Internationale Standardverträge im Zusammenspiel mit dem CISG



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Transkript:

Beiträge zum UN-Kaufrecht Beiträge zum UN-Kaufrecht 9 Internationale Standardverträge im Zusammenspiel mit dem CISG Unter besonderer Betrachtung des ICC - International Sales Contract (ICC-Publikation Nr. 556) Bearbeitet von Dr. Torben Hesse 1. Auflage 2011. Buch. 229 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60903 3 Gewicht: 400 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Europäisches, internationales Wirtschaftsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 17 A. Einleitung und Gang der folgenden Bearbeitung... 19 B. Der deutsche Außenhandel und die damit verbundenen rechtlichen Risiken deutscher Exporteure... 21 I. Derzeitiger Stand und Entwicklung des deutschen Außenhandels... 21 1. Überblick... 21 2. Wichtigste internationale Handelspartner... 22 a. Mitgliedstaaten der EU... 22 b. Weitere europäische Nationen... 22 c. Amerika... 23 d. Weitere Industrienationen... 23 e. Mittel- und Osteuropa (einschließlich der GUS)... 23 f. Entwicklungs- und sonstige Länder... 24 3. Struktur der gehandelten Waren... 24 4. Fazit... 25 II. Rahmenbedingungen für deutsche Exporteure... 25 1. Rechtliche Risiken... 26 2. Politische Risiken und country risks... 27 3. Wirtschaftliche Risiken... 28 4. Sprachrisiken... 29 5. Transportrisiken/Gewährleistung... 29 6. Rechtsdurchsetzungsrisiken... 30 7. Wechselkursrisiken... 30 III. Praktische Bedeutung des UN-Kaufrechts für den internationalen Warenhandel... 31 1. Allgemeines... 32 2. Anwendungsbereich... 33 7

C. Inhaltliche Merkmale von Standardvertragsmustern vor dem Hintergrund des CISG unter besonderer Beachtung des ICC-Mustervertrages... 35 I. Mögliche Wahl des auf das Vertragsverhältnis anzuwendenden Rechts (Vertragsstatut)... 35 1. Handhabe der Rechtswahlmöglichkeit im kaufmännischen Wirtschaftsverkehr... 37 a. Zurückhaltung in der Vertragsgestaltungspraxis... 37 b. Stellungnahme zur Rechtswahlpraxis... 38 2. Die Rechtswahl beeinflussende und bestimmende Faktoren im Einzelnen... 39 a. Wahl eines vertrauten und erprobten Rechts... 39 b. Wahl eines sachlich vorteilhaften Rechts... 40 c. Local content... 41 d. Unterschiedliche Qualität der Rechtsberatung und der dafür notwendige finanzielle Aufwand... 41 e. Erreichen einer vorteilhaften Geschäftsposition im Wettbewerbsvergleich... 42 3. Zur Rechtswahl in der Praxis und in den begutachteten Mustervertragswerken... 42 a. Allgemeine Vernachlässigung der Rechtswahlmöglichkeit in Mustervertragswerken... 42 b. Bisher gängige Praxis: Formularmäßige Abwahl des CISG bzw. oftmals vorgeschlagene Wahl des deutschen unvereinheitlichten Rechts... 44 c. Überdenken der bis zur deutschen Schuldrechtsreform geltenden Empfehlungspraxis... 46 d. Gegenwärtige Empfehlungen in aktuell gebräuchlichen Vertragsmusterformularen... 47 e. Rechtswahl im ICC-Mustervertrag und in den weiteren begutachteten Standardlieferverträgen... 49 aa. Vertragsformular der ICC, Art. 14 ICC-specific conditions... 49 bb. Vertragsformular der ITC, Art. 14... 50 cc. ECE-Bedingungen, Art. 13.2.... 50 dd. Allgemeine Lieferbedingungen des ORGALIME-Verbundes, Art. 45... 51 f. Rückläufige Empfehlungspraxis gegen das CISG... 51 4. Fazit zur praxisdienlichen Rechtswahl... 52 8

II. Bezeichnung der Vertragsparteien, Voranstellung einer Vertragspräambel... 54 1. Parteibezeichnung/Anforderungen des CISG... 55 a. Recht der zweiten Andienung/ right to cure, Art. 48 CISG... 55 b. Weitere Mitteilungspflichten gemäß dem CISG, Art. 65, Art. 79 CISG... 56 c. E-mail Korrespondenz, Art. 13 CISG... 56 2. Voranstellung einer Präambel... 57 III. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Bezeichnung des Kaufgegenstandes... 58 1. Verwendung von AGB, Art. 1.1. ICC-general conditions... 59 a. Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbzw. Lieferbedingungen nach dem CISG... 59 b. Kollision von AGB/ battle of forms... 60 aa. Theorie des letzten Wortes/ last shot rule... 61 bb. Restgültigkeitslösung/ knock out rule... 62 cc. Stellungnahme... 62 c. Fazit zur Verwendung Allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen... 64 2. Kaufgegenstand, Art. 2 ICC-general conditions, Art. 1 ICC-specific conditions... 64 a. Anforderungen des Art. 14 CISG... 65 b. Vertragsformular der ICC, Art. 2 ICC-general conditions... 65 c. ITC-Mustervertrag, Art. 2... 66 d. Bedingungen der ECE und des ORGALIME-Verbundes... 66 e. Fazit zur Kaufgegenstandsregelung... 66 3. Software als Kaufgegenstand, Art. 2 Abs. 2 ICC-general conditions... 67 a. Software als Ware im Sinne von Art. 1 Abs. 1 CISG... 67 b. Software-Lizenzverträge... 68 aa. Zeitlich befristete Nutzungsüberlassung... 68 bb. Zeitlich unbeschränkter Softwareerwerb... 68 c. Fazit zum Softwarekauf... 69 IV. Kaufpreis, Art. 2 ICC-specific conditions, Art. 4 ICC-general conditions... 69 1. Anforderung des CISG/Preisbestimmbarkeit, Art. 14 CISG... 69 2. Kaufpreisregelung gemäß dem ICC-Mustervertrag, Art. 4 ICC-general conditions, Art. 2 ICC-specific conditions... 71 a. Grundsätzliche Preisbestimmung durch ausdrückliche Vereinbarung... 71 9

10 b. Preisbestimmung anhand anderer Kriterien, Art. 4.1. ICC-general conditions... 71 aa. Preisbestimmung anhand einer Preisliste, Art. 4.1. Satz 1 der ICC-general conditions... 71 bb. Gewöhnlicher Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Art. 4.1. Satz 2 der ICC-general conditions... 72 c. Umsatzsteuer (VAT), Art. 4.2. Alt. 1 ICC-general conditions... 73 d. Preisanpassung/Preisrevisionsklausel, Art. 4.2. Alt. 2 ICC-general conditions... 74 e. Gesamtpreisvereinbarung (contract price), Art. 4.3. Satz 1 ICC-general conditions... 74 3. Kaufpreisregelung nach den weiteren begutachteten Vertragsmustern... 75 a. ITC-Mustervertrag, Art. 4... 75 b. ECE- und ORGALIME-Lieferbedingungen... 76 4. Vereinbarkeit der Kaufpreisfestsetzung in den Musterverträgen mit dem CISG... 76 a. Maßstab des gewöhnlichen Preises... 76 b. Einbeziehung einer Preisanpassungs-/Preisrevisionsklausel... 77 V. Verkäuferpflichten... 77 1. Die Lieferpflicht als Hauptleistung des Verkäufers, Artt. 3 ff. ICC-specific conditions, Artt. 8 ff. ICC-general conditions... 78 a. Anforderungen des CISG, Artt. 30 ff. CISG... 78 b. Lieferpflicht und -ort nach Artt. 30, 31 CISG... 78 c. Üblicherweise: Verwendung von Lieferklauseln in der Vertragspraxis... 80 aa. INCOTERMS im ICC-Mustervertrag, Art. 3 ICC-specific conditions, Artt. 1, 8, 9 ICC-general conditions... 80 (1) Bedeutung und Inhalt der INCOTERMS 2000... 80 (2) INCOTERMS 2000 im Verhältnis zum CISG... 82 (a) Rechtsnatur und Geltungsgrund der INCOTERMS gem. Art. 9 CISG... 82 (b) Benachrichtigungspflichten nach den INCOTERMS und dem CISG... 84 (c) Versicherungspflicht der Ware nach den INCOTERMS und dem CISG... 85 (d) INCOTERMS und Softwarekaufverträge... 85 (e) Unterlassene Wahl einer INCOTERM-Klausel... 86

bb. Lieferklauseln in den weiteren begutachteten Vertragsmustern... 86 (1) Lieferklauseln im ITC-Mustervertrag... 86 (a) Grundsätzliche Anwendung der INCOTERMS... 86 (b) INCOTERMS als Checkliste bei individuell vereinbarten Lieferpflichten... 87 (c) Fall-back -Klausel... 87 (2) Lieferklauseln nach den ECE-Bedingungen... 87 (3) Lieferklauseln nach den ORGALIME-Bedingungen... 88 d. Fazit zur mustervertraglichen Verwendung von Lieferklauseln, insbesondere der INCOTERMS, vor dem Hintergrund des CISG... 88 2. Verzugsregelung und sich daraus ergebende Rechtsfolgen, Art. 10 ICC-general conditions... 89 a. Lieferzeit und Verzug des Lieferers nach dem CISG, Art. 33 CISG... 89 aa. Fester Lieferzeitpunkt... 89 bb. Lieferzeitraum... 90 cc. Unterlassene Lieferzeitbestimmung... 90 b. Eintritt des Verzuges und Rechtsfolgen nach dem CISG, Artt. 33, 45 ff., 74 CISG... 91 c. Lieferzeit- und Verzugsregelungen in den begutachteten Mustervertragswerken... 92 aa. Art. 10 ICC-specific conditions, Art. 10 ICC-general conditions des ICC-Mustervertrages... 92 (1) Anspruch auf Verzugsschadensersatz... 93 (2) Recht auf Vertragsbeendigung, Art. 9 ICC-specific conditions, Artt. 10.2., 10.3., 10.4., Art. 10.5. ICC-general conditions... 94 (3) Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Regelungen mit dem CISG... 95 (a) Festgesetzte Schadensersatzbeträge bzw. -berechnungsmethoden... 95 (b) Vereinbarte Haftungshöchstgrenze... 97 (c) Obligatorische Benachrichtigungspflichten des Käufers... 99 bb. Verzugsregelung im ITC-Mustervertrag, Art. 8... 100 (1) Recht auf Schadensersatz und Vertragsbeendigung, Art. 8 ITC-Mustervertrag... 100 (2) Stellungnahme zu Art. 8 ITC-Mustervertrages... 101 11

12 cc. Verzugsregelungen in den Bedingungen der ECE und des ORGALIME-Verbundes... 102 (1) ECE-Allgemeine Lieferbedingungen, Art. 7... 102 (2) Bedingungen des ORGALIME-Verbundes, Art. 9 ff.... 104 d. Fazit zur Vereinbarkeit der Musterverträge mit den Regelungen des CISG hinsichtlich des Leistungsverzuges... 105 3. Mängelgewährleistungspflicht des Verkäufers... 106 a. Anforderungen des CISG... 106 aa. Vertragsgemäßheit der Ware gemäß Artt. 35 ff. CISG... 106 bb. Rügeobliegenheit des Käufers, Art. 39 CISG... 108 cc. Obliegenheit zur Schadensminderung, Art. 77 CISG... 110 dd. Rechtsfolgen bei Lieferung mangelhafter Ware nach dem CISG... 111 b. Gewährleistungsregelungen des ICC-Mustervertrages bei Lieferung nicht vertragskonformer Ware... 112 aa. Regelung des Art. 11 ICC-general conditions... 112 (1) Artt. 11, 12 ICC-specific conditions... 112 (2) Mängelgewährleistung nach Art.11 ICC-general conditions... 112 (a) Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers nach Art. 11.1. ICC-general conditions... 112 (b) Unerhebliche Mängel, Art. 11.2. ICC-general conditions... 112 (c) Rechtsfolgen der Lieferung mangelbehafteter Ware nach Art. 11.3. ICC-general conditions... 113 (d) Vertragsbeendigung nach Art. 11.4. und 5. ICC-general conditions in Verbindung mit Art. 11 der ICC-specific conditions... 114 (e) Kleiner Schadensersatz nach Art. 11.6. ICC-general conditions in Verbindung mit Art. 12 der ICC-specific conditions... 114 (f) Ausschließlichkeit der Mängelgewährleistungsansprüche und -gewährleistungsfrist nach Art. 11.7. und 8. ICC-general conditions... 115 bb. Vereinbarkeit des Art. 11 ICC-general conditions mit den Regelungen des CISG... 115 (1) Rügeobliegenheit... 115 (2) Erheblichkeitsschranke des ICC-Mustervertrages... 116 (3) Wahl der Rechtsbehelfe... 117

c. Mängelgewährleistung im ITC-Model Contract... 120 aa. Sachverständigenbegutachtung nach Art. 11 des ITC-Mustervertrages... 120 bb. Schwerwiegende Mangelleistung nach Art. 10 des ITC-Mustervertrages... 121 cc. Vereinbarkeit der Mängelgewährleistungsregelungen des ITC-Mustervertrages mit dem CISG... 122 d. Mängelgewährleistung in den Bedingungen der ECE und des ORGALIME-Verbundes... 123 aa. Art. 9 der ECE-Bedingungen... 123 bb. Artt. 22 bis 37 ORGALIME-Bedingungen... 124 e. Fazit zur Vereinbarkeit der zuvor behandelten Regelungen betreffend die Mängelgewährleistung mit dem CISG... 125 4. Dokumentenverschaffungspflicht, Art. 8 ICC-specific conditions, Art. 9 ICC-general conditions... 128 a. Anforderungen des CISG, Artt. 30, 34 CISG... 128 aa. Übergabezeitpunkt... 129 bb. Übergabeort... 130 cc. Form der Übergabe... 131 b. Art. 8 ICC-specific conditions, Art. 9 ICC-general conditions... 131 c. Art. 6 ITC-Mustervertrag... 132 d. Dokumentenverschaffungspflicht nach den weiteren Musterverträgen... 133 aa. ECE-Bedingungen, Art. 3... 133 bb. ORGALIME-Bedingungen, Artt. 3, 4... 133 e. Fazit zur Regelung der Dokumentenverschaffung... 134 5. Gewährung der Inspektion vor Verschiffung, Art. 3 ICC-general conditions, Art. 5 ICC-specific conditions... 135 a. Regelungen des CISG, Art. 38... 135 b. Art. 3 ICC-general conditions, Art. 5 ICC-specific conditions ICC-Mustervertrag... 136 c. Weitere Musterverträge der ITC, ECE, ORGALIME... 136 aa. ITC-Mustervertrag, Art. 2... 136 bb. ECE-Bedingungen, Art. 5... 136 cc. ORGALIME-Bedingungen, Artt. 5 ff.... 137 d. Fazit... 137 6. Eigentumsvorbehalt... 138 a. Eigentumsvorbehaltsklauseln vor dem Hintergrund des CISG, Art. 4 S. 2 lit. b... 138 13

14 b. Eigentumsvorbehaltsklausel des ICC-Mustervertrages, Art. 6 ICC-specific conditions, Art. 7 ICC-general conditions... 139 c. Eigentumsvorbehalt in den weiteren Musterverträgen und Vertragsbedingungen... 139 d. Fazit... 140 VI. Käuferpflichten... 140 1. Kaufpreiszahlungspflicht nach dem CISG, Artt. 53 ff. CISG... 140 a. Art. 54 CISG... 141 b. Weitere Regelungen des CISG... 142 aa. Zahlung noch zu bestimmender Preise, Art. 56 CISG... 142 bb. Währung... 142 cc. Zahlungsort, Art. 57 CISG... 144 2. Zahlung des Kaufpreises nach dem ICC-Mustervertrag, Art. 7 ICC-specific conditions, Art. 5 ICC-general conditions... 145 a. Zahlung durch Überweisung nach Rechnungsstellung, Art. 7, 1. Variante ICC-specific conditions, Art. 5.2. ICC-general conditions... 145 b. Vorauszahlung, Art. 7, 2. Variante ICC-specific conditions, Art. 5.2. ICC-general conditions... 146 c. Dokumenteninkasso, Art. 7, 3. Variante ICC-specific conditions; Art. 5.5. ICC-general conditions des ICC-Mustervertrages... 146 aa. D/P (documents against payment)-klausel, Art. 7, 3. Alternative, 1. Variante ICC-specific conditions; Art. 5.5. ICC-general conditions... 148 bb. D/A (documents against acceptance)-klausel, Art. 7, 3. Alternative, 2. Variante ICC-specific conditions; Art. 5.5. ICC-general conditions... 148 d. Zahlung mittels Dokumentenakkreditiv, Art. 7, 4. Variante ICC-specific conditions, Art. 5.3. ICC-general conditions... 149 aa. Widerrufliches/Unwiderrufliches Akkreditiv, Art. 6 lit. a ERA; Art. 8 ERA... 151 bb. Bestätigtes/Unbestätigtes Akkreditiv, Art. 9 lit. b ERA... 151 cc. Sofortige/Hinausgeschobene Fälligkeit... 152 dd. Akzeptakkreditive... 153 ee. Negoziierungsakkreditive... 154 e. Sonstige Zahlungsmöglichkeiten... 154

3. Vereinbarkeit der Zahlungsregelungen des ICC-Mustervertrages mit dem CISG... 155 a. Überweisung auf ein Konto des Verkäufers... 155 b. Vorauszahlungsvereinbarung... 155 c. Vereinbarung eines Dokumenteninkassos... 157 d. Dokumentenakkreditive... 157 aa. Berücksichtigung der ERA gemäß dem CISG... 158 (1) ERA als Ordnung sui generis... 158 (2) ERA als lex mercatoria... 158 (3) ERA als Handelsbrauch... 159 (4) ERA als Allgemeine Geschäftsbedingungen... 159 (5) Einordnung der ERA teils als AGB und teils als Handelsbrauch... 159 (6) Diskussion... 160 bb. Fazit... 163 e. Zahlungsregelungen in den anderen Mustervertragswerken... 164 aa. Zahlungsregelung im ITC-Mustervertrag... 164 bb. Zahlungsregelung in den ECE-Bedingungen... 164 cc. Zahlungsregelung in den Bedingungen des ORGALIME-Verbundes... 164 f. Fazit zur Vereinbarkeit der wählbaren Zahlungsmethoden mit dem CISG... 165 aa. Dokumentenübergabepflicht gemäß Artt. 30, 34 CISG... 165 bb. Zahlung am Ort der Dokumentenübergabe gemäß Artt. 57, 58 CISG... 165 cc. Nichtlieferung oder verspätete Lieferung der Dokumente gemäß Artt. 25, 49 CISG... 166 4. Zahlungsverzug, Art. 6 ICC-general conditions... 167 a. Regelungen des CISG, Artt. 61 ff. CISG... 167 b. Zahlungsverzug im ICC-Mustervertrag, Art. 6 ICC-general conditions... 168 c. Zahlungsverzug nach dem ITC-Mustervertrag, Art. 7... 169 d. Zahlungsverzug nach den Bedingungen der ECE, Artt. 8.5. ff.... 169 e. Zahlungsverzug nach den ORGALIME-Bedingungen, Artt. 19 f.... 169 f. Fazit zu den Regelungen über den Zahlungsverzug im Verhältnis zum CISG... 170 15

5. Abnahmepflicht des Käufers... 171 a. Regelung des CISG, Artt. 53, 60... 171 b. Abnahmeverpflichtungen in den begutachteten Mustervertragswerken... 171 VII. Haftungsfreistellung bei höherer Gewalt/ Force majeure... 172 1. Regelungen des CISG, Artt. 79, 80... 172 2. Regelungen in den Musterverträgen und Vertragsbedingungen... 173 a. Art. 13 ICC-general conditions... 173 b. Art. 9 ITC-Mustervertrag... 174 c. Bestimmungen nach den ECE-Bedingungen und des ORGALIME-Verbundes... 174 3. Stellungnahme... 176 a. Nähe zur ICC Force Majeur -Klausel Nr. 650 bzw. zu Art. 79 CISG... 176 aa. Ereigniskatalog nach Abs. 3 der ICC Force Majeur -Klausel... 176 bb. Benachrichtigungspflichten... 177 cc. Rücktrittsmöglichkeit... 177 b. Fazit... 178 VIII. Streitschlichtung/Gerichtsstandsvereinbarung... 179 1. Maßgaben des CISG... 179 2. Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsabreden in den Standardverträgen... 180 a. ICC-Mustervertrag, Art. 15 ICC-specific conditions, Art. 14 ICC-general conditions... 180 b. ITC-Mustervertrag, Art. 15... 181 c. ECE-Bedingungen Art. 13/ORGALIME-Bedingungen Art. 44... 182 3. Stellungnahme... 182 D. Zusammenfassung der Ergebnisse... 183 E. Gesamtbewertung der Ergebnisse... 187 Verzeichnis der verwendeten Literatur... 189 16