Einführung in das neue IPR des Wirtschaftsverkehrs



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Transkript:

Einführung in das neue IPR des Wirtschaftsverkehrs Praxishandbuch von Prof. Dr. Peter Kindler Universität Augsburg Mit 9 Übersichten 'III Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main

Vorwort VII Vorbemerkung: Grundlagen des Internationalen Privatund Verfahrensrechts 1 I. Das internationale Vertragsrecht der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ( Rom I") 7 1. Rechtswahlfreiheit (Art. 3 Rom I-VO) 10 a) Grundlagen 10 b) Ausdrückliche Rechtswahl 14 c) Stillschweigende Rechtswahl 15 d) Teilrechtswahl 18 e) Nachträgliche Rechtswahl 18 2. Objektive Anknüpfung (Art. 4 Rom I-VO) 19 a) Aufbau der Kollisionsnorm und Prüfungsreihenfolge 19 b) Katalogverträge (Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO) 22 c) Sonstige Verträge: Anknüpfung an den Schuldner der charakteristischen Leistung (Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO) 30 d) Ausweichklausel (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO) 32 e) Verträge ohne bestimmbare charakteristische Leistung (Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO) 34 f) Sonderfall: gemischte Verträge 35 g) Gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt bei der objektiven Bestimmung des Vertragsstatuts. 36 3. Beförderungsverträge (Art. 5 Rom I-VO) 38 4. Verbraucherverträge (Art. 6 Rom I-VO) 41 a) Grundlagen 41 b) Grenzen der Rechtswahlfreiheit 46 c) Objektive Anknüpfung 47 d) Sonderfälle ( Gran Canaria"-Sachverhalte; Internetfälle) 48 IX

e) Verhältnis zur Binnenmarktklausel des Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO 49 5. Versicherungsverträge (Art. 7 Rom I-VO) 51 6. Arbeitsverträge (Art. 8 Rom I-VO) 51 a) Grundlagen 51 b) Begriff des Arbeitsvertrages 52 c) Grenzen der Rechtswahlfreiheit 52 d) Objektive Anknüpfung 54 7. Geltungsbereich des Vertragsstatuts (Art. 10-12 Rom I-VO) 56 a) Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages; Geschäftsfähigkeit 56 b) Form 59 c) Geschäftswirkungen 60 aa) Überblick 60 bb) Problemschwerpunkt Aufrechnung 61 cc) Problemschwerpunkt c.i.c 61 dd) Problemschwerpunkt Erfüllung 62 8. Drittbeteiligung (Art. 14, 15 Rom I-VO) 62 a) Forderungsabtretung 62 b) Gesetzlicher Forderungsübergang 64 9. Eingriffsnormen und Öffentliche Ordnung (Art. 9 und 21 Rom I-VO) 64 a) Begriff der Eingriffsnormen 64 b) Inländische Eingriffsnormen 65 c) Durchführungsbestimmungen zu EG-Richtlinien?. 67 d) Ausländische Verbotsgesetze 68 e) Öffentliche Ordnung./ 69 10. Sachnormverweisung; Rechtsspaltung (Art. 20 und 22 Rom I-VO) 70 a) Sachnormverweisung 70 b) Rechtsspaltung 70 11. Internationales Vertragsrecht im Internet 71 X

II. Einheitliches UN-Kaufrecht (CISG) 73 1. Grundlagen 73 a) Schrifttum 73 b) Internet < 73 c) Verhältnis zum IPR 73 d) Äußerer Aufbau 74 2. Anwendungsvoraüssetzungen und Anwendungsbereich (Art. 1-6 CISG) 75 a) Räumlicher Anwendungsbereich; Anwendung aufgrund kollisionsrechtlicher Verweisung 75 b) Parteiautonomie 77 c) Sachlicher Anwendungsbereich: Kaufverträge über Waren 78 d) Nicht geregelte Materien ( externe Lücken"): Gültigkeit des Vertrags, Übereignung der Kaufsache, Haftung für Mangelfolgeschäden bei Körperverletzung und Tod 81 e) Auslegung und Behandlung interner Lücken"... 85 3. Checkliste zu den wesentlichen Unterschieden zwischen CISG und BGB/HGB 87 4. Allgemeine Bestimmungen (Art. 7-13 CISG) 89 a) Auslegung von Parteierklärungen 89 b) Handelsbräuche und Gepflogenheiten der Parteien. 91 c) Formfreiheit 92 5. Vertragsschluss und Vertragsänderung (Art. 14-24, 29 CISG) 93 a) Zugangsprinzip 93 b) Angebot. /.' 94 aa) Voraussetzungen 94 bb) Erlöschen 95 c) Annahme 97 d) Vertragsänderung 101 6. Pflichten des Verkäufers (Art. 30-44 CISG) 101 a) Pflicht zur Lieferung (insbesondere Leistungsort und -zeit) 102 XI

XII b) Aushändigung von Dokumenten.- 105 c) Vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware 105 aa) Vorrangige Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs 106 bb) Lückenfüllung durch objektiven Mindeststandard für die Beschaffenheit der Ware 106 cc) Unerhebliche Vertragswidrigkeiten 109 dd) Entscheidender Zeitpunkt 109 ee) Recht zur Nacherfüllung 109 d) Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten; Verjährung bei Sachmängeln 110 aa) Grundlagen 110 bb) Untersuchung 111 cc) Rüge 113 dd) Fehlende Schutzwürdigkeit des Verkäufers... 115 ee) Schutzwürdigkeit des Käufers 116 ff) Rechtsverlust 117 gg) Ausschlussfrist 117 hh) Verjährung bei Sachmängeln 117 e) Rechtsmängel 119 7. Rechtsbehelfe des Käufers bei Vertragsverletzungen des Verkäufers (Art. 45-52 CISG) 119 a) Befugnis des Verkäufers zur Nacherfüllung 120 b) Nachfristsetzung 121 c) Ansprüche auf Erfüllung und Nacherfüllung... 123 aa) Allgemeiner Erfüllungsanspruch 123 bb) Ersatzlieferung 124 cc) Nachbesserung 126 d) Vertragsaufhebung 126 aa) Nichtlieferung als wesentliche Vertragsverletzung 128 bb) Schlechtleistung als wesentliche Vertragsverletzung 129 cc) Zeitliche Begrenzung des Aufhebungsrechts. 129 e) Schadensersatz 131 f) Minderung 132 g) Zurückbehaltungsrechte 132

III. Das internationale Deliktsrecht der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 ( Rom II") 134 1. Entstehung und äußerer Aufbau der Verordnung... 134 2. Anwendungsbereich 135 a) Sachlicher Anwendungsbereich 135 b) Nicht geregelte Materien 137 c) Universelle Geltung 138 3. Rechtswahlfreiheit (Art. 14 Rom II-VO) 139 4. Objektive Anknüpfung (Art. 4 Rom II-VO) 140 a) Grundsatzanknüpfungen 141 aa) Ort des Schadenseintritts 141 bb) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 142 b) Ausweichklausel 143 c) Prüfungsreihenfolge bei Art. 4 der VO 144 5. Besondere Deliktstypen (Art. 5-9 Rom II-VO) 144 a) Produkthaftung (Art. 5 Rom II-VO) 144 aa) Anknüpfungsleiter (Art. 5 Abs. 1 Rom II-VO) 144 bb) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 5 Abs. 1 i.v mit Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO) 146 cc) Offensichtlich engere Verbindung (Art. 5 Abs. 2 Rom II-VO) 146 b) Wettbewerbsverstöße (Art. 6 Rom II-VO) 146 aa) Unlauterer Wettbewerb 147 bb) Wettbewerbsbeschränkungen 149 c) Umwelthaftung (Art. 7 Rom II-VO) 149 d) Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (Art. 8 Rom II-VO),/ 150 e) Arbeitskampfmaßnahmen (Art. 9 Rom II-VO)... 151 6. Geltungsbereich des Deliktsstatuts (Art. 15-17 Rom II-VO) 152 a) Sachliche Reichweite 152 b) Inländische Eingriffsnormen 152 c) Sicherheits- und Verhaltensregeln 153 7. Mehrpersonenverhältnisse (Art. 18-20 Rom II-VO). 153 XIII

8. Allgemeines IPR (Art. 23-25 Rom II-VO) 155 a) Gewöhnlicher Aufenthalt 155 b) Sachnormverweisung 156 c) Rechtsspaltung 156 9. Öffentliche Ordnung (Art. 26 Rom II-VO) 157 10. Konkurrenzen (Art. 27, 28 Rom II-VO) 158 IV. Internationales Gesellschaftsrecht 159 XIV 1. Grundlagen; typische Fallgestaltungen 159 a) Gegenstand des Internationalen Gesellschaftsrechts 159 b) Schrifttum 159 c) Typische Fallgestaltungen 160 2. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts 160 a) Überblick 160 b) Maßgeblichkeit des Gründungsrechts aufgrund staatsvertraglicher Regelungen 161 aa) Bilaterale Handels- und Niederlassungsabkommen; insbesondere der deutschamerikanische Handelsvertrag vom 29.10.1954 162 bb) Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen vom 29.2.1968... 165 c) Niederlassungsfreiheit in der EU 166 d) Sitzanknüpfung, 171 aa) Grundsatz 171 bb) Auflockerungstendenzen,:' 174 e) Doppelsitz 177 f) Verbundene Unternehmen 177 aa) Unterordnungskonzerne 178 bb) Gleichordnungskonzern 180 g) Rück- und Weiterverweisung 181 aa) Rückverweisung 182 bb) Weiterverweisung 183 h) Sitzverlegung 184

3. Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts 186 a) Überblick 186 b) Organfähigkeit von Ausländern 187 c) Form der Geschäftsanteilsabtretung 188 d) Rechtsfähigkeit/ Anerkennung" der Gesellschaft. 190 e) Organ- und Durchgriffshaftung 191 f) Vertretung der Gesellschaft 194 V. Internationale Gerichtszuständigkeit für Vertragsklagen und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ( Brüssel I") 196 1. Entstehungsgeschichte der Verordnung und Verhältnis zum autonomen Zivilprozessrecht 196 2. Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 1 EuGVVO)... 198 3. Grundsatz: Actor Sequitur Forum Rei" (Art. 2 EuGVVO) 200 a) Das Zuständigkeitssystem der EuGVVO 200 b) Allgemeiner Gerichtsstand am Beklagtenwohnsitz 202 4. Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO) 203 a) Grundlagen 203 aa) Normaufbau 203 bb) Autonome Qualifikation 204 cc) Bestimmung des Erfüllungsortes 204 b) Begriff des Vertrages und Lokalisierung des Erfüllungsortes beim allgemeinen Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nn 1 Buchst, a EuGVVO).. 205 c) Sonderregelung für Kauf- und Dienstleistungsverträge 207 d) Auffangregel für sonstige Verträge (Art. 5 Nr. 1 Buchst, a EuGVVO) 210 5. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) 210 a) Begriff der unerlaubten Handlung 211 aa) Autonomes Verständnis 211 bb) Sachlicher Anwendungsbereich 211 XV

b) Anspruchskonkurrenz 213 c) Prüfungspflicht des Gerichts 213 d) Ort des schädigenden Ereignisses 213 6. Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGWO) 215 a) Begriff der Niederlassung 215 b) Betriebsbezogenheit 216 7. Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage (Art. 6 Nr. 2 EuGVVO) 217 8. Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO); Prozessaufrechnung 218 a) Konnexität 218 b) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen 219 c) Prozessaufrechnung 219 9. Verbrauchersachen (Art. 15-17 EuGVVO) 220 10. Gesellschaftssachen 222 11. Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 23 EuGVVO)... 224 a) Räumlicher Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO 224 b) Verhältnis zum innerstaatlichen deutschen Recht. 225 aa) 38, 40 ZPO 225 bb) 305, 305 c, 307-309 BGB 225 c) Erste Voraussetzung: Vereinbarung 226 d) Zweite Voraussetzung: Form 227 aa) Schriftlichkeit 227 bb) Halbe Schriftlichkeit" 228 cc) Gepflogenheiten 229 dd) Handelsbrauch.' 229 e) Dritte Voraussetzung: Bestimmtheit 232 f) Wirkung: Ausschließliche Zuständigkeit der prorogierten Gerichte 233 XVI

Inhaltsverzeichni s Anhang 235 CISG 236 1. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 267 2. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 298 3. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 316 EGBGB 339 Synopse zum Inkrafttreten der Verordnungen Rom I und Rom II 347 Sachregister 352 XVII