Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 21., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser >. Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender Richter im Bundesministerium am Bundesarbeitsgericht a. D. für Arbeit und Sozialordnung a. D. Dr. jur. Gerd Engels Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ingrid Schmidt Richterin am Bundesarbeitsgericht Mitherausgeber der 4.-17. Auflage Prof. Dr. jur. Fritz AufFarth Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Verlag Franz Vahlen München 2002
; -,-?.../:./ о Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Text Einleitung Erläuterungen Betriebsverfassungsgesetz 1972, N Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Nach 1: Das arbeitsgerichtliche Beschluß verfahren Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte (weggefallen) V XIII XXV 1 59 71 1 71 123 2 135 3 153 4 168 5 174 6 244 JA leiistv Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter.. Bestellung des Wahlvorstands 7 8 9 10 11 12 13 14 14a 15 16 245 258 266 274 274 276 276 286 302 312 324 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat... Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren... Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 17 17a 18 18a 19 20 339 348 352 363 383 397 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Übergangsmandat Restmandat 21 21a 21b 410 417 427 VII
Weiterfuhrung der Geschäfte des Betriebsrats 22 432 Verletzung gesetzlicher Pflichten 23 435 Erlöschen der Mitgliedschaft 24 458 Ersatzmitglieder 25 467 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender 26 479 Betriebsausschuss 27 489 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse.. 28 509 Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 28 a 519 Einberufung der Sitzungen 29 532 Betriebsratssitzungen 30 544 Teilnahme der Gewerkschaften 31 549 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 32 554 Beschlüsse des Betriebsrats 33 559 Sitzungsniederschrift 34 571 Aussetzung von Beschlüssen 35 578 Geschäftsordnung 36 584 Ehrenamdiche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 37 588 Freistellungen Г 38 660 Sprechstunden 39 687 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 40 694 Umlageverbot 41 733 Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung.. 42 735 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 43 751 Zeitpunkt und Verdienstausfall 44 763 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 45 775 Beauftragte der Verbände 46 783 Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 47 787 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 48 801 Erlöschen der Mitgliedschaft 49 804 Zuständigkeit 50 807 Geschäftsführung 51 822 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 52 832 Betriebsräteversammlung 53 835 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats 54 841 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht... 55 852 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 56 856 Erlöschen der Mitgliedschaft 57 857 Zuständigkeit 58 859 Geschäftsführung 59 866 Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 59a 871 VIII
Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe 60 872 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 61 877 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 62 880 Wahlvorschriften 63 883 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 64 890 Geschäftsführung. 65 893 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 66 902 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 67 903 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 68 911 Sprechstunden 69 913 Allgemeine Aufgaben 70 916 Jugend-und Auszubildendenversammlung... 71 922 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 72 927 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73 933 Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht. 73 a 937 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73 b 933.' Erster Abschnitt. Allgemeines Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Grundsätze für die Zusammenarbeit 74 946 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 75 967 Einigungsstelle чь^йа-э. 76 1000 Kosten der Einigungsstelle 76 a 1033 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 77 1043 С U» U.. -70 1 И 1 1 Schutzbestimmungen 78 1111 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 78a 1118 Geheimhaltungspflicht 79 1133 Allgemeine Aufgaben.. 80 1142 Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs-und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 81 1166 Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 82 1173 Einsicht in die Personalakten 83 1177 Beschwerderecht 84 1189 IX
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 85 1194 Ergänzende Vereinbarungen 86 1198 Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 86 a 1199 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte 87 1201 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 88 1327 Arbeits-und betrieblicher Umweltsschutz. 89 1333 Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte 90 1344 Mitbestimmungsrecht 91 1356 Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung 92 1361 Beschäftigungssicherung 92 a 1373 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 93 1376 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 94 1381 Auswahlrichtlinien 95 1391 Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung 96 1399 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 97 1409 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 98 1418 Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 99 1427 Vorläufige personelle Maßnahmen 100 1479 Zwangsgeld 101 1484 Mitbestimmung bei Kündigungen 102 1488 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 103 1528 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 104 1548 Leitende Angestellte 105 1552 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss 106 1554 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses... 107 1566 Sitzungen 108 1572 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 109 1579 Unterrichtung der Arbeitnehmer 110 1582 Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen 111 1585 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 112 1609 Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen... 112 a 1610 Nachteilsausgleich 113 1663 X
Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Grundsätze 114 1672 Bordvertretung 115 1672 Seebetriebsrat 116 1675 Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 117 1677 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften... 118 1680 Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder.. 119 1702 Verletzung von Geheimnissen 120 1706 Bußgeldvorschriften 121 1709 Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 122 1712 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 123 1712 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 124 1712 Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 125 1713 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen 126 1714 Verweisungen 127 1716 Bestehende abweichende Tarifverträge 128 1717 Außerkrafttreten von Vorschriften 129 1717 Öffentlicher Dienst 130 1718 Berlin-Klausel 131 1722 Inkrafttreten 132 1722 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) Text und Erläuterung 1723 2. Erläuterung fortgeltender Vorschriften des BetrVG 1952. 1807 2 a. Wahlordnung 1953 (Auszug) 1860 3. Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text und Übersicht).. 1875 4. Sprecherausschußgesetz 1910 5. Kündigungsschutzgesetz 1924 6. Übereinkommen Nr. 135 der IAO (Auszug) 1934 XI
Seite 7. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen 1936 8. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden 1939 9. Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) 1942 10. Umwandlungsgesetz (Auszug) 1944 11. Insolvenzordnung (Auszug) 1946 Fundstellennachweis 1955 Stichwortverzeichnis 2055 Nachtrag: Die Wahlordnung Post 2002 als Beilage (s