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Transkript:

Landtag Brandenburg E-Pl 6/78 6. Wahlperiode 8. Mai 2019 Einladung zur 78. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 10:00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 18:33 Uhr) und am Freitag, dem 17. Mai 2019 10:00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 16:17 Uhr) Entwurf der Tagesordnung 1. Aktuelle Stunde Thema: Wachstum und Zusammenhalt im ganzen Land - Strukturentwicklung in Brandenburg gestalten! Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion 11314 (Donnerstag, 10:00-10:58 Uhr) 2. Fragestunde (Donnerstag, 10:58-11:58 Uhr) 3. Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten 11299 (Donnerstag, 13:00-13:21 Uhr) 4. Gesetzestreue Legalwaffenbesitzer schützen, Sportschützen und Jäger nicht kriminalisieren Antrag der AfD-Fraktion 11302 (Donnerstag, 13:21-13:56 Uhr)

Landtag Brandenburg 78. Plenarsitzung 6. Wahlperiode 16./17. Mai 2019 5. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN 10391 3. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Donnerstag, 13:56-14:01 Uhr - ohne Debatte) 6. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz 10967 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Donnerstag, 14:01-14:06 Uhr - ohne Debatte) 7. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern (Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) 10609 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Donnerstag, 14:06-14:11 Uhr - ohne Debatte) 8. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe 10335 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen 11291 (Donnerstag, 14:11-14:29 Uhr) - 2 -

78. Plenarsitzung Landtag Brandenburg 16./17. Mai 2019 6.Wahlperiode 9. Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG) 10398 in Verbindung damit: Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung 10696 und Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Bereich der Justiz 10965 (Donnerstag, 14:29-14:59 Uhr) 10. Einsamkeit im Land Brandenburg Große Anfrage 35 der CDU-Fraktion 10385 Antwort der Landesregierung 11216 (Donnerstag, 14:59-15:29 Uhr) - 3 -

Landtag Brandenburg 78. Plenarsitzung 6. Wahlperiode 16./17. Mai 2019 11. Bericht der beauftragten Person der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen gemäß 14 Absatz 6 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG) zur Umsetzung dieses Gesetzes Bericht der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen 10987 (Donnerstag, 15:29-16:04 Uhr) 12. Beratungsbericht an den Landtag gemäß 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg Bericht des Landesrechnungshofes 10343 (Donnerstag, 16:04-16:09 Uhr - ohne Debatte) 13. Mittelstandsbericht 2014 bis 2019 des Landes Brandenburg Bericht der Landesregierung 11270 (Donnerstag, 16:09-16:30 Uhr) 14. Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg 10781 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Donnerstag, 16:30-17:00 Uhr) 15. Gerechtigkeit bei Anschlussbeiträgen bei der Trinkwasser- und Abwasserversorgung im Land Brandenburg (sogenannte Altanschließerproblematik) herstellen. Antrag der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) und Iris Schülzke (fraktionslos) 11246 (Donnerstag, 17:00-17:23 Uhr) - 4 -

78. Plenarsitzung Landtag Brandenburg 16./17. Mai 2019 6.Wahlperiode 16. Besseren Brandschutz in großen Tierställen in Brandenburg umsetzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11260 (Donnerstag, 17:23-17:58 Uhr) 17. Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund 11261 (Donnerstag, 17:58-18:33 Uhr) 18. Abschlussbericht der Enquete-Kommission 6/1 Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels (EK 6/1) Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" 11258 (Freitag, 10:00-11:05 Uhr) 19. Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN 10390 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen 11292 (Freitag, 11:05-11:23 Uhr) 20. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg 11269 1. Lesung (Freitag, 11:23-11:44 Uhr) - 5 -

Landtag Brandenburg 78. Plenarsitzung 6. Wahlperiode 16./17. Mai 2019 21. Drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten 11272 1. Lesung (Freitag, 11:44-11:49 Uhr - ohne Debatte) 22. Brandenburg goes Digital - Transparenz, Mitbestimmung und Digitalisierung Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 11301 (Freitag, 11:49-12:12 Uhr) 23. Sicherer Hafen Brandenburg - Lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11305 in Verbindung damit: Vorangehen für ein menschliches Europa! 11311 (Freitag, 12:58-13:38 Uhr) 24. Abschaffung der Grundsteuer Antrag der AfD-Fraktion 11303 (Freitag, 13:38-13:59 Uhr) 25. Internationale Ächtung der Leihmutterschaft Antrag der AfD-Fraktion 11304 (Freitag, 13:59-14:34 Uhr) - 6 -

78. Plenarsitzung Landtag Brandenburg 16./17. Mai 2019 6.Wahlperiode 26. Kommunale Sicherheitsprävention ausbauen - Sicherheitsgefühl der Menschen stärken! 11306 (Freitag, 14:34-15:09 Uhr) 27. Lange Mängellisten, aufgebrauchte Terminpuffer, gefährdete Eröffnung: Klarheit über den BER - sofort! 11307 (Freitag, 15:09-15:30 Uhr) 28. Lufthansa-Technik-Standort Schönefeld erhalten - keine weiteren Arbeitsplätze abbauen 11312 (Freitag, 15:30-15:51 Uhr) 29. Dauerhafte Einführung der bisherigen Zuständigkeitsübertragung Straßenverkehrsordnung aus dem Standarderprobungsgesetz 11309 (Freitag, 15:51-16:12 Uhr) 30. Wahl einer Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion 11315 (Freitag, 16:12-16:17 Uhr - ohne Debatte) Britta Stark Die Präsidentin - 7 -