Einwohnergemeinde Kestenholz Protokoll der Gemeindeversammlung Nr. 01/14 Datum: Donnerstag, 3. April 2014 Sitzungsort: Mehrzweckhalle Kestenholz Zeit: 20.00 21.50 Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Arno Bürgi, Gemeindepräsident Marco Bürgi, Gemeindeschreiber Hans Hirschi und Pius Sägesser Stimmberechtigte: 93 Nichtstimmberechtigte: 7 Begrüssung Der Gemeindepräsident Arno Bürgi begrüsst alle anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Einen speziellen Gruss richtet er an den Vertreter der Presse (Oltner Tagblatt). Totenehrung Wir haben seit der letzten Gemeindeversammlung fünf Todesfälle zu beklagen: Frau Margaretha Aeschlimann-Heutschi, geb. 17.07.1926, verstorben am 28.12.2013 Herr Daniel Probst-von Arx, geb. 17.09.1962, verstorben am 07.01.2014 Herr Bernhard Ris-Ackermann, geb. 08.05.1930, verstorben am 17.01.2014 Herr Thomas Bürgi-Kissling, geb. 27.02.1932, verstorben am 19.02.2014 Herr Hans Weltert-Rüdin, geb. 27.02.1937, verstorben am 26.02.2014 Die Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen. Wahl der Stimmenzähler Der Vorsitzende schlägt Hans Hirschi und Pius Sägesser als Stimmenzähler vor. Die Versammlung wählt die beiden Vorgeschlagenen ohne Gegenstimme. 1
Genehmigung Traktandenliste Die ordnungsgemäss publizierte Traktandenliste wird vom Vorsitzenden vorgestellt. Die Versammlung stimmt der Traktandenliste mit grossem Mehr bei keiner Gegenstimme zu. Traktanden 1. Neubau Schulhaus Bruttokreditbegehren Fr. 7 350 000.00 2. Erschliessung Joseph-Joachim-Strasse Bruttokreditbegehren Fr. 780 000.00 3. Verschiedenes 1. Neubau Schulhaus Bruttokreditbegehren Fr. 7 350 000.00 Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dem Bruttokreditbegehren von Fr. 7 350 000.00 für das Projekt Neubau Schulhaus zuzustimmen. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz zur Finanzierung und Arbeitsvergabe erteilt. Berichterstattung: Andreas Gautschi präsentiert den Anwesenden das Projekt Neubau Schulhaus. Wegen dem fehlenden Schulraum, dem schlechten Zustand des Schulhaus-Mitteltrakts und dem dringenden Sanierungsbedarf im Hallenbad hat der Gemeinderat im Jahr 2012 eine Machbarkeitsstudie für die Weiterentwicklung der Schul- und Sportanlagen erstellen lassen. In der Studie wurde das ganze Areal der Schul- und Sportanlagen miteinbezogen. Berücksichtigt wurden Erschliessung, Parkplatz, Hartplatz, Pausenplatz, Fussballplatz, Turnhalle, Hallenbad und das Schulhaus. Das Ziel ist, moderne, zukunftsgerichtete und effiziente Schulanlagen zu erhalten, welche den künftigen Anforderungen gerecht werden. Oberste Priorität hat ein Ersatzbau des Schulhauses. 2
An der Gemeindeversammlung vom 20. März 2013 hat der Souverän dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Projektkonzept zugestimmt. Projektkonzept - Neue Zufahrt- und Parkplatzsituation, Zufahrt zu Liegenschaft Spiegel bleibt gewährleistet - Pausenplatz wird verkehrsfrei - Altes Schulhaus bleibt, wird behinderungsgerecht angepasst und die Räume optimiert - Neues Schulhaus an bestehendem Standort - Turn- und Mehrzweckhalle bleibt wie sie ist - Schliessung Hallenbad, spätere Umnutzung in 2. Turnhalle - Umnutzung Militärunterkunft für Schul,- Gemeinde- und Vereinsbetrieb - Hartplatz bleibt und wird nach Bedarf saniert - Spielplatz bleibt unverändert - Fussballplatz bleibt am gleichen Ort In der Folge wurde für den Neubau des Schulhauses ein Projektwettbewerb durchgeführt. Als Sieger aus dem Projektwettbewerb ging das Projekt Kaspar der Ern + Heinzl Architekten in Solothurn hervor. Zentrale Idee des Siegerprojektes ist ein eigenständiger Neubau zwischen dem Alten Schulhaus und der Mehrzweckhalle, welcher dem Alten Schulhaus respektvoll seine Licht- und Raumfreiheit zurückgibt. Eine durchgehende Arkade verbindet alle drei Gebäude (Altes Schulhaus / Neues Schulhaus / Mehrzweckhalle) Der Neubau ist dreigeschossig konzipiert und erfüllt aus schulorganisatorischer Sicht sämtliche Ansprüche an eine moderne, zukunftsgerichtete Schule. 3
Siegerprojekt Kaspar Kosten und Finanzierung Der Kredit von 7 350 000.00 setzt sich wie folgt zusammen: Neubau «Schulhaus Kaspar» Fr. 5 600'000.00 Umgebungsgestaltung Fr. 700'000.00 Anpassung Altes Schulhaus Fr. 475'000.00 Schulhausprovisorium Fr. 575'000.00 Total Kredit Fr. 7 350'000.00 Zur Finanzierung des Projekts Neubau Schulhaus sowie die Erschliessung der Joseph- Joachim-Strasse ist eine projektbezogene Steuererhöhung von 6 Prozentpunkten nötig. Die Steuererhöhung wird an der Budgetgemeindeversammlung vom Dezember 2014 dem Souverän beantragt. Sollte die Steuererhöhung abgelehnt werden, müsste das Projekt Neubau Schulhaus aufgrund der finanziellen Situation gestoppt werden. 4
Zeitplan der Realisierung Arbeitsschritt Zeitraum 1. Kreditgenehmigung Neubau Schulhaus 03.04.2014 2. Planung Neubau Schulhaus 2014/4 2015/4 3. Schliessung Hallenbad 29.06.2014 4. Realisierung Jos. Joachim-Strasse 2014/2015 5. Provisorische Schulräume 2015/8 2016/9 6. Bauausführung Neubau Schulhaus 2015/7 2016/9 7. Bezug Schulhaus 2016/10 8. Hallenbad Umnutzung zu 2. Sporthalle nach Abschluss Schulhaus-Projekt Kaspar und finanzieller Tragbarkeit Ohne Wortbegehren wird Eintreten beschlossen. Diskussion: Urs Kempf stellt den Antrag, über die Vorlage Neubau Schulhaus gemäss 21 der Gemeindeordnung an der Urne abzustimmen. Eine Urnenabstimmung wird nötig, wenn es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt. Er ist der Meinung, dass bei dieser Höhe des Kreditantrages eine Urnenabstimmung verantwortbar sei. Viele Gemeinden haben bei einer solch hohen Kreditsumme automatisch eine Urnenabstimmung. Arno Bürgi zählt die Argumente gegen eine Urnenabstimmung auf. Viele Gemeinden in unserer Grösse haben keine obligatorische Urnenabstimmung in der Gemeindeordnung festgehalten. Die heute anwesenden Stimmberechtigten sind an die Gemeindeversammlung gekommen, um zu entscheiden. Alle Stimmberechtigten hätten die Gelegenheit gehabt, heute an die Versammlung zu kommen. Yvonne Wehrli hat Mühe mit dem Vorgehen des Gemeinderates. Die Finanzierung ist erst bei einer Annahme der Steuererhöhung gesichert. Bei einer Ablehnung der Erhöhung würde das Projekt gestoppt und die Gemeinde hätte schon Fr. 500 000.00 ausgegeben. Martin Zehnder und Antonia Rudolf von Rohr sind ebenfalls der Meinung, dass das Projekt an der Budgetgemeindeversammlung, zusammen mit der Steuererhöhung behandelt werden soll. Andreas Gautschi erwähnt, dass die Steuererhöhung immer kommuniziert wurde. Die Gemeinde hat sich dazu entschieden, das Geschäft Neubau Schulhaus nicht an der Budgetgemeinde zu beantragen, da das Budget schon viel Zeit in Anspruch nimmt. Der Gemeinderat zählt auf das Vertrauen der Stimmberechtigten. 5
Edgar Bader gratuliert dem Gemeinderat für die sehr gute Vorbereitung und die Präsentation des Geschäftes. Es braucht heute einen mutigen Entscheid. Eine Steuererhöhung hat niemand gern, die Investition in die Bildung ist jedoch nötig. Es ist also eine Abwägung zwischen Steuererhöhung oder guter Ausbildung der Kinder. Eine intakte Schulinfrastruktur ist wichtig, dass Kestenholz als Wohngemeinde attraktiv bleibt. Er spricht sich gegen eine Urnenabstimmung aus, da der Gemeinderat offen informiert hat und das Geschäft seriös vorbereitet wurde. Urs Kempf ergreift nochmals das Wort und erörtert der Versammlung, dass die Gemeinde Hägendorf vor einigen Monaten über einen Kredit an der Urne abgestimmt hat. Daniel Bader ist überzeugt vom vorgestellten Projekt. Eine Urnenabstimmung ist mit zusätzlichem Zeitverlust und grossem Aufwand verbunden. Zudem können die Stimmberechtigen an einer Gemeindeversammlung besser vom Gemeinderat informiert werden, als bei einer Urnenabstimmung. Marcel Brutsche ist der Meinung, dass der Gemeinderat im Interesse der Bevölkerung ein gutes Projekt ausgewählt hat. Die anwesenden Stimmberechtigen haben heute die Gelegenheit, einen mutigen Entscheid zu fällen. Er ist gegen den Antrag für eine Urnenabstimmung. Auch Philipp Ruckli spricht sich gegen eine Urnenabstimmung aus. Alle Stimmberechtigten hatten heute die Gelegenheit an die Versammlung zu kommen und ihre Meinung kundzutun. Urs Studer unterstützt den Antrag von Urs Kempf für eine Urnenabstimmung. Bei einer solch hohen Summe sollen alle Stimmberechtigten abstimmen. Beschluss: Dem Antrag von Urs Kempf für eine Urnenabstimmung stimmen 23 Stimmberechtigte zu. Das 1/3 Quorum (31 Stimmberechtigte) wird somit nicht erreicht. Die Gemeindeversammlung stimmt dem Bruttokreditbegehren von Fr. 7 350 000.00 für den Neubau des Schulhauses mit 71 zu 21 bei einer Enthaltung zu. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz zur Finanzierung und Arbeitsvergabe erteilt. 6
2. Erschliessung Joseph-Joachim-Strasse Bruttokreditbegehren Fr. 780 000.00 Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dem Bruttokreditbegehren von Fr. 780 000.00 für die Erschliessung der Joseph-Joachim-Strasse zuzustimmen. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz zur Finanzierung und Arbeitsvergabe erteilt. Berichterstattung: Im Zusammenhang mit dem Neubau des Schulhauses ist eine Neuorganisation der Zufahrt zum Schulhaus geplant. Zu diesem Zweck soll auf der Ostseite des Schulhauses die Joseph- Joachim-Strasse realisiert werden. Die Erschliessung der Joseph-Joachim-Strasse hat zur Folge, dass der heutige Autounterstand auf GB Nr. 413 der Auto Studer AG versetzt werden muss. Es ist vorgesehen, dass auf der Ostseite des Grundstücks 413 ein neuer Autounterstand aufgestellt wird. Das Projekt beinhaltet auch die Erstellung von neuen Parkplätzen für das Schulhaus resp. für die Mehrzweckhalle. Im Bruttokredit sind folgende Positionen enthalten: Strassenbau inkl. Bachquerung Fr. 405 000.00 Beleuchtung Fr. 45 000.00 Neuer Autounterstand und Platzerweiterung Fr. 230 000.00 Neue Parkplätze Fr. 100 000.00 Total Fr. 780 000.00 Ohne Wortbegehren wird Eintreten beschlossen. 7
Diskussion: Peter von Däniken erwähnt, dass die Gemeinde nicht die ganze Wahrheit erzählt, was die Finanzierung betrifft. Der Kauf des Sportplatzes ist in keiner Weise erwähnt. Arno Bürgi entgegnet, dass die Verhandlungen über den Preis für das Grundstück von Peter von Däniken noch nicht abgeschlossen sind. Die Parkplätze können aber auch auf der Ostseite der Strasse angeordnet werden. Auf der Ostseite der Strasse wurde mit der Ortsplanrevision eine Fläche für die Parkplätze ausgeschieden. Beschluss: Die Gemeindeversammlung stimmt dem Bruttokreditbegehren von Fr. 780 000.00 für die Erschliessung der Joseph-Joachim-Strasse mit 70 zu 20 Stimmen und 3 Enthaltungen zu. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz zur Finanzierung und Arbeitsvergabe erteilt. 3. Verschiedenes Sanierung Oensingerstrasse Arno Bürgi orientiert, dass die Bauarbeiten Mitte März 2014 wieder aufgenommen wurden. Ende Mai sollten die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein. Der Deckbelag wird im Juni / Juli 2014 eingebaut. Anschaffung Rasenmäher Oskar Bürgi, Präsident Betriebs- und Unterhaltskommission informiert über die Anschaffung eines neuen Rasenmähers. Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber Arno Bürgi Marco Bürgi 8