Arbeitsrechtliche Vortragsreihe im Sommersemester 2016 Mein eigener Chef Selbstständigkeit im Studium Vadim Reimer (DGB Campus Office Frankfurt) 27.04.2016, Hochschule Darmstadt Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 1
Typische Aussagen für die Selbstständigkeit Heute arbeite ich mal nicht. Schreiben sie einfach eine Rechnung. Ich arbeite auf Honorarbasis. Unser freier Mitarbeiter Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 2
Selbstständig arbeiten kann so schön sein Vorteile Freiheit bei der Entscheidung über Aufträge Kein Chef Freiheit bei der Auftragserfüllung Nachteile Auftragsflauten, Krankheit, Studium und Prüfungen Kein Chef, alles selber machen Jeden Auftrag annehmen müssen Ökonomische Unsicherheit Keine soziale Absicherung Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 3
Themenübersicht Zivilrecht Scheinselbstständigkeit Sozialversicherung Steuerrecht Was ist Selbstständigkeit? Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten? 20-Stunden-Regel haupt-, nebenberufliche Selbstständigkeit geringfügige Selbstständigkeit Gewerbe oder Freiberufler? Einkommenssteuer, Umsatzsteuer Kleiunternehmer/ innenregelung Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 4
Was ist Selbstständigkeit? Abhängig beschäftigt Arbeitsrecht gilt Sozialversicherungspflicht Arbeitgeber/-in für Meldung und Abführung von Steuern zuständig Weisungsgebunden durch den/die Arbeitgeber/-in: Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort der Tätigkeit Arbeitgeber/-in trägt unternehmerisches Risiko Selbstständig tätig Arbeitsrecht gilt nicht -> Zivilrecht Entfällt i.d.r., liegt in Eigenverantwortung, allg. Krankenversicherungspflicht gilt trotzdem, ggf. Rentenversicherungspflicht, ggf. hohe Krankenversicherungskosten Eigenverantwortung: Anmeldung, Buchhaltung, Steuererklärung, Unternehmerisches Risiko in Selbstverantwortung Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 5
Abgrenzung selbstständige / abhängige Beschäftigung Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn der Inhalt die Durchführung, die Zeit, die Dauer und der Tätigkeitsort der Arbeit vom Auftraggeber bzw. von der Auftraggeberin bestimmt wird. Folge: Anspruch auf einen Arbeitsvertrag abhängig Beschäftigte sind laut Rechtsprechung z.b.: Messehost/-s/-essen Regalauffüller/-innen in Supermärkten Kellner/innen in der Gastronomie Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 6
Abgrenzung selbstständige / abhängige Beschäftigung: Beispiele Julian übersetzt immer mal wieder Zeitungsartikel und andere Publikationen für verschiedene Verlage. Dies bekommt er meist über Honorar- oder Werkverträge vergütet, manchmal soll er auch Kostenvoranschläge und/oder eine Rechnung schreiben. Welche und wie viele Texte er übersetzt, ist seine Entscheidung. Milena teilt seit 2 Jahren immer Mittwoch und Sonnabend morgens die Abos der örtlichen Tageszeitung in ihrem Wohnbezirk aus. Dafür schreibt sie monatlich eine Rechnung. Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 7
Formen der Selbstständigkeit Gewerblich Tätige Gewerbe muss anmeldet werden: ggf. gewerbesteuerpflichtig, (Zwangs-) Mitglied in der IHK oder HWK ggf. Berufsgenossenschaft Freiberufler/-innen Nicht anmeldepflichtig ist eine: selbstständig ausgeübte wissenschaftlich, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit. 18b Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG Im Zweifel: Gewerbeschein beantragen Unterscheidung v.a. steuerrechtlich relevant Gewerbesteuerfreibetrag: 24.500 Euro bei natürlichen Personen Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 8
Crowdworking Arbeit über Online-Portale: selbstständig ausgeübte (Kleinst-) Tätigkeiten Honorarvergütung, bestimmt Auftraggeber/-in, wenn er/sie zufrieden ist Kein Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Crowdworker bei Aufnahme der Arbeit AGB regeln Rechtsbeziehungen Anwendbares Recht und Gerichtsstand richten sich nach dem Sitz der Plattform: Plattform Sitz Anzuwendendes Recht TopCoder Glastonbury Massachusetts Freelancer Sydney State of South Wales Amazon Mechanical Turk Seattle Washington und US-Recht InnoCentive Waltham Massachusetts Clickworker Essen Deutsches Recht Twago Berlin Deutsches Recht Gulp München Deutsches Recht Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 9
Faires Crowdworking Turkopticon als Plug-In für Webbrowser ermöglicht Meldung unseriöser Auftraggeber bei Amazon Mechanical Turk: http://turkopticon.differenceengines.com Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 10
Faires Crowdworking Literaturtipp: Christiane Benner (Hrsg.): Crowdwork zurück in die Zukunft? Perspektiven digitaler Arbeit, 2015. www.faircrowdwork.org Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 11
Was gilt es noch zu beachten? Unternehmensform wählen Urheberrecht beachten Rechnungen schreiben DGB-Broschüre Selbstständigkeit im Studium -> hier kostenlos erhältlich! Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 12
Steuern Steuerart Zu beachten: Einkommenssteuer Zu zahlen wenn Einkommen den Steuerfreibetrag von 8.652 übersteigt (Gewinn als Berechnungsgrundlage) meist muss eine Steuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejahres gemacht werden. Fristverlängerung auf Antrag. Werbekostenpauschale ihv 1.000 gilt nicht. pauschale Versteuerung wie bei Minijobs bei geringfügiger Selbstständigkeit nicht möglich Umsatzsteuer Befreiung bis Jahresumsatz von 17.500,00 als Kleinunternehmer/-in nach 19 UStG Steuerliche Besonderheit: Ehrenamts- und Übungsleiter/-innenpauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt (Platzwart/-wärterin, Vorleser/-in): 720 kommen zum regulären Freibetrag dazu bei bestimmten Tätigkeiten als nebenberuflicher Übungsleiter (Trainer/-in, Teamer/-in): 2.400 bei mehreren ehrenamtlichen Tätigkeiten: 2.400 in Summe Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 13
Sozialversicherung (SV) in hauptberuflicher Selbstständigkeit Krankenversicherung (KV), Pflegeversicherung (PV) Rentenversicherung (RV) Arbeitslosenversicherung (AV) Unfallversicherung (UV) KV-Pflicht, (höhere) Beiträge selbst zahlen, Basis: angenommenes Mindesteinkommen Häufig keine Versicherungspflicht*, freiwillige Versicherung möglich keine Versicherungspflicht, freiwillige Versicherung ab 15 Std./Woche ggf. Versicherungspflicht über Berufsgenossenschaft, freiberufliche Tätigkeiten überwiegend nicht versicherungspflichtig** * Lehrende und erzieherische Berufe, Handwerker: Beiträge bei Verdienst von mehr als 450,00 /Monat. ** Ausnahmen und Beratung bei der gesetzlichen Unfallversicherung. 0800/605 04 04. Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 14
Künstlersozialkasse (KSK) Bei Ausübung künstlerischer, publizistischer Tätigkeiten oder deren Unterrichtung besteht eine Versicherungspflicht in der KSK Anteiliger Beitrag zur KV, PV, RV www.kuenstlersozialkasse.de Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 15
Exkurs: Werkstudent/innenstatus (20-Stunden-Regelung) Werkstudent/-innenstatus Vollzeit immatrikuliert Regelmäßig nicht mehr als 20 Stunden/Woche anhängig beschäftigt Einkommen egal Kein Werkstudent/-innenstatus Regelmäßig mehr als 20 Stunden/Woche anhängig beschäftigt Letzte Prüfungsleistung erbracht Überschreiten des 25. Fachsemesters In max. 26 Wochen/Jahr mehr als 20 Stunden/Woche möglich, wenn Überschreitung in vorlesungsfreier Zeit Beschäftigung von vornherein auf max. drei Monate befristet, auch während der Vorlesungszeit (kurzfristige Beschäftigung) Überschreitung nur durch Abend-, Nachtstunden oder am Wochenende Teilzeitstudium und ein Verdienst von mehr als 450,00 /Monat Vom Studium beurlaubt Promotionsstudium Hauptberuflich selbstständige Tätigkeit Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 16
Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit Rechtsprechung definiert haupt- und nebenberufliche selbstständige Tätigkeit an Kriterien der abhängigen Beschäftigung Entscheidend: zeitlicher Aufwand und wirtschaftliche Bedeutung Werkstudierendenstatus nur bei nebenberuflicher Selbstständigkeit 20-Stundenregel ist nur ein Richtwert, v.a. bei gleichzeitiger abhängiger und selbstständiger Tätigkeit kostenlose Familienversicherung in der KV nur bei Einkommen bis 405 /Monat Im Zweifel: Beitragspflicht mit der Krankenkasse klären RV nur bei lehrender Tätigkeit und nur bei Einkommen über 450 /Monat UV je nach Berufsgenossenschaft Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 17
Geringfügige Selbstständigkeit Geringfügigkeitsrichtlinien wie bei abhängiger Beschäftigung Geringfügige Selbstständigkeit Max. 450,00 /Monat Max. 70 Tage/Jahr oder drei Monate Auswirkung Keine SV-Abgaben KV versichert je nach Voraussetzung Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 18
Kombination von selbstständiger und abhängiger Beschäftigung Steuer: Einnahmen werden zusammengerechnet Sozialversicherung: Abhängige und selbstständige Beschäftigungen werden getrennt betrachtet Aber: Arbeitszeiten aller Tätigkeiten und wirtschaftliche Bedeutung bestimmt insgesamt das studentische Erscheinungsbild Aber: Einkommensgrenze für kostenlose Familienversicherung: alle Einkommen aus abhängiger und selbstständiger Beschäftigung werden zusammen gerechnet (max. 405 /Monat) geringfügige Beschäftigung/-en* und geringfügige selbstständige Tätigkeit/-en* haben keinen Einfluss aufeinander Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 19
Selbstständigkeit und BAföG Freibetrag von 255,00 /Monat für alle Einkommen zusammengerechnet (es zählt der Gewinn) bei selbstständiger Tätigkeit allerdings ohne Abzug der Werbekostenpauschale von 1.000 /Jahr Sozialpauschale (mindert das Einkommen): bei selbstständiger Tätigkeit: höhere Sozialpauschale von 37,3 % bei Kombination abhängiger und selbstständiger Tätigkeiten: 21,3 % Übungsleiter/-innen- bzw. Ehrenamtspauschale: Bis zu 2.400 /Jahr anrechnungsfrei Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 20
Weitere freiwillige Versicherungen Berufshaftpflichtversicherung Schützt vor Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten bei beruflich verursachten Schäden Sehr teuer, Haftung kann auch vertraglich begrenzt werden Betriebshaftpflicht ( Berufshaftpflicht ) Schützt Dich und den Betrieb vor Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten, die in deinen Betriebsräumen geschädigt werden Berufsunfähigkeitsversicherung Unbedingt abzuschließen sobald man hauptberuflich arbeitet Beratung: Verbraucherzentrale, Stiftung Warentest, nicht versicherungsgebundene Versicherungsmakler/-innen Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 21
Gründe um Gewerkschaften kennenzulernen Unterstützung der beruflichen Weiterbildung und Qualifikation Beratung in ganz Deutschland durch ein enges Netzwerk Beratung und Schutz im Arbeits-, Sozial-, und Prüfungsrecht Tipps und Unterstützung beim Berufseinstieg Check des Arbeitsvertrages und von Arbeitszegnissen Arbeitskreise und Netzwerke Freiräume und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen eigenes Engagement einbringen Tariferhöhungen und tarifliche Leistungen Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 22
Beratung und Informationen Beratung beim Campusoffice Darmstadt In den Räumen des AStAs Termine: http://www.asta-hochschuledarmstadt.de/service/kostenfreie-rechtsberatung/ Rechtsberatung bei der IG Metall Darmstadt Daniel.bremm@igmetall.de Constanze.kraetsch@igmetall.de www.hochschulinformationsbuero.de/mitte Rechtsberatung bei der GEW Südhessen ankenbrand@gew-suedhessen.de Beratung im Betrieb beim Betriebsrat oder Personalrat Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 23
Kommende Veranstaltungen Zur unserer vollsten Zufriedenheit - Lesen & Verstehen von Arbeitszeugnissen 11. Mai 2016, 17:45 Uhr Berufswahl Soziale Arbeit - Entscheidung für ein Leben im Prekariat? 01. Juni 2016, 17:45 Uhr Das Studium absetzen? Steuerrecht für Studierende 08. Juni 2016, 17:45 Uhr Abschlussarbeit im Betrieb schreiben Wo hakt es? 15. Juni 2016, 17:45 Uhr Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 24
Kontakt für Rückfragen Schreibt mir gerne falls ihr Fragen habt: vadim.reimer@posteo.de Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Selbstständigkeit im Studium, Vadim Reimer, 27.04.2016 25