Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf - Tel. 0211/6023-01 Stand: 07/2016 Merkblatt Familienzuschlag Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen zum Familienzuschlag geben. Lesen Sie die folgenden Hinweise in Ihrem eigenen Interesse durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten. Zu diesem Merkblatt gehört ein Beiblatt Familienzuschlag für Versorgungsberechtigte, welches die gesetzlichen Bestimmungen beinhaltet. Darin finden Sie auch ergänzende Hinweise, falls die nachfolgenden grundsätzlichen Ausführungen nur eingeschränkt auf Sie zutreffen oder zusätzliche Regelungen von Bedeutung sind. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ein Merkblatt nicht auf jede Einzelheit eingehen kann. Sollten Sie deshalb eine Frage haben auf die Sie hier keine Antwort finden oder es verbleiben Zweifel, die Sie nicht selbst klären können, können Sie sich über das Kontaktformular (www.lbv.nrw.de/kontakt) an Ihre Sachbearbeiterin oder Ihren Sachbearbeiter wenden. Es steht Ihnen frei, sich auch telefonisch mit unserem Telefonservice für die Versorgung (Tel. 0211/6023-05) in Verbindung zu setzen oder eine schriftliche Auskunft zu beantragen. Nur so können Sie sich vor etwaigen Nachteilen aus möglichen Fehlentscheidungen schützen. Denn Auskünfte von anderen Stellen sind nicht verbindlich. Ausführliche Informationen finden Sie auch im Internet unter www.lbv.nrw.de. Beachten Sie, dass Sie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Zahlung des Familienzuschlags erheblich sind, dem LBV unverzüglich mitteilen. Eine Mitteilung an Ihre Dienststelle allein reicht nicht aus. Wenn sich Ihre familiären Verhältnisse ändern, ist dies häufig mit einem Wechsel Ihrer Steuerabzugsmerkmale verbunden. Es reicht nicht aus, dass Sie Ihre Steuerabzugsmerkmale beim Finanzamt ändern lassen. Zusätzlich ist es zwingend notwendig, dass Sie das LBV über die Änderung Ihrer persönlichen Verhältnisse unterrichten. Bitte fügen Sie die entsprechenden Nachweise z.b. eine Kopie Ihrer Eheurkunde oder des rechtskräftigen Scheidungsurteils bei. Unterlassene, verspätet oder fehlerhaft abgegebene Anzeigen können zu Zuvielzahlungen führen, die Sie zurückzahlen müssen. Sie können sich dann nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung berufen. Seite 1 von 8
Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines zum Familienzuschlag... 3 2. Familienzuschlag der Stufe 1... 3 2.1 Ledige Besoldungsberechtigte... 3 2.2 Verheiratete und verpartnerte Besoldungsberechtigte... 4 2.3 Verwitwete Besoldungsberechtigte... 5 2.4 Geschiedene Besoldungsberechtigte... 5 3. Familienzuschlag für Kinder (Familienzuschlag Stufe 2 ff)... 6 4. Hinweise... 8 Seite 2 von 8
1. Allgemeines zum Familienzuschlag Der Familienzuschlag besteht aus einem Teil, der sich auf den Familienstand bezieht (Familienzuschlag Stufe 1) und aus einem kinderbezogenen Teil (Familienzuschlag Stufe 2 ff.). Die Höhe des Familienzuschlages richtet sich nach der Besoldungsgruppe (A 2 bis A 8, bzw. übrige Besoldungsgruppen) und nach der Stufe, die Ihren Familienverhältnissen entspricht. Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das der Anwärter oder die Anwärterin nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt. 2. Familienzuschlag der Stufe 1 2.1 Ledige Besoldungsberechtigte Ledige Besoldungsberechtigte erhalten grundsätzlich keinen Familienzuschlag. 2.1.1 Ledige Besoldungsberechtigte, die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben Ledige Besoldungsberechtigte erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und sie dieser Person Unterhalt gewähren und die Unterhaltsgewährung erfolgt, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder die Unterhaltsgewährung erfolgt, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen der Hilfe der Person benötigen. Sofern ledige Besoldungsberechtigte eine Person aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung aufgenommen haben, kommt es noch auf die Höhe der Mittel an, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen. Diese Mittel dürfen das Sechsfache des vollen Familienzuschlags der Stufe 1 nicht übersteigen. Darüber hinaus haben ledige Besoldungsberechtigte Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben. Eine weitere Voraussetzung ist der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz. Gleiches gilt auch für die Anspruchsberechtigten, denen das Kindergeld ohne Berücksichtigung der 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Seite 3 von 8
Ein Kind gilt auch dann als in die Wohnung aufgenommen, wenn ledige Besoldungsberechtigte es auf ihre Kosten anderweitig untergebracht haben (zum Beispiel am Ort des Studiums oder der Ausbildung). Dabei darf die häusliche Verbindung zwischen dem Besoldungsberechtigten und dem Kind nicht aufgehoben werden. Wenn mehrere Berechtigte den Familienzuschlag der Stufe 1 wegen der Aufnahme einer anderen Person in die gemeinsam bewohnte Wohnung beanspruchen, wird die Zahlung nach der Anzahl der Berechtigten anteilig gewährt. 2.2 Verheiratete und verpartnerte Besoldungsberechtigte 2.2.1 Verheiratete und verpartnerte Besoldungsberechtigte erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe, wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, nicht bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der dem Ortszuschlag oder Familienzuschlag vergleichbare Leistungen gewährt und bei dem die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen, Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist, nicht anspruchsberechtigt auf Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist. Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Familienzuschlag im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. 2.2.2 Verheiratete und verpartnerte Besoldungsberechtigte erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte, wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner als Beamter beschäftigt ist, als Tarifbeschäftigter bei einem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, der Familienzuschlag oder dem Familienzuschlag vergleichbare Leistungen gewährt und bei dem die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen, Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist, anspruchsberechtigt auf Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist. Dies gilt auch für die Zeit, in der eine verheiratete oder verpartnerte Besoldungsberechtigte Mutterschaftsgeld bezieht. Ob die öffentliche Hand zum Beispiel in anderer Weise beteiligt ist, kann ohne genaue Kenntnis der Bestimmungen nicht entschieden werden. Bei dieser Entscheidung ist deshalb in jedem Fall das LBV zu beteiligen. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhalten außer Beamten und Richtern im Ruhestand zum Beispiel Soldaten, Lehrkräfte im Ersatzschuldienst und Dienstordnungsangestellte im Ruhestand. Ausnahme bei Teilzeitbeschäftigung Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird in voller Höhe, gekürzt im Umfang der Teilzeitbeschäftigung gezahlt, wenn beide Ehe- oder Lebenspartner zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten erreichen. Seite 4 von 8
Eine Beschäftigung des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners als Tarifbeschäftigter mit Auswirkung auf die Höhe des Familienzuschlags der Stufe 1 kann vorliegen, wenn die Tätigkeit ausgeübt wird im Dienst - des Bundes - eines Landes - einer Gemeinde - anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen - eines sonstigen Arbeitgebers - einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung - einer organisatorisch selbständigen Einrichtung von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten oder Altersheimen. Das ist davon abhängig, ob der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner den Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine dem Familienzuschlag vergleichbare Leistung erhält und die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen, Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 2.3 Verwitwete Besoldungsberechtigte Verwitwete Besoldungsberechtigte erhalten grundsätzlich den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe. Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Familienzuschlag Stufe 1 im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. 2.4 Geschiedene Besoldungsberechtigte Die unter 2.4.1 bis 2.4.3 ausgeführten Erläuterungen gelten auch für Besoldungsberechtigte, deren Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft annulliert oder für nichtig erklärt wurde. 2.4.1 Geschiedene Besoldungsberechtigte Geschiedene Besoldungsberechtigte erhalten grundsätzlich keinen Familienzuschlag der Stufe 1. 2.4.2 Geschiedene Besoldungsberechtigte mit Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem früheren Ehegatten oder Partner aus der eingetragenen Lebenspartnerschaft Den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten geschiedene Besoldungsberechtigte dann, wenn sie gegenüber ihrem (letzten) früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Lebenspartner unterhaltspflichtig sind und die konkrete Unterhaltsleistung mindestens die Höhe des jeweiligen Bruttobetrages des Familienzuschlags der Stufe 1 erreicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.1991 2 C 28.90). Die Unterhaltsverpflichtung ist durch Unterhaltsurteil, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder durch einen schriftlichen Unterhaltsvertrag nachzuweisen. Seite 5 von 8
2.4.3 Geschiedene Besoldungsberechtigte, die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben Geschiedene Besoldungsberechtigte erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und sie dieser Person Unterhalt gewähren und die Unterhaltsgewährung erfolgt, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder die Unterhaltsgewährung erfolgt, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen der Hilfe der Person benötigen. Sofern geschiedene Besoldungsberechtigte eine Person aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung aufgenommen haben, kommt es noch auf die Höhe der Mittel an, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen. Diese Mittel dürfen das Sechsfache des vollen Familienzuschlags der Stufe 1 nicht übersteigen. Darüber hinaus haben geschiedene Besoldungsberechtigte Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben. Eine weitere Voraussetzung ist der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz. Gleiches gilt auch für die Anspruchsberechtigten, denen das Kindergeld ohne Berücksichtigung der 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Ein Kind gilt auch dann als in die Wohnung aufgenommen, wenn geschiedene Besoldungsberechtigte es auf ihre Kosten anderweitig untergebracht haben (zum Beispiel am Ort des Studiums oder der Ausbildung), ohne dass die häusliche Verbindung mit ihnen aufgehoben werden soll. Wenn mehrere Berechtigte den Familienzuschlag der Stufe 1 wegen der Aufnahme einer anderen Person in die gemeinsam bewohnte Wohnung beanspruchen, wird die Zahlung nach der Anzahl der Berechtigten anteilig gewährt. 3. Familienzuschlag für Kinder (Familienzuschlag Stufe 2 ff.) 3.1 Besoldungsberechtigte ohne Anspruch auf Familienzuschlag Stufe 1, aber mit Anspruch auf Familienzuschlag für Kinder Besoldungsberechtigte, die keinen Anspruch auf Familienzuschlag Stufe 1 aber Anspruch auf Familienzuschlag für Kinder haben, erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und den weiteren Stufen (kinderbezogener Teil des Familienzuschlags - KFZ -). Die Stufe für den kinderbezogenen Teil im Familienzuschlag richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder: Für das erste berücksichtigungsfähige Kind = Stufe 2, d.h. Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2; Für das zweite berücksichtigungsfähige Kind = Stufe 3, d.h. Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und Stufe 3 usw. Seite 6 von 8
Die Kinder können dann im Familienzuschlag für Kinder berücksichtigt werden, wenn dem Besoldungsberechtigten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung der 64 oder 65 EStG, bzw. der 3 oder 4 BKGG zustehen würde. 3.2 Besoldungsberechtigte mit Anspruch auf Familienzuschlag Stufe 1 und Anspruch auf Familienzuschlag für Kinder Besoldungsberechtigte, die Anspruch auf den Familienzuschlag Stufe 1 und auf den Familienzuschlag für Kinder haben, erhalten sowohl den Familienzuschlag der Stufe 1 als auch den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und den weiteren Stufen (kinderbezogener Teil des Familienzuschlags - KFZ -). Die Stufe für den kinderbezogenen Teil im Familienzuschlag richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder: Für das erste berücksichtigungsfähige Kind = Stufe 2, d.h. Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2; Für das zweite berücksichtigungsfähige Kind = Stufe 3, d.h. Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und Stufe 3 usw. Die Kinder können dann im Familienzuschlag für Kinder berücksichtigt werden, wenn dem Besoldungsberechtigten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung der 64 oder 65 EStG, bzw. der 3 oder 4 BKGG zustehen würde. 3.3 Mehrere Anspruchsberechtigte mit Anspruch auf Familienzuschlag für Kinder Sofern mehrere Personen Anspruch auf den Familienzuschlag für Kinder oder vergleichbare Leistungen für Kinder haben, erhält die Person den Familienzuschlag für die Kinder, die das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz erhält oder ohne Berücksichtigung der 64 oder 65 EStG, bzw. der 3 oder 4 BKGG erhalten würde. Mehrere anspruchsberechtigte Personen können vorhanden sein, wenn eine weitere Person, zu der das Kind ebenfalls eine im Gesetz oder Tarifvertrag bestimmte Stellung einnimmt, beschäftigt ist oder Mutterschaftsgeld oder Versorgungsbezüge erhält. 3.4 Teilzeitbeschäftigte Besoldungsberechtigte mit Anspruch auf Familienzuschlag für Kinder Bei teilzeitbeschäftigten Besoldungsberechtigten wird der Familienzuschlag für Kinder grundsätzlich entsprechend der Teilzeitbeschäftigung gekürzt. Dies trifft nicht zu, wenn einer der Anspruchsberechtigten vollbeschäftigt ist oder Versorgungsbezüge erhält oder mehrere Anspruchsberechtigte mit insgesamt 100% der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. Seite 7 von 8
4. Hinweise Sie tragen mit Verantwortung dafür, dass Sie den Familienzuschlag in zutreffender Höhe erhalten. Daher ist es wichtig, dass Sie - sich über die Anspruchsgründe Klarheit verschaffen - prüfen, ob die Höhe des Familienzuschlages, der Ihnen gezahlt wird, mit den gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmt - etwaige Unstimmigkeiten sofort dem LBV anzeigen. So ist es z.b. auf jeden Fall erforderlich, dass Sie das LBV informieren, 1.) wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner eine Beschäftigung aufnimmt oder zu einem anderen Arbeitgeber wechselt und Familienzuschlag oder vergleichbare Leistungen erhält - vgl. Punkt 2.2 verheiratete oder verpartnerte Besoldungsberechtigte -. 2.) wenn für ein Kind kein Anspruch mehr auf Zahlung von Kindergeld besteht - vgl. Punkt 3 Familienzuschlag für Kinder -. 3.) wenn die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem früheren Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner entfallen ist oder sich soweit gemindert hat, dass die Unterhaltsverpflichtung den Bruttobetrag des Familienzuschlags der Stufe 1 unterschreitet (z.b. weil der frühere Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner Rente aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich erhält) - vgl. Punkt 2.4.2 geschiedene Besoldungsberechtigte -. 4.) wenn Sie ledig oder geschieden sind und die von Ihnen aufgenommene Person (z.b. Ihr Kind) über Mittel verfügt, die das Sechsfache des vollen Familienzuschlag Stufe 1 übersteigen - vgl. 2.1.1 und 2.4.3 ledige und geschiedene Besoldungsberechtigte, die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben -. Seite 8 von 8