für das Land Brandenburg 19. Windenergietage Bad Saarow, 3./ 4. November 2010 Gerhard Schmitt Rechtsanwalt Steuerberater Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
2 I. Daten & Fakten zur Windenergie II. Wer sind die Steuerzahler? III. Steuersätze IV. Steuerverteilung V. Geschätzte Steuereinnahmen in Brandenburg
I. Daten und Fakten zur Windenergie 3 Entwicklung der Windkraft in Deutschland 31.12.2009 30.06.2010 Veränderung Anzahl WEA 20.983 21.315 + 332 MW Windstrom 25.709 26.368 + 659 Entwicklung der Windkraft in Brandenburg 31.12.2009 30.06.2010 Veränderung Anzahl WEA 2.833 2.886 + 53 MW Windstrom 4.169 4.260 + 91 Entwicklung der Windkraft in Bayern 31.12.2009 30.06.2010 Veränderung Anzahl WEA 387 396 + 9 MW Windstrom 469 488 + 19 Quelle: Status der Windenergienutzung in Deutschland, Stand 30.06.2010, Dewi GmbH, S. 12
I. Daten und Fakten zur Windenergie 4 Regionale Verteilung der in Deutschland installierten Windleistung Quelle: Status der Windenergienutzung in Deutschland, Stand 30.06.2010, Dewi GmbH, S. 12, 2010 Basis 26.387 MW (Stand 30.06.2010)
I. Daten und Fakten zur Windenergie 5 Anzahl der WEA pro km² in Brandenburg: 2.886 WEA auf eine Fläche von 29.476 km² und 2.508.400 Einwohner Eine WEA auf 10,2 km² Anzahl der WEA pro km² in Schleswig Holstein 2.702 WEA auf einer Fläche von 15.799 km² und 2.830.914 Einwohner Eine WEA auf 5,8 km² Anzahl der WEA pro km² in Deutschland 20.983 WEA auf einer Fläche von 357.111 km² und 81.757.000 Einwohner Eine WEA auf 17,02 km²
I. Daten und Fakten zur Windenergie 6 Regionale Verteilung der im ersten Halbjahr 2010 in Deutschland neu installierten Windleistung
I. Daten und Fakten zur Windenergie 7 Direkte Arbeitsplätze in Unternehmen der Windbranche und indirekt durch Aufträge aus der Windbranche vollständig geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze in Brandenburg gesamt 3.159 (Oktober 2008)
I. Daten und Fakten zur Windenergie 8 Beschäftigung durch Windenergie in Deutschland 2009 Quelle: BMU: Stand: September 2010 12 GmbH, S. 12
I. Daten und Fakten zur Windenergie 9 Verteilung der Arbeitsplätze in Brandenburg nach Teilbranchen (Oktober 2008), (absolute Zahlen in Klammern) Quelle: Bundesverband WindEnergie e.v.
II. Wer sind die Steuerzahler? 10 Betreiber der WEA Hersteller der WEA Montage- und Serviceunternehmen, Fundamenthersteller, lokale Bauindustrie Angestellten der Betreiber-, Hersteller-, Montage- und Serviceunternehmen Verpächter (Pachtzahlungen an den Grundstückseigentümer bei Pacht), Grunderwerbsteuer bei Erwerb durch den Käufer Besteuert werden die vorgenannten Steuersubjekte mit den Gewinnen der Unternehmen bzw. den Löhnen der Angestellten in der gesamten Wertschöpfungskette: ESt, KSt, GewSt, LSt, GrESt
III. Steuersätze 11 1. Gewerbesteuer: Erhoben auf den gewerblichen Gewinn, Hinzurechnung eines Teils der Fremdfinanzierungs- und Pachtkosten ( Gewerbeertrag ) Multiplikation des Gewerbeertrags mit 0,035 und dem Hebesatz der zuständigen Gemeinde 2009 Deutschland Brandenburg Hebesatz 387 321 GewSt-Schnitt 13,54% 11,24% Die Gewerbesteuer ist seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe von ESt oder KSt abzugsfähig Ermäßigung der Einkommensteuer natürlicher Personen
III. Steuersätze 12 2. Einkommensteuer / Körperschaftsteuer Abhängig von der Beteiligungsstruktur der am Windpark Beteiligten (natürliche Personen oder Kapitalgesellschaften) KSt 15% zuzüglich Abgeltungsteuer von 26,75% bei Ausschüttung (insges. Ca. 40%) ESt zwischen 0 und 45%, abhängig von den individuellen Verhältnissen, insbesondere den sonstigen Einkünften und dem familiären Status 3. Solidaritätszuschlag Ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer Beträgt 5,5% der ESt/KSt/KapESt
III. Steuersätze 13 4. Kommunale Windradsteuer Vorstoß von Luckau (Dahme-Spreewald): kommunale Windradsteuer Hintergrund: Gemeinde möchte die Verspargelung ihrer Landschaft nicht ohne eine Kompensation hinnehmen Rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit (Zustimmungserfordernis Land; Doppelbelastung durch Gewerbsteuer und kommunale Windradsteuer) Vorschlag mittlerweile von mehreren Kommunen aufgegriffen, Durchsetzung jedoch sehr unwahrscheinlich
IV. Steuerverteilung 14 1. Gewerbesteuer: Steht der Kommune zu, in der der Gewerbebetrieb angesiedelt ist; Bei mehreren Betriebstätten: Aufteilungsmaßstab der auf die Betriebstätte entfallenden Lohnkosten im Verhältnis zu den Gesamtlohnkosten Besonderheit bei Windkraft ab 1.1.2009: 3/10 nach Löhnen (Betreiberstandort) 7/10 nach Sachanlagevermögen ohne Betriebs- und Geschäftsausstattung und Anzahlungen (Standortkommune WEA)
IV. Steuerverteilung 15 2. Einkommensteuer / Körperschaftsteuer Die Steuereinnahmen aus der ESt kommen zu je 42,5% dem Bund und dem Land zu, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer: 15% Die KSt steht zu 50% dem Bund und zu 50% dem Land zu 3. Solidaritätszuschlag Das Aufkommen steht vollständig dem Bund zu 4. Grunderwerbsteuer Steht der Kommune zu, in der das Grundstück belegen ist Beträgt 3,5% der Bemessungsgrundlage (Kaufpreis oder Wert des Grundstücks)
IV. Steuerverteilung 16 Weitere positive Effekte für die Region Positive Effekte für die Gemeinden und die Umwelt durch Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen (Gradwanderung im Hinblick auf Zulässigkeit) Verbesserung der Infrastruktur durch Betreiber Nicht messbare indirekte steuerliche Effekte: Sonstige Dienstleister im Umfeld der Hersteller und Betreiber, z.b. Banken, Architekten, Gutachter und Anwaltskanzleien oder der Metzger beim Windfest Positive Effekte durch ersparte Transferleistung aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit Positiver Einfluss auf Bevölkerungsstrukturen durch Investitionen (Erhaltung von Höfen)
IV. Steuerverteilung 17 Berechnungsbeispiel 2 MW-Anlage, durchschnittliche Anschaffungskosten in Höhe von EUR 1,7 Mio. Jahr 01 Jahr 08-10 Jahr 20 E.Vergütung 360.000 480.000 480.000 AfA 340.000 160.000 0 Zinsen* 120.000 90.000 0 Sonst. Kosten 90.000 135.000 170.000 zve -190.000 95.000 310.000 Steuer (30%) 0 28.000 93.000 *unterstellte Fremdfinanzierung von 70%. 12 GmbH, S. 12
IV. Steuerverteilung 18 Ungleichmäßige Verteilung wegen Anfangs hoher (ggf. degressiver oder Sonder-) AfA
V. Geschätzte Steuereinnahmen in Brandenburg 19 1. Ausgangspunkt: Zufluss der Einspeisevergütung für 20 Jahre als Ausgangsgröße 2. Aufteilung der Einspeisevergütung auf mehrere Bereiche Herstellungsprozess (Produktion von Anlagen und Anlagenkomponenten) und Investitionsnebenkosten (Planung, Installation, Bau) Betriebsführung (Wartung, Instandhaltung, Zinsen, ggf. Pacht etc.) Betreiber
V. Geschätzte Steuereinnahmen in Brandenburg 20 3. Korrektur Import Import : Die Kosten für nach Brandenburg importierte Produkte bzw. Arbeitskräfte sind nicht in die Wertschöpfungskette einzubeziehen. Beispiele: Anlagenteile aus dem Ausland oder aus dem übrigen Bundesgebiet importiert Mitarbeiter eines Zulieferers ist in Berlin wohnhaft Anleger der Betreibergesellschaft ist in München wohnhaft
V. Geschätzte Steuereinnahmen in Brandenburg 21 4. Korrektur Export Export : Die durch den Export in das übrige Bundesgebiet/Ausland generierte Wertschöpfung ist nicht in der Berechnung anhand der Einspeisevergütung der WEA in Brandenburg berücksichtigt und daher auch bei den Steuereinnahmen für das Land Brandenburg zu berücksichtigen Beispiele: Anlagenteile werden in das übrige Bundesgebiet oder in das Ausland exportiert; Anlagenerrichtung durch brandenburgische Mitarbeiter außerhalb von Brandenburg
Tabelle 22
Kontakt 23 Dipl.-Betriebswirt Gerhard Schmitt Rechtsanwalt, Steuerberater Partner RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Auguste-Viktoria-Straße 118 14193 Berlin Fon +49(0)30.890 62-0 Fax +49(0)30.890 62-407 Mobil +49(0)172.600 89 08 G.Schmitt@RoeverBroenner.de www.roeverbroenner.de