Prekäre Beschäftigung in NRW 11.02.2012 Tarifpolitik 2012 Höhere Löhne und Begrenzung prekärer Beschäftigung



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Transkript:

Prekäre Beschäftigung in NRW Tarifpolitik 2012 Höhere Löhne und Begrenzung prekärer Beschäftigung Reinhard Bispinck

Inhalt Blick zurück: ein verlorenes Jahrzehnt Lohnrunde 2011/12 Begrenzung prekärer Beschäftigung Niedriglöhne - Mindestlöhne Stabilisierung des Tarifsystems 2 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Blick zurück: Ein verlorenes Jahrzehnt 3 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Tariflöhne real ein kleines Plus 130,0 Tarifindex nominal Tarifindex real 126,7 125,0 120,0 115,0 110,0 106,1 105,0 100,0 95,0 90,0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 4 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Abschied vom Geleitzugprinzip 135,0 130,0 125,0 120,0 Tarifentwicklung 2000-2011 in ausgewählten Branchen West und Ost (2000 = 100) 132,7 Chemie 130,4 Metall 129,2 Energie 126,7 Gesamt 123,9 Öffentl. Dienst 120,9 Einzelhandel 115,0 110,0 105,0 100,0 95,0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 5 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Ein verlorenes Jahrzehnt Effektivlöhne real im Minus Bruttoverdienste je Arbeitnehmer/in 2000-2011 Index 2000 = 100 120,0 Nominal Real 115,0 116,0 110,0 105,0 100,0 95,0 97,1 90,0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 6 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Nach der Krise: Die Schere öffnet sich wieder 7 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Export boomt privater Konsum stagniert 8 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Tarifrunde 2011/2012: Positive Wende? 9 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Fazit der Tarifrunde 2011 Höhere Abschlussraten, aber: Langfristwirkungen der Krisenabschlüsse Anziehende Verbraucherpreise zehren Tariferhöhungen auf Reale Tarifeinkommen sind im Durchschnitt gesunken Reale Effektiveinkommen dagegen leicht im Plus 10 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Gemischte Bilanz 11 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Tarifrunde 2012 Aktuell überwiegend (noch) gute Branchendaten Ausgeprägte Erwartungshaltung der Beschäftigten Schwächeres Wachstum prognostiziert Quantitative Forderungen bislang: Metall: 6,5 % Öffentlicher Dienst: 6,5 % mind. 200 Deutsche Telekom: 6,5 % Deutsche Post: 7,0 % Bankgewerbe: 6,0 % Papiererzeugung: 6 % NGG: 5 6 % 12 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Bereits vereinbarte Tarifsteigerungen für 2012 Deutsche Post: 4,0 % ab 04/2012 Süßwarenindustrie: 2,8 % ab 05/2012 Bauhauptgewerbe West/Ost: 2,3/2,9 % ab 06/08/2012 Großhandel BW: 2,4 % ab 05/2012 Hotels u. Gaststätten BW: 2,4 % ab 07/2012 Textilindustrie Ost: 2,3 % ab 04/2012 Deutsche Bahn: 2,0 % ab 01/2012 Einzelhandel BW: 2,0 % ab 06/2012 Öffentlicher Dienst Länder: 1,9 % + 17 ab 01/2012 Priv. Transport u. Verkehr NRW: 1,7 % ab 03/2012 13 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Begrenzung prekärer Beschäftigung 14 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Spaltung des Arbeitsmarktes nimmt zu 15 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Immer öfter befristet 16 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Mehr Minjobs 17 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Leiharbeit: Rauf runter rauf! 1.000.000 906.000 900.000 800.000 700.000 600.000 500.000 400.000 300.000 Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 18 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Leiharbeit: Nicht nur für Spitzenbedarf 19 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Begrenzung prekärer Beschäftigung Aktuelle tarifpolitische Forderungen Leiharbeit: Begrenzung und Equal pay Unbefristete Übernahme nach der Ausbildung Anhebung von Niedriglöhnen 20 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Equal pay oder Tarifvertrag? Seit 2004: Grundsatz Equal pay Equal treatment im AÜG Abweichung nur auf Basis von Tarifverträgen Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft und der Christl. Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) Lohnuntergrenze im AÜG: aktuelle Tarife 7,89 / 7,01 Euro (West/Ost) Seit 2009: Gewerkschaftskampagne Gleiche Arbeit Gleiches Geld 21 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

TV Leiharbeit Stahlindustrie 2010 Die Stahlunternehmen sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass Leiharbeitnehmer im Sinne des AÜG während ihres Einsatzes im Betrieb Anspruch auf Entgelt mindestens in der Höhe haben, die sich bei Anwendung der in der Stahlindustrie gültigen Lohn- und Gehaltstabellen im Sinne des Vergleichsentgelts errechnen würde. Metalltarifrunde 2012 Forderung nach Equal pay und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte 22 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Nach der Ausbildung: ein Drittel arbeitslos 23 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Nur gut jede/r Zweite wird übernommen 24 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Tarifregelungen zur Übernahme meist befristet Stahl: 24 Monate Metall: 12 Monate Chemie: 12 Monate Kfz-Gewerbe: 6 12 Monate Banken, Versicherungen: - Bauhauptgewerbe: - Tarifrunde 2011 Stahl: grundsätzlich unbefristete Übernahme 25 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Niedriglöhne - Mindestlöhne 26 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Rasantes Wachstum des Niedriglohnsektors Niedriglohnbezieher 1998-2008 in % 22,0 21,6 21,2 21,5 21,0 20,0 19,3 20,0 20,7 19,0 18,0 17,3 17,0 16,5 16,3 16,0 15,0 14,7 14,6 14,2 14,0 13,0 12,0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Quelle: SOEP, Berechnungen IAQ 27 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Niedriglohn: 5,8 Mio. unter 8,50 Euro Beschäftigte nach Stundenlohn, 2009 6,0 5,8 5,0 4,9 15,6 % 18,3 % 4,0 3,6 3,0 11,3 % 2,0 1,0 1,2 3,9 % 2,2 7,1 % 28 0,0 < 5 < 6 < 7 < 8 < 8,50 Quelle: SOEP, Berechnungen des IAQ Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Bekämpfung von Niedriglöhnen durch Lohnstrukturpolitik: Ziel: Gerechte Lohnstruktur Wegfall der untersten Entgeltgruppen Stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen durch Sockel- und Festbetragsforderungen Reform der Entgeltstrukturen 29 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Aber auch das ist tarifpolitische Realität: Gespaltene Tarife innerhalb von Branchen Neueinführung niedriger Entgeltgruppen, um Beschäftigte in der Tarifbindung zu halten Tarifgruppen unterhalb des Mindestlohnniveaus 30 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Tarifliche Niedriglohngruppen 31 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Fortschritte, wenn auch langsam 32 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Durchsetzung von (tariflichen) Mindestlöhnen 1. Tarifvertragsgesetz (1949) 2. Arbeitnehmerentsendegesetz (1996, 2009) 3. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (1972, 2011) 4. Mindestarbeitsbedingungengesetz (1952, 2009) 5. Tariftreuegesetze der Länder (2008 2011) 6. Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (??) 33 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Unterschiedliche Reichweite der Instrumente TVG: Alle Tarifregelungen Lohn-TVe in 4 Wirtschaftsbereichen AEntG: Entgelt, Urlaub, Urlaubsentgelt und zusätzl. U-Geld 10 Branchen Tariftreuegesetze 12 Bundesländer AÜG: Lohnuntergrenze 1 Branche MiArbG: Mindestarbeitsentgelte Bislang keine Anwendung 34 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz zunächst für den Bausektor inzwischen 10 Branchen mit Mindestlöhnen von 6,53 13,40 Euro 35 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Branchen-Mindestlöhne nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz In Kraft Branche West Ost Abfallwirtschaft 8,33 8,33 Bauhauptgewerbe 11,05/13,40 10,00 Bergbauspezialarbeiten 11,53/12,81 - Dachdeckerhandwerk 11,00 11,00 Elektrohandwerk 9,80 8,65 Maler- und Lackiererhandwerk 9,75/11,75 9,75 Gebäudereinigerhandwerk 8,82/11,33 7,33/8,88 Pflegebranche 8,75 7,75 Wach- u. Sicherheitsgewerbe 6,53-8,60 6,53 Wäschereidienstleistungen 7,80 6,75 36 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Branchen-Mindestlöhne nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz Noch nicht in Kraft: West Ost Berufliche Weiterbildung 7,60-12,28 7,60-9,53 Forstdienstleister 10,78 10,78 Steinmetz- und Steinbildhauer 11,00 9,75 Lohnuntergrenze AÜG Leiharbeit/Zeitarbeit (seit Jan. 2012) 7,89 7,01 37 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Stabilisierung des Tarifsystems 38 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Tarifbindung geht zurück 78 76 West Ost % 73 68 63 63 73 70 71 70 70 68 67 65 63 63 65 63 58 53 48 Quelle: IAB-Panel 57 56 55 55 54 54 54 53 53 52 51 50 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 39 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Politische Stabilisierung des Tarifsystems Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen Zumutbarkeit: keine Vermittlung unter Tarifniveau Tariftreuegesetze beim Bund und in allen Bundesländern 40 Die Linke NRW Reinhard Bispinck

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! www.tarifvertrag.de 41 Die Linke NRW Reinhard Bispinck