Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 10.0731.01 GD/P100731 Basel, 12. Mai 2010 Regierungsratsbeschluss vom 11. Mai 2010 Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts- Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009 Partnerschaftliches Geschäft Den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 17. Mai 2010.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...2 1. Begehren...3 2. Würdigung und Ausblick...3 2.1 Sinkende Erträge trotz stabilem Leistungsniveau...3 2.2 Bericht der Revisionsstelle...4 2.3 Ausblick...4 3. Jahresabschluss 2009...5 3.1 Jahresrechnungen der Jahre 2008 und 2009...5 3.2 Aufwand...6 3.3 Ertrag...6 3.4 Bilanz...7 3.5 Patientenstatistik...7 4. 4. Antrag...8
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 3 1. Begehren Gemäss 9c Abs. 5 des Spitalgesetzes Basel-Stadt sowie 15c Abs. 5 des Spitalgesetzes Basel-Landschaft sind Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) den Parlamenten der Trägerkantone zur Genehmigung zu unterbreiten. Am 22. März 2010 hat der Kinderspitalrat den revidierten Jahresabschluss 2009 gutgeheissen. Die Jahresrechnung und den entsprechenden Bericht der Revisionsstelle zum Betriebsjahr 2009 hat das UKBB dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD) mit dem Antrag auf Genehmigung vorgelegt. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind im Anhang zu diesem Bericht enthalten und durch die zuständigen Fachdepartemente (GD, VGD) geprüft worden. Die Regierungen der beiden Kantone haben mit Beschluss vom 11. Mai 2010 die Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2009 genehmigt. Mit dem vorliegenden Bericht kommentieren die Regierungen der beiden Kantone den Jahresabschluss 2009. 2. Würdigung und Ausblick 2.1 Sinkende Erträge trotz stabilem Leistungsniveau Im Betriebsjahr 2009 wurden im stationären Bereich mit 6'598 Patienten (Austritte) praktisch gleich viele Patienten wie im Vorjahr (6'596) behandelt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer wurde gegenüber dem Vorjahr um -6.6% auf 5.6 Tage gesenkt. Obwohl eine tiefere Hospitalisationsdauer für die Patienten grundsätzlich von Vorteil ist, führte der Rückgang von -3'078 Pflegetagen (-7.7%) zu Mindereinnahmen für das UKBB von CHF -4 Mio. Die Senkung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer wurde hauptsächlich auf die stets besser werdenden und effizienteren Therapien in der Kindermedizin zurückgeführt. Die ambulanten Behandlungen stiegen hingegen leicht um 0.4% auf 78'688 an. Die Einführung des neuen Labortarifs auf den 1. Juli 2009 reduzierte die UKBB-Einnahmen um weitere CHF 0.5 Mio. Den Mindereinnahmen begegnete das UKBB mit Sparmassnahmen wie der Schliessung einer Station, der Optimierung der Personalressourcen sowie der Reduktion im Sachaufwand (z.b. Reduktion medizinischer Bedarf um CHF 2.1 Mio. gegenüber dem Vorjahr). Als weitere Belastung der UKBB-Rechnung muss angeführt werden, dass im Rahmen des Umzugs in den UKBB-Neubau mehr als 30 Personen zu Kooperationspartnern übertreten werden, was eine Teilliquidation der Pensionskasse auslöst. Dies bedeutet, dass die Deckungslücke in der Pensionskasse für die betroffenen Personen mit CHF 1.9 Mio. ausfinanziert werden muss. Im Gegenzug reduzieren sich die in den Anmerkungen zur Jahresrechnung 2009 aufgeführten Nachschusspflichten der beiden Trägerkantone um den entsprechenden Betrag. Trotz Auflösung stiller Reserven von CHF 1.4 Mio. resultiert ein Unternehmensverlust für das Jahr 2009 von CHF -4.1 Mio.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 4 2.2 Bericht der Revisionsstelle Der Bericht der externen Revisionsstelle "PriceWaterhouseCoopers" (Beilage 2) beurteilt die Buchführung und Jahresrechnung 2009 als den allgemein anerkannten Grundsätzen der Buchführung und Rechnungslegung entsprechend und empfiehlt die Rechnung ohne Vorbehalte oder Einschränkungen zur Genehmigung. Ohne das Prüfurteil einzuschränken, werden folgende Anmerkungen zur Jahresrechung 2009 gemacht: Frühpensionierungsprogramm (Sozialplan Neubau) Gemäss den Parlamentsvorlagen für die Leistungsvereinbarung 2010 mit den Trägerkantonen soll im Zusammnenhang mit dem Neubau anfangs 2011 ein Frühpensionierungsprogramm (Sozialplan für im Neubau nicht mehr vorhandene Stellen) in der Grössenordnung von 1.3 Mio. Franken umgesetzt werden. Nachschusspflichten gegenüber Pensionskassen "Wegen den zurzeit vorhandenen Unterdeckungen in den Pensionskassen der Kantone Basel-Landschaft und allenfalls Basel-Stadt bestehen auch für das Universitäts-Kinderspital beider Basel potentielle Nachschusspflichten in wesentlicher Höhe. Die Finanzierung allfälliger Nachzahlungen ist durch die beiden Trägerkantone sicherzustellen." 2.3 Ausblick Die angespannte finanzielle Situation des UKBB wird im 2010 voraussichtlich bestehen bleiben, weshalb die Geschäftsleitung und der Kinderspitalrat entsprechende Massnahmen beschlossen haben. Die finanzielle Situation wird Bestandteil der Verhandlungen zwischen dem UKBB und den beiden Trägerkantonen über die Leistungsvereinbarung und die Globalbeiträge für das Jahr 2011 sein. Die entsprechende Vorlage dazu soll den Parlamenten im Herbst 2010 vorgelegt werden.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 5 3. Jahresabschluss 2009 3.1 Jahresrechnungen der Jahre 2008 und 2009 In CHF R 2008 R 2009 Budget 2009 Aufwand Personalkosten 70'784 196 71'615 661 72'195 947 Fremdarbeiten Projekte 589 690 785 498 1'565 000 Medizinischer Bedarf 16'898 980 14'778 018 16'496 000 Lebensmittel 1'067 190 1'046 219 1'080 000 Haushalt 3'068 604 3'046 799 2'900 000 Unterhalt und Reparaturen 1'587 895 1'342 094 1'600 000 Investitionen < CHF 3000 114 693 115 090 150 000 Abschreibungen 2'355 074 2'154 312 2'500 000 Mieten 4'755 856 4'917 718 4'978 000 Energie und Wasser 713 505 667 029 750 000 Zinsaufwand 448 809 226 014 380 000 Verwaltungs- und Informatikaufwand 3'283 773 3'390 756 3'411 000 Übriger patientenbezogener Aufwand 576 685 504 476 520 000 Debitorenverluste 22 944 231 151 250 000 Übriger nicht patientenbezogener Aufwand 738 668 710 732 754 000 Total Aufwand 107'006 564 105'549 567 109'529 947 Ertrag Erträge stationär 48'656 110 44'649 611 48'100 000 Erträge ambulant 24'181 590 24'386 916 24'607 000 Übriger Ertrag Patienten 108 280 110 659 150 000 Zinsen und Kapitalertrag 24 925 19 253 0 Mietertrag 159 931 170 307 170 000 Übriger Ertrag Personal & Dritte 599 397 567 301 600 000 Stationärer Leistungseinkauf BS + BL 12'752 791 14'841 426 15'441 000 Abgeltung für Lehre und Forschung 10'819 315 9'932 425 10'568 000 Übrige Leistungen Kantone BS + BL 7'000 000 7'000 000 7'000 000 Stromsparbonus 160 766 150 322 165 000 Total Erträge 104'463 105 101'828 221 106'801 000 Betriebsergebnis -2'543 459-3'721 346-2'728 947 Ausserordentliche Aufwand Ausserordentlicher Ertrag 620 000 1'462 346 1'200 000 Teilliquidation Pensionskasse 0 1'884 186 0 Unternehmensergebnis -1'923 459-4'143 187-1'528 947 Die Jahresrechnung 2009 schliesst mit einem Defizit von CHF -4'143 187 (2008: Defizit von CHF -1'923 459) ab. Das Defizit aus der Rechnung 2009 wird als Verlustvortrag dem Jahr 2009 belastet. Insgesamt verringert sich das Eigenkapital von CHF 6'389'085 auf CHF 2'245 899.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 6 3.2 Aufwand Der Gesamtaufwand war im Jahr 2009 mit CHF 105.5 Mio. um CHF 1.5 Mio. (-1.4%) tiefer als im Vorjahr und um CHF 3.9 Mio. (-3.6%) tiefer als budgetiert. Hauptursache für die Abnahme des Aufwandes gegenüber dem Vorjahr ist die Reduktion des medizinischen Bedarfs um CHF -2.1 Mio. (-12%) von CHF 16.9 Mio. auf CHF 14.8 Mio. Der Personalaufwand (Anteil von 68% am Gesamtaufwand) ist um CHF 0.8 Mio. (1%) von CHF 70.8 Mio. auf CHF 71.6 Mio. angestiegen. Dies ist auf die Zunahme bei den Pflegepersonalkosten (+ CHF 0.4 Mio.; 0.5%) und den Arztkosten (+ CHF 0.1 Mio.; 0.1%) zurückzuführen. Dadurch haben auch die Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge (AHV und Pensionskasse) zugenommen. Innerhalb des Sachaufwandes (Anteil von 32% am Gesamtaufwand) wird nebst der erwähnten Reduktion des medizinischen Bedarfs von CHF -2.1 Mio. (-12%) auch noch eine Reduktion der Unterhalts- und Reparaturkosten von CHF -0.25 Mio., bei den Abschreibungen von CHF -0.2 Mio. und beim Zinsaufwand von CHF -0.22 Mio. ausgewiesen. Daneben sind höhere Kosten bei den Mieten von CHF 0.16 Mio., beim Verwaltungs- und Informatikaufwand von CHF 0.1 Mio. und bei den Debitorenverlusten von CHF 0.2 Mio. zu verzeichnen. 3.3 Ertrag Die stationären Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um CHF -4 Mio. (-8%) von CHF 48.6 Mio. auf CHF 44.6 Mio. stark zurückgegangen. Dies wird vor allem mit dem massiven Rückgang von -3 078 (-8%) Pflegetagen begründet. Gegenüber dem Budget betrug die Abnahme der stationären Erträge CHF -3.5 Mio. (-7%). Die ambulanten Erträge waren gegenüber dem Vorjahr um CHF 0.2 Mio. (1%) höher, aber gegenüber dem Budget von CHF 24.6 Mio. um -0.22 Mio. (-1%) tiefer. Deutlich höher fiel der stationäre Leistungseinkauf der Trägerkantone Basel-Stadt (BS) und Basel-Landschaft (BL) aus. Mit CHF 14.8 Mio. sind die entsprechenden Erträge um CHF 2 Mio. (16%) höher als im Vorjahr bzw. um CHF -0.6 Mio. (-4%) tiefer als budgetiert ausgefallen. Die Erträge für Lehre und Forschung von CHF 9.9 Mio. sind um CHF -0.9 Mio. (-8%) gegenüber dem Vorjahr bzw. um CHF -0.6 Mio. (-6%) gegenüber dem Budget zurückgeblieben. Aufgrund der dargestellten Aufwand- und Ertragssituation weist das UKBB einen Betriebsverlust von CHF -3.7 Mio. für das Jahr 2009 aus. Der vom UKBB ausgewiesene Unternehmensverlust von CHF -4.1 Mio. setzt sich aus dem Betriebsverlust von CHF -3.7 Mio., dem ausserordentlichen Ertrag (Auflösung stiller Reserven) von CHF 1.4 Mio. und den Kosten für die Teilliquidation der Pensionskasse von CHF -1.8 Mio. zusammen.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 7 3.4 Bilanz Die Bilanzsumme per 31. Dezember 2009 von CHF 29.8 Mio. ist im Vergleich zum Vorjahr um CHF 4.9 Mio. tiefer. Die grösste Position auf der Aktivseite sind beim Umlaufvermögen mit CHF 13 Mio. (Vorjahr CHF 17.7 Mio., -26%) die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die praktisch ausschliesslich Forderungen gegenüber Garanten darstellen. Insgesamt hat das Umlaufvermögen von CHF 23.4 Mio. gegenüber dem Vorjahr um CHF 4.4 Mio. abgenommen. Das Anlagevermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um CHF -0.5 Mio. auf CHF 6.3 Mio. verringert. Innerhalb des Anlagevermögens haben die Sachanlagen um CHF 1.4 Mio. auf CHF 21.4 Mio. zugenommen, während die kumulierten Wertberichtigungen um CHF -1.9 Mio. auf CHF -15 Mio. zugenommen haben. Auf der Passivseite wurde das Fremdkapital um CHF -0.8 Mio. auf CHF 27.6 Mio. reduziert. Während die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um CHF -3.3 Mio. auf CHF 4.6 Mio. reduziert wurden, stieg der Betriebskontokorrent-Kredit des Kantons Basel- Landschaft um CHF 2 Mio. auf CHF 13 Mio. Die passive Rechnungsabgrenzung wurde um CHF 0.6 Mio. und die Rückstellungen um CHF 0.5 Mio. gegenüber dem Vorjahr erhöht. Das Eigenkapital hat sich auf Grund des negativen Unternehmensergebnisses von CHF -4.1 Mio. von CHF 6.4 Mio. auf CHF 2.3 Mio. reduziert. Investitionsfonds Mobilien Neubau Gewinn-/Verlustvortrag Unternehmensergebnis 2009 Total Eigenkapital per 31. Dezember 2009 CHF 5'626'411 CHF 762 675 CHF -4 143 187 CHF 2 245 899 3.5 Patientenstatistik Im Jahr 2009 wurden 6'598 Patienten (Basis: Austritte) stationär behandelt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 6'596 Austritten blieb die Anzahl stationärer Patienten somit praktisch unverändert. Die Anzahl Pflegetage sank im Jahr 2009 hingegen markant um -3'076 Pflegetage (-7.7%) auf 36 762. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer sank gegenüber dem Vorjahr um -7.1% auf 5.6 Tage. Die starke Abnahme von 3'076 Pflegetagen führt in den pflegetagsorientierten Ertragskategorien zu entsprechenden Ertragsausfällen (Mengeneffekt): Stationär 2009 2008 2007 2006 Patienten (Austritte) 6 598 6 596 6'393 6'778 Pflegetage 36 762 39 838 39'936 40'006 Aufenthaltsdauer 5.6 6.0 Tage 6.2 Tage 5.9 Tage
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 8 Bezüglich der Anteile der Versichertenkategorien im stationären Bereich ist im Vergleich zum Vorjahr der Anteil der Versicherungsklasse "Allgemein" annähernd konstant. Der Anteil Invaliden-Versicherung hat um 65 (5.8%) Austritte zugenommen. Die Anteile der Versicherungskategorien Halbprivat und Privat sind weiterhin leicht abnehmend. Diese Veränderungen in den Versichertenkategorien führen insgesamt ebenfalls zu leicht tieferen Erträgen. Versicherungsklasse 2009 2008 2007 2006 Allgemein 78.0% 78.7% 76.8% 73.1% Invaliden- Versicherung 17.8% 16.8% 17.6% 20.9% Halbprivat 3.7% 3.9% 5.0% 5.2% Privat 0.5% 0.6% 0.6% 0.8% Im Jahr 2009 kamen 41% der Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft und 31% aus dem Kanton Basel-Stadt. Diese Anteile sind schon über mehrere Jahre etwa gleichbleibend: Herkunft der Patienten 2009 2008 2007 2006 Basel-Landschaft 41% 41% 41% 41% Basel-Stadt 31% 31% 32% 32% Übrige Schweiz 20% 20% 19% 19% Ausland 8% 8% 8% 8% Die Anzahl ambulanter Behandlungen lag im Jahr 2009 mit 78 688 Konsultationen um 0.4% über dem Vorjahresniveau. 4. 4. Antrag Gestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat die Annahme des nachstehenden Beschlussentwurfes. Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Dr. Guy Morin Präsident Barbara Schüpbach-Guggenbühl Staatsschreiberin Beilagen Entwurf Grossratsbeschluss Geschäftsbericht des Universitäts-Kinderspital beider Basel 2009 Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers an den Kinderspitalrat zur Jahresrechnung 2009
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 9 Grossratsbeschluss Betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts- Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009 [Hier Untertitel eingeben] (vom [Hier Datum eingeben]) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsicht in den oben stehenden Bericht und in den Bericht Nr. [Hier Nummer des GRK-Berichts eingeben] der [Hier GR-Kommission eingeben]-kommission, beschliesst: ://: 1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009 werden genehmigt. 2. Das negative Unternehmensergebnis in der Höhe von CHF -4'143'187 wird vollständig auf die neue Rechnung übertragen. 3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinne entscheidet. Dieser Beschluss ist zu publizieren.