Einführung in das Bank- und Kapitalmarktrecht



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Linde Lehrbuch Einführung in das Bank- und Kapitalmarktrecht Bearbeitet von Armin J. Kammel 2011 2011. Taschenbuch. 224 S. Paperback ISBN 978 3 7073 1414 4 Format (B x L): 15 x 22,5 cm Gewicht: 360 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Recht des Auslands > Ausländisches Recht: Österreich Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abschnitt I: Einführung Kapitel 1: Was versteht man unter Bank- und Kapitalmarktrecht?... 17 1.1. Allgemeine Anknüpfungspunkte zu Bank und Kapitalmarkt... 18 1.2. Geld... 20 1.2.1. Der Begriff Geld... 20 1.2.2. Die Funktionen des Geldes... 21 1.2.3. Das Geld im Zahlungssystem... 23 1.3. Entwicklung des europäischen und österreichischen Bankwesens... 25 1.3.1. Das Bankwesen in Europa... 25 1.3.2. Das Bankwesen in Österreich... 28 1.4. Bankrecht und seine Rechtsquellen... 32 1.4.1. Anknüpfungspunkte des Bankrechts... 32 1.4.2. Rechtsquellen des Bankrechts... 35 1.5. Kapitalmarktrecht und seine Rechtsquellen... 36 1.5.1. Anknüpfungspunkte des Kapitalmarktrechts... 36 1.5.2. Rechtsquellen des Kapitalmarktrechts... 38 1.6. Bank- und Kapitalmarktrecht in der Rechtsordnung... 38 1.6.1. Bank- und Kapitalmarktrecht als Spezialgebiet... 38 1.6.2. Die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA)... 39 1.6.3. Die Mitwirkung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB)... 41 Abschnitt II: Bankrecht Kapitel 2: Das Bankrecht allgemein Regulatorische Aspekte... 45 2.1. Allgemeines... 45 2.2. Zusammenspiel zwischen FMA und OeNB... 45 2.3. Die Rolle des BMF... 47 2.4. Finanzierung der Aufsichtstätigkeit... 47 2.5. Kredit- und Finanzinstitute als Adressaten der Aufsichtstätigkeit... 47 2.6. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des BWG... 50 2.7. Institute mit Sitz im Ausland... 50 2.8. Konzessionspflicht... 51 2.9. Entzug der Konzession... 53 2.10. Weitere bankaufsichtliche Eingriffsmöglichkeiten... 54 2.11. Einlagensicherung und Anlegerentschädigung... 55 7

Kapitel 3: Die Beziehung zwischen Kunde und Kreditinstitut... 60 3.1. Allgemeines zur Beziehung zwischen Kunde und Kreditinstitut... 60 3.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken (AGB)... 62 3.2.1. Anwendung... 62 3.2.2. AGB und KSchG... 62 3.2.3. Auslegung... 63 3.2.4. ABB im Überblick... 64 3.2.4.1. Geltungsbereich... 64 3.2.4.2. Änderungen... 64 3.2.4.3. Erklärungen des Kunden... 65 3.2.4.4. Einholung von Bestätigungen durch das Kreditinstitut... 65 3.2.4.5. Erklärungen des Kreditinstituts... 66 3.2.4.6. Pflichten und Haftung des Kreditinstituts... 66 3.2.4.7. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden... 67 3.2.4.8. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand... 70 3.2.4.9. Beendigung der Geschäftsbeziehung... 71 3.2.5. Leistungs- und Aufwandersatz für das Kreditinstitut... 72 3.3. Das Bankgeheimnis... 74 3.3.1. Allgemeines... 74 3.3.2. Die Bestimmung des 38 BWG... 76 3.3.2.1. Rechtsnatur und Verfassungsbestimmung... 77 3.3.2.2. Umfasster Personenkreis... 78 3.3.2.3. Geschützter Personenkreis... 79 3.3.2.4. Umfang der Geheimhaltungspflicht... 79 3.3.2.5. Dauer der Geheimhaltungspflicht... 80 3.3.2.6. Begrenzung der Geheimhaltungspflicht... 80 3.3.2.7. Sanktionen im Fall der Verletzung der Geheimhaltungspflicht... 81 Kapitel 4: Bankgeschäfte... 83 4.1. Tätigkeitsbereich der Kreditinstitute nach BWG... 83 4.2. Einlagengeschäft... 84 4.2.1. Allgemeine Definition... 84 4.2.2. Merkmale des Einlagengeschäfts... 85 4.3. Girogeschäft... 86 4.3.1. Allgemeine Definition... 86 4.3.2. Merkmale des Girogeschäfts... 86 4.4. Kreditgeschäft... 86 4.4.1. Allgemeines... 86 4.4.2. Merkmale des Kreditgeschäfts... 87 8

4.5. Diskontgeschäft... 87 4.5.1. Allgemeines... 87 4.5.2. Merkmale des Diskontgeschäfts... 88 4.6. Depotgeschäft... 89 4.6.1. Allgemeines... 89 4.6.2. Merkmale des Depotgeschäfts... 89 4.7. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten und Reiseschecks... 90 4.7.1. Allgemeines... 90 4.7.2. Merkmale der Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten und Reiseschecks... 90 4.8. Devisen- und Valutageschäft... 91 4.8.1. Allgemeines... 91 4.8.2. Merkmale des Devisen- und Valutageschäfts... 91 4.9. Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Geldmarktinstrumenten... 92 4.9.1. Allgemeines... 92 4.9.2. Merkmale des Handels auf eigene und fremde Rechnung mit Geldmarktinstrumenten... 92 4.10. Termin- und Optionsgeschäft... 92 4.10.1. Allgemeines... 92 4.10.2. Merkmale des Termin- und Optionsgeschäfts... 93 4.11. Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Zinsterminkontrakten, Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward Rate Agreements), Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Substanzwerte oder auf Aktienindices... 93 4.11.1. Allgemeines... 93 4.11.2. Merkmale des Handels auf eigene oder fremde Rechnung mit Zinsterminkontrakten, Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward Rate Agreements), Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Substanzwerte oder auf Aktienindices... 93 4.12. Effektengeschäft... 93 4.12.1. Allgemeines... 93 4.12.2. Merkmale des Effektengeschäfts... 94 4.13. Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit von lit. b bis e abgeleiteten Instrumenten... 94 4.13.1. Allgemeines... 94 4.13.2. Merkmale des Handels von spezifischen abgeleiteten Instrumenten... 94 9

4.14. Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzinstrumenten gem. 1 Abs. 1 Z 6 lit. e bis g und j Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 WAG 2007, ausgenommen der Handel durch Personen gem. 2 Abs. 1 Z 11 und 13 WAG 2007... 94 4.14.1. Allgemeines... 94 4.14.2. Merkmale des Handels mit Warenderivaten und sonstigen Derivaten... 95 4.15. Garantiegeschäft... 96 4.15.1. Allgemeines... 96 4.15.2. Merkmale des Garantiegeschäfts... 96 4.16. Wertpapieremissionsgeschäft... 96 4.16.1. Allgemeines... 96 4.16.2. Merkmale des Wertpapieremissionsgeschäfts... 97 4.17. Sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft... 97 4.17.1. Allgemeines... 97 4.17.2. Merkmale des sonstigen Wertpapieremissionsgeschäfts... 97 4.18. Loroemissionsgeschäft... 97 4.18.1. Allgemeines... 97 4.18.2. Merkmale des Loroemissionsgeschäfts... 98 4.19. Bauspargeschäft... 98 4.19.1. Allgemeines... 98 4.19.2. Merkmale des Bauspargeschäfts... 98 4.20. Investmentgeschäft... 99 4.20.1. Allgemeines... 99 4.20.2. Merkmale des Investmentgeschäfts... 99 4.21. Immobilienfondsgeschäft... 99 4.21.1. Allgemeines... 99 4.21.2. Merkmale des Immobilienfondsgeschäfts... 100 4.22. Beteiligungsfondsgeschäft... 100 4.22.1. Allgemeines... 100 4.22.2. Merkmale des Beteiligungsfondsgeschäfts... 100 4.23. Kapitalfinanzierungsgeschäft... 100 4.23.1. Allgemeines... 100 4.23.2. Merkmale des Kapitalfinanzierungsgeschäfts... 100 4.24. Factoringgeschäft... 101 4.24.1. Allgemeines... 101 4.24.2. Merkmale des Factoringgeschäfts... 101 4.25. Betrieb von Geldmaklergeschäften im Interbankenmarkt... 101 4.25.1. Allgemeines... 101 4.25.2. Merkmale des Geldmaklergeschäfts im Interbankenmarkt... 101 10

4.26. Vermittlung von Einlagengeschäften... 102 4.26.1. Allgemeines... 102 4.26.2. Merkmale der Vermittlung von Einlagengeschäften... 102 4.27. Vermittlung von Kreditgeschäften... 102 4.27.1. Allgemeines... 102 4.27.2. Merkmale der Vermittlung von Kreditgeschäften... 102 4.28. Vermittlung von Devisengeschäften... 102 4.28.1. Allgemeines... 102 4.28.2. Merkmale der Vermittlung von Devisengeschäften... 103 4.29. Vermittlung von Garantiegeschäften... 103 4.29.1. Allgemeines... 103 4.29.2. Merkmale der Vermittlung von Garantiegeschäften... 103 4.30. E-Geldgeschäft... 103 4.30.1. Allgemeines... 103 4.30.2. Merkmale des E-Geldgeschäfts... 103 4.31. Betriebliches Vorsorgekassengeschäft... 104 4.31.1. Allgemeines... 104 4.31.2. Merkmale des Betrieblichen Vorsorgekassengeschäfts... 104 4.32. Wechselstubengeschäft... 104 4.32.1. Allgemeines... 104 4.32.2. Merkmale des Wechselstubengeschäfts... 104 4.33. Erweiterter Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten außerhalb des Bankgeschäftekatalogs... 105 4.33.1. Allgemeines... 105 4.34. Das Spezifikum: Finanzinstitut... 105 Kapitel 5: Zahlungsverkehr... 108 5.1. Zahlungsverkehr allgemein... 108 5.2. Die Giroüberweisung... 110 5.2.1. Allgemeines... 110 5.2.2. Struktur der Rechtsverhältnisse bei der Giroüberweisung... 111 5.2.3. Rechtsverhältnis Überweisender und sein Kreditinstitut... 111 5.2.3.1. Girovertrag... 111 5.2.3.2. Weisung im Rahmen des Girovertrags... 112 5.2.3.3. Wirksamkeit der Weisung... 112 5.2.3.4. Bestimmung des Empfängers... 113 5.2.3.5. Verwendungszweck... 113 5.2.3.6. Widerruf der Überweisung... 113 5.2.3.7. Aufwand- und Schadenersatz... 114 5.2.4. Rechtsverhältnis Empfänger und sein Kreditinstitut... 115 5.2.4.1. Gutschrift allgemein... 115 11

5.2.4.2. Charakter der Gutschrift... 115 5.2.4.3. Einwendungen des Kreditinstituts des Empfängers 116 5.2.4.4. Storno... 116 5.3. Lastschriftverfahren... 117 5.3.1. Allgemeines... 117 5.3.2. Struktur der Rechtsverhältnisse beim Lastschriftverfahren. 118 5.3.2.1. Abbuchungsverfahren... 118 5.3.2.2. Einzugsermächtigungsverfahren... 119 5.3.2.3. Rechtsverhältnis Zahlungspflichtiger und Kreditinstitut... 119 5.3.2.4. Rechtsverhältnis Zahlungsempfänger und Kreditinstitut... 120 5.3.2.5. Lastschrift... 120 5.4. Bankomat... 120 5.4.1. Allgemeines... 120 5.4.2. Rechtliche Grundlage des Bankomat-Service... 123 5.4.3. Erforderliche Kontodeckung bei Verwendung des Bankomat-Service... 123 5.4.4. Betriebspflicht und Leistungsstörungen... 123 5.4.5. Anspruch auf Herausgabe der Bankomatkarte... 123 5.5. Electronic Banking... 124 5.5.1. Allgemeines... 124 5.5.2. Rechtsbeziehungen beim Electronic Banking... 125 5.5.2.1. Allgemeine vertragsrechtliche Aspekte... 125 5.5.2.2. Vereinbarung über Electronic Banking und AGB... 125 Abschnitt III: Kapitalmarktrecht Kapitel 6: Das Kapitalmarktrecht Regulatorische Aspekte... 127 6.1. Allgemeine Aspekte des Kapitalmarktrechts... 127 6.2. Aufsichtsrechtliche Aspekte des Kapitalmarkts... 130 6.2.1. Akteure allgemein... 130 6.2.2. Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)... 131 6.2.3. Bundesministerium für Finanzen (BMF)... 131 6.2.4. Oesterreichische Kontrollbank (OeKB)... 132 6.2.5. Oesterreichische Nationalbank (OeNB)... 132 6.2.6. Österreichische Übernahmekommission... 133 6.2.7. Wiener Börse AG... 133 6.2.8. Gewerbebehörde... 134 6.2.9. Firmenbuchgericht... 134 6.2.10. Straf- und Verwaltungsgerichte... 134 12

6.3. Spezielle regulatorische Aspekte... 134 6.3.1. Allgemeines... 134 6.3.2. Insiderrecht... 135 6.3.3. Marktmanipulation... 139 Kapitel 7: Das Emissionsgeschäft... 144 7.1. Das Emissionsgeschäft als Bankgeschäft... 144 7.2. Charakteristika des Emissionsgeschäfts... 145 7.3. Das öffentliche Angebot... 145 7.3.1. Allgemeines... 145 7.3.2. Prospektpflicht... 147 7.3.3. Prospekt... 148 7.3.4. Aktualisierung des Prospekts... 149 7.3.5. Prüfung des Prospekts... 150 7.3.6. Billigung des Prospekts... 150 7.3.7. Veröffentlichung des Prospekts... 151 7.4. Rechtsverhältnis zwischen Emittent und Kreditinstitut... 152 7.4.1. Vertragskonstruktion... 152 7.4.2. Übernahme der Emission... 152 7.4.3. Rolle des Kreditinstituts... 153 7.5. Rechtsverhältnis zwischen Kreditinstitut und Zeichnern der Emission... 154 7.5.1. Vertragskonstruktion... 154 7.5.2. Haftung des Kreditinstituts gegenüber den Anlegern... 155 7.5.2.1. Prospekthaftung... 155 7.5.2.2. Allgemeines Schadenersatzrecht... 156 Kapitel 8: Das Investmentgeschäft... 158 8.1. Das Investmentgeschäft allgemein... 158 8.1.1. Was ist ein Investmentfonds?... 159 8.1.2. Arten von Investmentfonds... 160 8.1.3. Charakteristika des Investmentgeschäfts... 161 8.2. Das Investmentgeschäft in Österreich... 162 8.3. Die starke europäische Prägung des Investmentfondsrechts... 164 8.3.1. Das OGAW-Rahmenwerk... 164 8.3.1.1. Der Europäische Pass... 167 8.3.1.2. Depotbanken und Vergütung... 167 8.3.2. Das AIFM-Rahmenwerk... 168 8.4. Das Investmentgeschäft im Detail... 170 8.4.1. Begrifflichkeiten... 170 13

8.4.2. Die Parteien des Investmentgeschäfts... 172 8.4.2.1. Allgemeines... 172 8.4.2.2. Verwaltungsgesellschaft... 172 8.4.2.3. Anteilinhaber... 174 8.4.2.4. Depotbank... 175 8.4.3. Die Rechtsverhältnisse im Dreieck des Investmentfondswesens... 176 8.4.3.1. Anteilinhaber und Verwaltungsgesellschaft... 176 8.4.3.2. Anteilinhaber untereinander... 176 8.4.3.3. Anteilinhaber und Depotbank... 176 8.4.3.4. Verwaltungsgesellschaft und Depotbank... 177 8.5. Ausgestaltungsarten von Investmentfonds... 177 8.5.1. Allgemeines... 177 8.5.2. Ausgestaltungsarten des OGAW-Rahmenwerks... 178 8.5.3. Ausgestaltungsarten des AIFM-Rahmenwerks... 179 8.6. Der Spezialfall: Immobilienfondsgeschäft... 179 8.6.1. Allgemeines... 179 8.6.2. Rechtliche Ausgestaltung... 180 8.6.3. Eckpfeiler des Immobilienfondsgeschäfts... 180 Abschnitt IV: Aufsicht Kapitel 9: Die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen... 183 9.1. Allgemeines... 183 9.2. Anwendungsbereich... 183 9.3. Wertpapierfirma... 185 9.3.1. Allgemeines... 185 9.3.2. Konzessionspflichtige Tätigkeiten... 185 9.3.3. Konzessionserteilung... 187 9.3.4. Keine Qualifikation als Wertpapierfirma... 189 9.4. Wertpapierdienstleistungsunternehmen... 189 9.4.1. Eingeschränkte konzessionspflichtige Tätigkeiten... 189 9.4.2. Konzessionsvoraussetzungen... 189 9.5. Organisatorische Anforderungen... 190 9.5.1. Rechtsträger... 190 9.5.2. Allgemeine organisatorische Anforderungen... 190 9.5.3. Spezifische organisatorische Anforderungen... 191 9.6. Schutz des Kundenvermögens... 192 9.7. Umgang im Kundengeschäft... 192 9.7.1. Allgemeines... 192 9.7.2. Interessenkonflikte... 193 14

9.7.3. Handeln im besten Interesse des Kunden... 194 9.7.4. Informationen für Kunden... 194 9.7.5. Exkurs: Bestmögliche Durchführung von Dienstleistungen ( Best Execution )... 195 Abschnitt V: Die praktische Perspektive Kapitel 10: Fälle aus der Praxis... 199 10.1. Allgemeines... 199 10.2. Fall 1: Keine Umgehung der BWG-Konzessionspflicht durch eine ausländische Gesellschaftsform... 200 10.3. Fall 2: Konzessionserteilung und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands unter Androhung einer Zwangsstrafe... 200 10.4. Fall 3: Staatshaftungsklage wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Anlegerentschädigungsrichtlinie... 201 10.5. Fall 4: Verwaltungsübertretungen nach dem WAG... 202 10.6. Fall 5: AGB und KSchG... 202 10.7. Fall 6: Entbindung vom Bankgeheimnis... 205 10.8. Fall 7: Anwendbarkeit des 25c KSchG auf Kredite... 206 10.9. Fall 8: Fremdwährungskonto... 206 10.10. Fall 9: Unterscheidung Anlageberatung Vermögensverwaltung. 207 10.11. Fall 10: Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung... 208 10.12. Fall 11: Einführung eines automatisierten Wertpapierhandelssystems208 10.13. Fall 12: Irreführende Werbung für Kapitalanlageprodukte... 209 10.14. Fall 13: Verjährung zu Unrecht verrechnete Kreditzinsen... 210 10.15. Fall 14: Kostenüberwälzung der Bankenaufsicht auf die beaufsichtigten Institute... 211 10.16. Fall 15: Einlagensicherung bei WPDLU... 211 10.17. Fall 16: Prospektpflicht und öffentliches Angebot... 213 Stichwortverzeichnis... 207 15