Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII



Ähnliche Dokumente
Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: KrW-/AbfG

Inhaltsverzeichnis I Allgemeine Bestimmungen

Öffentliches Umweltrecht 2 Besonderes öffentliches Umweltrecht II

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen

Berücksichtigung von Gefährlichkeitseigenschaften im Abfallrecht sichere Entsorgung von Nanoabfällen

Sichere Entsorgung von Laborabfällen

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Dez. 2012

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Makeln und Handeln mit Abfall

Wann sind Bodenaushub und Bauund Abbruchmaterialien Abfälle?

Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einleitung... 1

Gebührensatzung zur Abfallsatzung des Kreises Weimarer Land. 1 Gebührentatbestand

Rechtsanwälte. Thesen zur Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Impulsreferat für FUU und bfub am Würzburg.

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Wiederverwertung, Zerlegung bzw. Aufarbeitung von Elektroschrott

Rechtliche Rahmenbedingungen für

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Abfallgebührensatzung des Landkreises Gotha (Gebührensatzung) für die Abfallentsorgung des Landkreises Gotha

ZWECKVERBAND ABFALLWIRTSCHAFTVOGELSBERGKREIS. ABFALLGEBÜHRENSATZUNG (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Abschnitt I

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

Zielprioritäten der Abfallpolitik zwischen Staat und Markt

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Der Gesetzesentwurf stellt umfangreiche neue Pflichten für die Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten auf.

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Gewerbeabfall- Beratung der AVL

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

Die Geschäftsführung des Betriebsrates

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Klausurschwerpunkte. Wie bereits erwähnt: Klima/Wetter keine Energie Abfall DAK

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5

Public Private Partnership in der Entsorgung der gemischten Siedlungsabfälle in Deutschland

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Verpackungsverordnung (VerpackV)

Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Abfallgebührensatzung des Landkreises Gotha (Gebührensatzung) für die Abfallentsorgung des Landkreises Gotha

Das Seefrachtrecht der Vereinigten Arabischen Emirate

Inhaltsverzeichnis. * Alle Technischen Regeln für Arbeitsstätten finden Sie in Kapitel 1.2 ab S. 49, im Inhaltsverzeichnis VII

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

Individuelle Lösungen für Industriebatterie-Entsorgung.

Ratgeber zum Spenden sammeln

Abfallberatung der BSR Maßnahmen zur Vermeidung von Plastiktüten

Sicherheitsleistung nach 19 DepV durch eine Fondslösung Vortrag im Rahmen der 1. Abfallrechtstagung SH am 7. September 2007

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke

Mediatoren- Verträge

Anzeige für gewerbliche / gemeinnützige Sammlung von Abfällen gemäß 18 KrWG

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

Neues aus der Abfallwirtschaft. Überlegungen zur Überarbeitung der Verpackungsverordnung

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung... 2

Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung

A) Einleitung I. Einführung und Problemstellung II. Gang der Darstellung... 20

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung

Präsentation EU-Projekt TRANSLOKAL: Kooperation von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Abfallentsorgung im Gebiet des deutschpolnischen

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht

Gesamte Rechtsvorschrift für Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, Fassung vom

Inhaltsverzeichnis.

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

FÜR IHRE UNTERLAGEN ERS. Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt. Abfallentsorgung Bitte gehen Sie wie folgt vor: Zusätzliche Hinweise

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Düngerechts Düngungstagung des LfULG am

Abfalltransport von A-Z

Abkommen. zwischen. der Regierung der Republik Österreich. und. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. über

LANDKREIS OSTERODE AM HARZ

Interessenausgleich und Sozialplan

Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl?

Allgemeine Bestimmungen. Basis-VO (EG) Nr. 178/2002 BORIS RIEMER, SARAH STÜRENBURG

hier: Umsetzungshilfe bei der Rücknahme von gebrauchten Industrieverpackungen in der chemischen Industrie

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen. Rendsburg, Dr. Andreas Wasielewski, MLUR

Technische Universität Darmstadt Bibliothek Wasser und Umwelt Petersenstr. 13 D Darmstadt Tel.: Fax:

beck-shop.de Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland

Wertpapierhandelsgesetz. Kommentar. herausgegeben von. Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann Prof. Dr. Uwe H. Schneider

Bewertung der GmbH-, OHG- und KG-Anteüe bei der Vermögensteuer

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)

Satzung. für die öffentliche Abfallentsorgung des Abfallwirtschaftszweckverbandes. Wartburgkreis - Stadt Eisenach folgende Gebührensatzung:

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...

Abfallwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung...23

Offene Ostgrenzen Einfallstor zur Scheinverwertung?

Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz-[Bremisches Kreislaufwirtschafts- und Abfall-Ausführungsgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom (in Kraft seit )

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XI. Einführung

Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten

Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen

Transkript:

Inhalt Vorwort............................................................................. III Inhalt................................................................................ VII Erster Teil: Grundlagen.............................................................. 1 A. Konzept der Kreislaufwirtschaft.............................................. 1 B. Abfallwirtschaft in Deutschland.............................................. 2 C. Europäische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling................... 5 D. Rechtliche Grundlagen........................................................ 6 I. Europäisches Abfallrecht.................................................. 7 1. Allgemeines........................................................... 7 2. Instrumente........................................................... 8 3. Abfallrichtlinien....................................................... 9 a. Überblick über die Abfallrahmenrichtlinie.......................... 9 b. Novellierungsabsichten............................................. 11 4. Abfallverbringungsverordnung........................................ 11 II. Bundesrecht.............................................................. 12 1. Gesetzliche Regelungen des Bundes.................................... 13 2. Verordnungen des Bundes............................................. 14 3. Technische Anleitungen............................................... 16 III. Abfallrecht der Länder.................................................... 16 Zweiter Teil: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.................................. 19 A. Allgemeine Vorschriften...................................................... 20 I. Zweckbestimmung des Gesetzes.......................................... 20 II. Anwendungsbereich...................................................... 20 III. Begriffsbestimmungen................................................... 23 1. Abfallbegriff........................................................... 23 a. Bewegliche Sachen................................................. 25 b. Zugehörigkeit zu einer Gruppe nach Anhang I....................... 27 c. Bedeutung des Abfallkatalogs der AVV.............................. 27 d. Entledigungstatbestände........................................... 28 aa. Entledigung..................................................... 28 bb. Entledigungswille............................................... 29 cc. Entledigungspflicht............................................. 32 2. Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung........................... 34 3. Erzeuger und Besitzer von Abfällen.................................... 35 a. Abfallerzeuger...................................................... 36 b. Abfallbesitzer....................................................... 37 VII

4. Abfallentsorgung...................................................... 38 5. Gefährliche und nicht gefährliche Abfälle.............................. 38 B. Grundsätze und Grundpflichten.............................................. 39 I. Grundsätze und Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft.................. 39 1. Vermeidung........................................................... 39 a. Grundpflicht zur Abfallvermeidung................................. 40 b. Vorrang der Vermeidung........................................... 41 2. Verwertung........................................................... 41 a. Stoffliche Verwertung.............................................. 42 b. Energetische Verwertung........................................... 45 c. Entsorgung von Abfallgemischen................................... 49 d. Gewerbeabfallverordnung.......................................... 51 e. Rechtliche Anforderungen an die Abfallverwertung................. 53 f. Rechtliche Grenzen der Verwertungspflicht......................... 55 g. Vorrangregelungen................................................. 56 II. Grundsätze und Grundpflichten der Abfallbeseitigung................... 57 1. Grundsätze der Abfallbeseitigung..................................... 58 a. Inhalt und Umfang der Abfallbeseitigung........................... 58 b. Gemeinwohlverträgliche Abfallbeseitigung......................... 59 c. Abfallbeseitigung im Inland........................................ 61 2. Grundpflichten der Abfallbeseitigung................................. 62 a. Pflicht zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung............. 62 b. Pflicht zur Abfalltrennung.......................................... 62 c. Pflichten aufgrund untergesetzlicher Regelungen.................. 62 3. Deponierecht.......................................................... 64 a. Abfallablagerungsverordnung...................................... 64 b. Deponieverordnung................................................ 66 c. Deponieverwertungsverordnung................................... 72 d. Zwischenlagerung von Abfällen..................................... 74 4. Anlagenzwang......................................................... 75 5. Durchführung der Beseitigung........................................ 76 III. Entsorgungspflichtige.................................................... 77 1. Entsorgungspflicht des Erzeugers und Besitzers von Abfällen.......... 78 2. Überlassungspflichten................................................ 79 a. Überlassungspflicht kraft Gesetzes................................. 80 b. Konkretisierung der Entsorgungsabsicht............................ 80 c. Konkretisierung der Überlassungspflicht durch Abfallsatzung...... 82 d. Übernahmepflicht.................................................. 83 e. Abfälle aus privaten Haushaltungen................................ 83 f. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen........... 86 g. Wild abgestellte Altautos........................................... 87 3. Ausnahmen von der Überlassungspflicht.............................. 88 a. Pflichtenübertragung.............................................. 88 VIII

b. Rücknahme- und Rückgabepflichten................................ 89 c. Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen..................... 89 4. Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.... 90 a. Umfang der Entsorgungspflicht.................................... 90 b. Ausnahmen von der Entsorgungspflicht............................ 91 aa. Pflichtenübertragung........................................... 91 bb. Ausschluss aus der öffentlichen Entsorgung..................... 92 5. Konkretisierung des Anschluss- und Benutzungszwangs............... 93 6. Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers........... 94 a. Schutz des Selbstverwaltungsrechts................................ 94 b. Wirtschaftliche Betätigung......................................... 94 7. Landesrechtliche Überlassungs- und Andienungspflichten............. 96 8. Einschaltung Dritter bei der Entsorgung............................... 98 a. Beauftragung Dritter............................................... 98 b. Aufgabenübertragung............................................. 99 IV. Abfallwirtschaftskonzepte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.. 101 C. Produktverantwortung....................................................... 102 I. Grundsätze der Produktverantwortung................................... 103 II. Pflichten aufgrund von Rechtsverordnungen.............................. 104 1. Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen...................... 104 2. Rücknahme- und Rückgabepflichten................................... 105 III. Verpackungsverordnung.................................................. 106 1. Arten von Verpackungen.............................................. 107 2. Rückholsysteme....................................................... 108 3. Selbstentsorgergemeinschaften....................................... 111 4. Pfandpflicht........................................................... 112 5. Novellierungsabsicht.................................................. 112 IV. Altfahrzeugverordnung................................................... 113 V. Batterieverordnung....................................................... 114 VI. Zielfestlegungen.......................................................... 115 D. Planungsverantwortung...................................................... 115 I. Ordnung der Beseitigung................................................. 115 II. Abfallwirtschaftspläne................................................... 117 III. Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen................................ 121 1. Erkundung geeigneter Standorte...................................... 122 2. Planfeststellung und Genehmigung.................................... 123 a. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung......................... 124 b. Abfallrechtliche Planfeststellung.................................... 126 aa. Voraussetzungen der Zulassung................................. 128 bb. Zulassungsverfahren............................................ 129 cc. Zulassungsentscheidung........................................ 131 dd. Nebenbestimmungen........................................... 131 ee. Zulassung des vorzeitigen Beginns.............................. 132 IX

E. Deponienachsorge............................................................ 134 I. Stilllegungsanzeige....................................................... 134 II. Stilllegungsanordnung................................................... 135 III. Deponieinhaber.......................................................... 135 IV. Abschluss der Stilllegung................................................. 136 V. Abschluss der Nachsorge................................................. 137 F. Überwachung der Abfallentsorgung.......................................... 137 I. Behördliche Überwachung................................................ 138 1. Allgemeine Überwachung............................................. 138 2. Abfallregister.......................................................... 139 3. Nachweisverfahren.................................................... 140 a. Nachweispflichten.................................................. 141 b. Voraus- und Verbleibskontrolle..................................... 142 aa. Vorauskontrolle................................................. 143 bb. Verbleibskontrolle............................................... 148 4. Ausnahme für Eigenentsorger......................................... 149 5. Genehmigung für Transporte und Vermittlungsgeschäfte............. 150 6. Maklergenehmigung.................................................. 150 7. Entsorgungsfachbetriebe.............................................. 151 II. Innerbetriebliche Überwachung.......................................... 152 1. Mitteilungspflichten.................................................. 152 2. Betriebsbeauftragte für Abfall......................................... 153 III. Strafrechtliche Sanktionen................................................ 155 1. Umweltgefährdende Abfallbeseitigung................................ 155 2. Unerlaubter Abfalltransport........................................... 156 3. Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage................. 157 IV. Ordnungswidrigkeiten.................................................... 157 Dritter Teil: Weitere abfallrechtliche Regelungen..................................... 159 A. Elektro- und Elektronikgerätegesetz.......................................... 159 I. Anwendungsbereich...................................................... 159 II. Pflichten beim Inverkehrbringen.......................................... 161 III. Sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten........ 163 1. Getrennte Sammlung.................................................. 163 2. Rücknahmepflicht der Hersteller....................................... 165 3. Behandlung........................................................... 166 4. Verwertung........................................................... 166 5. Mitteilungs- und Informationspflichten............................... 166 IV. Gemeinsame Stelle/Zuständige Behörde.................................. 167 B. Regelungen zum grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen................ 168 I. Abfallverbringungsverordnung........................................... 168 1. Anwendungsbereich................................................... 170 X

2. Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten............................. 170 a. Notifizierung und Zustimmung.................................... 170 b. Einwandsgründe................................................... 172 3. Illegale Verbringungen................................................ 173 II. Abfallverbringungsgesetz................................................ 173 C. Abfallentsorgung auf Hoher See.............................................. 174 Literaturverzeichnis................................................................. 177 Abkürzungen........................................................................ 193 Index................................................................................ 201 XI