Entsprechend dem obengenannten Antrag (Anlage 1) soll Folgendes dargelegt werden:

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1 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei HA II/1 Entwicklung des städtischen Haushaltes - Haushalt 2005 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr vom Anlagen 1) Antrag Nr vom ) Übersicht über die Entwicklung der Referatsbudgets und Zentralen Ansätze 1997 bis 2005 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Vorbemerkung Entsprechend dem obengenannten Antrag (Anlage 1) soll Folgendes dargelegt werden: 1. Welche Ursachen für die Steigerung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes verantwortlich sind (Darstellung der Entwicklung nach Jahren seit 1997). 2. Welche Ausgaben die Stadt davon freiwillig übernommen hat. Um welche Aufgaben es sich dabei handelt. 3. Welchen Anteil an den Ausgabenzunahmen Gesetzesänderungen haben. Um welche Vorschriften es sich handelt. In welcher Höhe sie zu Buche schlagen. 4. Welche Referate betroffen sind. 5. Ob angesichts der Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt um über 100 Mio. die Ausgaben für Hartz IV im Haushaltsansatz bereits enthalten sind. Die Finanzentwicklung der Landeshauptstadt München, insbesondere die Ursachen für Ausgabensteigerungen, werden in verschiedenen Werken der Stadtkämmerei detailliert dargestellt und begründet. In diesem Zusammenhang sind vor allem der Eckdatenbeschluss, der Schlussabgleich, der Vorbericht, die Nachtragshaushaltspläne und der Rechenschaftsbericht zu nennen. Darüber hinaus wird der Finanzausschuss jährlich über die Entwicklung der Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der letzten 10 Jahre im Rahmen einer Bekanntgabe informiert.

2 Seite 2 Zu den unter Ziffer 5 explizit angesprochenen Ausgaben für Hartz IV sind in der am verteilten Beschlussvorlage Eckdatenbeschluss der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2005 Erläuterungen im Referatsteil des Sozialreferates (Seite 116) sowie ein ausdrücklicher Hinweis im Fazit (Seite 151) enthalten. Die hierfür erwarteten Mehrbelastungen von rd. 111 Mio. wurden in das Budget des Sozialreferates eingestellt, wodurch sich auch die Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt größtenteils erklärt. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Eckdaten-Beschlussentwurfes für den Haushalt 2005 waren die Verhandlungen über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) noch nicht abgeschlossen. Mittlerweile ist im Vermittlungsausschuss vom ein Ergebnis zwischen Bundestag und Bundesrat hinsichtlich der Finanzierung von Hartz IV erzielt worden. Dieses Ergebnis hat auch in beiden Kammern Zustimmung gefunden. Dennoch ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, auf welchen Haushaltsstellen und in welchen Unterabschnitten das zukünftige Arbeitslosengeld II im städtischen Haushalt veranschlagt wird. Daher wird der derzeit angenommene Budgetumfang in der Modellrechnung des Sozialreferates noch in der bisherigen Systematik (Sozialhilfe örtlicher und überörtlicher Träger) dargestellt. Vor dem Hintergrund der durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) aus derzeitiger Sicht zu erwartenden Mehrausgaben wird im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2005 bei den Sozialhilfeausgaben - Überörtlicher Träger (UA ) der Ausgabenansatz um rd. 40 Mio., bei den Sozialhilfeausgaben - Örtlicher Träger (UA ) um rd. 71 Mio. erhöht. Der Stand der Umsetzung von Hartz IV und die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München sind in der Beschlussvorlage für die gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Sozialhilfeausschusses, des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 20. Juli 2004 im Einzelnen dargestellt. 2. Darstellung der Entwicklung der Referatsbudgets und zentralen Ansätze für die Jahre 1997 bis 2005 (Anlage 2) Datenbasis Um die Ausgabenentwicklung referatsspezifisch darzustellen (Ziffer 4 des Stadtratsantrages), wurden die Referatsbudgets (Verwaltungshaushalt + bewegliches Vermögen) und die zentralen Ansätze aus den jeweiligen Rechenschaftsberichten, anhand des der Stadtkämmerei vorliegenden Zahlenmaterials, in die beiliegende Tabelle übernommen. Für das Haushaltsjahr 2004 wurde der Stand zum 1. Nachtragshaushaltsplan und für das Haushaltsjahr 2005 der Stand zum Entwurf Eckdatenbeschluss abgebildet. Ein Vergleich rein für den Verwaltungshaushalt war nicht möglich, da sich die konkreten

3 Seite 3 Einzelwerte nicht aus den Referatsbudgets im Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2005 ableiten lassen. Die DM-Beträge bis einschließlich 2001 wurden in Euro umgerechnet, wodurch sich bei der Aufsummierung geringfügige Rundungsdifferenzen ergeben können. Vergleichbarkeit der Budgetwerte In den Rechenschaftsberichten und Vorberichten zu den einzelnen Haushaltsjahren werden jeweils auch gravierende organisatorische und strukturelle Veränderungen aufgezeigt, welche die Vergleichbarkeit mit vorangegangen Haushaltsjahren nennenswert beeinflussen. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die Ausgliederung des UA 7300 Großmarkthalle und Lebensmittelmärkte aus dem Hoheitshaushalt (im 1. NHPL 1999 wurden die Haushaltsausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes von bisher rd. 11 Mio. auf Null gesetzt), die Einführung der Steuerungsumlage im Haushaltsjahr 2000, die zu diesem Zeitpunkt zu einer Volumensausweitung bei den laufenden Ausgaben von rd. 95 Mio. führte, die Umwandlung des UA 7200 Abfallwirtschaft ab dem Haushaltsjahr 2002 in den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München (Ausgaben des Verwaltungshaushaltes im Haushaltsjahr 2001, RERG rd. 239 Mio. ), die ab dem Haushaltsjahr 2004 (1. NHPL) geänderte Haushaltsdarstellung, nach welcher die Ausgaben und Einnahmen des Verwaltungshaushaltes jeweils um die weitgehend neu eingeführten und volumenerhöhenden zentralen Verrechnungen (Kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung, Mietverrechnung Verwaltungsgebäude und Steuerungsumlage) in einer Größenordnung von über 700 Mio. verändert werden, zu nennen. Weiterhin sind in diesem Zeitraum zahlreiche Umschichtungen oder Aufgabenverlagerungen zwischen den Referaten zu verzeichnen. Diese sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Haushaltsvollzug vorgenommenen Veränderungen können ziffernmäßig nicht mehr lückenlos verifiziert werden, da hierzu sämtliche Haushaltsansätze über den gesamten Zeitraum nach ihren Veränderungsgründen durchleuchtet werden müssten. Größere Veränderungen haben sich unter anderem durch die Umgliederung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens von der Stadtkämmerei zum Personal- und Organisationsreferat (Referat) im Haushaltsjahr 2003 ergeben, wodurch auch die deutliche Budgetminderung bei der Stadtkämmerei und die Ausgabenausweitung beim Personal- und Organisationsreferat in diesem Jahr erklärt wird. Zusätzlich wird die Vergleichbarkeit durch haushaltstechnische Veranschlagungsveränderungen, wie sie aus steuerlichen Gründen, im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens oder durch Änderungen der Haushaltssystematik erforderlich wurden, erschwert.

4 Seite 4 So erhöhten sich die Ausgaben des Baureferates im Haushaltsjahr 2003 in Folge der Leistungsbeziehungen zur Stadtwerke München GmbH um rd. 64 Mio. (Gesamtzuwachs des Baureferates 2003: rd. 73 Mio. ). Die im Schlussabgleich zum Haushalt 2004 dargestellte Übernahme von Ausgabepositionen des Vermögenshaushaltes in den Verwaltungshaushalt (Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand) führte zu einer Budgetausweitung von rd. 13 Mio., die sich schwerpunktmäßig auf das Schul- und Baureferat verteilte. 3. Vergleich der Referatsbudgets 2005 mit dem Vorjahr und dem Basisjahr 1997 Die Entwicklung der Referatsbudgets des Haushaltes 2005 gegenüber dem Vorjahr wird in dem, ebenfalls für diese Sitzung verteilten Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2005 ausführlich erläutert. Auf eine Wiederholung der darin enthaltenen Begründungen für Budgetausweitungen wird daher verzichtet. Da sich die Modellrechnungen im Wesentlichen auf Eckwerte konzentrieren und eine haushaltsstellenbezogene Aufteilung der Referatshaushalte erst zum Haushaltsplanentwurf erfolgt, darf hinsichtlich dieser Informationen auf die Behandlung der Referatsteilhaushalte im Rahmen der Fachausschussberatungen zum Haushalt 2005 (Oktober 2004) verwiesen werden. Wie unter Ziffer 2 dargelegt wurde, ist ein Vergleich zwischen den einzelnen Haushaltsjahren anhand der ausgewiesenen Haushaltszahlen nicht aussagekräftig. Um dennoch eine zumindest annähernde Vergleichbarkeit der Haushaltsjahre 1997 und 2005 herzustellen, wurde die Gesamtsumme (Referatsbudgets und zentrale Ansätze) des Haushaltsjahres 1997 um folgende Positionen gemindert: UA 7300 Großmarkthalle und Lebensmittelmärkte : RERG 1997 rd. 11 Mio. UA 7200 Amt für Abfallwirtschaft : RERG 1997 rd. 215 Mio. GR 680/685 Kalkulatorische Verzinsung und Abschreibung (ohne UA 7200 und 7300): RERG 1997 rd. 22 Mio. Hierdurch ergibt sich für 1997 eine neue Gesamtsumme in Höhe von rd Mio.. Stellt man diese den Ausgaben des Haushaltsjahres 2005 in Höhe von rd Mio. gegenüber, so ergibt sich ein Zuwachs in Höhe von rd. 929 Mio. (32,4 %). Dieser Zuwachs verteilt sich schwerpunktmäßig auf folgende Bereiche:

5 Seite 5 Sozialreferat 328 Mio. Stadtkämmerei (Zentrale Ansätze) 246 Mio. Schulreferat 145 Mio. Baureferat 81 Mio. Pers.- und Organisationsreferat (zentrale Ansätze) 46 Mio. Gesamt: 846 Mio. Die Ursachen für diese Entwicklungen stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: Sozialreferat Die gesetzlichen Leistungen im Sozialbereich steigen von rd. 449 Mio. im Jahr 1997 um rd. 153 Mio. auf 602 Mio. im Haushaltsjahr 2004, wobei von dieser Summe auch ein vergleichsweise geringer Betrag auf das Budget des Schulreferates entfällt. Größere Steigerungsraten waren insbesondere durch die Einführung der Grundsicherung bedingt (UA 4850/UA 4851), welche im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2005 mit über 48 Mio. dotiert ist. Weitere rd. 111 Mio. Mehrbelastung ergeben sich nach dem Eckdatenbeschluss 2005 durch Hartz IV (s. Erläuterungen unter Ziffer 1). Zudem erhöhen sich die Personalausgaben im Budget des Sozialreferates um rd. 45 Mio.. Neben den Personal- und Sachkosten für zusätzliche Kinderkrippen und höheren Ausgaben für Beihilfe und Versorgung schlagen hier auch Fallzahlensteigerungen und neue Aufgaben (z.b. rd. 6 Mio. für die Umsetzung von Hartz IV) zu Buche. Inwieweit die vorgenannten Ausgabensteigerungen in Höhe von 309 Mio. ausschließlich auf zwingenden gesetzlichen Vorgaben beruhen (z.b. geleisteter Sozialhilferegelsatz über den gesetzlichen Eckregelsatz hinaus), kann von der Stadtkämmerei nicht beurteilt werden. Eine konkrete betragsmäßige Ermittlung dürfte jedoch gerade im Bereich der Sozialund Jugendhilfe, wenn überhaupt, nur durch eine Überprüfung jedes Einzelfalles möglich sein. Stadtkämmerei (Zentrale Ansätze) Bei den zentralen Ansätzen der Stadtkämmerei ergibt sich die Steigerung aus folgenden vier Bereichen: Gewerbesteuerumlagen 35 Mio. Bezirksumlage 104 Mio. Solidarumlage netto 14 Mio. Zinsausgaben (inkl. Kassenmittel) 92 Mio.

6 Seite 6 Diese Mehrausgaben in Höhe von 245 Mio. waren bzw. sind, abgesehen von Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des Kredit- und Liquiditätsmanagements, nicht beeinflussbar. Die Stadt wird hier von Entscheidungen des Bundes und des Landes fremdbestimmt. Schulreferat Der Ausgabenzuwachs in Höhe von 145 Mio. im Schulreferat wird hauptsächlich durch die Entwicklung der Personalausgaben geprägt. Sie erhöhen sich von 367 Mio. im Haushaltsjahr 1997 um 121 Mio. auf 488 Mio. im Haushalt Einerseits wirken sich hier - wie bei allen Referaten - die steigenden Ausgaben für Beihilfen und Versorgung ansatzerhöhend aus (+ rd. 22 Mio. ), andererseits führen die personalintensiven Kinderbetreuungseinrichtungen zu deutlichen Ausgabensteigerungen. So verzeichnet der UA 4641 Kindertagesstätten im Vergleichszeitraum einen Zuwachs bei den Personalausgaben (ohne Versorgung und Beihilfen) in Höhe von rd. 31 Mio.. Weitere Personalausgabenerhöhungen, wie zum Beispiel aufgrund der Einführung der sechsstufigen Realschule und des achtjährigen Gymnasiums (G 8) sowie der Umsetzung des DV-Konzeptes für Schulen, wurden in den jeweils einschlägigen Haushaltswerken bereits erläutert. Ausgabenzuwächse sind auch im Bereich der Jugendhilfe zu verzeichnen, welche mit einem kleineren Anteil dem Budgetbereich des Schulreferates zuzurechnen ist (s. Erläuterungen zum Sozialreferat). Die Ausgabensteigerungen dienen also vorwiegend der Verbesserung der Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen und des Unterrichts sowie der Umsetzung von Vorgaben des Landesgesetzgebers. Baureferat Aus den bereits erwähnten Leistungsbeziehungen zur Stadtwerke München GmbH resultieren im Haushalt 2005 Mehrausgaben gegenüber 1997 in Höhe von 43 Mio. (UA 6050 Organträgerschaft BgA U-Bahn-Bau/Sonstige Steuern). Eine weitere Budgetausweitung in Höhe von rd. 9 Mio. erfolgte durch die im Schlussabgleich zum Haushalt 2004 vorgenommene Umsetzung bisher im Vermögenshaushalt veranschlagter Ansätze in den Verwaltungshaushalt (Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand). Gleiches gilt für die in diesem Betrag nicht enthaltenen Bereiche beim U-Bahn-Bau (UA 6050) mit einem Volumen von rd. 19 Mio. (Stand Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2005). Ebenfalls im Zuge der Einführung des NKRw wurden die Mittel in Höhe von rd. 6 Mio. für Lagerhaltung, die bisher außerhalb des Budgets in Anhängen abgebildet waren, dem Referatsbudget zugeordnet. Von dem Gesamtzuwachs in Höhe von rd. 81 Mio. entfallen somit 77 Mio. auf Veränderungen die aus steuerlichen Gründen resultierten oder die im Zusammenhang mit der Einführung des NKRw veranlasst waren.

7 Seite 7 Personal- und Organisationsreferat (zentrale Ansätze) Die Ausgabensteigerung um 46 Mio. in diesem Bereich ergibt sich nahezu ausschließlich aus der Entwicklung im UA 0800 Zentrale Personalbetreuung. Gegenüber 1997 verzeichnet der UA 0800 einen Ausgabenanstieg um rd. 43 Mio.. Dieser resultiert insbesondere aus Mehrausgaben im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich erfolgten Einführung der Altersteilzeit, der freiwilligen Pensionsrücklage sowie der Leistungsprämien und -zulagen. Er kommt also der Fürsorge für städtische Dienstkräfte zugute. 4. Zusammenfassung Die Ausgabenveränderungen des Haushaltsjahres 2005 gegenüber dem Vorjahr werden im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2005 ausführlich erläutert. Hinsichtlich der explizit angesprochenen Ausgaben für Hartz IV wurde in der Vorbemerkung zusätzlich noch der aktuelle Sachstand dargelegt. Der Mehrjahresvergleich von Referatsbudgets und zentralen Ansätzen für die davor liegenden Jahre bietet, ohne Berücksichtigung der vielfachen organisatorischen und strukturellen Eingriffe sowie der Umschichtungen zwischen den Referatshaushalten, weitgehend keine fundierten Vergleichsmöglichkeiten. Auf Grundlage einer weitgehend um diese Veränderungen angepassten Ausgangsbasis wurden die ausschlaggebenden Faktoren für die Ausgabensteigerung des Haushaltsjahres 2005 gegenüber 1997 dargestellt. Schwerpunkt hierbei bilden gesetzliche Vorgaben, wenngleich sich der Umfang der Aufgabenwahrnehmung oder Leistung bei der Landeshauptstadt München auch über den gesetzlichen Mindestforderungen bewegen kann. Gerade im Bereich der personenbezogenen Hilfen könnte jedoch eine betragsmäßige Zuordnung in der Regel nur durch eine Überprüfung sämtlicher Einzelfälle erfolgen. In der Vorlage wurden vom Ausgabenzuwachs 1997 bis 2005 (929 Mio. ) 846 Mio., dies entspricht über 90%, schwerpunktmäßig dargestellt bzw. erläutert. Insoweit dürfte den Intentionen des Stadtratsantrages, mit gerade noch vertretbarem Aufwand, Rechnung getragen worden sein. Die Vorlage konnte nicht fristgerecht verteilt werden, da der Antrag erst am gestellt wurde. Die Behandlung in dieser Sitzung ist zwingend erforderlich, um dem Wunsch der Antragsteller zu entsprechen, die Informationen zu den Beratungen über den Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2005 zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieser Beschlussvorlage bestehen keine Anhörungsrechte der Bezirksausschüsse. Die Korreferentin der Stadtkämmerei, Frau Stadträtin Neff, hat einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten.

8 Seite 8 II. Antrag des Referenten 1. Von den Ausführungen im Referentenvortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr der Stadtratsfraktion der CSU vom ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Christian Ude Oberbürgermeister Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer III. Abdruck von I. - II. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei - HA II/11 (3x) mit der Bitte um Kenntnisnahme. IV. Wv. Stadtkämmerei - HA II/11

9 Seite 9 Stadtkämmerei HA II/1 I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An das Direktorium An das Baureferat An das Kommunalreferat An das Kreisverwaltungsreferat An das Kulturreferat An das Personal- und Organisationsreferat An das Referat für Arbeit und Wirtschaft An das Referat für Gesundheit und Umwelt - GLS-F An das Planungsreferat An das Schulreferat An das Sozialreferat An die Stadtkämmerei - Geschäftsleitung An die Stadtkämmerei - HA I (4 x) An die Stadtkämmerei - RL/B An die Stadtkämmerei HA II, Geschäftsstelle der AG Haushaltskonsolidierung An die Stadtkämmerei - HA II/1 An die Stadtkämmerei - HA II/2 An die Stadtkämmerei - HA II/12 An die Stadtkämmerei - HA II/13 An das Kassen- und Steueramt An die Münchner Stadtentwässerung An das städtische Krankenhaus Schwabing An das städtische Krankenhaus Bogenhausen An das städtische Krankenhaus Harlaching An das städtische Krankenhaus Neuperlach An das städtische Krankenhaus Thalkirchner Straße An die Städtische Bestattung An das Institut für Pflegeberufe An den Amtlichen Blutspendedienst An die landwirtschaftlichen Betriebe An die Zentralwäscherei An die Großmarkthalle An das Revisionsamt An den Gesamtpersonalrat An den Abfallwirtschaftsbetrieb München An die Münchner Kammerspiele je mit der Bitte um Kenntnisnahme. Am... I.A