Bankentätigkeit und Strafrecht Von Prof. Dr. Harro Otto Jüristiscne Gesamtbibffothst der Techniscnen Hocnschul Darmstadt Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Juristische Gesamtbibliothek TUD 57685433
Vorwort Abkürzungen Literatur V XIII XVII»Einleitung Überblick über den Untersuchungsgegenstand 1 I. Kriminalität im Bankenbereich... 1 II. Banken in der Bundesrepublik Deutschland 2 1. Der Begriff der Bank 2 2. Die verschiedenen Banken ' 4 1. Kapitel Die Verletzung der speziellen Tatbestände der Gesetze zum Bank- und Kreditwesen 7 A. Der relevante Täterkreis 7 B. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über das Kreditwesen 9 I. Das Gesetz über das Kreditwesen und die Bankenaufsicht 9 1. Zwecksetzung des KWG und Befugnisse der Bankenaufsicht.. 9 2. Der Geltungsbereich des KWG 10 3. Verwaltungsverfahren und Geldbußen wegen ordnungswidrigen Verhaltens 11 II. Straftaten gemäß 54 KWG 11 1. Der Wonlaut der Vorschrift 11 2. Die verbotenen Bankgeschäfte 12 3. Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis 13 4. Rechtsfolgen 16 III. Ordnungswidrigkeiten gemäß 56 KWG 17 1. Der Wortlaut der Vorschrift 17 2. Besonders bedeutsame Ordnungswidrigkeiten 18 3. Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis 19 4. Die Sanktionen in der Praxis 20 IV. Straftaten de lege ferenda 20 1. Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung. 20 2. Die geplante Vorschrift 21 V. Haftung nach dem KWG wegen Beeinflussung der Geschäftsführung oder als faktischer Geschäftsführer" 21 1. Der beherrschende Gesellschafter als für die Gesellschaft verantwortlich Handelnder" 21 2. Die Haftung des faktischen Geschäftsführers" neben dem Strohmann-Geschäftsführer" 21 VII
C. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Hypothekenbankgesetz und dem Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz)... 25 I. Zielsetzung des HypothekenbankG 25 II. Der Straftatbestand des 37 und die Ordnungswidrigkeiten gemäß 38 HypothekenbankG 26 1. Die Sicherung von Hypothekenpfandbriefen 26 2. Die Sicherung von Kommunalschuldverschreibungen 27 III. Der Straftatbestand des 38 und die Ordnungswidrigkeiten gemäß 39 SchiffsbankG 27 IV. Täterkreis und Rechtspraxis 27 D. Straftaten nach dem Depotgesetz. '. 28 I. Der Straftatbestand des 34 DepotG 28 1. Der Anwendungsbereich der Vorschrift 28 2. Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis 29 II. Die Straftatbestände der 35, 37 DepotG 30 1. Unwahre Angaben über das Eigentum, 35 DepotG 30 2. Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung, 37 DepotG 30 E. Straftaten nach dem Börsengesetz 32 I. Mittelbarer Schutz des Bank- und Kreditwesens durch das BörsenG 32 II. Kurs- und Prospektbetrug, 88 BörsenG 32 1. Der Wortlaut der Vorschrift 32 2. Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis 33 3. Die Reform des 88 BörsenG 35 III. Verleitung zur Börsenspekulation, 89 BörsenG 36 1. Der Wortlaut der Vorschrift 36 2. Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis 37 3. Die Reform des 89 BörsenG 37 IV. Die verbotene Verbreitung von Kurszetteln, 90 BörsenG... 37 F. Die Ausnutzung von Insiderinformationen 39 I. Die tatsächliche Situation 39 II. Die Rechtssituation 40 G. Die Verletzung des Bankgeheimnisses 43 I. Der Begriff des Bankgeheimnisses und die Zulässigkeit von Bankauskünften 43 1. Der Begriff des Bankgeheimnisses 43 2. Die Zulässigkeit von Bankauskünften. 44 II. Der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses 45 1. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses, 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB 46 2. Die Verletzung eines Privatgeheimnisses, 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB 46 3. Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG 47 III. Der- Schutz des Bankgeheimnisses im Prozeß 48 H. Ergebnis des 1. Kapitels 49 VIII
2. Kapitel Die Verletzung allgemeiner Straftatbestände durch Bankangehörige 51 A. Allgemeine und berufsspezifische Straftaten 51 B. Straftaten gegen die Bank 52 I. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Untreue und des Betrugs.. 52 1. Die Untreue, 266 StGB 52 2. Der Betrug, 263 StGB 52 II. Die einschlägigen Tathandlungen 52 1. Eigenmächtige Kreditgewährung 52 2. Rechtswidrige Verfügungen über Kontoguthaben u.a. Manipulationen 53 3. Computermanipulationen 56 4. Kriminelle Manipulationen im Devisenhandel 59 5. Kriminelle Manipulationen im Rentenhandel 65 6. Unerlaubte Spekulationen im Namen der Bank 67 7. Die unerlaubt riskante Kreditvergabe 68 C. Straftaten gegen Dritte 78 I. " Die Bank als Tatinstrument 78 1. Die Ausnutzung der Bank zur eigenen Finanzierung 78 2. Die spekulierende Bank 81 3. Hereinnahme von Einlagen in der Krisensituation der Bank.. 82 4. Betrügerische Anlageberatung 83 5. Mißbrauch von Insiderinformationen 84 6. Das Hinauszögern von Gutschriften 84 7. Wucherische Kreditvergabe 86 8. Die Verletzung devisenrechtlicher Vorschriften 91 II. Mißbrauch des Vertrauens in die Position eines Bankangehörigen. 92 1. Die angebliche Hereinnahme von Einlagen 92 2. Der individuelle Anlagebetrug 93 3. Der Mißbrauch von Insiderinformationen 93 4. Kontenmanipulationen 93 3. Kapitel Straftaten Außenstehender gegen die Bank und die in ihr konzentrierten Vermögenswerte.' 95 I. Eigentums- und Gewaltdelikte, 242, 243, 249 ff, 255, 239 a StGB 95 II. Urkundenfälschung, 267 StGB 96 1. Herstellung, Verfälschung und Gebrauch unechter Urkunden. 96 2. Die Nutzung von Fotokopien 96 III. Mißbräuchliche Verfügungen über Konto-Guthaben 97 1. Unerlaubte Verfügungen über Konto-Guthaben durch den an sich Berechtigten 97 2. Verfügungen über Konto-Guthaben durch Unberechtigte... 97 IV. Der Mißbrauch von Wertpapieren mit Legitimationswirkung, insbes. des Sparbuchs 98 1. Echte Inhaberpapiere und Orderpapiere 98 2. Legitimationspapiere i.s. des 808 BGB 99 IX
V. Kreditbetrug 100 1. Die Bedeutung des Kreditbetrugs 100 2. Der einschlägige Tatbestand, 263, 265b StGB 101 3. Der Vermögensschaden beim Kreditbetrug 102 4. Die Prüfung des 263 StGB im Falle des Kreditbetruges... 108 5. Das Verhältnis des 263 zu 265b StGB 110 VI. Kreditbetrug durch Scheckmißbrauch 112 1. Der gewöhnliche Scheckbetrug durch Hingabe eines ungedeckten Schecks 112 2. Scheckbetrug gegenüber einer Bank 114 3. Die sog. Scheckreiterei 116 4. Der Scheckbetrug als Kreditbetrug i.s. des 265 b StGB... 117 VII. Kreditbetrug durch Wechselmißbrauch 118 1. Der durch Wechselmißbrauch kaschierte Kreditbetrug 118 2. Die Begebung oder Weitergabe eines Finanzwechsels als Warenwechsel 118 3. Wechselreiterei 120 4. Kreditbetrug, 265 b StGB, durch Hingabe eines Finanzwechsels als Warenwechsel zum Diskont 121 VIII. Betrügerische Manipulationen beim Zessionskredit, beim Factoring, bei der Forfaitierung u.a. Instituten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 121 1. Mißbräuche des Zessionskredits 122 2. Mißbrauch des Factoring 123 3. Mißbräuche der Forfaitierung 125 4. Mißbräuche von Bankavisen, Akkreditiven u. ä. Instituten... 125 IX. Computermanipulationen 125 1. Unmittelbare Manipulationen des EDV-Systems 125 2. Die Ausnutzung von Kenntnissen der Arbeitsweise des Computer-Systems 127 X. Der Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten 128 1. Der eurocheque-kartenmißbrauch 128 2. Mißbräuche des Tankscheck-Verfahrens 134 3. Der Kreditkartenmißbrauch 134 XI. Der Mißbrauch von Reiseschecks ' 136 1. Totalfälschung 136 2. Gestohlene oder unterschlagene Reiseschecks 136 3. Vortäuschung eines Diebstahls 137 XII. Der Mißbrauch des Lastschriftverfahrens 137 1. Rechtliche Grundlagen des Lastschriftverfahrens 137 2. Das mißbräuchliche Verhalten und seine strafrechtliche Beurteilung 138 3. Der Mißbrauch des Widerspruchsrechts 141 4. Lastschriftreiterei 142
XIII. Der Mißbrauch elektronischer Bargeldbezugssysteme 142 1. Das Geldauszahlungsautomaten-System 142 2. Gewaltsames Plündern des Geldausgabeautomaten 143 3. Manipulationen mit Code-Karten bei Geldauszahlungsautomaten 144 4. Die Manipulationen von Chip-Karten 146 XIV. Der Grenzbereich kriminellen Verhaltens: Die bewußte Ausnutzung eines Irrtums 147 1. Die Entgegennahme einer irrtümlich erbrachten Leistung... 147 2. Die Ausnutzung von Fehlbuchungen 148 3. Die Ausnutzung von Fehlüberweisungen 149 4. Kapitel Deliktisches Zusammenwirken von Bankangehörigen und Außenstehenden 151 I. Straftaten gegen die Bank 151 1. Kriminelles Verhalten im Zusammenhang mit der Vergabe nicht hinreichend gesicherter Kredite 151 2. Computermanipulationen 153 II. Straftaten gegen Rechtsgüter Dritter 154 1. Ermöglichung von Betrügereien 154 2. Mitwirkung bei Steuerhinterziehungen 155 3. Hehlerei, 259 StGB 156 4. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, 331, 332 StGB... 157 5. Konkursdelikte, 283ff StGB 162 5. Kapitel Die Bank als Abwicklungsinstanz 165 I. ' Immaterielle Schädigung des Bank- und Kreditwesens 165 1. Angriffe gegen die in der Bank konzentrierten Vermögenswerte 165 2. Der Mißbrauch von Bankauskünften 166 3. Die Sicherung von Deliktsbeute 166 II. Mit der Strafverfolgung verbundene Kosten der Banken 167 6. Kapitel Wirtschaftskriminalität im Bankenbereich 169 I. Der Begriff der Wirtschaftskriminalität 169 II. Einwände gegen den zugrunde gelegten Begriff der Wirtschaftskriminalität 170 1. Die postulierte Verletzung von Vertrauen 170 2. Die Verletzung eines überindividuellen Rechtsguts als Wesenselement der Wirtschaftskriminalität 172 3. Zusammenfassung 175 III. Konsequenzen für die Kriminalität im Bankenbereich 175 1. Mißbrauch eines Instituts des Bank- und Kreditwesens und Schwere der Verletzung 175 2. Die einzelnen Wirtschaftsdelikte 175 XI