DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER



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Transkript:

Dr. Bettina Kagelmacher DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER DIE GRENZENDER VERSICHERBARKEIT WIDERRECHTLICHEN VERHALTENS PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 Einleitung 23 Teil 1: Grundlegung 25 A) Historischer Überblick 25 I) Das römische Recht 25 II) Das gemeine Recht 26 III) Das Preußische Allgemeine Landrecht 27 IV) Die Rechtsfolgen 27 V) Restriktive und moderne Tendenzen im 19. Jahrhundert 28 VI) Die gesetzlichen Regelungen des 20. Jahrhunderts 29 1) Die zivilrechtlichen Rechtsgrundlagen 29 2) Die öffentlich-rechtlichen Regelungen des Versicherungsaufsichtsrechtes 30 B) Überblick über Rechtsprechung, Aufsichtspraxis und Literatur 31 I) Die Aufsichtspraxis 31 II) Die Rechtsprechung 32 III) Die Literatur 33 C) Abgrenzung zum Problemkreis der Schadenverhütung 34 I) Schadenverhütung und Versicherung 34 II) Der Schadenverhütungsgedanke und die rechtlichen Grenzen der Versicherbarkeit 36 D) Betroffene Versicherungsarten und Risikobestandteile 39 I) Versicherungsarten 39 II) Betroffene Risikobestandteile 40 Teil 2: Die rechtlichen Ansatzpunkte 45 A) Zivilrecht 45 I) Verstoß gegen Verbotsgesetze, 134 BGB 45 1) Allgemeines 45 2) Gesetzliche Verbote und Verbotsgesetze im Sinne von 134 BGB 46 3) 134 BGB und Strafrechtsverstöße 47

II) Verstoß gegen die guten Sitten, 138 BGB 48 1) 138 BGB als Umsetzungsnorm für die Wertungen der Rechtsordnung 48 2) 138 BGB und die Versicherung widerrechtlichen Verhaltens 49 3) Inhalts- und Umstandssittenwidrigkeit 49 III) Gesetzeskonforme Auslegung, 133, 157, 242 BGB 51 IV) Das versicherbare Interesse 52 1) Allgemeines 52 2) Wertende Elemente des Interesseerfordernisses 53 3) Die rechtliche Behandlung unversicherbarer Interessen 54 4) Teilweiser Interessemangel 55 a) Der partielle Interessemangel im sachlich-gegenständlichen Sinne 55 b) Der vorübergehende Interessemangel 56 V) Das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot 57 1) Rechtsgrundlage und Inhalt des Bereicherungsverbotes 57 2) Abgrenzung zum Interesseerfordernis 58 3) Funktion des Bereicherungsverbotes 58 IV) Die Berücksichtigung veränderter Umstände und eines Wandels der Auffassungen während der Versicherungsdauer 59 B) Die Ermächtigungsgrundlagen aufsichtsbehördlichen Einschreitens... 62 I) Rechtsgrundlagen der Genehmigungsversagung 62 1) Fehlen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (Ehrbarkeit).. 62 2) Die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten 63 3) 8 Abs. 1 Nr. 3 des Diskussionsentwurfes zur 15. VAG- Novelle 64 4) Grenzen des Rechtsanspruches auf Zulassung 64 5) Der Ausschluß sozial unwertiger Tätigkeit von der Gewerbefreiheit 66 II) Die laufende Aufsicht 68 1) Die gesetzlichen Vorschriften im Sinne von 81 Abs. 2 Satz 1 VAG 68 2) Verstoß gegen die guten Sitten 69 3) Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, 87 VAG 70 C) Ausländisches Recht 71 I) Problemstellung 71 II) Rechtliche Anknüpfungspunkte in Auslandsfällen 72 1) Innerstaatliche Geltung des Völkerrechtes 73 a) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes, Art. 25 GG... 73

b) Transformation völkerrechtlicher Verträge, Art. 59 GG... 73 2) Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen 74 3) Direkte "Auslandsgeltung" des deutschen Rechtes 74 4) Ordrepublic 75 5) Folgerungen aus der Beachtlichkeit ausländischer Verbotsgesetze 76 Teil 3: Die maßgeblichen Wertungskriterien 77 A) Die Wertausfüllungsbedürftigkeit der einschlägigen Rechtsgrundlagen 77 B) Die zu berücksichtigenden Wertungsaspekte 78 I) Der Schutzzweck der betroffenen Normen 78 II) Die soziale Schutzfunktion der Versicherung 78 III) Die Bedeutung der betroffenen Grundrechte und -werte 79 1) Betroffene Grundrechte auf Seiten der Versicherer 80 2) Die auf Versicherungsnehmerseite betroffenen Verfassungsnormen 82 3) Schutz der Allgemeininteressen und der Rechte Dritter 83 IV) Erhaltung bzw. Substituierung der Verhaltenssteuerungsfunktion des Gesetzes durch den Versicherungsvertrag (versicherungstechnische Mittel) 84 1) Selbstbehalte 84 2) Schadensfreiheitsrabatte 86 3) Schadenfallkündigung 87 4) Sicherheitsanforderungen und Schutzmaßnahmen 88 C) Methode der Abwägung 88 Teil 4: Fallgruppen 91 A) Versicherungen gegen die wirtschaftlichen Folgen strafrechtlicher Entscheidungen 91 I) Die Versicherung von Geldstrafen und Geldbußen 91 1) Die Versicherbarkeit von Geldstrafen 91 a) Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, 134 BGB i.v.m. 258 StGB 91 b) Verstoß gegen die guten Sitten, 138 BGB 92 2) Versicherbarkeit von Geldbußen sowie Ordnungs- und Zwangsgeldern 93 a) Die Geldbußen des Strafrechts 93 b) Die Geldbußen des Ordnungswidrigkeitenrechts 94 c) Ordnungs- und Zwangsgelder 95

II) Verfahrenskosten 96 III) Kaution 97 IV) Einziehung und Verfall 98 1) Einziehung 99 2) Verfall 102 V) Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis 102 1) Rechtsgrundlagen für Fahrverbot und Führerscheinentzug 102 2) Gegenstand einer "Führerscheinentzugsversicherung" 103 3) Zur Rechtsentwicklung im In- und Ausland 104 4) Die Funktion der 44, 69, 69 a StGB 105 a) Das Fahrverbot als Nebenstrafe 106 b) Die Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel der Besserung und Sicherung 107 c) Das Verhältnis der 44,69, 69 a StGB zueinander 107 d) Das Verhältnis von vorläufiger und endgültiger Entziehung der Fahrerlaubnis zueinander 108 5) Zur Strafbarkeit der Versicherung wirtschaftlicher Schäden durch Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug 108 a) Vollstreckungsvereitelung, 258 Abs. 2 StGB 109 b) Verfolgungsvereitelung, 258 Abs. 1 StGB 110 6) Sittenwidrigkeit der Führerscheinentzugsversicherung wegen Straf- bzw. Maßregelzweckgefährdung 111 7) Grenzen der Zulässigkeit der Führerscheinentzugsversicherung 112 B) Die Versicherbarkeit von Zivilunrecht 114 I) Überblick und Problemstellung 114 II) Geschichtliche Entwicklung 115 III) Zur "Straffunktion" des Zivilrechtes 117 IV) Fallgruppen 120 1) Schmerzensgeld 120 2) Vertragsstrafen 121 a) Allgemeines zur Versicherbarkeit von Vertragsstrafen 121 b) Vertragsstrafen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 122 aa) Funktion der vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung 122 bb) Zur Versicherbarkeit von Vertragsstrafen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 124 (1) Vorsätzliche Wettbewerbs- und Schutzrechtsverletzungen des Versicherungsnehmers 124 10

(2) Fahrlässige Verstöße, Gehilfenverschulden 125 c) Schwarzfahrerversicherung 126 3) Berufshaftpflichtversicherung 127 4) Umwelthaftpflicht 130 C) Versicherung und Handelsbeschränkungen 132 I) Fiskalisch oder handelspolitisch motivierte Handelsbeschränkungen 133 1) Gegenstand fiskalisch oder handelspolitisch motivierter Handelsbeschränkungen 133 2) Fiskalische Handelsbeschränkungen und Versicherbarkeit a) Verstoß gegen inländische Rechtsvorschriften 133 aa) Grundsatz 133 bb) Versicherbarkeit des Sachinteresses 134 cc) Versicherbarkeit des Gewinninteresses 134 dd) Behandlung "gemischter" Verträge 135 ee) Versicherbarkeit des Transportmittels 136 b) Ausländische Rechtsvorschriften 136 aa) Auffassung der älteren Rechtsprechung und Literatur 136 bb) Standpunkt der neueren Rechtsprechung und Stellungnahme 137 3) Handelspolitisch motivierte Handelsbeschränkungen 138 II) Handels- und Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Verbraucherschutzes im weiteren Sinne 138 1) Handelsbeschränkungen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren 138 a) Gegenstand 138 b) Versicherungsrechtliche Behandlung 139 2) Technische Sicherheitsvorschriften und Versicherbarkeit 140 3) Handelsbeschränkungen aus Gründen der Qualitätssicherung 141 III) Die Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes 141 IV) Sicherheitspolitisch und humanitär motivierte Handelsbeschränkungen 142 1) Allgemeines 142 2) Exkurs: Das Irak-Embargo und die Handelsbeschränkungen gegenüber (Rest-)Jugoslawien 143 3) Die versicherungsrechtliche Behandlung 145 V) Handelsbeschränkungen aus ökologischen oder ethnisch-kulturellen Gründen 147 11

D) Personen Versicherung 147 I) Die Grenzen der Versicherung von Drittrisiken in der Personenversicherung 148 1) Das Einwilligungserfordernis der 159 Abs. 2, 179 Abs. 3 VVG 148 2) Ausdehnung der 159 Abs. 2, 179 Abs. 3 VVG im Wege der Einzelanalogie 150 3) Ableitung eines allgemeinen Rechtsgedankens aus den 159 Abs. 2, 179 Abs. 3 VVG 151 II) Selbstgefährdung und Personenversicherung 152 1) Ausgangspunkt 152 2) Sonderfall: Versicherung des Suizidrisikos 153 III) Die Versicherung gegen die Risiken einer Geiselnahme (Kidnapping-Versicherung) 155 E) Gefährdung von Allgemein- und Drittinteressen in der Sachversicherung 159 I) Ausgangspunkt 159 II) Die Versicherung für fremde Rechnung 161 III) Die Herbeiführung drittgefährdender Eigenschäden 162 1) Problemstellung 162 2) Neuwertversicherungen und Bereicherungsverbot 163 3) Die gewohnheitsrechtliche Zulässigkeit der Neuwertversicherung 164 4) Zulässigkeit von Erweiterungen der Neuwertversicherung 165 IV) Einschränkungen und Umgehungen des Interesseerfordernisses.. 170 F) Die Rechtsschutzversicherung 172 I) Problemstellung 172 II) Rechtlicher Ausgangspunkt 174 III) Der rechtstatsächliche Befund 175 1) Die Ergebnisse der Strukturanalyse der Rechtspflege zum Verhältnis von Rechtsschutzversicherung und Rechtsverfolgung 175 2) Kritische Bewertung der Untersuchungsmethode 176 IV) Rechtliche Folgerungen 177 Schlußbetrachtung 179 12