Unterrichtseinheit Wirtschaft und Recht

Unterrichtseinheit Wirtschaft und Recht 1. Auflage M. A. Michael Koch Prof. Dr. Rudolf Schröder Stephan Friebel Martina Raker Maike Arnold (Institut für Ökonomische Bildung an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg) 2013

Meine Damen und Herren, verehrte Lehrerinnen und Lehrer, in Deutschland wird gerne geklagt. Meist zu viel. Über die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen, über die ganz persönliche Lage im Besonderen. Dabei haben gerade wir Deutschen keinen Grund, über schlechte Zeiten zu lamentieren. Eurokrise hin, Staatsverschuldung her, wir sollten über den Tellerrand schauen. Im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn geht es uns bestens. Wir beklagen allzu gern Defizite unseres Bildungssystems. Zweifellos gibt es die. Nach wie vor ist die schulische wie berufliche Bildung in Deutschland aber hervorragend. Und sie ist einer der Gründe dafür, dass es uns selbst in schwierigen Zeiten recht gut geht. Warum das so ist und wie es dazu gekommen ist, das lässt sich nicht mit einem Satz erklären. Die solide ökonomische Lage dieses Landes liegt auf jeden Fall in der erfolgreichen Globalisierung unserer Wirtschaft begründet. Einen großen Teil unseres Wohlstandes haben wir schlicht der Tatsache zu verdanken, dass Menschen in anderen Ländern unsere Maschinen oder Autos kaufen. Was keineswegs so selbstverständlich ist, wie oftmals angenommen wird. Denn unsere Waren sind häufig teurer als Konkurrenzprodukte aus anderen Regionen dieser Welt. Trotzdem werden sie nachgefragt. Weil sie technisch führend, weil sie haltbarer oder einfach durchdachter sind. Und damit das so bleibt ist es wichtig, dass Deutschland in Bildung und Ausbildung investiert, um den hohen Qualifikationsstandard zu halten. Der Staat sieht sich zunehmend nicht mehr in der Lage, die Voraussetzungen dafür alleine zu schaffen. Das mögen wir bedauern. Das mag auch falsch sein. Leider ist es Realität. Die Wirtschaft kann, und die Wirtschaft will deshalb helfen. Zumal das Verständnis ökonomischer Zusammenhänge kein Thema für Experten sein sollte, sondern Allgemeinbildung. So gesehen kommt wirtschaftliche Bildung in unseren Schulen zu kurz. Nicht Klage zu führen, sondern Defizite zu beheben das hat sich das Handelsblatt schon vor Jahren vorgenommen. Deshalb haben wir im Jahr 2003 die Initiative Handelsblatt macht Schule gestartet. Unser Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler praxisnah an Wirtschafts- und Finanzthemen heranzuführen und die Schwelle zwischen Schule und Wirtschaftswelt zu verringern. Nicht erst, aber vor allem die schwere Finanzkrise 2008 hat gezeigt, dass Ökonomie erklärungsbedürftig ist. Und nur wer versteht woran die Wirtschaft krankt kann an Lösungen mitarbeiten. Hinzu kommt: Demokratie auszuüben heißt heute mehr denn je, Ökonomie zu begreifen. Dazu gehört fundiertes Wissen über Gesetze und Verordnungen, Regeln und Regularien. Sie bestimmen unseren Alltag. Junge Menschen nehmen heute zudem viel früher am Wirtschaftsleben teil als früher. Wer über das Internet Computerprogramme lädt, geht einen Vertrag ein. Wer als Schüler in den Ferien jobbt, sollte sich ein wenig mit dem Arbeitsrecht auskennen. Hier finden Sie deshalb Materialien zum Recht in der Wirtschaft. In allen seinen Facetten. Einfach erklärt, für den Unterricht aufbereitet. Unser Projekt Handelsblatt macht Schule möchte Ihnen helfen, den Schülerinnen und Schülern die Wirtschaft als spannendes Thema vorzustellen. Nicht als reinen Pflichtlernstoff. Dafür ist die Wirklichkeit viel zu interessant. Um auch weiterhin dieses Projekt auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen, freuen wir uns, wenn Sie uns davon berichten, wie Sie mit den Materialien gearbeitet haben. Schicken Sie uns nicht nur Ihre Erfahrungen, sondern ermuntern Sie Ihre Schüler, uns Aufsätze, Ausarbeitungen und Analysen zu schicken. Wir veröffentlichen die interessantesten Arbeiten gern auf unserer Seite www.handelsblattmachtschule.de Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Dieter Fockenbrock Chefkorrespondent Handelsblatt

DIHK / Thomas Kierok. Wirtschaftliches Handeln braucht Regeln, auf die sich alle verlassen und berufen können Viele unserer Alltagsentscheidungen haben mit Wirtschaft zu tun. Wir kaufen Waren und Dienstleistungen. Wir unterschreiben Verträge. Wenn wir Arbeitnehmer sind, haben wir im Unternehmen Mitbestimmungsrechte oder können uns auf Arbeitsschutzrechte verlassen. Als Unternehmer entscheiden wir uns für eine bestimmte Rechtsform unseres Unternehmens, oder wir können unsere Innovationen patentieren und damit rechtlich schützen lassen. Allein diese wenigen Beispiele zeigen: Wirtschaftliches Handeln braucht ein stabiles Rechtssystem, auf das sich alle Beteiligten verlassen und im Zweifelsfall berufen können. Das Rechtssystem unserer Sozialen Marktwirtschaft bildet quasi den Rahmen, in dem sich wirtschaftliches Geschehen entfalten kann - zum Nutzen der Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, diesen Rahmen zu schaffen und seine Einhaltung zu gewährleisten. Aber wer ist der Staat, der die Gesetze macht? Wie entstehen Gesetze? Die Unterrichtseinheit Wirtschaft und Recht beantwortet diese Fragen und zeigt auf, welche vielfältigen rechtlichen Beziehungen zwischen Marktteilnehmern bestehen. Sie zeigt auch, dass in einer Demokratie Einfluss genommen werden kann auf die Rechtsordnung und dass sich Individuen mit ähnlichen Interessen zusammenschließen, diese gemeinsam zu vertreten - sei es in Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften, in Verbraucherorganisationen oder politischen Parteien. Gleichwohl sollte man nicht vergessen, dass nicht jeder Eventualfall im Leben und in der Gesellschaft geregelt werden kann. Es wird immer Lücken oder Spielräume im Gesetz geben. Für diese Fälle gelten oft zusätzlich sogenannte ungeschriebene Gesetze. Ein gutes Beispiel dafür ist das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns, dem sich die große Mehrheit der Gewerbetreibenden in unserem Land verpflichtet fühlt. Dabei geht es, kurz gesagt, um ein Wirtschaften mit Weitblick und Verantwortung. Ein ehrbarer Kaufmann handelt nach dem Gesetz von Treu und Glauben, was Fairness im Wirtschaftsleben ebenso einschließt wie eine soziale und ökologische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Dem vorliegenden Unterrichtsmaterial wünsche ich eine möglichst weite Verbreitung. Lehrerinnen und Lehrer erhalten hier viele Anregungen für die Gestaltung ihres Wirtschaftsunterrichtes. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg! Herzlichst Ihr Dr. Eric Schweitzer

Bestellcoupon Ja, ich möchte das Handelsblatt 4 Wochen kostenlos und unverbindlich nutzen. Das Abonnement endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Vorname, Name der Lehrerin/des Lehrers Straße, Hausnummer (privat) PLZ, Ort Telefon* (privat) E-Mail-Adresse* (privat) Datum Unterschrift *Bitte informieren Sie mich auch telefonisch, per Post und per E-Mail über Verlagsangebote der Handelsblatt-Gruppe. Widerspruchsrecht: Sie können der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung jederzeit unter nachfolgender Adresse widersprechen: Handelsblatt GmbH, Kundenservice, Postfach 9244, 97092 Würzburg, E-Mail: hb.aboservice@vhb.de, Fax: 0800 7328 307. Ja, ich möchte das Handelsblatt als Klassensatz für mich und meine Schüler bestellen. Bitte liefern Sie mir täglich (max. 35) Exemplare ab Datum montags dienstags mittwochs donnerstags freitags für einen Zeitraum von Wochen (maximal 4 Wochen) Vorname, Name der unterrichtenden Lehrerin / des unterrichtenden Lehrers Unterrichtsfach Schulart Klassenstufe Ort, Datum und Unterschrift der Lehrerin / des Lehrers Name der Schule Straße, Hausnummer PLZ, Ort Schulstempel PA-HBHMSKT2 PA-HBHMSKP2 4 Bestellcoupon bitte in Druckbuchstaben ausfüllen und faxen an: 0800 7328 307. Oder per Post senden an: Handelsblatt GmbH, Postfach 9244, 97072 Würzburg.

Gliederung I. Einleitung......................................... 7 Zum Aufbau der Unterrichtseinheit Wirtschaft und Recht :................ 7 II. Curriculare Einordnung in den Bundesländern...................... 9 III. Lehrerhandreichung................................... 17 1. Didaktische Struktur der Unterrichtseinheit....................... 17 1.1 Kompetenzen................................... 17 1.2 Erkenntnisleitende Interessen und Gründe für die Auswahl der Thematik........................... 20 1.3 Fachwissenschaftliche Hinweise......................... 21 2. Unterrichtliche Realisierungsmöglichkeiten....................... 28 2.1 Verortung des Themas............................... 28 2.2 Struktur der Unterrichtseinheit.......................... 28 2.3 Informationen zu den Materialien......................... 29 Komplex 1 Grundlagen (M 1 M 11)...................... 29 Komplex 2 Recht und Konsum (M 12 M 26).................. 33 Komplex 3 Recht in und um Unternehmen (M 27 M 44)........... 39 Komplex 4 Praxiskontakt Wirtschaft und Recht (M 45 M 47)......... 46 2.4 Hilfreiche Internetadressen............................ 47 3. Literaturhinweise..................................... 48 IV. Verknüpfung mit wigy-materialangeboten auf www.wigy.de............... 49 V. Materialien........................................ 53 M 1 Recht im Wirtschaftsalltag............................. 54 M 2 Karikatur Copyright................................ 55 M 3 Einstiegsfragebogen (Multiple Choice)....................... 56 M 4 Rechtsordnung und Gewaltenteilung....................... 57 M 5 Öffentliches und privates Recht.......................... 59 M 6 Wirtschafts- und Rechtsordnung.......................... 61 M 7 Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit................... 62 M 8 Wirtschaft und Recht Beispiele......................... 63 M 9 Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse.................... 64 M 10 Recht made in Germany............................. 67 M 11 Vorsicht beim Frühjahrsputz mit ebay...................... 69 M 12 Recht und Konsum im Alltag............................ 71 M 13 Marktversagen Wenn der Staat eingreifen muss................. 72 5

M 14 Kaufvertrag.................................... 73 M 15 Geschäftsfähig oder geschäftsunfähig?...................... 74 M 16 Streitfall des Tages: Wenn Teenager heimlich iphones kaufen........... 75 M 17 Garantie und Gewährleistung........................... 77 M 18 Streitfall des Tages: Wenn neue Möbel Fehler haben................ 78 M 19 Allgemeine Geschäftsbedingungen......................... 80 M 20 Allgemeine Geschäftsbedingungen im Alltag.................... 81 M 21 Wie Kunden Internetkäufe reklamieren...................... 82 M 22 Verbraucherpolitik................................. 84 M 23 EU-Verbraucherschutz............................... 85 M 24 Institutionen zur Verbraucherberatung...................... 86 M 25 Siegel können helfen................................ 87 M 26 Verbraucherpolitische Eingriffe.......................... 88 M 27 Unternehmen und Recht Bei der Existenzgründung fängt es an......... 90 M 28 Unternehmen und Rechtsvorschriften....................... 92 M 29 Unternehmen und Wirtschaftsordnung...................... 94 M 30 Managergehälter: Steuerliche Absetzbarkeit.................... 96 M 31 Firma, Unternehmen und Rechtsform....................... 97 M 32 Fallbeispiele Rechtsformen........................... 100 M 33 Kaufleute, Handelsregister und Handelsrecht.................. 101 M 34 Konflikte in Unternehmen........................... 103 M 35 Betriebliche Mitbestimmung.......................... 105 M 36 Kündigung und Kündigungsschutz....................... 107 M 37 Arbeitsrecht: Die wichtigsten Fragen und Antworten.............. 109 M 38 Wettbewerbsrecht................................ 110 M 39 Kartelle: Kronzeugen machen den Weg für die Verfolger frei.......... 112 M 40 Markenrecht................................... 113 M 41 Konflikte um Markenrechte........................... 115 M 42 Instrumente der Umweltpolitik......................... 117 M 43 Umweltpolitik: Ordnungsrechtliche Auflagen.................. 118 M 44 Umweltpolitik: Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente............. 120 M 45 Methode Expertenbefragung........................... 122 M 46 Vorstellung Dieter Schwarz Stiftung....................... 124 M 47 Rein rechtlich.................................. 127 6

Einleitung I. Einleitung Rechtliche Regelungen bestimmen maßgeblich das wirtschaftliche Geschehen in unserer Gesellschaft. Sei es als Konsument, Produzent, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber: Die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen beeinflussen in wesentlichem Umfang unsere Handlungsmöglichkeiten und Beziehungen zu den anderen Akteuren. Dies gilt bereits im jugendlichen Alter. Dabei muss sich Recht stets den Veränderungen unserer Gesellschaft anpassen, und es treffen im Rahmen entsprechender Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse unterschiedliche Interessen immer wieder konflikthaft aufeinander (z. B. Anbieter und Nachfrager, Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Wer also ein Verständis für die alltäglich zu beobachtenden Prozesse und Phänomene entwickeln will, kommt nicht umhin, sich mit dem grundlegenden Zusammenspiel von Wirtschaft und Recht im Rahmen des Wirtschaftsunterrichtes auseinanderzusetzen. Dabei gilt stets der Grundsatz: Struktur vor Detail. Dementsprechend fokussiert die vorliegende Einheit auf die Vermittlung genereller Einsichten anhand von Grundlagenmaterialien und Beispielen. Es ist in diesem Kontext schlicht unmöglich, aber auch nicht intendiert, alle denkbaren Inhaltsaspekte im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von Märkten und Unternehmen zu thematisieren. Vielmehr geht es darum, anhand der Bereiche Recht und Konsum und Recht in und um Unter nehmen die Vielfältigkeit der Beziehungen zwischen Wirtschaft und Recht zu veranschaulichen. Hierüber erfolgt keine inhaltliche Einführung in juristische Themen komplexe. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Verknüpfung zu den anderen Unterrichtseinheiten des Projektes Handelsblatt macht Schule. Sei es im Material zur Globalisierung, zur Wirtschaftsordnung oder zur Finanziellen Allgemeinbildung : Rechtliche Aspekte, die z. T. auch in dieser Einheit wieder aufgegriffen werden (z. B. zum Verbraucherschutz oder zur Rolle der Wirtschaftsordnung), spielen auch in diesen bereits an vielen Stellen eine Rolle. Die vorliegende Einheit hilft dabei, die einzelnen Fragestellungen und Prozesse im gesellschaftlich-volkswirtschaftlichen Gesamtgeflecht zu verorten und sich explizit mit den Anreizwirkungen rechtlicher Regelungen auseinandersetzen zu können. Zum Aufbau der Unterrichtseinheit Wirtschaft und Recht : Im Rahmen dieser Unterrichtseinheit kann keine vollständige Konzeption für die unterrichtliche Behandlung des curricular querliegenden Themenbereiches Wirtschaft und Recht entwickelt werden. Aufgrund unterschiedlicher fachlicher Qualifikationen in der Lehrerschaft, der Verteilung von Inhalten der ökonomischen Bildung auf verschiedene Fächer sowie zumeist geringer Zeitdeputate ist es zudem unrealistisch, dass Lehrkräfte die Unterrichtseinheit in toto durchführen werden. Es ist nur möglich, ausgewählte Aspekte aufzuzeigen und zu konkretisieren, die Hilfen für die schulische Vermittlung genereller Kompetenzen im genannten Themenbereich beinhalten. Teil III, die Lehrerhandreichung, beschreibt Kompetenzformulierungen und Inhalte der Unterrichtseinheit, erkenntnisleitende Interessen und Gründe für die Auswahl der Thematik, den fachwissenschaftlichen Hintergrund sowie unterrichtliche Realisierungsmöglichkeiten. Die Schülermaterialien im Anhang werden kommentiert und sind mit Aufgabenvorschlägen versehen. Die Autorinnen und Autoren sind bei der Konstruktion der Unterrichtseinheit und der Zusammenstellung des Materialienpools davon ausgegangen, dass in einem gewissen Rah- 7

Einleitung men auf Kenntnisse bezüglich ökonomischer Grundsachverhalte und Strukturen zurückgegriffen werden kann. Die Unterrichtseinheit gliedert sich in vier Komplexe (auch: Unterrichtssequenzen): Komplex 1 Grundlagen Komplex 2 Recht und Konsum Komplex 3 Recht in und um Unternehmen Komplex 4 Praxiskontakt Wirtschaft und Recht Die Einheit enthält einen umfangreichen Materialienteil, der sich aus Grundlagenmaterialien, Arbeitsblättern, Grafiken, Statistiken, Fallbeispielen, Karikaturen sowie Zeitungs- und Onlineartikeln zusammensetzt. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das Materialienangebot nur eine Auswahl darstellt, aus der die Lehrkraft wählen kann. Online-Zusatzangebot für Ihre Schülerinnen und Schüler Im Zuge der Bearbeitung der vorliegenden Unterrichtseinheit können Ihre Schülerinnen und Schüler im Internet ihren Lernerfolg auf einfache Weise überprüfen. Der eigens für diese Unterrichtseinheit entwickelte Online-Fragebogen umfasst 20 Aufgaben zu grundlegenden Inhaltsaspekten in den Formaten Lückentext, Zuordnung, Multiple Choice und Hierarchisierung. Ein Durchgang dauert 45 Minuten und findet, nach vorheriger Kurseinrichtung durch Ihre IHK vor Ort, im Computerraum der Schule statt. Bei Bestehen erhalten die Schülerinnen und Schüler eine IHK-Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme, die zukünftigen Bewerbungsunterlagen beigefügt werden kann. Darüber hinaus erhalten Sie als Lehrkraft eine Übersicht über die Einzelergebnisse der Schülerinnen und Schüler sowie eine Gesamtauswertung. Weitere Informationen zur Anmeldung und Durchführung sowie ein Teilnehmerhandbuch zum Download finden Sie unter: http://www.handelsblattmachtschule.de/ihk-test Bei Anmeldung wird zudem ein Lehrerhandbuch zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie, dass auch für die Unterrichtseinheiten Unsere Wirtschaftsordnung, Globalisierung, Unternehmen und Strukturwandel und Finanzielle Allgemeinbildung entsprechende Online-Aufgabenpakete zur Verfügung stehen. Dieses Angebot konnte Dank einer Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Köln und vielen weiteren IHKs realisiert werden. 8

Curriculare Einordnung in den Bundesländern II. Curriculare Einordnung in den Bundesländern Ökonomische Bildung tritt in vielfältiger und häufig fragmentierter Weise in gymnasialen Lehrplänen auf. Die folgende Übersicht zur Verortung des Themas Wirtschaft und Recht in den Lehrplänen des Ökonomieunterrichts oder affiner Fächer in den Bundesländern stellt dies dar. Eine kurze Erläuterung vorweg: Spalte 3: Da die Bundesländer für Inhaltsbereiche der ökonomischen Bildung unterschiedliche Ankerfächer haben oder integrative Ansätze verfolgen, sind in der Tabelle die Fächer aufgeführt, in denen der Themenbereich Wirtschaft und Recht angesiedelt ist. Spalte 4: Es folgt die Angabe der Jahrgangsstufen. Hier wurde die genaue Zuordnung im Lehrplan übernommen. Die Bezeichnungen unterscheiden sich dahingehend, dass zum einen der Lehrplan in den genauen Ablauf der Kursstufe, also z. B. 12.1 und 12.2 unterteilt wurde, zum anderen aber teilweise nur grobe Angaben wie Oberstufe gemacht wurden. Wo eine Unterteilung in Leistungskurs oder Grundkurs bzw. in grundlegendes und erhöhtes Anforderungsniveau klar zu erkennen war, ist dies in der Aufstellung berücksichtigt worden. Spalte 5 liefert mit der Nennung der Thematik bzw. des Inhaltsfelds eine grobe Einordnung, und Spalte 6 differenziert weiter. Ein Zeitrichtwert für die unterrichtliche Realisierung des behandelten Themenkomplexes ist in dieser Analyse nicht berücksichtigt, da ein Hinweis auf ein Stundendeputat in den Lehrplänen selten gegeben wird. 9

Curriculare Einordnung in den Bundesländern Land Baden-Württemberg Bayern Gymnasiale Oberstufe Gymnasiale Oberstufe (SEK II) Fach Fächerverbund Geographie, Wirtschaft und Gemeinschaftskunde Neigungsfach Wirtschaft Wirtschaft und Recht Wirtschaftsinformatik Jahrgang Schulform Thematik/Inhaltsfeld o. ä. Aspekte/Themen/Inhalte o. ä. 10 Wirtschaftsordnung Die Schülerinnen und Schüler können grundlegende Aufgaben einer Wirtschaftsordnung darlegen und Wirtschaftsordnungen unterscheiden; Möglichkeiten und Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft erörtern. Kursstufe (4-stündig) Kursstufe (4-stündig) Wirtschaftliches Handeln Das Institutionen- und Regelsystem einer Wirtschaftsordnung Markt und Preise Unternehmen im Wirtschaftsgeschehen Marketing Personalwirtschaft und Wandel der Arbeitswelt 11 Grundlagen unserer Rechtsordnung 12 Beschäftigung und Einkommen Recht der Leistungsstörungen 11 + 12 Informationstechnologie und Rechtsfortentwicklung Wirtschaftliches Handeln im Sektor Haushalt im Sektor Unternehmen Der institutionelle Rahmen einer Wirtschaftsordnung Elementare konstitutionelle Regeln: Verfügungsrechte, z. B. Eigentumsrechte und ihre Übertragung, Grundlagen des Vertragsrechts: z. B. Kaufvertrag, Geschäftsfähigkeit, Rechtsfähigkeit Marktwirtschaft und Umweltpolitik Einkommensquellen, Einkommensverteilung und Einkommensverwendung Staatliche Umverteilung: Steuerrecht Grundsätzliche rechtliche und wirtschaftliche Merkmale der Unternehmensformen Möglichkeiten und Grenzen des Marketings: Rechtliche Einschränkungen Betriebswirtschaftliche und rechtliche Grundlagen von Arbeitsverhältnissen; Schutz- und Mitwirkungsrechte: Rechtsschutz: Kündigungsschutz, Mutterschutz Kollektivarbeitsrecht: Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitskampf, Mitbestimmung der Arbeitnehmer: Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz, Mitbestimmung in der Diskussion Notwendigkeit, Merkmale und Ziele der Rechtsordnung; Verwirklichung von Rechtsfunktionen an Beispielen; Problematisieren des Gerechtigkeitsbegriffs, Erarbeiten des Spannungsfelds zwischen Naturrechtslehre und Rechtspositivismus, Verankerung naturrechtlicher Wertvorstellungen im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung Rechtsquellen und Fortentwicklung des Rechts anhand von Fallbeispielen, Gliederung des deutschen Rechts Diskutieren wirtschaftspolitischer Maßnahmen vor dem Hintergrund grundlegender Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, z. B. Effizienz vs. Gerechtigkeit, Flexibilität vs. Schutz des Individuums Mit dem Recht der Leistungsstörungen lernen die Schüler einen Kernbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches kennen. Bei der Erarbeitung der allgemeinen Anspruchssystematik erfahren sie, wie sich darin allgemeine Gerechtigkeitsvorstellungen unserer Rechtsordnung manifestieren. Anhand der Beispiele der verzögerten Leistung und des behebbaren Sachmangels wird den Schülern bewusst, dass das Bedürfnis nach gerechtem Interessenausgleich zu komplexen Regelungen führen kann, die eine Anwendung des Rechts nur nach einer intensiven Auseinandersetzung mit den einschlägigen Normen und den zugrundeliegenden Wertvorstellungen erlauben. Dabei vertiefen sie ihre Kompetenz in der Technik juristischen Arbeitens. Praxisbezogene Aufgabenstellungen ermöglichen den Schülern auch, ihre Rechte und Pflichten im Alltag besser wahrzunehmen. An ausgewählten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Schutz der Verbraucher erkennen die Schüler, wie der Gesetzgeber zwar einerseits die Vertragsfreiheit als Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft gewährleistet, aber andererseits regulierend zugunsten des wirtschaftlich schwächeren Vertragspartners eingreift. Datenschutz und Privatsphäre Abstufung von Eigentums- und Nutzungsrechten bei Hard- und Software, z. B. Lizenzvergabe, Leasing von Anlagen, Urheberrechte 10

Curriculare Einordnung in den Bundesländern Tabelle 3 Seiten Fach Land Berlin Brandenburg Bremen Gymnasiale Oberstufe (SEK II) Gymnasiale Oberstufe (SEK II) Gymnasiale Oberstufe Sozialwissenschaft Wirtschaftswissenschaft Wirtschaftslehre Jahrgang Einführungsphase Qualifikationsphase Wirtschaftswissenschaft Qualifikationsphase Einführungsphase Schulform Thematik/Inhaltsfeld o. ä. Familie, Kindheit und Jugend Erwachsenenalter Soziale Marktwirtschaft Das Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft Grundlagen der Wirtschaftswissenschaft Qualifikationsphase Betriebswirtschaftslehre 11 Elemente der Wirtschaftsordnung und der Preisbildung in der Sozialen Marktwirtschaft Aspekte/Themen/Inhalte o. ä. Die Schülerinnen und Schüler entwickeln und stärken ihre Fähigkeit zum sozialwissenschaftlichen Analysieren, indem sie das Handeln des Jugendlichen und seinen Sozialisationsprozess aus der Perspektive von Eltern und Kindern wahrnehmen, die Rahmenbedingungen von Familien und Kindern auch als politisch gesetzte erkennen, die Rechte und Pflichten von Jugendlichen als Konsumenten sowie die Grenzen und Möglichkeiten des Vertragsrechts erkennen. Die Schülerinnen und Schüler stärken ihre Fähigkeit zu Perspektivenwechsel und Partizipation, indem sie ihre Rolle in der Familie und in ihrem sozialen Umfeld definieren und sich dabei mit anderen in Vergleich setzen, auf ihre soziale Umwelt (z. B. Familie, Peergroup) sowie die Schulöffentlichkeit bewusst Einfluss nehmen. Die Schülerinnen und Schüler entwickeln und stärken ihre Fähigkeit zur sozialwissenschaftlichen Analyse und zur Partizipation, indem sie folgende Aspekte reflektieren: auf der Grundlage ihrer Kenntnis des ökonomischen Kreislaufmodells und der Produktionsfaktoren die Rahmenbedingungen der Berufs- und Arbeitswelt Erwachsener und die Notwendigkeit permanenter Anpassung an den ökonomischen Strukturwandel mit seinen Gefahren und Chancen, die Verrechtlichung sozialer Beziehungen in der Arbeitswelt und ihre Gestaltungsmöglichkeiten, Altern als individueller Prozess in seiner Bedeutung für das soziale Umfeld, Konsequenzen aus dem demografischen Strukturwandel (z. B. Altersstruktur, Migration) und die Frage der Beteiligung am generativen Aufbau der Gesellschaft. Die Schülerinnen und Schüler entwickeln und stärken ihre Konfliktfähigkeit und ihre Urteilskompetenz, indem sie die unterschiedlichen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von verschiedenen Altersgruppen, Migranten und Einheimischen als systemisch bedingt wahrnehmen und eine reflektierte Haltung dazu einnehmen. Wirtschaftsordnungen (Smith, zentrale Planwirtschaft, Neoklassik und Keynesianismus, Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft) Kaufmann (Einführung in das HGB, Kaufmann, Firma, Handelsregister, Vertretung des Kaufmanns), Rechtsformen der Unternehmung (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften; vertieft: eine Personen- und eine Kapitalgesellschaft), Notleidende Unternehmen (Insolvenzgründe, Grundzüge der Insolvenzordnung) Grundzüge des Arbeitsrechts (Abgrenzung: individuelles kollektives Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Tarifautonomie, Tarifverträge), Entlohnung (Arbeits- und Leistungsbewertung, Lohnformen), Mitbestimmung des Betriebsrates auf Unternehmensebene (Betriebsverfassung, Montanmitbestimmung) Grundlagen des Vertragsrechts: Die Schülerinnen und Schüler beschreiben die Wesensmerkmale von Verträgen und beurteilen die rechtlichen Folgen von Vertragsverletzungen. Marketing: Die Schülerinnen und Schüler diskutieren in diesem Zusammenhang die Problematik des Datenschutzes und der Datensicherheit. Finanzierung: Die Schülerinnen und Schüler analysieren die Finanzierungsarten rechtsformbezogen, berechnen und beurteilen Finanzierungskennziffern; beschreiben Verfahrensweisen bei einer Zahlungsunfähigkeit und erläutern deren Auswirkungen. Personal: Die Schülerinnen und Schüler beschreiben die Aufgaben und Verfahren der Personalplanung und analysieren diese sowohl aus Sicht der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer; diskutieren Führungsprinzipien und beurteilen Strategien der Personalentwicklung; überprüfen die Umsetzung des demokratischen Prinzips in den Betrieben am Beispiel der Mitbestimmung; erläutern grundlegende Festlegungen des BetrVG sowie des MitbestG. Schülerinnen und Schüler kennen die Grundelemente einer Marktwirtschaft; analysieren die Möglichkeiten des Fusions- und Kartellrechts zur Verhinderung von Kartellbildungen auf nationaler und internationaler Ebene. 11

Curriculare Einordnung in den Bundesländern Land Fach Jahrgang Schulform Thematik/Inhaltsfeld o. ä. Aspekte/Themen/Inhalte o. ä. Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Gymnasiale Oberstufe (SEK II) Gymnasiale Oberstufe (SEK II) Gymnasiale Oberstufe (SEK II) Wirtschaft Politik/ Gesellschaft/ Wirtschaft (PGW) Politik und Wirtschaft Wirtschaft Vorstufe Wege in die Selbstständigkeit Oberstufe 11+12 Vorstufe Oberstufe 11+12 Qualifikationsphase Einführungsphase Grundfragen der Ökonomie und der Markt als Aktionsfeld Das private Unternehmen ökonomisches und soziales Aktionszentrum im Wandel Wirtschaftspolitik als ordnende Gestaltungsaufgabe Politik: Europa Politik und demokratisches System Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik Politische Strukturen und Prozesse Unternehmen und Arbeitswelt Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Wirtschaftswissenschaften Qualifikationsphase Gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland Soziale Marktwirtschaft Qualifikationsphase Wirtschaftsphilosophie/Wirtschaftsverfassung Rechtliche Grundlagen Die Schülerinnen und Schüler untersuchen wirtschaftswissenschaftliche Grundfragen und analysieren ökonomische Tatbestände, Denkmuster, Methoden und Erklärungsansätze. Voraussetzungen für die Gründung eines Unternehmens (z.b.: Entrepreneurship; juristische und ökonomische Unternehmensmerkmale) Institutionelle Grundlagen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Märkten als selbst regulierendes System (z. B.: Marktmechanismus und Marktversagen, Bereitstellung öffentlicher Güter und Schutz natürlicher Ressourcen); Politische Korrektur von Marktergebnissen durch den Staat (z. B.: Markt und Gemeinwohl; sozialstaatliche Regulierung vs. marktradikale Deregulierung) Regelungen in der Außen-, Energie-, Umwelt-, Agrar- oder Verbraucherpolitik Das demokratische System Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und deren Akteure auf nationaler und europäischer Ebene (z. B. Wahlbürger, Parteien, Verbände, Organisationen, Lobbys, Medien); Rechtsstaat u. Grundgesetz; Europäische Union (Funktionsweise, Übertragung von Kompetenzen Art. 23 GG/Verlagerung nationaler Entscheidungen) Politik und politischer Prozess Dimensionen des Politischen (Policy/Inhalt, Polity/Form, Politics/Prozess); der Politikzyklus als Analyseinstrument, Kategorien wie z. B. Konflikt, Öffentlichkeit, Macht, Recht, Interesse, Legitimität, Effizienz, Entscheidung, Folgen; Rolle der EU und Einfluss Deutschlands in der EU Soziale Marktwirtschaft und ihre Akteure Grundprinzipien der Marktwirtschaft; Funktionen und Handlungsmöglichkeiten des Staates Verfassungsnorm und Verfassungsrealität: Grundprinzipien der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland; Parlament und Regierung im konkreten politischen Gesetzgebungsprozess; Theoretische Grundlegung des modernen Verfassungsstaats, von der Durchsetzung hoheitlicher Staatlichkeit (staatliches Gewaltmonopol) zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat (Gewaltenteilung, Menschenrechte, Volkssouveränität) Soziale Marktwirtschaft; Ziele und Zielkonflikte wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Handelns am Beispiel: Tarifautonomie und Lohnpolitik; Lohnquote und Gewinnquote; Verteilung des Volkseinkommens und Verteilungspolitik Das Produktions- und Dienstleistungsunternehmen: Das Unternehmen wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmen: Rechtsformen der Unternehmen (Haftung u. a.), Eigentumsverhältnisse, Beteiligungen (auf nationaler und internationaler Ebene); Arbeit, Einkommen: Das Arbeitsverhältnis, rechtliche Regelungen (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Kündigungsschutz) Wettbewerb und Konzentration: Funktionsweise der Marktwirtschaft: Kapital- und Unternehmenskonzentration Grundlagen unserer Wirtschaftsverfassung/Fallbearbeitung (z. B. Grundgesetz, Sozialgesetzbuch, Betriebsverfassungsgesetz, Tarifrecht, BGB) 12

Curriculare Einordnung in den Bundesländern Land Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Gestaltbarkeit der persönlichen Rechtsbeziehungen und die Grenzen der Vertragsfreiheit Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Gymnasium/IGS (SEK II) Gymnasiale Oberstufe Gymnasiale Oberstufe Gymnasiale Oberstufe Gymnasiale Oberstufe Fach Politik/ Wirtschaft Wissenschaftspropädeutik Sozialwissenschaften Wirtschaft (Handreichung) Jahrgang Schulform Thematik/Inhaltsfeld o. ä. 10 Politik und Wirtschaft in der Europäischen Union Qualifikationsphase 4 Std. Der politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess am Beispiel eines Gesetzes zur Sozialpolitik Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft Seminarfach Qualifikationsphase 11-13 Marktwirtschaft: Produktion, Konsum und Verteilung 11-13 Unternehmen unter Globalisierungsdruck Konzentration und Globalisierung eine Bedrohung der Sozialen Marktwirtschaft? Öko-soziale Marktwirtschaft Aspekte/Themen/Inhalte o. ä. Politisches Institutionensystem und politischer Prozess (Gesetzgebung, nationale und europäische Zuständigkeiten) Rolle und Funktion der Medien in der Demokratie (insbesondere beim Agenda- Setting); Parteien (Stellung im Grund- und Parteiengesetz; Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit in programmatischen Aussagen); Verbände (Formen des Verbandseinflusses; Lobbyismus), Initiativen und Bewegungen; Das Machtgefüge der Verfassungsorgane im politischen Entscheidungsprozess Der Ordnungsgedanke (z. B. beim Vergleich wirtschaftspolitischer Leitbilder und Konzeptionen) Hier sind alle Themen denkbar -> keine Vorgaben Marktsystem, wesentliche Ordnungselemente und normative Grundannahmen, Grenzen des Marktsystems: Konzentration, Krisen, ökologische Fehlsteuerung; Rolle des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft Unternehmen im internationalen Wettbewerbsdruck Standortfaktoren in der Diskussion: Reglementierungen im internationalen Vergleich Warum schützt der Staat den Wettbewerb?: Hauptinstrumente der deutschen und europäischen Wettbewerbspolitik (Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle) Internationales Umweltrecht, internationale Umweltabkommen und -konventionen Recht 11-13 Inhaltsfeld I Existenzsicherung und Daseinsvorsorge im Spannungsfeld zwischen öffentlichem und privatem Recht: Sozialhilfe, Sozialversicherung, Recht auf Arbeit, Scheidungsfolgen, Rechte von Jugendlichen, insbesondere Jugendschutz Gemeinschaftskunde/Sozialkunde Gemeinschaftskunde/ Rechtserziehung/ Wirtschaft 11 (Grundfach) Seminarfach Qualifikationsphase Inhaltsfeld II Inhaltsfeld V Soziale Marktwirtschaft Mögliche Themen: Wirtschaftsstruktur und Unternehmensgründung, Wirtschaft und Gesellschaft 9 Partizipation und politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Sachsen Recht und Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gerechtigkeit 10 Wirtschaft und Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland 12 Wirtschaft und Wirtschaftsordnung in der globalisierten Welt Staatliche Regelungsstrukturen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Umwelt Grundbegriffe und einfache Zusammenhänge des Wirtschaftens und der Wirtschaftsordnung kennen Hier sind alle Themen denkbar -> keine Vorgaben Fallanalyse: Recht Kennen von Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Sachsen: Grundgesetz; Grundrechte; Bundes-, Rechts- und Sozialstaat Kennen der Schutz-, Steuerungs- und Ordnungsfunktion als Aufgabe des Rechts Beurteilen des Rechtsstaates als Kernelement des demokratischen Gemeinwesens: Grund- und Menschenrechte als Grundlage des Rechts, Elemente des Rechtsstaates Beurteilen des Spannungsverhältnisses von Recht und Gerechtigkeit Präferenzen, Restriktionen; Kennen von Grundzügen der Sozialen Marktwirtschaft als normatives Ordnungsmodell in der Bundesrepublik Deutschland; Sich positionieren zu einem ökonomischen Fallbeispiel; Konflikt, Entscheidung, Risiko, Interdependenz, Koordination Kennen möglicher Wirtschaftssysteme und Wirtschaftsordnungen; Kennen des verfassungsrechtlichen Rahmens der Sozialen Marktwirtschaft sowie dessen rechtlicher Ausgestaltung; Grundgesetz und Staatsziele, Gesetzgebung 13

Curriculare Einordnung in den Bundesländern Land Sachsen-Anhalt Gymnasiale Oberstufe Fach Jahrgang Schulform Thematik/Inhaltsfeld o. ä. Aspekte/Themen/Inhalte o. ä. Sozialkunde 8-10 Recht Grundgesetzgarantien und individuelle Ansprüche: Grundrechte; Rechtsprechung; Regeln der Legitimation und Begrenzung von staatlicher Macht 11-12 (Qualifikationsphase) Wirtschaftslehre Rechtskunde 9+10 (Einführungsphase) 11+12 (Qualifikationsphase) 9+10 (Einführungsphase) 11+12 (Qualifikationsphase) Wirtschaft Recht Unternehmen und Betrieb Wirtschaftssysteme und Wirtschaftsordnungen Grundlagen des Wirtschaftsrechts Unternehmen als wirtschaftliche und soziale Gebilde Einführung in das Recht Freizeit und Recht I Recht im Prozess von Bildung und Ausbildung, Studium und Berufstätigkeit Privatrecht Arbeitsrecht Chancen und Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft: Maßnahmen staatlicher Einflussnahme auf die Wirtschaft, z. B. Wettbewerbsrecht, Strukturpolitik; Interessenvertretung und Konfliktregelung in der Arbeitswelt: gesetzliche Regelungen Grundrechte im Grundgesetz, Rechtsprechung Unternehmen Betriebe (Unternehmen (Betrieb, Kapital, Rechtsform), Betrieb als Arbeitsstätte) Gestaltung der Rechtsformen von Unternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Genossenschaft) Soziale Marktwirtschaft: von der Marktwirtschaft der freien Konkurrenz zur Sozialen Marktwirtschaft; charakteristische Merkmale (Wettbewerbsordnung, Tarifautonomie, System der sozialen Sicherung, Geldordnung) Grundlagen des Vertragsrechts (öffentliches Recht, privates Recht) Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Rechtsobjekt, Rechtssubjekt (Sachen und Rechte; natürliche und juristische Personen) allgemeine Form von schriftlichen Verträgen Haftung und Schadensersatz Rechtsgeschäfte Formen von Rechtsgeschäften (schriftlich, mündlich) allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaufvertrag der Kreditvertrag der Mietvertrag der Berufsausbildungsvertrag der Arbeitsvertrag Gründe für die Nichtigkeit von Verträgen Gründe für die Anfechtbarkeit von Verträgen Betrieb Unternehmen: Organisation und Struktur von Unternehmen Expertenbefragung Unternehmensgründung (Gründungsmotive, Gründungsvoraussetzungen) Unternehmen als soziale Gebilde (Gestaltung der Arbeitsbeziehungen, Lohn- und Leistungsprinzipien, Interessenvertretungen, Mitbestimmungsmöglichkeiten) Privatrecht und öffentliches Recht, materielles und formelles Recht, internationales Recht, europäisches Recht, Bundes-, Landes- und Kommunalrecht Begriff Rechtsgeschäft, Formen von Rechtsgeschäften Vertrag als eine grundlegende Form des Rechtsgeschäfts: Vertragsabschluss, Vertragsmängel, Leistungspflichten Verträge des täglichen Lebens Inhalt und Form von Ausbildungsverträgen, Rechte und Pflichten im Ausbildungsverhältnis Rechte im Bewerbungsverfahren Inhalt und Form von Arbeitsverträgen, Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis Rechtsmittel zur Durchsetzung von Ansprüchen durch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite; Jugend- und Auszubildendenvertretung Arbeitsschutzgesetze Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerseite im Betrieb Willenserklärungen: Bestandteile/ gesetzliche Formvorschriften/ äußere Gestalt/ Wirksamwerden/ Beseitigung der Wirkung Rechtsgeschäfte: Arten/ Erfordernisse für die Gültigkeit/ Nichtigkeit/ Anfechtungsgründe Vertragsfreiheit: Rechtsgrundlagen/ Beschränkungen/ Allgemeine Geschäftsbedingungen sonstige Rechtshandlungen: Realakte/ rechtsgeschäftsähnliche Handlungen Kaufvertrag: Zustandekommen/ Abstraktionsprinzip/ Leistungserfüllung Vertretung/ Verjährung Leistungsstörungen Gewährleistung und Gewährleistungsfristen Beendigung von Schuldverhältnissen weitere Schuldverhältnisse: Miete/ Pacht/ Leihe/ Darlehen/ Dienstvertrag/ Werkvertrag/ Werklieferungsvertrag/ Auftrag/ Schenkung/ Bürgschaft gesetzliche Schuldverhältnisse: Geschäftsführung ohne Auftrag/ unerlaubte Handlung/ ungerechtfertigte Bereicherung Durchsetzung von Ansprüchen: außergerichtliches und gerichtliches Mahnverfahren/ Zivilprozess/ Vollstreckung/ Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit/ Ablauf eines Verfahrens/ Rechtsmittel Aufgaben und Formen arbeitsrechtlicher Regelungen: Arbeitsvertrag/ Ausbildungsvertrag/ Tarifvertrag/ Betriebsvereinbarung/ gesetzliche Bestimmungen Arbeitsverhältnisse: Merkmale und Pflichten/ Freiheiten beim Einzelvertrag/ Kollektivvertragsrecht Tarifvertragsrecht, Tarifautonomie Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Aufhebungsvertrag/ Kündigung ordentlich und außerordentlich, Fristen/ Kündigungsschutz/ Zeugnisse Besonderheiten im öffentlichen Dienst Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeitsgerichtsbarkeit Ausbildungsvertragsrecht/ Berufsbildungsgesetz 14

Curriculare Einordnung in den Bundesländern Land Fach Jahrgang Schulform Thematik/Inhaltsfeld o. ä. Aspekte/Themen/Inhalte o. ä. Schleswig-Holstein Thüringen Gymnasiale Oberstufe Gymnasiale Oberstufe Wirtschaft/ Politik Wirtschaft und Recht 11 Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland 12.1 Wirtschaft in Theorie und Praxis 9 Grundlagen des Rechts Grundzüge des wirtschaftlichen Handelns Berufswahl und Berufsausübung 10 Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung Einblick in das Strafrecht Grundfach 11/12 Leistungsfach 11/12 Grundlagen betriebswirtschaftlicher Entscheidungen, Bilanz und Erfolgsrechnung Lernbereich Recht Lernbereich Recht Themenbereiche: Gesellschaft, Sozialstruktur und sozialer Wandel Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Die Soziale Marktwirtschaft Themenbereiche: Wirtschaft in einer sich wandelnden Welt Die Unternehmung Die Bedeutung des Rechts für das Zusammenleben der Menschen; Die Aufgaben des Rechts; Gerechtigkeit als Ziel und Maßstab unserer Rechtsordnung; Die rechtliche Stellung des Minderjährigen: Rechtsfähigkeit Geschäfts- und Deliktsfähigkeit Strafmündigkeit Aufklärung und Schutz des Verbrauchers Der Berufsausbildungsvertrag: Inhalte, Rechte und Pflichten Der Jugendarbeitsschutz Die Berufsausübung: Die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers (Dienstleistungspflicht, Vergütung, Arbeitszeit, Urlaubsanspruch u. a.) Ausgewählte wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen: Interessenvertretungen, Tarifautonomie, Mitbestimmung Umweltschutz als ein Ziel der Sozialen Marktwirtschaft Gründungsentscheidungen: Gründungsmotive Persönliche und sachliche Voraussetzungen, insbesondere Standortwahl und Wahl der Rechtsform (Einzelunternehmung, OHG, KG, GmbH, AG, eg) Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht; Strafrechtlich geschützte Rechtsgüter, Werte und Interessen Grundlagen der Rechtsordnung: Wesen und Aufgaben, Rechtsordnung, Rechtsquellen, Fortentwicklung des Rechts; Rechtssubjekte und Rechtsgeschäfte Natürliche und juristische Personen, Willenserklärungen im Zusammenhang mit Verträgen, Auslegung, Wirksamwerden, Anfechtung, Nichtigkeit von Willenserklärungen Besitz und Eigentum: Arten des Besitzes, Eigentumsordnung, Inhalt, Grenzen und Fortentwicklung des Eigentumsrechts; Eigentumserwerb an beweglichen und unbeweglichen Sachen Rechtsgeschäft: Kaufvertrag und Leistungsstörungen Funktionen des Strafrechts; Rechtsfolgesystem Recht und Rechtsordnung: Wesen und Aufgaben des Rechts, Fortentwicklung des Rechts; Rechtsgeschäfte und Rechtssubjekte Natürliche und juristische Personen, Rechtsgeschäfte nach der Art der Mitwirkung der beteiligten Rechtssubjekte, Privatautonomie und deren Grenzen, Eigentum und Besitz Besitz und Besitzarten, Rechtsstellung des Besitzers, Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen durch Rechtsgeschäft, Anspruchsgrundlagen Leistungsstörungen bei Verträgen, Störungen bei der Erfüllung von Verträgen, wichtige schuld- und sachenrechtliche Anspruchsgrundlagen, rechtsgeschäftliche Ansprüche, gesetzliche Ansprüche, gesetzliche Regelungen des Schadensausgleichs; Bearbeitung von Rechtsfällen 15

Curriculare Einordnung in den Bundesländern Land Thüringen Gymnasiale Oberstufe Fach Jahrgang Schulform Thematik/Inhaltsfeld o. ä. Lernbereich Betriebswirtschaft Lernbereich Volkswirtschaft Sozialkunde 9 Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland 11+12 (Qualifikationsphase) Politische Systeme und politische Partizipation Aspekte/Themen/Inhalte o. ä. Betriebswirtschaftliche Grundentscheidungen: Herausarbeiten der unterschiedlichen Regelungen der genannten Rechtsformen unter Zuhilfenahme ausgewählter Gesetzestexte; der Arbeitnehmer im Betrieb Rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeit z. B.: Tarifvertag, Betriebsvereinbarung Einzelarbeitsvertrag Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen Mitbestimmung der Arbeitnehmer Markt und Absatz: Rechtliche Regelungen für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs: Kartellverbot Missbrauchsaufsicht Vorbeugende Fusionskontrolle Modell des Wirtschaftskreislaufs; Wachstums- und Strukturpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes; Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen: Gebote und Verbote Abgaben und Subventionen Emissionszertifikate Gefährdungshaftung Demokratieverständnis des Grundgesetzes (Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Demokratie-, Sozialstaats-, Rechtsstaats- und Bundesstaatsprinzip); Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Grundrechte als Verfassungsgrundlage, Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht Strukturprinzipien und Probleme moderner Demokratien: Philosophische Begründungslinien für Grund- und Menschenrechte 16

Lehrerhandreichung III. Lehrerhandreichung 1. Didaktische Struktur der Unterrichtseinheit 1.1 Kompetenzen Die zu erwerbenden Kompetenzen beziehen sich auf drei Kompetenzbereiche: Fachwissen (Sachkompetenz), Erkenntnisgewinnung (Methoden- und Analysekompetenz) sowie Bewertung (Urteilskompetenz). Die Kompetenzbereiche lassen sich wie folgt beschreiben: 1. Fachwissen: Die Schülerinnen und Schüler verfügen über strukturiertes ökonomisches Wissen, welches ihnen das Wiedererkennen von wirtschaftlichen Strukturelementen und Prozessregeln in der Fülle der ökonomischen Phänomene ermöglicht. 2. Erkenntnisgewinnung: Die Schülerinnen und Schüler analysieren wirtschaftliche Phänomene mithilfe fachspezifischer Methoden und wenden fachspezifische Arbeitstechniken an. 3. Bewertung: Die Schülerinnen und Schüler bewerten ökonomische Handlungen und Sachverhalte und reflektieren Wege des Erkennens und Urteilens. Im Folgenden werden die drei Kompetenzbereiche untereinander dargestellt. Im Sinne eines kumulativen Lernprozesses ist jedoch zu beachten, dass diese nicht additiv, sondern anknüpfend und aufbauend zu vermitteln sind. Die Kompetenzkataloge stellen eine Auswahl dar und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Fachwissen Erkenntnisgewinnung Bewertung 1. Fachwissen Die Schülerinnen und Schüler... benennen die wesentlichen Grundpfeiler der deutschen Rechtsordnung. erschließen sich die Rechtsordnung als permanente Gestaltungsaufgabe. beschreiben das Verhältnis von Rechtsordnung, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsverfassung und wirtschaftlichem Geschehen in einer Marktwirtschaft. Inhalte (Auswahl) Prinzip der Gewaltenteilung Rechtsquellen und -normen Unterscheidung öffentliches und privates Recht Prozesscharakter der Rechtssetzung Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren (Stichwort: Lobbyismus) Beispiele für notwendige Rechtsanpassungen Internet und Rechtsordnung Zusammenspiel von Handlungsbedingungen, Handlungen und Handlungsfolgen Restriktionen und Anreizstrukturen Wirkungsweisen rechtlicher Setzungen im Wirtschaftsgeschehen anhand von Beispielen (z. B. Verbraucherschutz, Mitbestimmung) 17

Lehrerhandreichung beschreiben Ursachen und Wirkungen von Marktversagen. ermitteln die Bestandteile eines Kaufvertrages. legen wesentliche Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Handlungen der privaten Haushalte dar. nennen die Ziele und Instrumente der Verbraucherschutzpolitik und benennen ihre zentralen Institutionen in Deutschland und der Europäischen Union. beschreiben Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für Verbraucher. erläutern die Einbindung von Unternehmen in marktwirtschaftliche Rechtsordnungen. ermitteln und charakterisieren wichtige Unternehmensrechtsformen. erschließen sich einige grundlegende rechtliche Regelungen bezüglich der Gestaltung von Arbeitsbeziehungen in Deutschland. beschreiben die Ziele und Wirkungen von Wettbewerbsund Markenrechten. ermitteln das grundlegende Verhältnis von nationalem und internationalem Recht im Wirtschaftsgeschehen. Informationsasymmetrien auf Märkten Marktmacht Staatliche Aufgaben und Funktionen (Zentrale) Funktion eines Kaufvertrages Stellung im Wirtschaftsgeschehen Phasen der Vertragsgestaltung Vertragsrecht Geschäftsfähigkeit Gewährleistung Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucherschutz, -information und -beratung Abbau von Informationsasymmetrien Verbraucherzentralen, Siegel etc. EU-Verbraucherschutz Differenzierung von Informationsquellen Beispiel Gütesiegel Unterscheidung markt- und planwirtschaftlicher Unternehmen Rechtliche Dimensionen der Existenzgründung Rechtliche Regelungen für die Innen- und Außenbeziehungen von Unternehmen Unternehmen als Netzwerke von Verträgen (R. Coase) Charakteristika unterschiedlicher Rechtsformen Grundlagen der Rechtsformentscheidung Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften Betriebliche Mitbestimmung, Stellung und Funktion von Betriebsräten Arbeitsrecht Kündigungsschutz Internationaler Vergleich Ordnungspolitische Rahmenbedingungen des Wettbewerbs auf Märkten Grundlagen und Zielsetzungen Internationale Dimensionen des Wirtschaftsgeschehens Notwendigkeit und Ansätze internationaler rechtlicher Regelungen Beispiele aus den Bereichen private Haushalte und Unternehmen 18

Didaktische Struktur der Unterrichtseinheit 2. Erkenntnisgewinnung Die Schülerinnen und Schüler... analysieren die ihren wirtschaftlichen Handlungen im Alltag unterliegenden rechtlichen Rahmenbedingungen. erläutern exemplarisch die Zielsetzungen und Wirkungen rechtlicher Rahmenbedingungen im Wirtschaftsgeschehen. arbeiten im Rahmen von Gesetzgebungs- und -änderungsprozessen auftretende Interessenkonflikte heraus. erschließen sich ein Denken in Ordnungszusammenhängen. arbeiten Kreislaufbeziehungen und Interdependenzen heraus. untersuchen mithilfe der Expertenbefragung unterschiedliche Aspekte und Fragestellungen des Themenfeldes. Inhalte (Auswahl) Alltagsanalyse in Bezug auf den Umfang abgeschlossener Kaufverträge den Einfluss von Jugendschutzregelungen die Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit die Nutzung von Garantie/Gewährleistungen die Berücksichtigung von AGB Zielsetzungen und Auswirkungen von rechtlichen Regelungen auf Konsumentscheidungen Marktgeschehen Arbeitsbeziehungen Konflikte zwischen kollektiven und partikularen Interessen Anbietern und Nachfragern auf Märkten ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen Analyse der Rechts- und Wirtschaftsordnung als permanente Gestaltungsaufgabe Interdependenz des staatlich gesetzten Rahmens und der Handlungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen Anreizwirkungen bestehender Gesetze etc. Institutionen zum Abbau bestehender Informationsasymmetrien Auswirkungen staatlicher Entscheidungen auf Marktprozesse Umgang mit Marktversagen Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einer Expertenbefragung 3. Bewertung Die Schülerinnen und Schüler... setzen sich mit dem Einfluss rechtlicher Regelungen auf ihren Alltag auseinander. bewerten die Anreizwirkungen ausgewählter rechtlicher Regelungen. nehmen Stellung bezüglich der Notwendigkeit eines institutionalisierten Verbraucherschutzes. diskutieren die Notwendigkeit grundlegender Kenntnisse bezüglich rechtlicher Regeln im Wirtschaftsgeschehen. Inhalte (Auswahl) Exemplarische Analyse alltäglicher Handlungen und Vertragsabschlüsse Z. B. Gewährleistung Geschäftsfähigkeit Kündigungsschutz Markenschutz Umweltschutz Formen von Marktversagen/Informationsasymmetrien Notwendigkeit staatlicher Eingriffe anhand von Beispielen Aus der Perspektive des Konsumenten des Arbeitnehmers des Existenzgründers/Unternehmers 19

Lehrerhandreichung 1.2 Erkenntnisleitende Interessen und Gründe für die Auswahl der Thematik Unsere alltäglichen wirtschaftlichen Entscheidungen und Handlungen sind eingebunden in ein vielschichtiges Netz staatlich gesetzter Vorgaben in Form von Gesetzen, Verordnungen usw. Bereits einfache Kaufhandlungen basieren auf einer stattlichen Zahl rechtlicher Regelungen wie Informations- und Gewährleistungspflichten aufseiten der Anbieter, altersmäßige Begrenzungen der Geschäftsfähigkeit der Nachfrager usw. Die Auseinandersetzung mit dem grundlegenden Zusammenspiel von wirtschaftlichem Geschehen und rechtlichen Vorgaben stellt somit einen elementaren Bestandteil der ökonomischen Bildung dar. Im Wirtschaftsunterricht hat die Vermittlung grundlegender Prozesse und Zusammenhänge im Zentrum zu stehen. Es gilt die Devise: Struktur vor Detail (vgl. auch die Kompetenzkataloge unter 1.1). Den Schülerinnen und Schülern sind Analyseinstrumente an die Hand zu geben, mit deren Hilfe sie in die Lage versetzt werden, im Alltag beobachtete sowie selbst erfahrene Phänomene sachgerecht zu analysieren und zu bewerten. Somit spielt die Auseinandersetzung mit juristischen Detailfragen nur in Ausnahmefällen oder im Falle hoher Exemplarität eine Rolle. Insbesondere sind Vorgehensweisen, in denen die Schülerinnen und Schüler juristische Entscheidungen fällen sollen, auch aufgrund der Gefahr der unzulässigen Trivialisierung weitestgehend zu vermeiden. Ganz deutlich zu machen ist: Es geht an keiner Stelle darum, die Schülerinnen und Schüler zu Rechtsexperten auszubilden. Vielmehr ist die Vielfältigkeit des Einflusses des rechtlichen Rahmens auf wirtschaftliches Geschehen zu verdeutlichen und zu exemplifizieren. In der vorliegenden Einheit werden hierzu alltagsnah Aspekte des privaten Konsums und der unternehmerischen Aktivitäten im Rahmen marktwirtschaftlicher Ordnungen thematisiert und analysiert. Zahlreiche Inhalte dieser Unterrichtseinheit, wie beispielsweise die Ausgestaltung des Verbraucherschutzes oder der Arbeitnehmerrechte, werden in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Neben der Vermittlung der zur sachlichen Analyse notwendigen fachlichen Grundlagen muss deshalb bei der unterrichtlichen Auseinandersetzung immer auch die Kontroversität der Entscheidungsprozesse abgebildet werden und sind mehrperspektivische Annäherungen erforderlich. Aus ökonomischer Perspektive lässt sich ganz allgemein konstatieren, dass die Restriktionen die Handlungsbedingungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen bestimmen, aus denen wiederum deren Handlungen resultieren. Gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und entsprechende Entwicklungen sind somit stets nicht nur im Hinblick auf die Handlungsmotive einzelner Akteure, sondern auch auf die von den (rechtlichen) Rahmenbedingungen ausgehenden Anreizwirkungen zu analysieren. Mit Blick auf die Behandlung des rechtlichen Rahmens unseres Wirtschaftsgeschehens und die konkreten Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Alltag auf Märkten und in Unternehmen ist der Prozesscharakter der Rechtsfindung und -durchsetzung zu beachten. Die Schülerinnen und Schüler müssen erkennen, dass Rechts- und Wirtschaftsordnung keine starren, einmal fixierten Gebilde darstellen, sondern als permanente Gestaltungsaufgaben demokratischer Systeme zu begreifen sind. 20