Ortsgemeinde Pottum Westerwaldkreis Verbandsgemeinde W e s t e r b u r g H a u s h a l t s s a t z u n g und H a u s h a l t s p l a n der Ortsgemeinde Pottum für das Haushaltsjahr 2015
Haushaltsplan Pottum 2015 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 1-4 Vorbericht 5-28 Gesamtergebnishaushalt nach 2 GemHVO 29-30 Gesamtfinanzhaushalt nach 3 GemHVO 31-32 Gliederung Teilhaushalte (Übersicht über die Teilhaushalte gem. 4 Abs. 4 GemHVO) 33-34 haushalt 35-124 haushalt Teilhaushalt 60 : zentrale Finanzdienstleistungen 125-134 Bilanz 135-136 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 137 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Ende des Haushaltsjahres (einschl. Kreditübersicht) 138-140 Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit 141-142 Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.h. beteiligt ist und der Zweckverbände, bei denen die Gemeinde Mitglied ist. 143-144 Stellenplan 145-146 Haushaltsvermerke 147
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280), folgende Haushaltssatzung beschlossen: Festgesetzt werden Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Pottum für das Jahr 2015 vom 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.088.750,00 der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 917.488,00 der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf 171.262,00 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 1.194.550,00 die ordentlichen Auszahlungen auf 857.110,00 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 337.440,00 die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 148.920,00 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 528.200,00 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -379.280,00 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 48.270,00 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.430,00 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 41.840,00 der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.391.740,00 der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.391.740,00 1
2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf verzinste Kredite auf zusammen auf Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf Grundsteuer B auf Gewerbesteuer auf 3 Steuersätze Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden 300 v.h. 365 v.h. 365 v.h. für den ersten Hund 36,00 für den zweiten Hund 55,00 für jeden weiteren Hund 70,00 für den ersten gefährlichen Hund 600,00 für den zweiten gefährlichen Hund 800,00 für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.000,00 4 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013 [noch nicht festgestellt ] beträgt 2.938.327,14 Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt 2.909.889,14 und zum 31.12.2015 3.081.051,14 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 überschritten sind. 2
, den Ortsgemeinde Pottum Ortsbürgermeister Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom bis von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Westerburg, Zimmer 26, öffentlich aus. Daneben liegt der Haushaltsplan bei dem Ortsbürgermeister in der oben genannten Zeit während der allgemeinen Sprechzeiten aus. Westerburg, den Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg Im Auftrag 3
4
VORBERICHT zum Haushaltsplan 2015 der Ortsgemeinde Pottum 5
VORBERICHT gemäß 6 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Gliederung des Vorberichtes 1. Allgemeine Vorbemerkungen 2. Haushaltsjahr 2015 2.1 Statistische Angaben 2.2 Ergebnishaushalt 2.3 Finanzhaushalt 2.4 Haushaltsausgleich 3. Entwicklung der Investitions- und Liquiditätskredite; Entwicklung der liquiden Mittel 4. Übersicht der Salden in den einzelnen en im Finanzhaushalt 5. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 5.1 Entwicklung der Jahresergebnisse 5.2 Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse und Fehlbeträge 5.3 Entwicklung des Eigenkapitals 6
Funktion des Vorberichtes 6 GemHVO schreibt dem Vorbericht die Aufgabe zu, einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung insbesondere der beiden Haushaltsvorjahre zu geben. Die durch den Haushalt gesetzten Rahmenbedingungen sind zu erläutern. Darüber hinaus soll er einen Ausblick auf wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen der Planung und die Entwicklung wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraumes der Ergebnis- und Finanzplanung geben. 1. Vorbemerkungen Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gemäß 38 Abs. 6 GemHVO sind bei der Ortsgemeinde Pottum nicht vorhanden und sind nach den geplanten Gewerbesteuereinnahmen auch nicht zu bilden. Handhabung von abnutzbaren Vermögensgegenständen des Anlagevermögens (GWGs) Die Wertgrenze für die Erfassung von abnutzbaren beweglichen Vermögensgegenständen (geringwertigen Wirtschaftsgütern) wurde zum 01.01.2015 in der VV Nr. 4.1 zu 93 GemO von 410,00 Euro auf 1.000,00 Euro netto angehoben. Im Ergebnis führt dies dazu, dass abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände bis 1.000,00 netto nunmehr direkt als Aufwand im laufenden Haushaltsjahr verbucht werden. Erst Anschaffungen über 1.000,00 netto werden als investive Auszahlung gebucht und in der Folge auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Reduzierung e Im Zuge der Planerstellung wurde geprüft, ob der Umfang des Planes ggf. reduziert werden kann. Im Ergebnis war es möglich, dass ab dem Haushaltsjahr 2015 im Bereich der Straßen zwei e nicht mehr beplant werden: Derzeit sehen die Haushalte der Ortsgemeinden in diesem Bereich die folgenden e vor: 5.4.1.1.1 - Gemeindestraßen 5.4.1.1.2 - Straßenbeleuchtung 5.4.5.0 - Straßenreinigung, Winterdienst Diese struktur wurde beim Umstieg auf das doppische Rechnungswesen aus der bisherigen kameralen Gliederungsstruktur übernommen. Tatsächlich hat sich gezeigt, dass die Anzahl der Buchungsstellen bei allen o.g. en recht überschaubar ist, so dass eine Zusammenführung angezeigt war. 7
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 für die Ortsgemeinden sieht nunmehr lediglich nur noch ein einziges vor: 5.4.1.1.1 - Gemeindestraßen / Straßenbeleuchtung Die anderen beiden e werden ab dem Jahr 2015 nicht mehr beplant und werden ab dem HH-Plan 2017 somit nicht mehr angedruckt. Die Buchungsstellen der e 5.4.1.1.2 und 5.4.5.0 wurden in das neue überführt. Im Ergebnis sieht das 5.4.1.1.1 neben den Personalkosten nunmehr insbesondere die folgenden Buchungsstellen vor: 5.4.1.1.1.522100 - Straßenoberflächenentwässerung 5.4.1.1.1.522101 - Stromkosten Straßenbeleuchtung 5.4.1.1.1.523380 - Unterhaltung der Gemeindestraßen 5.4.1.1.1.523381 - Unterhaltung Straßenbeleuchtung 5.4.1.1.1.529200 - Durchführung Winterdienst Unternehmer Diese Umsetzung erfolgte unter Berücksichtigung der Vorgaben des verbindlichen rahmenplanes für das Land Rheinland-Pfalz. Neue Buchungsstelle Jagdpacht Die Einnahmen aus der Jagdpacht waren bisher beim 6.1.1.0 Steuern, allgem. Zuweisungen, allgem. Umlagen unter dem Konto 436500 veranschlagt und verbucht. Dies wurde seitens des Statistischen Landesamtes bemängelt. Daraufhin werden die Einnahmen aus der Jagdpacht nunmehr bei dem 1.1.4.2.0 unter dem bisherigen Konto 436500 ausgewiesen. Änderung der Darstellung Teilfinanzhaushalt/Investitionsübersichten Die Darstellung der Teilfinanzhaushalte wurde an das amtliche Muster 8 zu 4 GemHVO angepasst. Dies bedeutet, dass nicht mehr alle geplanten laufenden Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushaltes noch einmal einzeln pro Haushaltsstelle dargestellt werden. Die Darstellung des Teilfinanzhaushaltes beschränkt sich bezüglich der laufenden Ein- und Auszahlungen künftig lediglich auf die Salden. Die jeweiligen investiven Einund Auszahlungen werden jedoch auch weiterhin einzeln pro Haushaltsstelle dargestellt! Ferner werden ab diesem Haushaltsplan die sog. Investitionsübersichten nur noch einmal pro Teilhaushalt abgedruckt. In der Vergangenheit wurden diese darüber hinaus auch noch einmal für jedes angedruckt, was letztendlich zu Doppelungen führte. Im Ergebnis führen diese Änderungen zu einer deutlich verbesserten Übersichtlichkeit des Planwerkes. Diese zeigt sich nicht zuletzt auch in dem nun verminderten Seitenumfang des Planes. 8
2. Haushaltsjahr 2015 2.1 Statistische Angaben Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) der Ortsgemeinde Pottum a) nach der letzten Volkszählung vom 09.05.2011 978 b) nach der Fortschreibung Stand 30.06.2014 977 Fläche Gesamtfläche des Gemeindegebiets 436 ha davon Waldfläche 115 ha 2.2 Ergebnishaushalt [ Erläuterung zur Übersicht Gesamtergebnishaushalt auf Seite 29/30 des Haushaltsplanes] Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung sind vergleichbar einer betrieblichen Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Hierin enthalten ist die periodengerechte Darstellung aller anfallenden Erträge und Aufwendungen. Dazu gehören auch Positionen ohne Zahlungswirksamkeit wie Aufwendungen aus Abschreibungen auf das Anlagevermögen (AfA) und deren Gegenpart, die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen. Ebenfalls nicht zahlungswirksam sind die Zuführungen zu den zu bildenden Rückstellungen (beispielsweise für Ehrensoldrückstellungen, Urlaubs- und Überstundenrückstellungen). Nicht Gegenstand des Ergebnishaushaltes sind alle im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit stehenden Ein- und Auszahlungen (z. B. Investive Zuwendungen, Anschaffungskosten für Vermögensgegenstände, Tilgung von Investitionskrediten). Dies ist auch der Grund dafür, dass Ergebnishaushalt bzw. Ergebnisrechnung und Finanzhaushalt bzw. Finanzrechnung zahlenmäßig nicht übereinstimmen. Im Ergebnishaushalt der Ortsgemeinde Pottum wird für das Haushaltsjahr 2015 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 171.262,00 gerechnet, der sich aus den nachfolgend dargestellten Positionen zusammensetzt. Die wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen werden erläutert. 9
Erträge a) Steuern und ähnliche Abgaben (Ansatz 612.810 ) Diese Position beinhaltet die Einnahmen aus den Realsteuern sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, die Hundesteuer, die Zweitwohnungssteuer sowie die Zuweisung aus dem Familienleistungsausgleich. Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) Bezeichnung vorläufiges Ergebnis HH-Plan 2013 Ansatz HH-Plan 2014 Ansatz HH-Plan 2015 Grundsteuer A 1.381,74 1.450,00 1.440,00 Grundsteuer B 81.395,60 81.390,00 89.050,00 Gewerbesteuer 169.730,95 166.020,00 126.150,00 EUR Der Gewerbesteueransatz ist traditionell mit nicht sicher kalkulierbaren Risiken behaftet. Der Haushaltsplan sieht Erträge aus der Gewerbesteuer in Höhe von 126.150,00 vor, was gegenüber dem Ansatz des Vorjahres eine Verschlechterung darstellt. Der veranschlagte Ansatz bezieht sich auf die zum Zeitpunkt der Planung festgesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen. Es können durchaus noch erhebliche Schwankungen im Laufe des Haushaltsjahres auftreten, die im Rahmen der Planung nicht berücksichtigt werden können. Die Hebesätze der Realsteuern haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: Steuerart Hebesatz 2011 v.h. Hebesatz 2012 v.h. Hebesatz 2013 v.h. Hebesatz 2014 v.h. Hebesatz 2015 v.h. Grundsteuer A 285 285 285 285 300 Grundsteuer B 338 338 338 338 365 Gewerbesteuer 330 330 352 352 365 10
Gemeindeanteil Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Nach der Regelung des Art. 106 Abs. 5 Grundgesetz erhalten die Gemeinden einen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist.. Seit 1998 erhalten die Gemeinden gemäß Art. 106 Abs. 5a Grundgesetz einen Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer, der von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet wird. Im Rahmen des Familienleistungsausgleiches nach 21 LFAG erhalten die Gemeinden und kreisfreien Städte, außerhalb des Steuerverbundes, eine Kompensationsleistung aus dem Umsatzsteueranteil der Länder zum Ausgleich der Mehrbelastungen, die Ihnen durch die Mitfinanzierung des Kindergeldes entstehen. Die Zuweisungen werden analog der Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aufgeteilt. Die Ansatz für die Gemeindeanteile an der der Einkommens- und der Umsatzsteuer sowie für die Ausgleichsleistungen wurden auf Basis der vom Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur vorgegebenen Orientierungsdaten ermittelt. Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, wird insbesondere bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem Anstieg gegenüber den Vorjahren kalkuliert. Bezeichnung vorläufiges Ergebnis HH-Plan 2013 Ansatz HH-Plan 2014 EUR Ansatz HH-Plan 2015 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 326.209,61 342.790,00 342.890,00 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 11.697,77 11.960,00 17.360,00 Familienleistungsausgleich 32.486,20 32.300,00 32.600,00 11
b) Zuwendungen und allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge (Ansatz 83.550 ) Hier werden Erträge aus der Schlüsselzuweisung A, von Landes- und Kreiszuweisungen sowie die nicht zahlungswirksamen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten ausgewiesen. Schlüsselzuweisung A Bezeichnung vorläufiges Ergebnis HH-Plan 2013 Ansatz HH-Plan 2014 EUR Ansatz HH-Plan 2015 Schlüsselzuweisung A 117.671,00 195.270,00 73.610,00 Die Schlüsselzuweisung A (nach 8 Landesfinanzausgleichsgesetz) erhält die Ortsgemeinde dann, wenn deren so genannte Steuerkraftmesszahl (nach 13 LFAG) geringer ist, als der Prozentsatz der durchschnittlichen Steuerkraftmesszahl. Bei der Berechnung der Schlüsselweisung A wird nicht mehr die landesdurchschnittliche Steuerkraft nur eines 12-Monatszeitraums, sondern die landesdurchschnittliche Steuerkraft im Durchschnitt von drei 12-Monatszeiträumen zugrunde gelegt. Für das Jahr 2015 gilt bei der Ermittlung des Schwellenwertes jedoch noch eine Übergangsregelung: der Schwellenwert beträgt 77,5 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft. Im Jahr 2014 belief sich dieser Wert aufgrund dieser Übergangsregelung sogar noch auf 82,5 %. Dies hat zur Folge, dass der Schwellenwert gegenüber dem Vorjahr von 722,28 auf nun 701,60 sinkt. Dieser niedrigere Schwellenwert in Kombination mit der gestiegenen Steuerkraft je Einwohner (vgl. untenstehende Tabelle) führt dazu, dass die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung A im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig sind. 12
Die Entwicklung der Steuerkraftzahlen stellt sich in der Ortsgemeinde Pottum wie folgt dar: Steuerart 2012 2013 2014 2015 Grundsteuer A 1.471 1.391 1.479 1.437 Grundsteuer B 79.383 79.484 87.954 88.418 Gewerbesteuer 156.755 113.032 62.033 147.994 Gde. Ant.an der Ekst. 268.069 297.540 322.755 328.013 Gde. Ant. an der Umsatzst. 6.781 10.267 11.573 11.803 Ausgleichsleistungen nach 21 LFAG 29.411 31.757 31.973 34.179 Summe Steuerkraftmesszahl 541.870 533.471 517.767 611.844 Einwohner zum 30.06. 1.000 990 987 977 Steuerkraftmesszahl je Einwohner 541,87 538,86 524,59 626,25 Schwellenwert Schlüsselzuweisung A 603,16 657,72 722,44 701,60 Differenz zum Schwellenwert 61,29 118,86 197,85 75,35 Die Steuerkraft befindet sich mit 626,25 pro Einwohner im Vergleich zu den Vorjahren auf einem höherem Stand. Dies resultiert aus den höher kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen und dem höher kalkuliertem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die um 78.030,00 niedrigere Schlüsselzuweisung A resultiert aus dem gesunkenen Schwellenwert und der geringeren Einwohnerzahl. Sonderposten aus Zuwendungen Darüber hinaus werden die geplanten nichtzahlungswirksamen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen in Höhe von 9.940,00 unter dieser Position ausgewiesen. c) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Ansatz 29.130 ) Wesentliche Erträge stellen hier die Jagdpacht (2.750,00 ), die Entgelte für das Bestattungswesen (3.000,00 ), Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Grabnutzungsentgelte (1.093,00 ) und die nicht zahlungswirksamen Erträge in Höhe von 22.167,00 aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte dar. 13
d) Privatrechtliche Leistungsentgelte (Ansatz 42.100 ) Hier werden die Erträge aus dem Holzverkauf beim kommunale Forstwirtschaft (5.5.5.1) in Höhe von 37.180,00 und die Miet- und Pachterträge der Ortsgemeinde in Höhe von 4.890,00 dargestellt. e) Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Ansatz 21.780 ) Bei dieser Position handelt es sich um eine Kostenerstattung des Westerwaldkreises für die Aktion Saubere Landschaft in Höhe von 30,00 und um eine Kostenerstattung durch die EVM in Höhe von 1.700,00 für die Stromkosten Straßenbeleuchtung. Daneben sind Erträge aus der Erstattung von Personalkosten für Hausmeistertätigkeiten im katholischen Kindertgarten in Höhe von 2.050,00 und eine Kostenerstattung in Höhe von 16.500,00 für die Dorfmoderation, sowie eine Erstattung der Stromkosten in Höhe von 1.500,00 für die Nutzung des Sportlerheims durch den Sportverein veranschlagt. f) Sonstige laufende Erträge (Ansatz 299.200 ) Das rheinland-pfälzische Haushaltsrecht schreibt vor, dass bei dem Verkauf von Anlagevermögen der Verkaufspreis unterschiedlichen Konten zugeordnet werden muss. Der Anteil des Verkaufspreises, der sich auf den bilanziellen Restbuchwert des Anlagengutes bezieht, stellt keinen Ertrag dar, sondern wird lediglich als investive Einzahlung im Finanzhaushalt vereinnahmt. Der Anteil des Verkaufspreises, der sich auf den tatsächlichen Buchgewinn bezieht, wird als sonstiger laufender Ertrag in der Ergebnisrechnung verbucht. Dieser Ertrag stellt jedoch auch in gleicher Höhe eine entsprechende laufende Einzahlung im Finanzhaushalt dar. Der Haushaltsplan sieht für das Jahr 2015 den Verkauf von 3 Baugrundstücken im Baugebiet Im Hinterfeld und ein Baugrundstück Zur Herchenwies vor. Der aus diesen Verkäufen erwartete Buchgewinn in Höhe von 271.100 wird unter den Sonstigen laufenden Erträgen des Gesamtergebnishaushaltes ausgewiesen. Diese Erträge aus Verkäufen von Baugrundstücken sind der wesentliche Grund dafür, dass die Planung mit einem Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt rechnen wird. Weiterhin einen wesentlichen zahlungswirksamen Ertrag stellt die Konzessionsabgabe eines Stromversorgers in Höhe von 25.600,00 sowie eines Gasversorgers in Höhe von 2.500,00 dar. 14
Aufwendungen a) Personalaufwendungen (Ansatz 24.280 ) Zum einen werden unter dieser Position die Aufwendungen für den ehrenamtlichen Bürgermeister, die Beigeordneten, die ehrenamtlichen Rats- und Ausschussmitglieder sowie die Aufwendungen für Gemeindearbeiter und sonstige nebenberuflich Beschäftigte sind in dieser Summe produktübergreifend zusammengefasst. b) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Ansatz 231.990 ) Hier werden alle Aufwendungen erfasst, die der Gemeinde zur Unterhaltung Ihrer Liegenschaften, Gebäude, Straßen und Geräte entstehen. Neben den laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind im Haushaltsplan 2015 folgende wesentliche oder einmalige Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt: Buchungsstelle Maßnahme Betrag 1.1.1.0.523130 Umbau Ratssaal (Wiederholungsveranschlagung) 1.000,00 1.1.1.0.523800 Anschaffung von neuen Tischen (Wiederholungsveranschlagung). 1.200,00 1.1.4.2.0.523110 Sanierungsmaßnahmen Rückhaltebecken oberhalb Sportplatz (Wiederholungsveranschlagung) 5.000,00 3.6.5.0.523130 Umbaumaßnahmen (Türzargen) 4.000,00 3.6.5.0.525900 Personalkostenerstattung an kath. Rentamt = 35.000,00 Rep.-und Energiekostenpauschale lt. Vertrag = 3.200,00 38.200,00 4.2.4.1.523130 Reparatur Dach Sportlerheim 2.500,00 4.2.4.1.523380 "Rote Erde": 2.000,00 Sanierung Hartplatz (Berieselungsanlage): 3.500,00 5.500,00 5.4.1.1.1.523380 Straßensanierung in der gesamten Ortslage 20.500,00 15
Buchungsstelle Maßnahme Betrag 5.4.1.1.1.523381 Unterhaltung Straßenbeleuchtung 6.700,00 und Sanierung 13.000,00 19.700,00 5.5.5.1.523118 Unternehmereinsatz Forstwirtschaft einschl. 15.000 für die Rodung Erschließung "Im Hinterfeld" 41.800,00 5.5.5.1.525420 Kostenerstattung an das Land 7.000,00 5.5.5.9.523380 Entwässerungsgraben Scharenberger Weg 1.000,00 5.7.3.1.523130 Sanierung/Modernisierung 6.000,00 c) Aufwand aus Abschreibungen (Ansatz 58.788 ) Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über den im Ergebnishaushalt enthaltenen Aufwand für bilanzielle Abschreibungen: Bezeichnung Abschreibungen auf Fahrzeuge, Maschinen, technische Anlagen vorläufiges Ergebnis HH-Plan 2013 Ansatz HH-Plan 2014 EUR Ansatz HH-Plan 2015 4.295,35 1.057,00 1.041,00 Abschreibungen auf bebaute Grundstücke 18.214,32 18.215,00 18.203,00 Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen 40.985,94 36.835,00 36.835,00 Abschreibungen auf gezahlte Investitionszuschüsse als Nutzungsberechtigter 179,59 179,00 173,00 Abschreibungen auf Lizenzen und gewerbliche Schutzrechte 1,98 24,00 24,00 Abschreibungen auf Umlaufvermögen 2.512,04 2.512,00 2.512,00 Summe 66.189,22 58.822,00 58.788,00 16
d) Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen (Ansatz 561.000 ) Diese Position beinhaltet zum einen die Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage, Kreis- und Verbandsgemeindeumlage und Umlage zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit. Darüber hinaus werden Aufwendungen für Zuschüsse an die Ortsvereine dargestellt. Verbandsgemeindeumlage, Kreisumlage Die unter der Position Schlüsselzuweisung A erläuterte erhöhte Steuerkraft der Ortsgemeinde in Verbindung mit den geringeren Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung führen zu einer Senkung der Bemessungsgrundlagen für die Kreis- und die Verbandsgemeindeumlage. So verringert sich die Umlagegrundlage im Vergleich zum Vorjahr um 27.584,00 auf nunmehr 685.460,00. Die Ansätze stellen sich für die Verbandsgemeindeumlage: 38 % und für die Kreisumlage: 40% - wie folgt dar: Bezeichnung vorläufiges Ergebnis HH-Plan 2013 Ansatz HH-Plan 2014 EUR Ansatz HH-Plan 2015 Verbandsgemeindeumlage 247.433,00 270.960,00 260.480,00 Kreisumlage 266.968,00 285.220,00 274.190,00 Gewerbesteuerumlage Die Höhe der Aufwendungen der Gewerbesteuerumlage richtet sich nach der Höhe der Gewerbesteuererträge. Der Umlagehebesatz beträgt 69 % des Messbetrages der Gewerbesteuer. Aufgrund der zu erwartenden sinkenden Gewerbesteuererträge sinken auch die Aufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage: Bezeichnung vorläufiges Ergebnis HH-Plan 2013 Ansatz HH-Plan 2014 EUR Ansatz HH-Plan 2015 Gewerbesteuerumlage 12.565,04 32.550,00 23.850,00 17
e) Sonstige laufende Aufwendungen (Ansatz 40.030 ) Diese Position umfasst folgende Aufwendungen: Planungsstelle Bezeichnung Betrag 1.1.1.0.561300 Aufwendungen f. übernommene Reisekosten f. Dienstreisen und Dienstgänge 1.000,00 1.1.1.0.561400 Aufwendungen für allgemeine Betreuung der Bediensteten 480,00 1.1.1.0.569200 Verfügungsmittel 400,00 1.1.1.0.569300 Repräsentationen 700,00 1.1.1.0.563910 Getränke, Jahresabschlussessen 500,00 Diverse Grundsteuer 470,00 Diverse Sonstige Aufwendungen für Geschäftsaufwendungen 2.700,00 Diverse Sonstige Beiträge 1.020,00 1.1.1.0.563400 Telefon, Datenübertragungskosten 1.200,00 1.1.1.0.563100 Büromaterial und sonst. Geschäftsaufwendungen 800,00 1.1.1.0.562491 Aufwendungen für Internetdienstleistungen 100,00 Aufwendungen f. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche 1.1.4.3.561500 Ausrüstungsgegenstände 300,00 5.1.1.0.562550 Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen 24.000,00 Diverse Versicherungsbeiträge 6.360,00 Summe 40.030,00 18
2.3 Finanzhaushalt [Erläuterung zur Übersicht Gesamtergebnishaushalt auf Seite 30/31 des Haushaltsplanes] Der Finanzhaushalt umfasst alle zahlungswirksamen Vorgänge (Ein- und Auszahlungen) des Haushaltsjahres. Dazu gehören die deckungsgleichen, zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt und darüber hinaus auch die Ein- und Auszahlungen für Investitionen sowie Kreditaufnahmen und deren Tilgung. Letztere werden ausschließlich im Finanzhaushalt dargestellt. Die Zuordnung zum jeweiligen Haushaltsjahr bestimmt sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Kassenwirksamkeit der Zahlung, nicht aber nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung oder der Rechnungsstellung. Die investiven Ein- und Auszahlungen des Haushaltsplanes 2015 stellen sich im Überblick somit wie folgt dar: Bezeichnung Einzahlungen Auszahlungen Saldo EUR Einzahlung Verkauf Baugrundstücke Im Hinterfeld 13.530,00 13.530,00 Einzahlung Verkauf Baugrundstück Zur Herchenwies 35.300,00 35.300,00 Auszahlung für Erschließung Im Hinterfeld 7.000,00-7.000,00 Anschaffung Zaunanlage 6.000,00-6.000,00 Einzahlung Erschließungsbeiträge Zur Herchenwies Herstellung Baustraße 99.000,00 99.000,00 Auszahlung Fertigstellung Baustraße Zur Herchenwies 120.000,00-120.000,00 Auszahlung Fußweg an der Kreisstraße 30.000,00-30.000,00 Anschaffung Geschwindigkeitsmesssystem 14.000,00-14.000,00 Auszahlung Neugestaltung/Sanierung Friedhof (Planungskosten) 15.000,00-15.000,00 Grabnutzungsentgelte 1.090,00 1.090,00 Auszahlung für Ankauf Waldfläche 16.200,00-16.200,00 Auszahlung für Baumaßnahme Dorf- und Pfarrgemeindezentrum 320.000,00-320.000,00 Summe: 148.920,00 528.200,00-379.280,00 19
Im Finanzhaushalt 2015 entsteht ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von -379.280,00. Maßgeblich für den negativen Saldo sind die Kosten im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Baustraße Zur Herchenwies sowie der Baumaßnahme Dorf- und Pfarrgemeindezentrum. Gemäß 93 Abs. 5 GemO dürfen Investitionsvorhaben erst begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Daher können die Ausgaben für den Grunderwerb für den Bau des Dorf- und Pfarrgemeindezentrums erst geleistet werden, wenn die veranschlagten Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen durch entsprechende Kaufverträge gesichert sind. Zusammen mit dem positiven Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 337.440,00 ergibt sich so ein Finanzmittelfehlbetrag von -41.840,00. Zins- und Tilgungsleistungen Kredite 4. Quartal 2014 Zu Jahresbeginn 2015 hat sich herausgestellt, dass in mehreren Fällen die Zins- und Tilgungsleistungen mit Fälligkeit zum 30.12.2014 nicht mehr auf einem Kontoauszug des Jahres 2014 verbucht wurden. Vielmehr war die Lastschrift in diesen Fällen mit Buchungsdatum 02.01.2015 auf dem ersten Kontoauszug des Jahres 2015 ausgewiesen. Dabei wurde das Wertstellungsdatum mit dem 31.12.2014 angegeben. Dies wirkt sich auf die Planung des Haushaltes 2015 wie folgt aus: Die Zinsen für das 4. Quartal wurden im Ergebnishaushalt des Jahres 2014 als Aufwand verbucht. Da diese jedoch erst im Januar 2015 zahlungswirksam wurden, sind sie neben den planmäßigen Zinsauszahlungen für das Jahr 2015 im Finanzhaushalt eingeplant. Der Ansatz für die Zinsen im Finanzhaushalt stellt sich somit wie folgt dar: Zinsen 4. Quartal 2014: 101,15 Zinsen 2015: 370,42 Gesamt: 471,57 Die Tilgungsleistungen für das 4. Quartal 2014 wurden aufgrund ihrer Zahlungswirksamkeit in 2015 ebenfalls im Finanzhaushalt 2015 berücksichtigt: Tilgung 4. Quartal 2014: 1.048,93 Tilgung 2015: 5.374,82 Gesamt: 6.423,75 20
Der im Gesamtfinanzhaushalt ausgewiesene Gesamtbetrag der Tilgung wird grundsätzlich bei der Übersicht der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit (sog. freie Finanzspitze ) herangezogen. In diesem konkreten Fall würde sich die dauernde Leistungsfähigkeit für das Jahr 2015 um die Tilgungsrate für das 4. Quartal 2014 verschlechtern. Mit der Aufsichtsbehörde wurde daher im Vorfeld abgestimmt, dass bei der Darstellung der dauernden Leistungsfähigkeit nur diejenigen Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die tatsächlich planmäßig auf das Jahr 2015 entfallen; in diesem Falle somit also 5.374,82 statt der 6.423,75. Investitionen in den Jahren 2016 2018 In den Jahren 2016 und 2017 sollen der Friedhof neugestaltet bzw. saniert und ein Dorf- und Pfarrgemeindezentrum gebaut werden. Für die Neugestaltung/Sanierung Friedhof sieht die Planung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 jeweils Herstellungskosten in Höhe von 120.000,00 vor. Diese Maßnahme wird seitens des Landes aus dem sog. Investitionsstock gefördert. Ein Zuwendungsantrag wird im laufenden Haushaltsjahr 2015 gestellt. Der Kostenanteil der Ortsgemeinde Pottum für das Dorf- und Pfarrgemeindezentrum beläuft sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 jeweils auf 200.000,00. Eine Kostenermittlung liegt derzeit noch nicht vor. Inwieweit das Dorf- und Pfarrgemeindezentrum gefördert bzw. bezuschusst werden kann, wird im laufenden Haushaltsjahr geprüft. 21
2.4 Haushaltsausgleich Gemäß 93 Abs. 4 GemO ist der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen. Ergebnishaushalt Für das Haushaltsjahr 2015 zeigt sich, dass die laufenden Erträge ausreichen um sowohl die laufenden Aufwendungen als auch die Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen zu decken. Bezogen auf das Haushaltsjahr 2015 konnte der Ergebnishaushalt folglich ausgeglichen werden. In die Prüfung, ob der Haushalt ausgeglichen ist, sind nach 18 Abs. 1 Nr. GemHVO zusätzlich die Rechnungsergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre (soweit diese noch nicht feststehen: die geplanten Jahresergebnisse) einzubeziehen. Wie aus der unter 5.1 dargestellten Tabelle Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse hervorgeht, kann auch in dieser Hinsicht der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt erreicht werden. Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt ist gemäß 93 Abs. 4 GemO i.v.m. 18 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO in der Planung ausgeglichen, wenn unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushaltsvorjahren der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Pos. 26 Gesamtfinanzhaushalt) ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind. Im Haushaltsjahr 2015 ist der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit 337.440,00 positiv, so dass die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung der Investitionskredite in Höhe von 6.430,00 gedeckt werden können. Der Finanzhaushalt ist somit in Bezug auf das Haushaltsjahr 2015 ausgeglichen. Auch unter Einbeziehung der vorzutragenden Beträge der fünf Haushaltsvorjahre (vgl. 5.2 Übersicht über die Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse bzw. fehlbeträge ) kann der geforderte Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt erreicht werden. 22
3.Entwicklung der liquiden Mittel Vorbehaltlich des endgültigen Jahresabschlusses verfügte die Ortsgemeinde Pottum zum 31.12.2014 über eigene liquide Mittel in Höhe von insgesamt 180.361,58. Aufgrund des Finanzmittellfehlbetrages in Höhe von -48.270,00 verringern sich die liquiden Mittel zum Ende des Haushaltsjahres 2015 auf 132.091,58. Diese Mittel reichen nicht aus, um die im Jahr 2016 geplanten Baumaßnahmen Neugestaltung/Sanierung Friedhof und Dorf- und Pfarrgemeindezentrum zu finanzieren. Sofern der vorgesehene Zuschuss in Höhe von 40 % der Baukosten des Friedhofes (40.000,00 ) bewilligt wird, muss die Ortsgemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 140.650,00 kredit finanzieren. Auch im Haushaltsjahr 2017 muss die Ortsgemeinde Pottum einen Kredit in Höhe von 258.890,00 aufnehmen, um die geplanten Maßnahmen Neugestaltung Friedhof und Dorf- und Pfarrgemeindezentrum zu finanzieren. In 2018 schließt der Finanzhaushalt den Planungen nach mit einem positiven Saldo ab, so dass bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 mit einem Stand eigener liquider Mittel in Höhe von 28.010,00 gerechnet wird. In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der liquiden Mittel bzw. der Liquiditätskredite dargestellt. Stand Entnahme / Zuführung Stand liquide Mittel (+) / Liquiditätskredit (-) 31.12.2008-19.020,55 31.12.2009-80.695,77-99.716,32 31.12.2010 23.061,42-76.654,90 31.12.2011 116.083,73 39.428,83 31.12.2012 26.775,01 66.203,84 31.12.2013 58.969,70 125.173,54 31.12.2014 55.188,04 180.361,58 31.12.2015* -48.270,00 132.091,58 31.12.2016* -132.091,58 0,00 31.12.2017* 0,00 0,00 31.12.2018* 28.010,00 28.010,00 *gemäß Haushaltsplanung 23
4. Übersicht der Salden in den einzelnen en im Finanzhaushalt Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den Finanzmittelfehlbedarf bzw. den Finanzmittelüberschuss der einzelnen e im Haushaltsplan. In den Salden sind auch die unter 2.2 und 2.3 aufgeführten, im Haushaltsjahr 2015 einmaligen, Ein- und Auszahlungen berücksichtigt. Wie aus der Übersicht deutlich wird, finanziert sich der Haushalt überwiegend über die Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken (3 Stück Im Hinterfeld, 1 Stück Zur Herchenwies ) und aus dem Verkauf des Gebäudes ehemalige Schule Pottum sowie aus Steuern, Allgemeinen Zuweisungen und Umlagen des es 6.1.1.0 (Allgemeine Finanzwirtschaft). Mit 23.990,00 besonders kostenintensiv sind die e 1.1.1.0 (Verwaltungssteuerung/Gremien), 3.6.5.0 (Kindergarten) mit -44.990,00, 5.4.1.1.1 (Gemeindestraßen/Straßenbeleuchtung/Winterdienst) mit -115.750,00. 5.5.5.1 (Kommunale Forstwirtschaft) mit -31.340,00 und 5.7.3.1.2 (Dorf- und Pfarrgemeindezentrum) mit -320.000,00. bezeichnung Saldo Finanzhaushalt 1.1.1.0 Verwaltungssteuerung/Gremien -23.990,00 1.1.4.2.0 sonstiges Grundvermögen 304.330,00 1.1.4.2.1 Ehem. Schule Pottum 135.530,00 1.1.4.3 Bauhof -9.460,00 2.8.1.1.3 Heimat - und Brauchtumspflege -2.500,00 2.8.1.1.8 Seniorenveranstaltungen -1.500,00 3.3.1.0 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege -280,00 3.6.5.0 Tageseinrichtungen für Kinder -44.990,00 3.6.6.1.3 Kinderspielplätze -1.000,00 4.2.4.1 Eigene Sportstätten -9.800,00 5.1.1.0 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen -7.500,00 5.4.1.1.1 Gemeindestraßen/Straßenbeleuchtung/Winterdienst -115.750,00 24
bezeichnung Saldo Finanzhaushalt 5.5.1.0 Öffentliches Grün, Landschaftsbau -10.540,00 5.5.3.0 Friedhofs- und Bestattungswesen -17.560,00 5.5.5.1 Kommunale Forstwirtschaft -31.340,00 5.5.5.9 Wirtschaftswege -1.000,00 5.7.3.1.1 Mehrzweckhaus -8.250,00 5.7.3.1.2 Dorf- und Pfarrgemeindezentrum -320.000,00 5.7.3.1.5 Durchführung von Märkten -500,00 5.7.3.1.7 Grillhütten -440,00 5.7.5.0 Tourismusförderung -800,00 6.1.1.0 Steuern, allgem. Zuweisungen, allgem. Umlagen 127.000,00 6.1.2.0 Sonst. allgem. Finanzwirtschaft -1.500,00 * * Berücksichtigt wurden nur die Zins- und Tilgungszahlungen 25
5. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 5.1 Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse (gemäß Muster 27 zu 93 Abs. 4 GemO) Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse lfd. Nr. Ergebnishaushalt (gem. 2 Abs. 1 Nr. 31 GemHVO) Jahr Betrag in 1 5. Haushaltsvorjahr (festgestelltes Jahresergebnis) 2010-5.758,66 2 4. Haushaltsvorjahr (festgestelltes Jahresergebnis) 2011 36.332,76 3 3. Haushaltsvorjahr (nicht festgestelltes vorläufiges Jahresergebnis) 2012-483,69 4 2. Haushaltsvorjahr (nicht festgestelltes vorläufiges Jahresergebnis) 2013 33.495,63 5 1. Haushaltsvorjahr (Ansatz des 1. Haushaltsvorjahres einschl. Nachträge) 2014-28.438,00 6 Jahresergebnis (Ansatz des Haushaltsjahres) 2015 171.262,00 7 Zwischensumme 206.410,04 8 1. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2016 14.966,00 9 2. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2017 4.722,00 10 3. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2018 12.523,00 11 Summe 238.621,04 26
5.2 Übersicht über die Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse bzw. fehlbeträge (gemäß Muster 28 zu 93 Abs. 4 GemO) Übersicht über die Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse und -fehlbeträge lfd. Nr. Ergebnis Jahr Saldo der ordentlichen und außerord. Einund Auszahlungen./. planmäßige Tilgung = vorzutragende Beträge in 1 aus Haushaltsvorjahren vorzutragende Beträge davon aus: -14.625,37 2 5. Haushaltsvorjahr (festgestelltes Jahresergebnis) 2010 4.360,20 4.264,03 96,17 3 4. Haushaltsvorjahr (nicht festgestelltes Jahresergebnis) 4 3. Haushaltsvorjahr (nicht festgestelltes Jahresergebnis) 5 2. Haushaltsvorjahr (nicht festgestelltes vorläufiges Rechnungsergebnis) 6 1. Haushaltsvorjahr (Ansatz des Haushaltsvorjahres einschl. Nachträge) 7 Jahresergebnis (Ansatz des Haushaltsjahres) 8 vorzutragender Betrag 9 geplanter Vortrag 1. Haushaltsfolgejahr (Planung) 10 geplanter Vortrag 2. Haushaltsfolgejahr (Planung) 11 geplanter Vortrag 3. Haushaltsfolgejahr (Planung) 12 Summe Nachrichtlich: Rechnungsergebnis: 2009: -97.535,63 2011 66.123,97 4.616,36 61.507,61 2012 30.245,60 4.829,08 25.416,52 2013 33.173,66 4.993,70 28.179,96 2014-27.120,00 5.170,00-32.290,00 2015 337.440,00 5.380,00 332.060,00 317.434,63 2016 41.680,00 5.470,00 36.210,00 2017 29.620,00 9.500,00 20.120,00 2018 36.760,00 9.700,00 27.060,00 400.824,63 27
5.3 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals (gemäß Muster 29 zu 95 Abs. 3 GemO) Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals lfd. Nr. Ergebnis (gem. 2 Abs. 1 Nr. 31 GemHVO) Jahr Betrag nachrichtlich: auflaufendes Eigenkapital in 1 Eigenkapital zum 31.12. des dritten Haushaltsvorjahres 2012 2.904.831,51 2 + vorläufiges Jahresergebnis des Haushaltsvorvorjahres 2013 33.495,63 2.938.327,14 3 + Ansatz für Jahresergebnis des Haushaltsvorjahres 2014-28.438,00 2.909.889,14 4 + Ansatz für Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2015 171.162,00 3.081.051,14 5 + geplantes Jahresergebnis des Haushaltsfolgejahres 2016 14.966,00 3.096.017,14 6 + geplantes Jahresergebnis des 2. Haushaltsfolgejahres 2017 4.722,00 3.100.739,14 7 + geplantes Jahresergebnis des 3. Haushaltsfolgejahres 2018 12.523,00 3.113.262,14 28
Ortsgemeinde Pottum Gesamtergebnishaushalt 29
Gesamtergebnishaushalt Rechng.-Erg. Ansatz 2014 Ansatz aktuell 2013 2015 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge - ----> davon nicht zahlungswirksame Auflösungen von Sonderposten 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte - ----> davon nicht zahlungswirksame Auflösungen von Sonderposten 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9 Sonstige laufende Erträge 10 Summe der Laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit Planung 2016 Planung 2017 Planung 2018 626.217,20 639.220 612.810 635.810 655.810 677.810 127.641,39 205.210 83.550 94.930 89.600 82.240 9.940,39 9.940 9.940 9.940 9.940 9.940 29.856,45 29.344 29.310 25.709 25.652 23.890 27.106,45 23.294 23.260 19.659 19.602 17.840 32.295,56 42.700 42.100 41.920 41.920 41.920 7.093,82 6.230 21.780 3.580 3.580 3.580 30.033,04 28.600 299.200 28.100 28.100 28.100 853.137,46 951.304 1.088.750 830.049 844.662 857.540 11 Personalaufwendungen - ----> davon nicht zahlungswirksame Zuführungen zu Rückstellungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung der Verwaltung 15 Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die üblichen Abschreibungen überschreiten 16 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 18 Sonstige laufende Aufwendungen 19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit 20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit 21 Zins- und sonstige Finanzerträge 22 Zins- und sonstige Finanzaufwendungen 23 Finanzergebnis 24 Ordentliches Ergebnis 28 Jahresergebnis (Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag) 31 Jahresergebnis nach Veränderung des Sonderpostens für 31 Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 62.021,59 64.010 24.280 24.480 23.000 22.740 2.855,00 2.540 1.690 1.890 410 150 146.931,05 237.350 231.990 152.270 156.060 152.300 66.189,22 58.822 58.788 54.423 54.030 51.867 528.822,04 598.070 561.000 567.940 579.390 590.840 14.747,82 19.320 40.030 14.670 14.720 14.770 818.711,72 977.572 916.088 813.783 827.200 832.517 34.425,74-26.268 172.662 16.266 17.462 25.023 1.397,95 0 0 0 0 0 2.328,06 2.170 1.400 1.300 12.740 12.500-930,11-2.170-1.400-1.300-12.740-12.500 33.495,63-28.438 171.262 14.966 4.722 12.523 33.495,63-28.438 171.262 14.966 4.722 12.523 33.495,63-28.438 171.262 14.966 4.722 12.523 30
Ortsgemeinde Pottum Gesamtfinanzhaushalt 31
Gesamtfinanzhaushalt Ortsgemeinde Rechng.-Erg. Ansatz 2014 Ansatz aktuell 2013 2015 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9 + sonstige laufende Einzahlungen 10 Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 11 - Personalauszahlungen 13 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen 16 - sonstige laufende Auszahlungen 17 Summe der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 18 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 19 + Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 20 - Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 21 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 22 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 25 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 26 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 27 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 28 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 33 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 35 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 37 - Auszahlungen für Sachanlagen 42 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 43 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 44 Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag 45 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten 46 - Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten 47 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten 48 + Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde 50 Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde 51 + Abnahme der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde 52 - Zunahme der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde 53 Veränderung der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde 54 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Planung 2016 Planung 2017 Planung 2018 590.086,85 612.410 612.810 635.810 655.810 677.810 117.671,00 195.270 73.610 84.990 79.660 72.300 2.943,00 6.050 6.050 6.050 6.050 6.050 42.461,23 42.700 42.100 41.920 41.920 41.920 7.093,82 6.230 21.780 3.580 3.580 3.580 30.033,04 28.600 438.200 28.100 28.100 28.100 790.288,94 891.260 1.194.550 800.450 815.120 829.760 59.166,27 61.470 22.590 22.590 22.590 22.590 151.932,62 237.350 231.990 152.270 156.060 152.300 530.952,25 598.070 561.000 567.940 579.390 590.840 14.747,82 19.320 40.030 14.670 14.720 14.770 756.798,96 916.210 855.610 757.470 772.760 780.500 33.489,98-24.950 338.940 42.980 42.360 49.260 2.011,74 0 0 0 0 0 2.328,06 2.170 1.500 1.300 12.740 12.500-316,32-2.170-1.500-1.300-12.740-12.500 33.173,66-27.120 337.440 41.680 29.620 36.760 33.173,66-27.120 337.440 41.680 29.620 36.760 0,00 0 0 40.000 40.000 0 6.667,70 1.120 100.090 1.050 990 950 36.426,00 0 48.830 0 0 0 43.093,70 1.120 148.920 41.050 40.990 950 12.303,96 0 528.200 350.000 320.000 0 12.303,96 0 528.200 350.000 320.000 0 30.789,74 1.120-379.280-308.950-279.010 950 63.963,40-26.000-41.840-267.270-249.390 37.710 0,00 0 0 140.650 258.890 0 4.993,70 5.170 6.430 5.470 9.500 9.700-4.993,70-5.170-6.430 135.180 249.390-9.700 0,00 0 48.270 132.090 0 0 0,00 0 48.270 132.090 0 0 0,00 31.170 0 0 0 0 58.969,70 0 0 0 0 28.010-58.969,70 31.170 0 0 0-28.010-63.963,40 26.000 41.840 267.270 249.390-37.710 32
Ortsgemeinde Pottum Gliederung Teilhaushalte 33
plan Pottum Bezeichnung Budget 1.1.1.0 Verwaltungssteuerung / Gremien 10 1.1.4.2.0 sonstiges Grundvermögen 10 1.1.4.2.1 ehem. Schule Pottum 10 1.1.4.3 Bauhof 10 2.8.1.1.3 Heimat - und Brauchtumspflege 10 2.8.1.1.8 Seniorenveranstaltungen 10 3.3.1.0 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 10 3.6.5.0 Tageseinrichtungen für Kinder 10 3.6.6.1.3 Kinderspielplätze 10 4.2.1.0 Förderung des Sports 10 4.2.4.1 Eigene Sportstätten 10 5.1.1.0 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen 10 5.4.1.1.1 Gemeindestraßen 10 5.4.1.1.2 Straßenbeleuchtung 10 5.4.5.0 Straßenreinigung, Winterdienst 10 5.5.1.0 Öffentliches Grün, Landschaftsbau 10 5.5.3.0 Friedhofs- und Bestattungswesen 10 5.5.5.1 Kommunale Forstwirtschaft 10 5.5.5.9 Wirtschaftswege 10 5.7.3.1.1 Mehrzweckhaus 10 5.7.3.1.2 Dorf- und Pfarrgemeindezentrum 10 5.7.3.1.5 Durchführung von Märkten 10 5.7.3.1.7 Grillhütten 10 5.7.5.0 Tourismusförderung 10 6.1.1.0 Steuern, allgem. Zuweisungen, allgem. Umlagen 60 6.1.2.0 Sonst. allgem. Finanzwirtschaft 60 34
Ortsgemeinde Pottum haushaltsbuch 2015 Allgemeiner Haushalt Ortsgemeinde Pottum 35
Teilergebnishaushalt Rechng.-Erg. Ansatz 2014 Ansatz aktuell 2013 2015 2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Finanzerträge 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9 Sonstige laufende Erträge 10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit 11 Personalaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Abschreibungenauf immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen 16 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 18 Sonstige laufende Aufwendungen 19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit 20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit 23 Finanzergebnis 24 Ordentliches Ergebnis 27 Außerordentliches Ergebnis 28 Jahresergebnis des Teilhaushalts vor interner Leistungsbeziehungen Planung 2016 Planung 2017 Planung 2018 9.970,39 9.940 9.940 9.940 9.940 9.940 27.106,45 26.594 29.310 25.709 25.652 23.890 32.295,56 42.700 42.100 41.920 41.920 41.920 7.093,82 6.230 21.780 3.580 3.580 3.580 30.033,04 28.600 299.200 28.100 28.100 28.100 106.499,26 114.064 402.330 109.249 109.192 107.430 62.021,59 64.010 24.280 24.480 23.000 22.740 146.931,05 237.350 231.990 152.270 156.060 152.300 66.189,22 58.822 58.788 54.423 54.030 51.867 25,00 5.620 1.580 1.280 1.280 1.280 14.747,82 19.320 40.030 14.670 14.720 14.770 289.914,68 385.122 356.668 247.123 249.090 242.957-183.415,42-271.058 45.662-137.874-139.898-135.527-183.415,42-271.058 45.662-137.874-139.898-135.527-183.415,42-271.058 45.662-137.874-139.898-135.527 29 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 30 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 31 Saldo der Erträge/Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 32 Jahresergebnis des Teilhaushalts nach interner Leistungsbeziehungen 0,00 4.090 4.090 4.090 4.090 4.090 0,00 4.090 4.090 4.090 4.090 4.090-183.415,42-271.058 45.662-137.874-139.898-135.527 36
Teilfinanzhaushalt Rechng.-Erg. Ansatz 2014 Ansatz aktuell 2013 2015 1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 7 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen 8 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 9 Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 14 Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 18 Auszahlungen für Sachanlagen 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 25 Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag Planung 2016 Planung 2017 Planung 2018-148.220,83-242.930 211.940-111.160-115.000-111.290-148.220,83-242.930 211.940-111.160-115.000-111.290-148.220,83-242.930 211.940-111.160-115.000-111.290-148.220,83-242.930 211.940-111.160-115.000-111.290 0,00 0 0 40.000 40.000 0 6.667,70 1.120 100.090 1.050 990 950 36.426,00 0 48.830 0 0 0 43.093,70 1.120 148.920 41.050 40.990 950 12.303,96 0 528.200 350.000 320.000 0 12.303,96 0 528.200 350.000 320.000 0 30.789,74 1.120-379.280-308.950-279.010 950-117.431,09-241.810-167.340-420.110-394.010-110.340 37
Investitionsübersicht Rechng.-Erg. Ansatz 2014 Ansatz aktuell 2013 2015 2 Erschließung "Herrchenwies" 9 Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Planung 2016 Planung 2017 Planung 2018 6.563,70 0 99.000 0 0 0 6.563,70 0 99.000 0 0 0 18 Auszahlungen für Sachanlagen 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3 Ableitung Außengebietswasser Baugebiet Herschenwies 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8.375,11 0 120.000 0 0 0 8.375,11 0 120.000 0 0 0-1.811,41 0-21.000 0 0 0 4 Harschbacherfeld 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 18 Auszahlungen für Sachanlagen 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 5 Entwässerungsmaßnahmen (Vorfluter) 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3.328,61 0 0 0 0 0 3.328,61 0 0 0 0 0-3.328,61 0 0 0 0 0 6 Kinderspielplatz Schulstraße 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7 Gemeindetraktor 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 38
Investitionsübersicht Rechng.-Erg. Ansatz 2014 Ansatz aktuell 2013 2015 Planung 2016 Planung 2017 Planung 2018 8 Dorf- und Pfarrgemeindezentrum 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 18 Auszahlungen für Sachanlagen 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9 8 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 18 Auszahlungen für Sachanlagen 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 10 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 18 Auszahlungen für Sachanlagen 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 11 14 Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 18 Auszahlungen für Sachanlagen 23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9200 Spenden 16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 320.000 200.000 200.000 0 0,00 0 320.000 200.000 200.000 0 0,00 0-320.000-200.000-200.000 0 0,00 0 0 40.000 40.000 0 0,00 0 0 40.000 40.000 0 0,00 0 15.000 120.000 120.000 0 0,00 0 15.000 120.000 120.000 0 0,00 0-15.000-80.000-80.000 0 0,00 0 30.000 30.000 0 0 0,00 0 30.000 30.000 0 0 0,00 0-30.000-30.000 0 0 0,00 0 13.530 0 0 0 0,00 0 13.530 0 0 0 0,00 0 7.000 0 0 0 0,00 0 7.000 0 0 0 0,00 0 6.530 0 0 0 39