Störerhaftung bei Handeln Dritter



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Schriften zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht 8 Störerhaftung bei Handeln Dritter Bearbeitet von Andreas Walter 1. Auflage 2011. Buch. 254 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60715 2 Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 450 g Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht > Haftpflichtrecht, Produkthaftung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

9 Gliederung A. Problemstellung.......................................... 17 B. Grundlagen... 22 I. Geschichtlicher Hintergrund des Negatorischen Anspruchs... 22 1. Die actio negatoria des römischen Rechts... 22 2. Die Kodifikation der actio negatoria im BGB... 24 3. Zwischenergebnis... 26 II. Rechtsfolgen des Negatorischen Anspruchs... 26 1. Beseitigung, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB... 27 2. Unterlassung, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB... 28 3. Zwischenergebnis... 28 III. Verschiedene negatorische Ansprüche im Deutschen Recht... 29 1. Negatorischer Anspruch wegen Namensbestreitungbzw. Anmaßung, 12 BGB... 29 2. Negatorischer Anspruch wegen des Gebrauchs der gleichen Firma, 37 Abs. 2 HGB... 30 3. Negatorischer Anspruch wegen verbotener Eigenmacht, 862 Abs. 1 BGB... 30 4. Negatorischer Anspruch des Grundeigentümers wegen Gefahr drohender Anlagen, 907 Abs. 1 BGB... 31 5. Anspruch auf Treffen von Vorkehrungen wegen drohendem Gebäudeeinsturz, 908 BGB... 31 6. Negatorischer Anspruch des Grundeigentümers gegen den Nießbraucher, 1053 BGB.............................. 32 7. Negatorischer Anspruch des Hypothekars, 1133 S. 1, 1134 BGB 32 a. Einfacher negatorischer Schutz des Hypothekars, 1133 S.1, 1134 Abs. 1 BGB... 33 b. Spezielle Regelung des negatorischen Schutzes bei Einwirkung Dritter, 1134 Abs. 2 S. 2 BGB... 33 8. Urheberrechtlicher negatorischer Anspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG 34 9. Negatorischer Anspruch des Patentinhabers, 139 Abs. 1 PatG. 35 10. Negatorischer Anspruch des Inhabers einer Geschäftsbezeichnung oder Marke, 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG... 35 11. Negatorischer Anspruch des Gebrauchsmusterinhabers, 24 Abs. 1 GebrMG... 36 12. Negatorischer Anspruch des Geschmacksmusterinhabers, 42 Abs. 1 GeschmMG.... 36 13. Wettbewerbsrechtlicher negatorischer Schutz, 8 Abs. 1 UWG. 37

10 Inhalt 14. Kartellrechtlicher negatorischer Schutz, 33 Abs. 1 GWB... 37 15. Negatorischer Anspruch des Inhabers absoluter Rechte, analog 1004 Abs. 1 BGB... 38 IV. Zwischenergebnis Grundlagen.... 39 C. Zurechnung als grundlegendes Problem des negatorischen Anspruchs... 40 I. Grundlagen... 40 1. Vergleich actio negatoria / deliktsrechtlicher Schadensersatz... 40 2. Vergleich actio negatoria / rei vindicatio... 40 3. Vergleich actio negatoria / Kondiktionsansprüche... 41 4. Vergleich zivilrechtliche actio negatoria / Strafrecht... 41 5. Zwischenergebnis... 42 II. Gegenstand der actio negatoria: Zustands- oder Handlungshaftung?.. 42 1. Grundlegung... 43 2. Polizeirechtliche Systematik von Zustands- und Handlungsstörung... 43 a. Polizeipflichtigkeit des Verhaltensstörers... 44 b. Polizeipflichtigkeit des Zustandsstörers... 45 c. Übertragbarkeit der polizeirechtlichen Störersystematik... 46 3. Rechtsusurpationstheorie.... 47 a. Historischer Anknüpfungspunkt der Rechtsusurpationstheorie... 49 b. Auslegung des Tatbestandsmerkmals Beeinträchtigung als systematischen Anknüpfungspunkt der Rechtsusurpationstheorie 51 aa. Grammatikalische Untersuchung.... 51 bb. Historische Untersuchung... 52 aaa. Historisch-genetische Betrachtung... 52 bbb. Historisch-progressive Betrachtung.... 54 ccc. Zwischenergebnis historische Untersuchung... 55 cc. Systematische Untersuchung.... 56 aaa. Beeinträchtigungsbegriff an anderen Stellen des BGB... 56 bbb. Beeinträchtigungsbegriff in anderen zivilrechtlichen Bundesgesetzen... 57 ccc. Kontext des Beeinträchtigungsbegriffs in 1004 BGB... 58 dd. Teleologische Untersuchung... 59 ee. Verfassungskonforme Untersuchung.... 60 ff. Zwischenergebnis Auslegung... 62 c. Plausibilität der Rechtsusurpationstheorie... 63 aa. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei Immissionsfällen... 64 bb. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei Eigentumsaufgabe... 67 cc. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei Störungen innerhalb einander überlagernder Rechtskreise.... 69

Gliederung 11 dd. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei gesetzlichem Eigentums erwerb... 70 ee. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.... 71 ff. Friktion mit den besitzrechtlichen Vorschriften... 73 d. Zwischenergebnis zur Usurpationstheorie... 74 4. Zivilrechtliche Zustandshaftung eigener Art... 75 a. Auslegung von 1004 Abs. 1 BGB hinsichtlich des Haftungsgrundes... 76 aa. Grammatikalische Untersuchung.... 76 aaa. 1004 Abs. 1 S. 1 BGB.... 76 bbb. 1004 Abs. 1 S. 2 BGB.... 77 ccc. Zwischenergebnis Grammatikalische Auslegung... 78 bb. Historische Untersuchung... 78 aaa. Historisch-genetische Betrachtung... 78 (1.) Erforderlichkeit eines Aufrechterhaltungswillens zur Bejahung der Störerhaftung... 80 (a.) Übertragung der Willenssystematik des Allgemeinen Teils... 81 (b.) Übertragung der Willenssystematik der Besitzrechtlichen Vorschriften... 82 (c.) Nutzlosigkeit des (angeblichen) Tatbestandsmerkmals... 83 (d.) Zwischenergebnis Erfordernis eines Aufrechthaltungswillens... 84 (2.) Untersuchung objektive Rechtsverletzung i.s.v. 1004 BGB. 84 (3.) Zwischenergebnis historisch-genetische Betrachtung... 85 bbb. Historisch-progressive Betrachtung.... 85 (1.) Historisch-progressive Betrachtung für die Zeit bis 1919... 86 (2.) Historisch-progressive Betrachtung für die Zeit von 1919 1933. 86 (3.) Historisch-progressive Betrachtung für die Zeit von 1933 1945. 86 (4.) Historisch-progressive Betrachtung für die Zeit ab 1945... 89 (a.) Zustandshaftung wegen Art. 14 GG... 89 (b.) Äußerungen des Gesetzgebers.... 90 (5.) Zwischenergebnis historisch-progressive Betrachtung... 90 ccc. Zwischenergebnis der historischen Untersuchung... 91 cc. Systematische Untersuchung.... 91 aaa. Systematische Auslegung im Lichte des Vorschriftenkontext... 91 bbb. Systematische Untersuchung im Lichte von 907 Abs. 1 S. 1 BGB... 93 (1.) Auslegung im Lichte von 907 Abs. 1 S. 1 BGB... 93 (2.) Auf 907 BGB gestützte Theorie der Anlagenhaftung... 96 (3.) Zwischenergebnis... 97 ccc. Systematische Untersuchung im Lichte von 909 BGB... 98

12 Inhalt ddd. Systematische Untersuchung im Lichte der besitzrechtlichen Vorschriften... 99 eee. Systematische Untersuchung im Vergleich des bürgerlichrechtlichen Störerbegriffs zu dem des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechtsgesetzes sowie des Wettbewerbs- und Kartellrechts.... 100 (1.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 97 Abs. 1 UrhG.... 100 (2.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 139 u. 140b PatG... 103 (3.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 14, 15, 19 MarkenG und 24 GebrMG... 104 (4.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 42 GeschmMG... 105 (5.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 8 UWG. 106 (6.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 33 GWB 107 (7.) Zwischenergebnis Untersuchung von 1004 Abs. 1 im Lichte der gewerblichen Schutzrechte, des Urheberechtsgesetzes sowie des Wettbewerbs- und Kartellrechts... 108 fff. Systematische Untersuchung im Lichte von 77 ZPO... 109 ggg. Zwischenergebnis Systematische Untersuchung... 111 dd. Teleologische Untersuchung... 112 aaa. Sinn und Zweck der negatorischen Haftung des Eigentümers... 112 bbb. Sinn und Zweck der negatorischen Haftung des Sicherungseigentümers... 114 ccc. Sinn und Zweck der negatorischen Haftung anderer dinglich Berechtigter... 116 (1.) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale Sachherrschaft, Verfügungsmacht, Kein Eigenbesitz und Zumutbarkeitsprüfung. 116 (2.) Andere dinglich Berechtigte... 117 (3.) Zwischenergebnis... 120 ddd. Zustandsstörer ohne dingliche Berechtigung?... 120 eee. Teleologische Untersuchung im Lichte von Immissionsfällen... 124 fff. Teleologische Untersuchung im Lichte der Notwehrregelungen. 124 ggg. Teleologische Untersuchung im Lichte von Fällen mit gesetzlichem Eigentumserwerb... 125 hhh. Zwischenergebnis Teleologische Untersuchung... 125 ee. Verfassungskonforme Untersuchung.... 126 aaa. Verfassungskonforme Untersuchung hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG... 127 (1.) Schutzbereich.... 127 (2.) Inhalts- und Schrankenbestimmung... 127

Gliederung 13 (3.) Verfassungsmäßige Rechtfertigung... 127 (4.) Zwischenergebnis Verfassungskonforme Untersuchung hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG... 129 bbb. Verfassungskonforme Untersuchung hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG... 130 ccc. Zwischenergebnis Verfassungskonforme Untersuchung... 131 ff. Zwischenergebnis Auslegung... 132 b. Die herrschende Meinung zur Zustandshaftung... 133 aa. Formulierung einer Zustandshaftung bei Baur... 134 bb. Formulierung einer Zustandshaftung bei Degenhart... 135 cc. Weiterer Verlauf.... 136 dd. Zwischenergebnis zur herrschenden Meinung... 137 c. Zwischenergebnis zivilrechtlicher Zustandshaftung eigener Art.. 137 5. Zwischenergebnis... 137 III. Haftung des unmittelbar Handelnden... 138 1. Äquivalente Kausalität.... 139 2. Adäquanz... 140 3. Rechtswidrigkeit... 141 a. Rechtswidrigkeit des Erfolgs.... 141 b. Rechtswidrigkeit des Verhaltens... 142 c. Rechtswidrigkeit wenn intendierter Erfolg ein Verhalten ist... 143 d. Zwischenergebnis Rechtswidrigkeit... 144 4. Besonderheiten Unterlassungsansprüche.... 144 a. Zurechnung im Falle von Unterlassungsansprüchen... 144 b. Rechtfertigungsgründe.... 145 c. Zwischenergebnis der für Unterlassungsansprüche geltenden Besonderheiten... 146 5. Zwischenergebnis... 147 IV. Haftung des mittelbar Handelnden... 147 V. Zwischenergebnis Zurechnung... 148 D. Diskutierte Zurechnungsfilter bei mittelbar zum Erfolg führenden Handlungen... 150 I. Klassische Problemfälle bei mittelbar zum Erfolg führenden Handlungen... 150 1. Negatorische Haftung für Veränderungen durch Naturgewalten.. 150 2. Negatorische Haftung beim Diebstahl eines Fahrzeugs... 151 3. Negatorische Haftung des Vermieters für den Mieter und umgekehrt... 152 4. Negatorische Haftung des Inhabers einer Zugangsberechtigung 152

14 Inhalt II. Vorbestehende Theorien zur Lösung... 153 1. Notwendigkeit einer Zustandshaftung?... 153 2. Notwendigkeit eines Aufrechterhaltungswillens?... 154 3. Veranlassungsprinzip... 156 4. Allgemeine Zumutbarkeitserwägungen.... 156 5. Verletzung einer Prüfungspflicht... 157 a. Die Entwicklung des Zurechnungsmodells Prüfungspflicht... 159 aa. Entscheidung Pertusin II... 159 bb. Entscheidung Plagiatsvorwurf.... 159 cc. Entscheidung BGH NJW 1972, S. 2302 2304... 160 dd. Entscheidung VUS... 160 ee. Entscheidung Architektenwettbewerb... 161 ff. Entscheidung Möbelklassiker... 161 gg. Entscheidung ambiente.de... 162 hh. Entscheidungen Schöner Wetten und Internet-Versteigerung I... 162 ii. Entscheidung Internet-Versteigerung II.... 163 jj. Entscheidung Jugendgefährdende Medien bei ebay... 164 kk. Entscheidung Halzband.... 165 ll. Entscheidung Focus-Online.... 165 mm. Entscheidung mp3-player-import... 166 nn. Entscheidung Sommer unseres Lebens... 167 oo. Zwischenergebnis Entwicklung und Tatbestandsmerkmale... 169 b. Anwendung des Zurechnungskriteriums auf Beispielfälle... 170 aa. Negatorische Haftung für Veränderungen durch Naturgewalten.. 170 bb. Negatorische Haftung beim Diebstahl eines Fahrzeugs... 170 cc. Negatorische Haftung des Vermieters für den Mieter und umgekehrt... 171 dd. Negatorische Haftung des Inhabers einer Zugangsberechtigung 172 c. Stimmigkeit des Zurechnungskriteriums.... 175 d. Zwischenergebnis Prüfungspflichten.... 177 6. Zwischenergebnis vorbestehender Theorien................. 177 III. Zwischenergebnis Zurechnungsfilter.... 178 E. Verletzung einer Verkehrspflicht als Zurechnungsfilter bei mittelbar zum Erfolg führenden Handlungen... 179 I. Grundlegung... 179 1. Haftungseinschränkung über Allgemeine Vorschriften... 179 2. Weitere Einschränkung durch Rechtfertigungsgründe... 180 3. These: Anwendbarkeit der Lehre von den Verkehrspflichten... 181 4. Untersuchungsprogramm Verkehrspflicht... 182

Gliederung 15 II. Grundlagen von Verkehrspflichten... 182 III. Auslegung von 1004 Abs. 1 BGB hinsichtlich geeigneter Zurechnungsfilter bei mittelbar zum Erfolg führenden Handlungen... 184 1. Grammatikalische Untersuchung.... 184 2. Historische Untersuchung... 185 3. Systematische Untersuchung.... 186 a. Systematische Auslegung im Lichte von 908 BGB... 186 b. Systematische Auslegung im Lichte von 254 Abs. 2 S. 1 BGB. 187 c. Systematische Auslegung im Lichte von 1134 Abs. 2 S. 2 BGB 188 d. Systematische Auslegung im Lichte der Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts... 189 e. Zwischenergebnis Systematische Untersuchung... 189 4. Teleologische Untersuchung... 190 5. Verfassungskonforme Untersuchung.... 190 6. Zwischenergebnis Auslegung... 191 IV. Angesprochene Beispielfälle... 192 1. Negatorische Haftung für Veränderungen durch Naturgewalten.. 192 2. Negatorische Haftung beim Diebstahl eines Fahrzeugs... 193 3. Negatorische Haftung des Vermieters für den Mieter und umgekehrt... 193 4. Negatorische Haftung Negatorische Haftung des Inhabers einer Zugangsberechtigung... 194 5. Zwischenergebnis... 195 V. Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale... 195 VI. Beweisfragen... 196 VII. Abgrenzung zum Schadenersatz... 196 VIII. Abgrenzung zur Gefährdungshaftung... 197 IX. Zwischenergebnis Verkehrspflicht... 197 F. Sogenannte Kerntheorie... 199 G. Verhältnis zwischen mehreren Störern... 200 I. Gesamtschuldnerische Haftung, 421 ff. BGB... 200 II. Gesamtschuldnerische Haftung, 421 ff. BGB i.v.m. 830, 840 Abs. 1 BGB.... 200 1. Vergleichbare Interessenlage... 201 a. Interesse an Binnenregress... 201 b. Interesse an Solidarischer Haftung... 202 c. Zwischenergebnis... 203 2. Planwidrige Regelungslücke... 203

16 Inhalt III. Zwischenergebnis Gesamtschuld.... 204 H. Haftung für spezielle Beeinträchtigungen... 205 I. Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung... 205 II. Haftung im Internet... 206 1. Folgen für Host-Provider.... 206 2. Folgen für Access-Provider... 207 a. Beseitigung und Unterlassung der Störung... 208 b. Unterstützung bei der Beseitigung und Unterlassung der Störung 209 aa. Unterstützung durch Auskunft.... 209 bb. Unterstützung durch Speicherung der Nutzerdaten... 210 aaa. Datenschutzrechtliche Fragen... 210 (1.) Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Quelldaten... 210 (2.) Speicherung und Verarbeitung von Bestandsdaten... 211 (3.) Speicherung und Verarbeitung von Verkehrsdaten... 212 (4.) Zusammenführung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten.. 213 (5.) Zwischenergebnis... 214 bbb. Vorhalten der für die Auskunft benötigten Daten... 214 (1.) Speicherpflicht beziehungsweise Löschungsverbot auf Zuruf.. 214 (2.) Speicherung nur im Rahmen der Vorratsdatenspeicherpflicht... 217 (3.) Zwischenergebnis... 218 ccc. Zwischenergebnis... 218 c. Zwischenergebnis... 219 3. Folgen für Anschlussinhaber... 219 4. Zwischenergebnis... 220 I. Notwendigkeit einer speziellen Gefährdungshaftung... 222 J. Ergebnis... 224 Quellen und Literaturverzeichnis... 227 Fundstellenverzeichnis wesentlicher gerichtlicher Entscheidungen... 251