(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36



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Inhalt Literaturverzeichnis Abkürzungen XV XXXV A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 1. GmbH & Co. KG 2 2. Alternative Beteiligungsmodelle 3 II. Gliederung 4 B. Die Haftung nach 171 f. HGB 9 I. Die Haftung des Kommanditisten und die haftungsbefreiende Einlageleistung 9 II. Das Wiederaufleben der Haftung nach 172 IV HGB 9 1. Tatbestand 10 a) Jede Minderung eines Kapitalkontos als Tatbestandsvoraussetzung... 10 b) Unterbilanz als Tatbestandsvoraussetzung 11 c) Stellungnahme 12 aa) Gesellschaftsrechtlicher Vermögensschutz 13 (1) Die gesellschaftsrechtlichen Vermögensschutzregeln als Ausdruck einer allgemeinen Finanzierungsverantwortung in unternehmerisch tätigen Verbänden 13 (a) Haftungsregeln im Personengesellschaftsrecht 14 (b) Kapitalerhaltungsregeln im Kapitalgesellschaftsrecht 16. (c) Zusammenfassung 21 (2) Die Tatbestandgrenzen aus der Perspektive der Gesellschaftsgläubiger 22 (3) Die Tatbestandsgrenzen aus der Perspektive der Mitgesellschafter 24 bb) Zivilrechtlicher Vermögensschutz 25 (1) Deliktische Haftung 26 (2) Bereicherungsrechtliche Haftung und der Ausschlustatbestand des 814 Fall 1 BGB 26 (a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36 IX http://d-nb.info/1065761333

(3) Anfechtungs- und Insolvenzrechtliche Haftung 36 cc) Ergebnis 38 2. Rechtsfolge 40 a) Haftungsbeschränkung auf die im Handelsregister eingetragene Haftungssumme 41 b) Haftungsbeschränkung auf den tatsächlich empfangenen Betrag 41 c) Stellungnahme 42 aa) Der Haftungsumfang aus der Perspektive der Gesellschaftsgläubiger und Mitgesellschafter 43 bb) Der Haftungsumfang aus der Perspektive der haftenden Gesellschafter 45 3. Ergebnis 46 III. Die Haftungsbeschränkung beim gutgläubigen Gewinnbezug 47 1. Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung 48 a) Doppelte Gutgläubigkeit 48 b) Adressatenkreis 53 c) Anforderungen an die Gutgläubigkeit 53 2. Rechtsfolge 54 a) Meinungsstand 54 b) Stellungnahme 56 IV. Die Anwendung der 171 f. HGB auf die GmbH & Co. KG und die alternativen Beteiligungsmodelle 58 1. GmbH & Co. KG 58 a) Unzureichender Gläubigerschutz der 171 f. HGB 60 b) Lösung durch analoge Anwendung der 30 f. GmbHG 66 c) Lösung durch wirtschaftlich / bilanzielle Auslegung der 171 f. HGB 67 aa) Vergleich aus der Perspektive der Gesellschaftsgläubiger 68 bb) Vergleich aus der Perspektive der betroffenen Gesellschafter... 70 cc) Rechtsdogmatische Erwägungen 74 d) Ergebnis 74 2. Stille Gesellschaft 75 a) Keine Anwendung der 171 f. HGB 76 b) Gleichstellung der stillen Einlage mit Eigenkapital 76 c) Stellungnahme 80 3. Treuhandbeteiligung 82 X

a) Haftung des Treuhänders 84 b) Gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung des Treugebers 85 aa) Meinungsstand 85 bb) Stellungnahme 87 (1) Korrelation von Herrschaft und Haftung 87 (2) Korrelation von wirtschaftlichem Interesse und Haftung 91 (3) Rechtsgedanke des 46 V AktG 92 (4) Haftung des Treugebers aufgrund eines Rechtsscheinstatbestandes 93 c) Pfändung und Überweisung von Gesellschaftsanteil und Freistellungsanspruch 93 d) Haftung des Treugebers aufgrund Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 96 aa) Anwendbarkeit 97 bb) Voraussetzungen 99 e) Zusammenfassung 103 4. Unterbeteiligung 105 a) Abgrenzung zur Treuhandbeteiligung 105 b) Haftung 107 5. Nießbrauch 109 a) Arten des Nießbrauchs 109 aa) Nießbrauch am Gewinnanspruch 110 bb) Nießbrauch am Gewinnstammrecht 111 cc) Nießbrauch am Gesellschaftsanteil 113 b) Haftung des Nießbrauchbestellers 117 c) Haftung des N ießbrauchers 117 d) Stellungnahme 118 6. Zusammenfassung 119 C. Die Haftung nach 31 I, II GmbHG 123 I. Haftung und Gutglaubensschutz gemäß 31 I, II GmbHG 123 1. 31 I, II als Haftungsgrundlage 123 a) Tatbestand 123 b) Rechtsfolge 125 2. Haftungsbeschränkung bei gutgläubigem Gewinnbezug 126 a) Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung 126 b) Rechtsfolge 126 XI

II. Die Anwendung der 31 I, II GmbHG auf die GmbH & Co. KG und die alternativen Beteiligungsmodelle 127 1. GmbH & Co. KG 127 a) Gesellschafter der Komplementär-GmbH als Leistungsempfänger... 128 b) Kommanditist ohne Beteiligung an der Komplementär-GmbH als Leistungsempfänger 130 aa) Direkte Anwendbarkeit der 31 I, II GmbHG 130 bb) Analoge Anwendbarkeit der 31 I, II GmbHG 131 cc) Anspruchsgläubiger 138 2. Stille Gesellschaft 141 3. Treuhandbeteiligung 142 a) Haftung des Treuhänders 142 b) Haftung des Treugebers 142 aa) Meinungsstand 143 bb) Stellungnahme 147 4. Unterbeteiligung 152 5. Nießbrauch 153 6. Zusammenfassung 154 D. Die Haftung nach 31 III GmbHG 157 I. Die Solidarhaftung gemäß 31 III GmbHG 157 1. Haftungsvoraussetzungen 158 a) Haftung ohne Verschuldenserfordernis 158 b) Haftung mit Exkulpationsmöglichkeit 159 c) Haftungsausschluss fiir Minderheitsgesellschafter 159 d) Stellungnahme 159 aa) Historische Auslegung 160 bb) Systematische Auslegung 161 cc) Teleologische Auslegung 164 dd) Ergebnis 165 2. Rechtsfolge 167 a) Begrenzung der Haftung 167 b) Umfang der Haftungsbegrenzung 173 3. Ergebnis zur Beschränkung der Haftung des 31 III GmbHG 176 II. Die Anwendung des 31 III GmbHG auf die GmbH & Co. KG und die alternativen Beteiligungsmodelle 176 1. GmbH & Co. KG 176 XII

a) Gesellschafter der Komplementär-GmbH als Adressat 176 b) Nur-Kommanditist als Adressat 177 aa) Anwendbarkeit des 31 III GmbHG 177 bb) Bestimmung des Haftungsumfangs 182 2. Alternative Beteiligungsmodelle 184 E. Entwicklung und Aufgabe einer eigenständigen verschuldensabhängigen Gesellschafterhaftung durch die Rechtsprechung 187 F. Konkurrenz von 171 f. HGB und 30 f. GmbHG 193 I. Konkurrenz der Haftungstatbestände 193 II. Konkurrenz der Haftungsbeschränkungen 194 1. Auswirkung des 172 V HGB auf 31 I GmbHG 194 2. Auswirkung des 31 II GmbHG auf 171 f. HGB 196 G. Gesteigerte Publizitätspflichten als informationeller Gläubigerschutz 199 H. Zusammenfassung 203 XIII