Freizügigkeit und Sozialpolitik im EWR und ihre Umsetzung im österreichischen Recht

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Transkript:

Freizügigkeit und Sozialpolitik im EWR und ihre Umsetzung im österreichischen Recht

Inhaltsverzeichnis Einführung 5 Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 1. Grundlagen 23 1.1. Die Stellung der Sozialpolitik im EU-Recht 23 1.1.1. Die Verträge zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1958 bis 1985) 23 1.1.2. Die Einheitliche Europäische Akte (1985 bis 1992) 27 1.1.3. Die Verträge von Maastricht 32 1.2. Inkrafttreten des EWR und EU-Beitritt Konsequenzen für das österreichische Arbeitsrecht 37 1.3. Wirkungsweise des EU-/EWR-Rechts und Rechtsschutz 44 1.3.1. Rechtsetzung im EWR 44 1.3.2. Wirkungsweise des Gemeinschaftsrechts 46 1.3.2.1. Wirkungsweise des EU-Rechts 46 1.3.2.2. Wirkungsweise des EWR-Rechts 51 1.3.3. Rechtsschutz in der EU und im EWR 51 1.3.3.1. Rechtsschutz in der EU 51 1.3.3.2. Rechtsschutz im EWR 54 2. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihre Umsetzung im österreichischen Recht 55 2.1. Der Inhalt des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer 57 2.1.1. Der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff 57 2.1.2. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung 59 2.2. Einreise, Aufenthalt und Verbleiberecht 61 2.2.1 Einreise 61 2.2.2. Meldepflicht 63 2.2.3. Aufenthalt 64 2.2.4. Beschränkungen des Aufenthaltsrechts 70 2.2.5. Gleichbehandlung von drittstaatenangehörigen Verwandten österreichischer Arbeitnehmer 72 2.3. Ausländerbeschäftigung 73 2.3.1 Beschäftigung von EWR-Bürgern 73

10 Inhaltsverzeichnis 2.3.2. Beschäftigung von Familienangehörigen von EWR-Bürgern, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen 74 Exkurs:Die Rechtsstellung der türkischen Arbeitnehmer nach dem Wirksamwerden des Assoziierungsabkommens EU-Türkei für Österreich 75 2.3.3. Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften im Rahmen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen 77 2.3.4. Beschränkungen der Beschäftigung von überlassenen Arbeitnehmern 81 2.3.5. Zugangsbeschränkung durch Erfordernis spezifischer Sprachkenntnisse? 83 2.3.6. Zugangsbeschränkung durch mangelnde Anerkennung eines Befähigungsnachweises? 84 2.4. Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen 87 2.5. Gleichbehandlung bei den sozialen und steuerlichen Vergünstigungen. 88 2.5.1. Anspruchsberechtigte 88 2.5.2. Soziale und steuerliche Vergünstigungen im Lichte der Judikatur des EuGH 89 2.5.3. Freizügigkeit und Gleichbehandlung für Studenten? 92 3. Die sozialpolitischen Regelungen des EWR und ihre Umsetzung im österreichischen Recht 99 3.1. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. 100 3.1.1. Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen 101 3.1.2. Zahlungsunfähigkeit 102 3.1.3. Arbeitsentgelt 103 3.1.4. Vorschriften über die Ausgestaltung der Garantieeinrichtungen.. 103 3.1.5. Soziale Sicherheit 104 3.1.6. Betriebliche Altersversorgung 105 3.1.7. Günstigkeitsprinzip 106 3.2. Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang.. 106 3.2.1. Anwendungsbereich 106 3.2.1.1. Betriebsbegriff 107 3.2.1.2. Begriff des Inhabers 107 3.2.1.3. Arten der Übertragung 107 3.2.2. Vertragsübernahme und Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen. 109 3.2.3. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 112 3.2.4. Betriebliche Altersversorgung 114 3.2.5. Weiterhaftung des Veräußerers 115 3.2.6. Kündigungsschutz 115 3.2.7. Arbeitnehmervertretung 117 3.2.8. Information und Konsultation 117 3.3. Verfahren bei Massenentlassung 118

Inhaltsverzeichnis 11 3.3.1. Anwendungsbereich 118 3.3.2. Information des Betriebsrats 119 3.3.3. Information des Arbeitsamtes 120 3.3.4. Rechtsschutz 120 3.4. Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts des Arbeitsvertrags 121 3.5. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 124 3.5.1. Die Richtlinien 75/117/EWG und 76/207/EWG und die österreichische Rechtslage 124 3.5.2. Mittelbare Diskriminierung 126 3.5.3. Pauschalschadenersatz bei Diskriminierung 130 3.5.4. Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung 132 3.5.5. Frauennachtarbeitsverbot 134 3.6. Ausblick 136 3.6.1. Die Charta der sozialen Grundrechte 136 3.6.2. Mitbestimmung der Arbeitnehmer 139 3.6.3. Arbeitszeitschutz 145 4. Arbeitsverhältnisse mit internationalem Bezug Internationaler Gerichtsstand und Internationales Privatrecht 147 4.1. Die Anwendbarkeit des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommens auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten 147 4.1.1. Das EuGVÜ und das Lugano-Abkommen" und ihre Maßgeblichkeit für Drittstaaten 148 4.1.2. Zivil- und Handelssachen isd Übereinkommens 149 4.1.3. Allgemeiner Gerichtsstand 152 4.1.4. Wahlgerichtsstände 153 4.1.4.1. Gerichtsstand des Erfüllungsortes 153 4.1.4.2. Gerichtsstand der Zweigniederlassung 154 4.1.5. Ausschließlicher Gerichtsstand 155 4.1.6. Gerichtsstandsvereinbarungen 156 4.2. Das Römer Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und das österreichische Gesetz über das Internationale Privatrecht 156 4.2.1. Geltungsbereich 157 4.2.2. Die Anknüpfung der Arbeitsverträge 158 4.2.2.1. Begriff des Arbeitsvertrags 158 4.2.2.2. Gewöhnlicher Arbeitsort und Entsendung 160 4.2.2.3. Niederlassung des Arbeitgebers 164 4.2.2.4. Sonstigere engere Verbindung 165 4.2.2.5. Rechtswahl 167 4.2.3. Der allgemeine Teil des EVÜ und des IPRG 171 4.2.3.1. Formale Voraussetzungen und Beschränkungen der Rechtswahl. 171 4.2.3.2. Wirksamkeit des Vertrags 174

12 Inhaltsverzeichnis 4.2.3.3. Form 174 4.2.3.4. Geltungsbereich des vereinbarten Rechts 175 4.2.3.5. Geschäftsfähigkeit 176 4.2.3.6. Renvoi 176 4.2.3.7. Ordrepublic 177 4.2.3.8. Einheitliche Auslegung 178 4.2.3.9. Zusammenfassung 178 4.3. Sonderkollisionsrecht für Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse.. 178 4.3.1. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 179 4.3.2. Österreichische Regelungen zur Sicherung eines arbeitsrechtlichen Mindeststandards 181