, Radverkehr und Urbane Logistik. Seite 6 von 14

4. Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen 5. Maßnahmen zur Urbanen Logistik Pro Themenschwerpunkt sind die Ergebnisse im Folgenden überblicksartig und in kurzen Steckbriefen zusammengefasst. Dabei werden zunächst Erkenntnisse formuliert, die sich aus der Gesamtanalyse des Themenfelds ableiten. Unter dem Titel Best Practices Themenschwerpunkt werden solche Green-City-Pläne herausgestellt, die in dem Themenfeld einen gelungenen Gesamtansatz formulieren. Unter Innovativen Einzelmaßnahmen werden besonders herausstechende Einzelmaßnahmen vorgestellt. Schließlich werden unter Spektrum der Maßnahmen solche Maßnahmen aufgelistet, die sich in vielen Green-City-Plänen wiederfinden. 10 Übergreifende Digitalisierungsmaßnahmen Kategorie Erkenntnisse Best Practices Themenschwerpunkt Innovative Einzelmaßnahmen Spektrum der Maßnahmen Ein Schwerpunkt ist die Erfassung und Vernetzung von Verkehrs- und Umweltdaten und deren Nutzung in der Verkehrssteuerung Viele Kommunen planen Maßnahmen im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens Die Bereitstellung von Daten (z.b. über den MDM oder mcloud) wird kaum thematisiert Innovatives und detailliertes Gesamtkonzept zur Digitalisierung (Hannover) Umweltsensitive Verkehrssteuerung, inklusive übergreifender Datenbereitstellung, z. B. MDM, mcloud (Stuttgart) Integriertes und modulares Digitalisierungskonzept für Verkehrssteuerung (Wiesbaden) Parkplatz-App mit Gamification-Elementen (z. B. in Oldenburg) IoT-Management im Hafen mit vielfältigen Anwendungen (Hamburg) Digitales Baustellenmanagement (z. B. in Köln) Umweltsensitive Verkehrssteuerung Intermodale Mobilitätsplattformen (insbesondere Apps) Pilotprojekte zum autonomen Fahren Intelligente Systeme zur Reduktion von Parksuchverkehr (z. B. bei großen Veranstaltungen) Parkraum-Monitoring-Systeme zur optimalen Auslastung Intelligente Müllentsorgung (Müllbehältersensorik) Digitale Baustellenüberwachung Plattformbasierte Buchungssysteme für Fuhrparks 10 Die in den Steckbriefen aufgeführten Beispiele für Best Practices, Innovative Einzelmaßnahmen sowie Spektrum der Maßnahmen sind als Auswahl zu verstehen. Weitere Elemente, auch aus anderen Kommunen, können der im Anhang beigefügten Excel- Datei entnommen werden. Seite 7 von 14

ÖPNV-Maßnahmen Kategorie Erkenntnisse Best Practices Themenschwerpunkt Innovative Einzelmaßnahmen Spektrum der Maßnahmen Viele Kommunen wollen die Attraktivität des ÖPNV durch bessere Nutzerfreundlichkeit steigern Viele Kommunen wollen das Liniennetz ausbauen u. die Taktung der bestehenden Linien verdichten Eine koordinierte intermodale Mobilität soll durch übergreifende Vernetzung in Apps erreicht werden Regionaler Gesamtansatz für Förderung des Umstiegs auf den Umweltverbund (Rhein-Neckar-Region) Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen mit dem ÖPNV-Angebot via App (Regensburg) Planungen für länder- und städteübergreifenden ÖPNV u. a. neue Straßenbahntrasse (Mainz/ Wiesbaden) Projekt EasyRide für automatisierten ÖPNV und Ride-Pooling (München) Check in be Out -System für Fahrtenerkennung (u. a. in Hamburg und Essen) Parkschein gilt gleichzeitig als Fahrschein im ÖPNV (Verband Region Stuttgart) Taktverdichtung Ausbau des Netzes Benutzerfreundlichkeit: Attraktive Umstiegsangebote, E-Ticketing, Mobilitäts-App, Barrierefreiheit, dynamisches Fahrgastinformationssystem Attraktive Ticketpreise Bevorrechtigung des ÖPNV an Ampeln P+R / B+R Nachrüstung der (Diesel-)Busse Automatisierte Busse Fahrassistenzsysteme On-Demand-Angebote Infrastrukturmaßnahmen Seite 8 von 14

Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs Kategorie Erkenntnisse Best Practices Themenschwerpunkt Innovative Einzelmaßnahmen Spektrum der Maßnahmen Kurzfristig wollen viele Kommunen den städtischen Fuhrpark elektrifizieren Häufig steht der Ausbau der benötigten Ladeinfrastruktur erst am Anfang Der langfristige Ausbau der Ladeinfrastruktur erfordert bessere Ressourcensteuerung in den Stromnetzen Masterplan für umfassendes Ladeinfrastrukturkonzept genutzt (Leonberg) Schwerpunkt Elektrifizierung mit vielfältigen Maßnahmen (Freiburg) Berücksichtigung von Anforderungen an das Stromnetz, insbesondere Smart Metering und Smart Grid (Stuttgart) Bereitstellung von kostenloser Ladeinfrastruktur (Düsseldorf) Aufbau einer Beratungsstelle E-Mobilität für Bürger und Unternehmen (Freiburg) Bereitstellung von E-Bike-Sharing, inklusive Lademöglichkeit (Paderborn) Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks Ladeinfrastrukturkonzepte Aufbau von Ladeinfrastruktur E-Bikes (auch Sharing-Modelle) E-Carsharing Landstromanlagen in Hafen-Nähe Pilotprojekte bzw. Konzepte zu Induktionsladen Anreize für Elektrifizierung (z. B. für Taxis, Gewerbe) Seite 9 von 14

Fahrrad- und Fußverkehrsmaßnahmen Kategorie Erkenntnisse Best Practices Themenschwerpunkt Innovative Einzelmaßnahmen Spektrum der Maßnahmen Kommunen mit hohem Pendleraufkommen legen einen Fokus auf überregionale Radinfrastrukturen Viele Städte planen und erweitern Bike Sharing Angebote und Abstellflächen für Räder Wenige Kommunen adressieren das Thema Fußverkehr explizit Umfassendes Fußwegkonzept (Heilbronn) Umfassendes Konzept zur Förderung des innerstädtischen Radverkehrs (Hannover) Kampagnen zu Fuß- und Radverkehr mit Gamification-Elementen (Esslingen) App-basierte Grüne Welle für Radfahrer (Marburg) Digitales Beleuchtungssystem Bewegtes Licht für Fahrradstrecken (Münster) ZÄPP -App für Buchung und Prüfung der Belegung von Fahrradabstellboxen (Essen) Ausbau der Infrastruktur, Schließung von Netzlücken Kampagnen und Aktionsprogramme Bike and Ride Bike-Sharing Bevorrechtigung ( Grüne Welle für Räder ) Abwrackprämie für alte Räder Verbesserung der Wegweisung Barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums mit Fokus auf Fußverkehr Übergreifende Regionalradverkehrsinfrastruktur Bau von Fußgänger- und Radfahrbrücken Fahrbahnmarkierungen Radparkhäuser Digitale Zählstellen für den Radverkehr Seite 10 von 14

Maßnahmen zur Urbanen Logistik Kategorie Erkenntnisse Best Practices Themenschwerpunkt Innovative Einzelmaßnahmen Spektrum der Maßnahmen Es liegen viele Konzepte für emissionsfreie Logistik vor, wenige davon werden aktuell schon umgesetzt Die Koordinierung und Zusammenarbeit mit Logistikdienstleistern stellt eine große Hürde für die Etablierung von Micro-Hubs dar Viele innovative Lösungen im Hafen, z. B. IoT, digitale Flächenbörse (Hamburg) Umfassendes Konzept für Micro-Hub in Zusammenarbeit mit Einzelhandel (Bielefeld) Umfassendes Konzept für Urban-Hubs und Micro-Depots (Leipzig) Kostenloser Transport von Wochenmarkteinkäufen per Lastenrad (Esslingen) Umweltsensitive Lieferflottensteuerung mit autonomer Verkehrsüberwachung (Darmstadt) Micro-Hub für emissionsfreie Paketlieferung in der Innenstadt (u. a. Mannheim) Micro-Hubs für emissionsfreie Paketlieferung in der Innenstadt Güterverteilzentren Baumaßnahmen (z. B. Tunnel) für Umfahrung Letzte-Meilen-Konzepte (Lastenräder) Umlenkungsmaßnahmen Digitalisierung von Logistikschwerpunkten (z. B. im Hafen) Pilotprojekte zu selbstfahrendem Güterverkehr Machbarkeitsstudie für Güterseilbahn über den Rhein Machbarkeitsstudie zu unterirdischem und digital vernetzem Güterverkehr Leihsystem für Lastenräder Seite 11 von 14

Weitere Maßnahmen Neben Maßnahmen, die sich den fünf Themenschwerpunkten zuordnen lassen, gibt es in den Green-City-Plänen eine Reihe von Maßnahmen, bei denen eine solche Einordnung nicht sinnvoll ist. In der nachfolgenden Abbildung 1 sind fünf weitere Maßnahmenfelder aufgeführt, die in einer Vielzahl von Green-City-Plänen genannt werden. Abbildung 1: Übersicht über sonstige Maßnahmenfelder Aus den weiteren Maßnahmen ist besonders das Thema Mobilitätsmanagement hervorzuheben. Unter diesem Begriff werden in vielen Kommunen unterschiedlichste Maßnahmen gebündelt, die umweltfreundliche Mobilität in Organisationen ermöglichen und verankern. Die Maßnahmen reichen vom Verleih von E-Fahrrädern oder der Nutzung von Dienstfahrrädern über interne Informations- und Kommunikationskampagnen bis hin zu vergünstigten Jobtickets oder Linienanpassungen durch den ÖPNV-Anbieter. Am häufigstem wird in den Green-City-Plänen das betriebliche Mobilitätsmanagement adressiert. Hierbei sollen Pendlerströme in Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen auf nachhaltige Verkehrsträger umgelenkt werden. Viele Kommunen wollen außerdem ein kommunales Mobilitätsmanagement etablieren und so für ihre eigenen Mitarbeiter nachhaltige Mobilität attraktiv gestalten. In einigen Kommunen wird zudem das schulische Mobilitätsmanagement als eigene Maßnahme definiert. Seite 12 von 14

3 Fazit Mit den 64 Green-City-Plänen liegen dem BMVI umfangreiche und sehr heterogene kommunale Planwerke vor, die eine Fülle unterschiedlichster Maßnahmen enthalten. Aus der groben Gesamtanalyse aller Pläne lassen sich drei zentrale Schlussfolgerungen ableiten. Diese können als Ausgangspunkt für weitere Überlegungen des BMVI dienen, wie die Kommunen zukünftig auf dem Weg zu einer nachhaltigen urbanen Mobilität unterstützt werden können. 1. In den Kommunen werden viele gute Ideen zu nachhaltiger Mobilität entwickelt. Ein übergreifender fachlicher Austausch erscheint für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen sinnvoll. Zur Konzeption der Green-City-Pläne nutzen einige Städte Best Practices aus anderen Städten (z. B. Limburg, Leverkusen, Paderborn). Um die bereits vorhandene Expertise in der Breite zu nutzen, erscheint es sinnvoll, die Kommunen miteinander zu vernetzen und einen strukturierten fachlichen Austausch zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wird im BMVI aktuell die Etablierung eines Nationalen Kompetenznetzwerks nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) angestrebt. Als wesentlicher Bestandteil des Netzwerks sollen fachliche Dialogformate durchgeführt werden, die grundsätzlich allen Kommunen (nicht nur solchen, die von NO x -Grenzwertüberschreitungen betroffen sind) offen stehen. Aus der vorliegenden übergreifenden Analyse der Green-City-Pläne lassen sich Themen ableiten, die für viele Kommunen relevant sind: Erfolgsfaktoren regionaler Zusammenarbeit Elektrifizierung der ÖPNV-Flotte Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks Bereitstellung von Verkehrsdaten Ausgestaltung des Fußverkehrs Mobilitätsmanagement kommunal, schulisch und betrieblich Erfolgreiche Koordinierung von KEP-Dienstleistern für die Realisierung von Micro-Hubs oder Güterverteilzentren Auf Basis der tabellarischen Auswertung der Green-City-Pläne (siehe Anlage) lassen sich für die einzelnen Themenvorschläge schnell mögliche Kommunen als Impulsgeber im Sinne von Best- Practice-Ansätzen sowie interessante Einzelmaßnahmen in Vorbereitung von zukünftigen Na- KoMo-Veranstaltungen identifizieren. 2. Die Überprüfung und das Monitoring der Wirksamkeit der Maßnahmen mit Blick auf die NO x -Reduktion sind derzeit sehr unterschiedlich. Hier könnte der Bund durch eine einheitliche und wissenschaftlich begleitete Evaluation der Maßnahmenumsetzung unterstützen. Der Großteil der Green-City-Pläne nimmt eine Analyse der eigenen Ausgangslage in Bezug auf die Luftqualität vor. Die Art und Weise sowie der Detailgrad der Analyse unterscheidet sich jedoch erheblich von Kommune zu Kommune. Das gleiche Bild ergibt sich bei der Wirkungsabschätzung (i. S. von geschätzten NO x -Reduktionen) für vorgeschlagene Maßnahmen. Die Bandbreite reicht von groben Abschätzungen in einer dreistufigen Skala (hoch, mittel, niedrig) bis zum Einsatz umfassender Umweltbewertungs-Tools und aufwendiger Szenarien-Betrachtungen. Insgesamt stellt sich die Frage einer anschließenden Evaluation der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen. Hierfür bieten die Green-City-Pläne noch kein hinreichend ausgestaltetes Konzept, das im Sinne eines einheitlichen Standards weiterverwendet werden könnte. Vor die- Seite 13 von 14

sem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass der Bund als übergreifender Akteur das Monitoring der Maßnahmenwirksamkeit anstößt und damit eine einheitliche und wissenschaftlich begleitete Evaluation der Maßnahmenwirksamkeit ermöglicht und etabliert. Langfristig können so wichtige Erkenntnisse für eine nachhaltige urbane Mobilität in Deutschland erzielt werden. 3. Viele Kommunen planen Maßnahmen in den Bereichen Urbane Logistik, Mobilitätsmanagement, Radverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr. Diese könnte der Bund durch eine zusätzliche und gezielte Förderung unterstützen. Auf Basis der Auswertung der Green-City-Pläne ließen sich Maßnahmenbereiche identifizieren, für die die Prüfung einer weiteren Förderung durch das BMVI sinnvoll erscheint. Im Folgenden werden solche Maßnahmen aufgeführt. Eine förderbare Maßnahme im Bereich der Urbanen Logistik ist die Einrichtung von Micro- Hubs, inklusive Konzepte für die emissionsfreie letzte Meile (z. B. durch E-Lastenräder). Neben der Entwicklung von Logistik-Konzepten können insbesondere Infrastrukturprojekte zur Errichtung von Verteilzentren gefördert werden. Derzeit wurden keine relevanten Programme zur Förderung der Urbanen Logistik identifiziert. Weiterhin gilt es, regulatorische Fragestellungen (bspw. zur gemeinsamen Nutzung der Verteilzentren durch verschiedene Logistikanbieter) zu prüfen. Weitere Maßnahmen, die der Bund potentiell unterstützen kann, liegen im Bereich des kommunalen, betrieblichen und schulischen Mobilitätsmanagements. Zu diesen zählen beispielsweise internes Car- oder Bike-Sharing, vergünstigte Jobtickets, die Zusammenarbeit zwischen ÖPNV- Unternehmen und Betrieben, Ladestationen für E-Bikes und Fahrradparkhäuser, Informationskampagnen zur optimalen Nutzung aller Verkehrsträger, sowie Begleitpersonen um die Nutzung des ÖPNV für den Weg zu Schule und Ausbildungsstätte unter Kindern und Jugendlichen zu fördern. Zur Unterstützung des betrieblichen Verkehrsmanagements besteht bereits das Programm mobil gewinnt, ein gemeinsames Förderprogramm von BMVI und BMU. Aktuell können hier jedoch keine Förderanträge eingereicht werden. Auch in Bezug auf den Radverkehr wurden Maßnahmen aufgezeigt, welche der Bund potenziell unterstützen kann. Darunter fallen sichere Fahrrad-Abstellplätze, beispielsweise in Fahrradparkhäusern, der Ausbau von Mobilitätsstationen sowie die Etablierung von Schnellradwegen (insbesondere bei starken regionalen Pendelverkehren). Mit der Förderrichtlinie für nicht-investive Maßnahmen und urbanen Modellvorhaben zum Radverkehr (BMVI), zum Nationalen Radverkehrsplan 2020 (BMVI), zu den Finanzhilfen des Bundes an die Länder, zum Bau von Radschnellwegen (BMVI), zum Programm Klimaschutz durch Radverkehr (BMU) sowie zur Neufassung der Kommunalrichtlinie ab 2019 (BMU) stehen jedoch bereits vielfältige Förderinstrumente zur Verfügung. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, welches vom Bau neuer Radverkehrswege über Fahrradparkhäuser, Wegweisungssysteme und Sensorik bis hin zur lokalen Vernetzung und Steuerung reicht. Beim Öffentlichen Personennahverkehr lassen sich der Linienausbau und die Taktverdichtung, die Bevorrechtigung von Bussen, die Einführung neuer Express-Buslinien sowie vergünstigte Tarifangebote im ÖPNV als kurzfristig umsetzbare Maßnahmen von den Kommunen identifizieren. Zur Förderung des ÖPNV steht neben der Gleisanschlussförderrichtlinie des BMVI auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung. Mit diesem Gesetz sollen jedoch hauptsächlich größere ÖPNV-Investitionsvorhaben mit Kosten in Höhe von über 50 Millionen Euro gefördert werden. Mögliche Förderprogramme könnten daher bei den benannten Themen Taktverdichtung und vergünstigte Tarifangebote ansetzen. Seite 14 von 14