Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XIII



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Transkript:

Rn. Seite Vorwort zur 2. Auflage... V Literaturverzeichnis... XIII A. Grundlagen...1... 1 I. Einführung und Aufbau des Buches...1... 1 II. Die Konkurrenz von Insolvenzzweck und Gesellschaftszweck...4... 2 1. Verdrängung des Gesellschaftszwecks oder Überlagerung durch den Insolvenzzweck?...4... 2 2. Ausgewählte praktische Folgefragen...7... 4 a) Stellung der Organe in der Eigenverwaltung...7... 4 b) Massefreies Vermögen und/oder Vollabwicklung des Rechtsträgers?...8... 4 B. Rahmenbedingungen des Insolvenzantrags...11... 7 I. Antragsberechtigung nach Maßgabe des Insolvenzrechts...11... 7 1. Grundlagen...11... 7 a) Mitglied des Vertretungsorgans...12... 7 b) Persönlich haftende Gesellschafter...15... 7 c) Abwickler...21... 9 2. Problemfälle...22... 9 a) Mehrfachvertretungsberechtigung...22... 9 b) Führungslosigkeit...28... 10 c) Faktischer Geschäftsführer...34... 11 d) Rücknahme des Insolvenzantrags...36... 12 e) Antragsrecht bei Beantragung der Eigenverwaltung...41... 13 II. Antragspflicht ( 15a InsO)...43... 14 1. Anwendungsbereich...43... 14 2. Ermittlung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung...51... 15 a) Problem des Rangrücktritts bzgl. Gesellschafterforderungen bei der Überschuldung...51... 15 b) Sonstige gesellschaftsrechtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten...57... 17 3. Rechtsfolgen der Verletzung der Antragspflicht...59... 18 a) Haftung...59... 18 b) Verfahrenskostenvorschusspflicht nach 26 Abs. 4 InsO...60... 18 VII

III. Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen für den Eröffnungsantrag...65... 19 1. Pflicht zur Einholung eines Gesellschafterbeschlusses...67... 19 a) Herrschende Meinung: Pflicht zur Einholung eines Beschlusses...69... 20 b) Gegenauffassung: keine Pflicht zur Einholung eines Gesellschafterbeschlusses...74... 23 c) Stellungnahme...75... 23 d) Erforderliches Quorum...76... 24 2. Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflicht...79... 24 C. Die Kompetenzverteilung zwischen den Gesellschaftsorganen und dem Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren...82... 27 I. Die Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters...82... 27 1. Überschneidung zwischen Verdrängungs-, Schuldnerund Mischbereich...86... 27 2. Kompetenzverteilung im Einzelnen...88... 28 a) Die Geschäftsleitung...89... 28 b) Rechte der Gesellschafter/-versammlung...93... 30 c) Insbesondere: Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen...100... 32 d) Holzmüller-Doktrin...108... 34 e) Sonstige Rechte der Gesellschafter...112... 35 II. Die masselose Insolvenz...116... 36 1. Fortsetzungsbeschluss?...117... 37 2. Reichweite der Anlehnung an die Vorgaben der InsO...119... 37 III. Die Verfahrenskonkurrenz bei simultaner Insolvenz des Gesellschafters (Doppelinsolvenz)...128... 39 1. Reichweite des 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB bei Zwei-Personen-Gesellschaft...129... 40 2. Reichweite des 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB bei GmbH & Co. KG...132... 40 D. Die Kompetenzverteilung bei Eigenverwaltung unter 276a InsO...142... 43 I. Grundlagen...142... 43 II. Einfluss auf die Geschäftsführung...147... 44 III. Einflussnahme...151... 46 IV. Praktische Folgerungen aus 276a InsO...159... 47 VIII

V. Kompetenzverteilung im Einzelnen...162... 48 1. Überwachungs- und Geschäftsführungsbefugnisse der Gesellschafterversammlung...163... 49 2. Grundlagengeschäfte...165... 50 3. Holzmüller-Doktrin...167... 51 4. Aufsichtsrat...171... 51 5. Herabsetzung der Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern...173... 52 6. Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung ( 276a Satz 2 InsO)...177... 53 7. Einberufung der Hauptversammlung und Wechsel des Aufsichtsrats...184... 55 8. Verfahrensrechte des Schuldners...191... 56 9. Vetorecht des 115 Abs. 1 HGB bei Gesamtvertretung...195... 58 VI. Anwendung des 276a InsO im Eröffnungsverfahren...197... 59 1. Meinungsstand...198... 59 2. Gesellschaftsrechtliche Veränderungssperre?...206... 61 E. Das Insolvenzplanverfahren...209... 63 I. Grundlagen...209... 63 1. Eingriff in Anteilsrechte...209... 63 2. Das wertbezogene Schutzkonzept des ESUG...212... 63 3. Kritik an der Regelung in 225a InsO...218... 65 a) Kritik am Eingriff in Anteilsrechte im Allgemeinen... 219... 65 b) Kritik am Konzept des wertbezogenen Schutzes...224... 66 II. Gestaltungsspielraum bei gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen...228... 67 1. Möglicher Planinhalt...228... 67 2. Gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahme ( 225a Abs. 3 InsO)...232... 69 3. Ersetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben durch das Planverfahren...242... 71 a) Verfahrensgang...242... 71 b) Zuständigkeit...247... 72 c) Abstimmung...251... 72 d) Vorzugsaktionäre...256... 73 e) Stimmrecht...260... 74 f) Formelle Anforderungen...265... 75 g) Verhältnis zu Maßnahmen außerhalb des Planverfahrens...268... 77 4. Materielle Anforderungen an den Planinhalt...272... 78 a) Gleichbehandlungsgrundsatz...273... 78 b) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht...280... 79 IX

5. Rechtsschutz: Keine Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage...284... 81 6. Modifizierung des Austrittsrechts ( 225a Abs. 5 InsO)...286... 83 7. Change-of-Control-Klauseln...297... 87 III. Insbesondere: Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan...298... 88 1. Beispiele...298... 88 2. Übertragung von Gesellschaftsanteilen...301... 89 3. Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung...305... 90 a) Zu wahrende Vorgaben...305... 90 b) Differenzhaftung...312... 91 c) Bezugsrechtsausschluss...314... 92 4. Debt-Equity-Swap...323... 94 a) Grundlagen...323... 94 b) Bewertungsmaßstab: Nennwert oder Verkehrswert?...327... 96 c) Sonstige Fragen des Debt-Equity-Swap...337... 98 5. Umwandlungen i. S. d. UmwG...342... 99 a) Grundlagen...342... 99 b) Zulässigkeit von Umwandlungen im Insolvenzverfahren vor dem ESUG...345... 100 c) Rechtslage nach Inkrafttreten des ESUG...349... 101 d) Verschmelzungen ( 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 ff. UmwG)...352... 103 e) Spaltungen ( 1 Abs. 1 Nr. 2, 123 ff. UmwG)...355... 103 aa) Kapitaldeckungserklärung: teleologische Reduktion der 140, 146 Abs. 1 UmwG?...357... 104 bb) Spaltungsrechtliches Gläubigerschutzregime: teleologische Reduktion der 22, 23, 125 Satz 1, 133 UmwG?...358... 104 cc) Ausgliederungsverbot: teleologische Reduktion des 152 Satz 2 UmwG?...360... 105 dd) Ausgliederungsvertrag...363... 106 f) Formwechsel ( 1 Abs. 1 Nr. 4, 190 ff. UmwG)...364... 106 F. Gesellschafter als Anspruchsgegner und als Anspruchsteller...368... 109 I. Gesellschafter als Anspruchsgegner: Anwendungsbereich der 171 HGB und 93 InsO...368... 109 1. Anwendungsbereich des 171 HGB...369... 109 2. Anwendungsbereich des 93 InsO...374... 110 II. Gesellschafter als Anspruchsteller: Anwendungsbereich der 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO...381... 112 1. Nachrang und Anfechtung von Gesellschafterdarlehen... 381...112 X

2. Anfechtung von Rückzahlungen auf Drittdarlehen...385... 113 3. Sanierungsprivileg...389... 114 4. Kleinbeteiligtenprivileg...390... 114 5. Verhältnis zum allgemeinen Kapitalschutz im Gesellschaftsrecht...391... 115 6. Aktuelle Entscheidungen zum neuen Recht...393... 115 7. Die Insolvenzanfechtung nach 39 I Nr. 5, 135 I Nr. 2 InsO bei Unternehmenstransaktionen...394... 117 III. Konzernrecht im Insolvenzverfahren...401... 119 1. Vertragskonzern...404... 119 a) Schicksal des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags ( 291 AktG):...404... 119 b) Verlustausgleichsanspruch...407... 120 2. Faktischer Konzern...409... 120 G. Organhaftung...415... 123 I. Haftung nach 43 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 2 AktG...416... 123 1. Binnenhaftung und Ausrichtung am Gesellschaftsinteresse...416... 123 2. Sanierungspflicht...420... 124 3. Pflichten in der Eigenverwaltung...421... 125 4. Insbesondere: Der Konflikt zwischen den Steuerpflichten der Gesellschaft und der Haftung des Geschäftsführers im Eröffnungsverfahren...426a... 126 5. Haftung des Organs wegen Verletzung einer Insolvenzplanvorlagepflicht...427... 128 II. Haftung nach 64 GmbHG, 93 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6, 92 Abs. 2 AktG...429... 129 1. Schutz vor einer Schmälerung der (künftigen) Masse...429... 129 2. Teleologische Reduktion des 64 GmbHG im Eröffnungsverfahren?...432... 130 III. Haftung des Organs in der Eigenverwaltung nach 60, 61 InsO analog?...434... 131 IV. Sonstige Ansprüche...442... 132 V. Exkurs: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Entscheidungen und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen...443... 133 H. Die Insolvenzanfechtung und Insolvenzfestigkeit von vorinsolvenzlichen Restrukturierungsmaßnahmen...446... 135 I. Grundlagen...447... 135 XI

II. Nahestehende Personen bei Gesellschaften...448... 135 III. Das Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Kapitalerhaltung...450... 136 IV. Ausgewählte Restrukturierungsmaßnahmen...452... 137 1. Die Anfechtung von Übertragungen von Betriebsvermögen...452... 137 2. Die Anfechtung eines Leveraged Buy-Outs...453... 138 3. Die Anfechtung von Kapitalmaßnahmen...460... 139 a) Kapitalherabsetzung...462... 140 b) Aufhebung des Kapitalerhöhungsbeschlusses...463... 140 c) Kapitalerhöhung und Debt-Equity-Swap (in der Folgeinsolvenz)...464... 141 aa) Debt-Equity-Swap im Insolvenzplan in der Folgeinsolvenz...466... 141 bb) Außerinsolvenzlich vollzogener Debt-Equity-Swap...472... 142 d) Anfechtung der unterlassenen Kapitalerhöhung...474... 142 4. Die Anfechtung von vorinsolvenzlichen Umwandlungsmaßnahmen...475... 143 a) Einleitung...475... 143 b) Anfechtung von Rechtshandlungen des übertragenden Rechtsträgers gegenüber Dritten in der Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers...478... 144 c) Anfechtung der Verschmelzung in der Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers...488... 145 aa) Vorrang des Umwandlungsrechts?...491... 147 bb) Kein genereller Vorrang des Umwandlungsrechts...494... 148 cc) Stellungnahme...495... 148 d) Sonstige Umwandlungsmaßnahmen...498... 149 5. Die Anfechtung bei der doppelnützigen Treuhand an Gesellschaftsanteilen...502... 150 a) Insolvenz des Treugebers/Gesellschafters...503... 150 b) Insolvenz der Treugutgesellschaft...505... 151 Stichwortverzeichnis... 153 XII