Telefon 233 9 22 05 Telefax 233-2 15 48 Herr Niedermeier Personal- und Organisationsreferat Geschäftsleitung Referatscontrolling GL 2 Haushaltsplanentwurf 2006 Personal- und Organisationsreferat Sitzungsvorlage Nr. 02-08/V 06843 Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 19.10.2005 (VB) Öffentliche Sitzung Anlage: Referatsausdruck Haushaltsplanentwurf 2006 I. Vortrag des Referenten Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2006 Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 27.07.2005 den Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2006 gefasst. Der Haushaltsplanentwurf des Personal- und Organisationsreferates hält sich an die Budgetvorgaben dieses Eckdatenbeschlusses. Konsolidierungsbeitrag 2006, Basiswirkung haushaltswirtschaftliche Sperre nach 28 Komm- HV aus dem Haushaltsjahr 2002 Das Personal- und Organisationsreferat muss im Haushaltsjahr 2006 den Konsolidierungsbeitrag erwirtschaften. Des Weiteren bildet die im Jahr 2002 erlassene Haushaltssperre mit den verminderten Haushaltsplanansätzen auch die Grundlage für die Haushaltsplanansätze 2006. Alle Einsparmaßnahmen, der Konsolidierungsbeitrag und die verminderten Ansätze durch die Haushaltssperre, wurden in den Haushaltsplanentwurf 2006 eingearbeitet. Einführung des NKRw und Produktpreise 2006 Den Beschlüssen des Stadtrates folgend, wurde das Neue Kommunale Rechnungswesen (Kostenstellenrechnung) mit SAP R/3 pünktlich zum 01.01.2004 eingeführt. Die Kostenträgerrechnung ist im POR ebenfalls exakt zum 01.01.2005 umgesetzt worden. Die Preise 2006 für die Produktleistungen des POR wurden von der Stadtkämmerei mit Schreiben vom 05.07.2005 genehmigt. Sie werden dem Stadtrat gesondert bekannt gegeben. Zuordnung der Unterabschnitte zum Budgetbereich des Personal- und Organisationsreferates Dem Budgetbereich des Personal- und Organisationsreferates werden die Unterabschnitte: 0220 Personal- und Organisationsreferat, Buchungskreis 0250 0225 Neues Kommunales Rechnungswesen, Buchungskreis 0250 0226 Langfristige Personalverfahren, Buchungskreis 0250
Seite 2 0640 Büroraummanagement, Buchungskreis 0250 zugeordnet. Zuordnung der Unterabschnitte zu den zentralen Ansätzen des Personal- und Organisationsreferates Den zentralen Ansätzen des Personal- und Organisationsreferates werden folgende Unterabschnitte zugeordnet: 0221 Beteiligung an Personalausgaben, Buchungskreis 0099 0800 Zentrale Personalbetreuung, Buchungskreis 0099 0820 Ausbildung, Buchungskreis 0250 1000 Polizeiabwicklung, Buchungskreis 0099 Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2006 (Anlage) Zur Transparenz der jeweiligen Haushaltsstellenansätze werden nachfolgend die wesentlichen Änderungen des Haushaltsplanentwurfes 2006 im Vergleich zum Haushalt 2005 erläutert, sofern die Abweichungen nicht durch die erlassene Haushaltssperre bzw. durch Konsolidierungsbeiträge bedingt sind. Pauschal bewerteter Bereich des Personal- und Organisationsreferates Unterabschnitt 0220 Personal- und Organisationsreferat Verwaltungshaushalt Sachausgaben Seit jeher zeichnen sich die Planansätze des UA 0220 durch eine große Stetigkeit der erforderlichen Summen aus. Dies wird durch die existenten Sparzwänge noch verstärkt. Mit der Einführung von NKRw waren erhebliche Änderungen bei der Haushaltsplanung verbunden. So wurde der gesamte UA 0222 und eine große Anzahl von Haushaltsstellen vom UA 0800 in den UA 0220 integriert. Dieser Prozess der Veränderungen ist nun weitgehend abgeschlossen, sodass wieder eine Vergleichbarkeit der Haushaltsansätze des Jahres 2005 und 2006 möglich ist. Der Haushaltsansatz für Einrichtung und Ausstattungsgegenstände ist von 80.000 in 2005 auf 200.000 in 2006 aufgestockt worden. 2005 standen beachtliche Haushaltsausgabereste aus 2004 zur Verfügung, sodass die 80.000 in 2005 ausreichend bemessen sind. Die in Ansatz gebrachten 200.000 geben den tatsächlichen jährlichen Verbrauch wieder. Der Haushaltsansatz für die Fortbildung DV wurde von 892.600 in 2005 auf 575.000 für 2006 reduziert, da noch ausreichend Haushaltsausgabereste aus 2004 zur Verfügung stehen. Die Haushaltsstelle Sonstige Verbrauchsmittel war 2005 mit 264.000 dotiert. In 2006 sind lediglich 34.000 veranschlagt; 2005 wurden 230.000 für eine Sonderimpfaktion des Erziehungsdienst in Ansatz gebracht. Bei der Haushaltsstelle Geschäftsausgaben waren in 2005 610.000 veranschlagt worden; 2006 sind es 710.000. Diese Steigerung ist auf die Integration der Haushaltsstelle Portokosten in die Geschäftsausgaben-Haushaltsstelle zurückzuführen. Personalausgaben Die Personalausgaben im UA 0220 sinken von 18.590.100 in 2005 auf 18.355.100 in 2006, die Versorgungsbezüge verringern sich von 4.818.700 in 2005 auf 4.563.000 in 2006 und die Beihilfen von 1.498.500 auf 1.425.100. Vermögenshaushalt
Seite 3 Die Dotierung der Haushaltsstelle 0220.935.0363.3 Auswertung Datenbank Prisma bleibt mit 511.000 unverändert. Für DV-Anlagen Software stehen 324.000 zur Verfügung. Unterabschnitt 0225 Neues Kommunales Rechnungswesen Der UA 0225 Neues Kommunales Rechnungswesen führt seit dem Haushaltsjahr 2003 die Ansätze des früheren dem Referatsbereich der Stadtkämmerei zugeordneten UA 0320 (mit der gleichen Bezeichnung) im Budget des Personal- und Organisationsreferates weiter. Das Budget wurde entsprechend den Vorgaben des Stadtrates zu den NKRw-Projektkosten gegenüber dem Ansatz 2005 von 2.491.000 auf 1.455.000 reduziert (Eckdatenbeschluss). Unterabschnitt 0226 Langfristige Personalverfahren Das Budget für den Unterabschnitt 0226 betrug 2005 insgesamt 2.121.000 und wird aufgrund des fortgeschrittenen Projektstandes auf 1.645.000 (Eckdatenbeschluss) reduziert. Zentrale Ansätze des Personal- und Organisationsreferates Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 0221 Beteiligung an Personalausgaben - gesondert bewerteter Bereich In diesem Bereich werden die nicht beeinflussbaren Aufwendungen für Versorgungsbezüge ehemaliger städtischer Bediensteter, für die letztlich zum großen Teil andere Dienstherrn aufkommen müssen, sowie die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz veranschlagt; ein erheblicher Teil der Ausgaben wird durch Verwaltungskostenerstattungen u.a. von der Stadtsparkasse München, vom Bund, vom Land und von Kommunen abgedeckt. Unterabschnitt 0800 Zentrale Personalbetreuung gesondert bewerteter Bereich Sachausgaben Beim Unterabschnitt 0800 sind vor allem die Haushaltsmittel für die Altersteilzeit (Pensionsrücklage und Altersteilzeitrücklage), Beitragsnachentrichtungen, Leistungsprämien, besondere Aufwendungen für Bedienstete und der Jahresbeitrag für den Kommunalen Arbeitgeberverband vorgesehen. Personalausgaben Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 0800.430.0008.4 Zentrale Mittel Altersteilzeit (Ansatz 2005 14.800.000 ; Ansatz 2006 12.000.000 ) geht um 2.800.000 zurück. Die Ausgabenminderung resultiert aus dem Rückgang der Neuanträge für die Altersteilzeit. Die Anzahl der Beschäftigten, die in die Freistellungsphase der Altersteilzeit treten, nimmt noch erheblich zu. Die Dienstbezüge bei der Haushaltsstelle 0800.490.0000.5 (Ansatz 2005 26.618.600 ; Ansatz 2006 30.618.600 ) steigen daher um 4.000.000 an. Unterabschnitt 0820 Ausbildung Die Ausgaben im Unterabschnitt 0820 sind spürbar zurückgegangen. Dies ist auf eine Reduzierung der Ausbildungszahlen zurückzuführen. Einstellungszahlen über Auszubildende von 2002 bis 2005 Jahrgang Kurs Teilnehmer Gehobener Verwaltungsdienst 2002/2005 157
Seite 4 Gehobener Verwaltungsdienst 2003/2006 134 Gehobener Verwaltungsdienst 2004/2007 147 Gehobener Verwaltungsdienst 2005/2008 130 Mittlerer Verwaltungsdienst 2002/2004 80 Mittlerer Verwaltungsdienst 2003/2005 72 Mittlerer Verwaltungsdienst 2004/2006 25 Mittlerer Verwaltungsdienst 2005/2007 25 Verwaltungsfachangestellte 2002/2005 40 Verwaltungsfachangestellte 2003/2006 26 Verwaltungsfachangestellte 2004/2007 16 Verwaltungsfachangestellte 2005/2008 14 Die Versorgungsbezüge haben sich von 4.168.900 in 2005 auf 3.554.200 verringert. Auch die Beihilfen sind von 1.220.300 auf 1.052.300 zurückgegangen. Bei der Haushaltsstelle 0220.562.0000.7 Ausbildung des Personals geht folglich der Ansatz von 4.003.000 auf 3.721.300 zurück. Der Haushaltsansatz für die Ausbildung der IT Systemelektroniker und der KFZ-Mechatroniker reduziert sich von 892.200 in 2005 auf 550.000 in 2006. Die IT- Systemelektroniker und die KFZ-Mechatroniker werden bei den Stadtwerken ausgebildet. Bisher haben die Stadtwerke die Auszubildenden eingestellt und auch die Personalkosten (Ausbildungsvergütungen) an diese Auszubildenden bezahlt. Ab 01.09.2005 werden diese Auszubildenden bei der Stadt eingestellt. An die Stadtwerke werden nur noch die reinen Ausbildungskosten bezahlt. Die Ausbildungsvergütungen erhalten die Auszubildenden von der Stadt. Unterabschnitt 1000 Polizeiabwicklung gesondert bewerteter Bereich Dieser Unterabschnitt enthält die Versorgungsleistungen für die ehemals städtischen, vom Freistaat Bayern übernommenen Polizeibeamten. Nach Jahren des stetigen Anstiegs dieser Ausgaben kommt es seit 2004 erstmals zu einem Rückgang der Aufwendungen. Fazit Die haushaltswirtschaftlichen Sperren im Referatsbudget und im zentralen Bereich sowie die Konsolidierungsbeiträge aus dem Referatsbudget haben u.a. vor allem auch zur Folge, dass im POR weiter Personal abgebaut werden muss. Der Korreferentin des Personal- und Organisationsreferates, Frau Stadträtin Strobl, und den Verwaltungsbeiräten ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten 1. Der Verwaltungs- und Personalausschuss nimmt von dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2006 des Personal- und Organisationsreferates Kenntnis. 2. Diese Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss Der Haushaltsplanentwurf gilt als eingebracht. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Seite 5 Der/die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Ehrenamtl. Stadtrat/-rätin Dr. Böhle Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit II. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k. V. Wv. Personal- und Organisationsreferat GL 2