Verbraucherkreditverträge



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Verbraucherkreditverträge Geldkredite, Abzahlungskauf, finanziertes Abzahlungsgeschäft, Finanzierungsleasing, Kreditvermittlung u. a. Dr. Franz Josef Scholz Bankdirektor i. R. 2., völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck, München

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Weiterführende Hinweise Seite XIII XV Einführung 1 A. Betriebswirtschaftliche Überlegungen zur Verbraucherkreditgewährung 3 I. Absatzförderung für Handel und Industrie 3 1. Krediteinräumung als absatzpolitisches Instrument 3 2. Organisierter" und nichtorganisierter" Kredit 7 3. Voraussetzungen für die Ratenkreditgewährung durch Industrie- und Handelsbetriebe 8 3.1 Liquiditätsvorsorge 9 3.2 Organisatorisch-technische Eingliederung in den Betriebsablauf.. 10 3.3 Kalkulation der Kreditkosten 11 3.4 Ausgliederung von Tochterinstituten 14 II. Verbraucher-, insbesondere Ratenkredit in der Angebotspalette der Kreditinstitute 15 1. Geschichtlicher Hintergrund 15 2. Die verschiedenen bankmäßigen Finanzierungs- und Verbraucherkreditformen 16 2.1 Refinanzierung von Ratenkrediten im Rahmen eines Kontokorrentkredits 17 2.2 Absatzfinanzierung im Weg der sog. Abtretungskonstruktion".. 17 2.3 Forfaitierung von Finanzierungsleasingverträgen 19 2.4 Ratenkreditgewährung durch Vermittlung des Händlers/Leistungserbringers ( Darlehenskonstruktion"; Verbundene Geschäfte").. 20 2.5 Direktkreditgewährung durch die Bank 21 2.5.1 Ratenkredite 22 2.5.2 Überziehungs- und sonstige Verbraucherkreditformen... 24 2.5.3 Einkaufsfinanzierung 27 2.5.4 Finanzierungsleasing mit Verbrauchern; Mietkaufverträge.. 28 III. Der Verbraucher-, insbesondere Ratenkredit aus der Sicht der Kunden.. 29 1. Allgemeine Aspekte 29 2. Die Zielgruppe der Kreditnehmer 31 3. Zum Verhalten vor Vertragsabschluß 32 4. Erfahrungen der Kreditnehmer mit der Kreditaufnahme 32 IV. Arbeitsteilung zwischen Handel und Kreditgewerbe 34 V. Der Verbraucherkredit in der Statistik 38 1. Kreditvolumen 38 2. Konditionenstatistik 40 B. Der Anwendungsbereich der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen 46 I. Der Einfluß des Verbraucherschutzgedankens auf die für Verbraucherkreditverträge relevanten Spezialgesetze 46 II. Der Anwendungsbereich der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. 47 1. Das Verbraucherkreditgesetz vom 17.12. 1990 47 1.1 Der vom Gesetz geschützte Verbraucher" ( 1 I VerbrKrG)... 47

VIII Inhaltsverzeichnis 1.2 Kreditverträge i.s. des VerbrKrG ( 1 II, 3 I VerbrKrG) 51 1.2.1 Darlehen 51 1.2.2 Zahlungsaufschub 52 1.2.3 Sonstige Finanzierungshilfen 53 1.2.4 Ausnahme-und Sonderbestimmungen 53 2. Die Preisangabenverordnung vom 14.3. 1985 54 3. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 55 4. Sonstige Regelungen: Kreditvermittlung/-gewährung außerhalb der eigenen Geschäftsräume ( 56 I Nr. 6 GewO; HWiG); vorzeitige Kreditrückzahlung ( 609 a BGB) 57 4.1 Kreditvermittlung/-gewährung außerhalb der eigenen Geschäftsräume 57 4.1.1 56 GewO (Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten) 57 4.1.2 Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften 58 4.2 Vorzeitige Kreditrückzahlung 58 III. Zusammenfassender Überblick 59 C. Die verschiedenen Arten von Verbraucherkrediten nach dem VerbrKrG 62 I. Verbraucherkredite in der Kreditwirtschaft 62 1. Ratenkredite 62 1.1 Ratenkredite mit Festkonditionen 62 1.2 Ratenkredite mit variablen Zinssätzen 64 1.3 Notariell beurkundete Kreditverträge 64 1.4 Briefkredite ( Kredite per Post") 65 1.5 Blockratenkredite 66 2. Kontokorrent- u.a. Kredite 67 2.1 Der gewöhnliche Kontokorrentkredit 67 2.2 Überziehungs-, Dispositionskredit 68 2.3 Kontokorrentratenkredit 69 3. Festbetragskredite 71 3.1 Allgemeines 71 3.2 Kredite im Zusammenhang mit Kapitallebensversicherungen... 71 4. Realkredite 73 5. Kreditkarten im Bankgewerbe 76 II. Verbraucherkredite in Handel, Industrie, bei Dienst-AVerkleistungserbringern usw. 78 III. Finanzierungsleasingverträge 79 IV. Darlehensgewährung und Warenkreditierung durch Arbeitgeber 83 V. Verbraucherkredite im EG-Bereich 84 D. Werbung und Angebot für Verbraucherkredit 88 I. Gesichtspunkte des UWG 88 II. Zugaberechtliche Einordnung 91 III. Rabattrechtliche Gesichtspunkte 92 IV. Preisangabenverordnung: Effektivzinsangabe 94 V. Verbraucherkredit per Bildschirm? 102 E. Der gesetzliche Mindestinhalt von Verbraucherkreditverträgen und die Folgen von Verstößen gegen die Informationspflichten 104 I. Schriftform ( 4 I S. 1 VerbrKrG) 104 II. Kreditverträge im allgemeinen" ( 4 IS.2 Nr. 1 VerbrKrG) 106

Inhaltsverzeichnis IX 1. Nettokreditbetrag, Höchstkreditbetrag 106 2. Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschl. Zinsen und sonstiger Kosten - wenn möglich" 107 3. Art und Weise der Rückzahlung des Kredits oder, wenn eine Vereinbarung hierüber nicht vorgesehen ist, die Regelung der Vertragsbeendigung 109 4. Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Kredits, die im einzelnen zu bezeichnen sind, einschl. etwaiger vom Verbraucher zu tragender Vermittlungskosten 110 5. (Ggf. anfänglicher) Effektiver Jahreszins und Zins-/Preisänderungen.. 111 6. Kosten einer Restschuld-oder sonstigen Versicherung 113 7. Zu bestellende Sicherheiten 116 III. Kreditverträge über die Lieferung bestimmter Sachen oder die Erbringung bestimmter Leistungen gegen Teilzahlung ( 41 S.2 Nr.2 VerbrKrG) 117 1. Allgemeines; Teilzahlungsabrede: ja oder nein? 117 2. Der Barpreis 118 3. Der Teilzahlungspreis 118 4. Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen 119 5. Weitere Angaben: Effektiver Jahreszins, Versicherungskosten, Sicherheitenvereinbarung 119 6. Ausnahmebestimmung hinsichtlich Barpreis und Effektivzins ( 4 I S. 3 VerbrKrG) 120 IV. Rechtsfolgen bei Formmängeln ( 6 VerbrKrG) 121 E Das Widerrufsrecht ( 7 VerbrKrG) 128 I. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung allgemein ( 71 und II VerbrKrG) 128 1. Zweck und Formulierung des Widerrufsrechts 128 2. Einzelheiten zur drucktechnisch deutlichen Gestaltung 131 3. Ausübung und Erlöschen des Widerrufsrechts 133 II. Widerrufsrecht bei Darlehen ( 7 III VerbrKrG) 135 1. Erweiterung der Widerrufsbelehrung 135 2. Widerruf bei empfangenen Darlehen" 136 III. Rückabwicklung bei Widerruf ( 7 IV VerbrKrG) 138 1. Abwicklung bei Waren-u.a. Krediten nach 3 HWiG 138 2. Überlassungsvergütung bei Gelddarlehen 140 3. Zur Ausgleichsberechnung bei Rückabwicklung nach Widerruf 141 G. Ausnahmen und Sonderregelungen für bestimmte Arten von Verbraucherkreditverträgen 144 I. Finanzierungsleasingverträge ( 3 II Nr. 1 VerbrKrG) 144 1. Existenzgründungsleasing" 144 2. Nicht anwendbare Vorschriften des VerbrKrG 145 3. Verbleibende Bestimmungen 146 II. Realkredite ( 3 II Nr. 2 VerbrKrG) 151 1. Nicht anwendbare Vorschriften des VerbrKrG 151 2. Verbleibende Regelungen 153 III. Gerichtlich oder notariell beurkundete Verträge ( 3 II Nr.3 VerbrKrG). 154 IV. Überziehungskredit ( 5 VerbrKrG) 154 1. Einräumung eines Dispositionskredits 155 2. Duldung einer Überziehung 156 3. Sonstige Regelungen für den Überziehungskredit 157

X Inhaltsverzeichnis V. Kredite im Versandhandelsgeschäft ( 8 VerbrKrG) 158 1. Vertragsschluß 158 2. Rückgaberecht 162 VI. Verbundene Geschäfte" ( 9 VerbrKrG) 164 1. Verbundenes Geschäft" oder Kredit auf eigene Faust"? ( 91 VerbrKrG) 164 2. Widerruf bei verbundenen Geschäften ( 9II VerbrKrG) 170 2.1 Widerrufsbelehrung und Ausübung des Widerrufs 170 2.2 Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts 172 3. Der Einwendungsdurchgriff ( 9 III VerbrKrG) 174 3.1 Das Verhältnis Verbraucher - Kreditgeber 174 3.2 Die Beziehungen zwischen Lieferant/Leistungserbringer und Kreditinstitut 180 3.2.1 Zusammenarbeit auf der Basis eines Rahmenvertrags 180 3.2.2 Verhältnis zwischen Bank und Einreicher" ohne Rahmenvertrag 185 H. Sonstige allgemeine Bestimmungen für Verbraucherkreditverträge... 188 I. Einwendungsverzicht; Wechsel- und Scheckverbot ( 10 VerbrKrG)... 188 II. Vorzeitige Vertragserfüllung durch den Verbraucher ( 14 VerbrKrG; 609a BGB) 190 1. Lieferungs- und Leistungsgeschäfte gegen Teilzahlung ( 14 VerbrKrG) 190 2. Geldkredite ( 609a BGB) 191 III. Unabdingbarkeit; Umgehungsverbot ( 18 VerbrKrG) 198 I. Besondere Gesichtspunkte zum Abschluß von Verbraucherkreditverträgen 200 I. Sonderprobleme bei den Vertragspartnern 200 1. Ehegatten/Schlüsselgewalt/Lebensgefährten 200 2. Minderjährige 206 3. Ausländer, insbesondere Gastarbeiter 209 II. Besondere Aufklärungspflichten beim Abschluß von Verbraucherkreditverträgen 210 1. Allgemeine Gesichtspunkte 210 2. Einzelne Kreditarten bzw. Geschäftsvorfälle 214 III. Sittenwidrigkeit von Konsumentenratenkrediten im Rahmen einer Gesamtwürdigung" des Vertrages 220 1. Sittenwidrigkeit bei Überschreiten relativer und/oder absoluter Zinsdifferenzen 220 2. AGB-Regelungen in Verbraucherkreditverträgen, insbesondere als belastende Umstände" im Rahmen der Gesamtwürdigung 230 Exkurs: Abwicklungsprobleme bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Konsumentenratenkrediten 237 I. Zur Rechtskraftdurchbrechung bei Vollstreckungsbescheiden... 237 1. Ein Problem als Folge des Wandels in der Rechtsprechung... 237 2. BGH-Leitsätze zur Rechtskraftdurchbrechung bei Ratenkrediten 238 3. Auskunftsrecht des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut?.. 242 II. Zum Bereicherungsausgleich bei nichtigen Konsumentenratenkrediten 243 1. Zum Umfang der gegenseitigen Bereicherungsansprüche 243

Inhaltsverzeichnis XI 2. Fortgeltung von Nebenabreden und Sicherheiten 246 3. Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen... 249 III. Insbesondere: Kettenkreditverträge" 251 1. Wirtschaftlicher Hintergrund von Kreditketten" 251 2. Besonderheiten der Bereicherungsabwicklung sittenwidriger Kettenkreditverträge 253 3. Einzelheiten zur BGH- und obergerichtlichen Rechtsprechung.. 254 J. Die Sicherung der Rückzahlung von Verbraucherkrediten 257 I. Bonitätsprüfung und Zusammenarbeit mit der SCHUFA 257 1. Allgemeine Gesichtspunkte 257 2. Zusammenarbeit mit der SCHUFA; Datenschutzgesichtspunkte... 260 II. Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum 269 III. Abtretung von Lohn-/Gehaltsansprüchen, Sozialleistungen und ähnlichen Forderungen mit Lohnersatzfunktion 277 IV. Bürgschaften und andere persönliche Mitverpflichtungen 287 V. Die Kredit-(Delcredere-)Versicherung 295 VI. Die Restschuld- (Kredit-Lebens- und Arbeitsunfähigkeits-)Versicherung. - Lebensversicherung als Kreditsicherheit 297 VII. Grundpfandrechte 307 K. Störungen in der Vertragsabwicklung 308 I. Allgemeine Vorbemerkungen 308 II. Vertragsbeendigung, Gesamtfälligkeit bei Raten-/Teilzahlungskrediten ( 12 VerbrKrG) 310 III. Rücktritt des Kreditgebers, insbesondere Zugriff auf das Finanzierungsobjekt ( 13 VerbrKrG) 315 IV. Verzugszinsen; Anrechnung von Teilleistungen ( 11 VerbrKrG) 321 1. Zweck und Würdigung der Vorschrift 321 2. Verzugszins D + 5" und seine Verbuchung ( 11 I u. II S. 1 VerbrKrG). 322 3. Verzugsschadenersatz auf nicht gezahlte Verzugszinsen ( 11 II S. 2 VerbrKrG) 324 4. Änderung der Tilgungsreihenfolge bei Teilzahlungen ( 11 III VerbrKrG) 326 V. Gerichtliches Mahnverfahren und Vollstreckung von Forderungen aus Verbraucherkreditverträgen (Änderung der ZPO) 327 1. Besonderheiten des Mahnverfahrens bei Verbraucherkreditverträgen. 328 2. Tilgungsreihenfolge bei Teilzahlungen im Rahmen gerichtlicher Vollstreckung 330 VI. Schematisches Zahlen-und Verrechnungsbeispiel zu 11 VerbrKrG.... 332 L. Kreditvermittlung im Verbraucherkredit 338 I. Wirtschaftlicher Hintergrund 338 II. Kreditvermittlung im Verbraucherkreditgesetz ( 15-17 VerbrKrG)... 340 1. Allgemeine Gesichtspunkte für die Anwendung der Bestimmungen.. 340 2. Kreditvermittlungsvertrag ( 15 VerbrKrG) 342 3. Vergütung des Kreditvermittlers ( 16,17 VerbrKrG) 344 3.1 Gesetzliche Regelung 344 3.2 Sonstige Gesichtpunkte 349 III. Kreditvermittlung nach der Makler- und Bauträgerverordnung. - Zweigstelleneigenschaft des Kreditvermittlers nach KWG? 354

, XII Inhaltsverzeichnis IV. Einzelfragen der Kreditvermittlung im Bereich des Verbraucherkredits.. 359 1. Kreditvermittlung im Reisegewerbe ( 561 Nr.6 GewO) 359 2. Grenzen der Werbung für Kreditvermittlung 364 3. Sonstige Probleme der Kreditvermittlung in Fallbeispielen 366 M. Rechtspolitischer Ausblick: Schuldnerberatung, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung 371 I. Zur Gesamtsituation 371 II. Schuldnerberatung 372 III. Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung 373 Anhang: Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze vom 17. Dezember 1990 (Auszug) 377 Sachregister 387