Thomas Klebe, Jürgen Ratayczak, Micha Heilmann, Sibylle Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung 16., überarbeitete und aktualisierte Auflage BUND VERLAG
Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Gesetzestext 23 Erläuterungen 91 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 91 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 94 3 Abweichende Regelungen 98 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 107 5 Arbeitnehmer 110 6 Arbeiter und Angestellte (aufgehoben) 125 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 126 8 Wählbarkeit 130 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 132 10 Vertretung der Minderheitsgruppen (aufgehoben)... 136 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 136 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (aufgehoben) 136 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 136 14 Wahlvorschriften 139 Ha Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 144 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 152 16 Bestellung des Wahlvorstands 158 7
17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 163 17 a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 166 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 167 18 a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen... 171 19 Wahlanfechtung 175 $ 20 Wahlschutz und Wahlkosten 182 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit 186 21a Übergangsmandat 189 21b Restmandat 191 22 Weiterfuhrung der Geschäfte des Betriebsrats 193 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 194 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 201 25 Ersatzmitglieder 204 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender 208 27 Betriebsausschuss 211 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 215 28 a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 216 29 Einberufung der Sitzungen 221 30 Betriebsratssitzungen 224 31 Teilnahme der Gewerkschaften 225 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 227 33 Beschlüsse des Betriebsrats 227 34 Sitzungsniederschrift 230 35 Aussetzung von Beschlüssen 232 36 Geschäftsordnung 233 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 234 38 Freistellungen 259 39 Sprechstunden 265 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 267 41 Umlageverbot 285 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 285 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen. 290 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 294 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen. 297 46 Beauftragte der Verbände 299 8
Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat Inhaltsverzeichnis 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 301 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 306 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 307 50 Zuständigkeit 307 51 Geschäftsführung 313 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung.. 317 53 Betriebsräteversammlung 317 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats 318 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 321 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 322 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 322 58 Zuständigkeit 323 59 Geschäftsführung 325 59 a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung. 326 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe 327 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 329 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 329 63 Wahlvorschriften 331 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 332 65 Geschäftsführung 333 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 334 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 335 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 336 69 Sprechstunden 336 70 Allgemeine Aufgaben 337 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung 339 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 340 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften. 343
Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73 a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 344 73 b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften. 345 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 346 75 Grundsätze fur die Behandlung der Betriebsangehörigen 353 76 Einigungsstelle 368 76 a Kosten der Einigungsstelle 379 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 382 78 Schutzbestimmungen 394 78 a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 398 79 Geheimhaltungspflicht 405 80 Allgemeine Aufgaben 407 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 424 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers. 425 83 Einsicht in die Personalakten 426 84 Beschwerderecht 428 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat.. 430 86 Ergänzende Vereinbarungen 432 86 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 432 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte 433 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 479 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 480 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 482 91 Mitbestimmungsrecht 486 10
Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung 490 92 a Beschäftigungssicherung 495 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 500 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 503 95 Auswahlrichtlinien 511 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung 518 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung... 521 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen... 523 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen... 529 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 556 101 Zwangsgeld 560 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 564 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 582 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 594 105 Leitende Angestellte 594 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuss 595 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 601 108 Sitzungen 605 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 608 109 a Unternehmensübernahme 609 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 610 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen 611 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 625 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 640 113 Nachteilsausgleich 642 11
Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschifffahrt 114 Grundsätze (nicht kommentiert) 648 115 Bordvertretung (nicht kommentiert) 648 116 Seebetriebsrat (nicht kommentiert) 651 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt (nicht kommentiert) 655 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 655 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 666 120 Verletzung von Geheimnissen 669 121 Bußgeldvorschriften 670 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 122 bis 124 (nicht abgedruckt) 672 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (nicht kommentiert) 673 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (nicht kommentiert) 673 127 bis 128 (nicht abgedruckt) 673 129 (aufgehoben) 673 130 Öffentlicher Dienst 674 131 bis 132 (nicht abgedruckt) 674 Artikel 14 BetrVerf-ReformG Inkrafttreten 674 Anhang Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 675 Stichwortverzeichnis 699 12