NJW-Praxis 94 Bankstrafrecht von Dr. Alexander Schork, Dr. Bernd Groß, Dr. Philipp Gehrmann, Dr. Oliver Kipper, Dr. Tilman Reichling, Felix Rettenmaier, Prof. Dr. Carsten Wegner 1. Auflage Bankstrafrecht Schork / Groß / Gehrmann / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafrecht: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 63787 2
NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 94
Bankstrafrecht Herausgegeben von Dr. Alexander Schork, LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt a. M. und Dr. Bernd Groß, LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt a. M. Bearbeitet von Dr. Philipp Gehrmann, Rechtsanwalt in Berlin, Dr. Bernd Groß, LL. M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt a. M., Dr. Oliver Kipper, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Darmstadt, Dr. Tilman Reichling, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M., Felix Rettenmaier, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M., Dr. Alexander Schork, LL. M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt a. M., Prof. Dr. Carsten Wegner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Verlag C. H. Beck München 2013
Zitierweise: Schork/Groß/Bearbeiter Bankstrafrecht Rn. www.beck.de ISBN 978 3 406 63787 2 2013 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort In der öffentlichen Diskussion wurden die Verantwortlichen der Finanzmarktkrise schnell ausgemacht: Die Banken mit ihren Managern. Besonders kritisiert wird das Auseinanderlaufen zwischen scheinbar fehlendem persönlichem Risiko bei hohen Gehältern und der signifikanten Risikofreude hinsichtlich des ihnen anvertrauten Vermögens. Festzustellen sind zunehmend öffentlichkeitswirksame Strafverfahren gegen Verantwortliche und Bußgeldverfahren gegen die Banken selbst. Von Medien begleitete Durchsuchungen mit Hundertschaften sind längst kein Tabu mehr. Mit dem Trennbankengesetz wurde jüngst jedenfalls vorgeblich gar die rechtliche Möglichkeit geschaffen, diejenigen Bankmanager zur Verantwortung zu ziehen, die durch fahrlässige Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems bzw. des von Ihnen vertretenen Instituts gefährden. Das Ziel dieses Werkes mit dem naheliegenden Titel Bankstrafrecht ist es, Entscheidungsträgern in Banken und ihren Beratern eine Orientierung bei strafrechtlichen Sachverhalten zu verschaffen, um den Risikofaktor Strafrecht beherrschbarer zu machen. An dieser Stelle möchten wir die Gelegenheit nutzen und uns zunächst bei unseren Mitautoren bedanken, die von der Idee bis hin zur Umsetzung stets tatkräftig mitwirkten. Besonderer Dank gilt hier Herrn Kollegen Dr. Tilman Reichling, ohne dessen unermüdlichen Einsatz bei der Gesamtredaktion in technischer und fachlicher Hinsicht dieses Buch nicht möglich gewesen wäre. Ebenso danken wir Frau Kollegin Sonja Fingerle für die hervorragende fachliche Zuarbeit und inhaltlichen Diskussionen. Dem Lektorat des Verlages C. H. Beck, Herrn Dr. Christian Rosner, danken wir für die stets wohlwollende Begleitung des Vorhabens von der ersten Konzeption bis zur Drucklegung. Frankfurt am Main, im Juni 2013 Alexander Schork Bernd Groß
Bearbeiterübersicht Dr. Philipp Gehrmann... 5 Dr. Bernd Groß... 2, 8 Dr. Bernd Groß/ Dr. Tilman Reichling... 4 Dr. Bernd Groß/ Dr. Alexander Schork... 1 Dr. Oliver Kipper... 7 Dr. Tilman Reichling... 9 Felix Rettenmaier/ Dr. Tilman Reichling... 3 Dr. Alexander Schork... 10, 11 Prof. Dr. Carsten Wegner... 6
Inhaltsübersicht Vorwort... V Bearbeiterübersicht... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV 1 Einführung... 1 A. Strafrechtliche Aspekte der Bankentätigkeit... 1 B. Das deutsche Bankwesen... 3 C. Die Institutsarten nach dem Kreditwesengesetz (KWG)... 3 D. Die Finanzaufsicht... 4 2 Allgemeine Grundsätze des Wirtschaftsstrafrechts... 7 A. Täterschaft und Teilnahme... 7 B. Vorsatz und Irrtum... 15 C. Fahrlässigkeit... 17 D. Kausalität bei sog. Gremienentscheidungen... 20 E. Das unechte Unterlassungsdelikt... 21 F. Versuch und Rücktritt... 23 G. Tatbestandsausschluss und Rechtfertigung... 26 H. Verjährung... 28 3 Straftaten Außenstehender im Kreditgeschäft... 31 A. Einführung: Strafrechtliche Problemkreise des Kreditgeschäfts... 31 B. Grundlagen des Kreditgeschäfts... 31 C. Betrug isd 263 StGB im Rahmen des Kreditgeschäfts... 33 D. Kreditbetrug gemäß 265b StGB... 50 E. Untreue durch Kreditnehmer... 59 4 Vermögensstraftaten von Bankmitarbeitern... 61 A. Untreue: Allgemeine Grundsätze... 61 B. Betrug von Bankmitarbeitern zu Lasten von Kunden... 75 C. Beispielsfälle aus der Praxis... 79 5 Kapitalmarktstrafrecht... 109 A. Kapitalanlagebetrug... 109 B. Insiderhandel... 116 C. Marktmanipulation... 135 D. Ordnungswidrigkeiten des WpHG... 146 E. Marktaufsicht und Strafverfahren... 148 F. Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften... 150 6 Sanktionsvorschriften des KWG, ZAG, InvG, DepotG und PfandBG... 157 A. KWG... 157 B. ZAG... 195 C. InvG... 204 D. DepotG... 209 E. PfandBG... 212 7 Der Geld- und Zahlungsverkehr und die strafrechtlichen Risiken... 217 A. Überblick und rechtspolitische Überlegungen... 217 B. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs vor Fälschungen... 218 C. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs im Inland... 224 D. Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr in das Ausland... 244
X Inhaltsübersicht 8 Steuerstrafrecht... 251 A. Einführung: Problemkreise im Zusammenhang mit Steuerstraftaten... 251 B. Grundlagen des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts... 254 C. Beihilfe zu Steuerstraftaten der Kunden... 279 D. Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den eigenen steuerlichen Erklärungen des Kreditinstituts... 285 9 Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung... 297 A. Begriff, Ausmaß und Phasen der Geldwäsche... 297 B. Internationale Rahmenbedingungen der Geldwäschebekämpfung... 299 C. Strafbarkeit nach 261 StGB... 300 D. Rechtliche Vorgaben der Geldwäschebekämpfung durch Kreditinstitute... 325 10 Strafprozessuale Besonderheiten... 339 A. Bankgeheimnis... 339 B. Die strafprozessuale Bankkontenabfrage... 341 C. Durchsuchung und Sicherstellung... 344 D. Herausgabeverlangen, Zeugenvernehmung und Auskunftsersuchen... 351 E. Mitteilung und Auskünfte der BaFin... 355 F. Folgefragen strafprozessualer Bankenermittlungen... 356 G. Die strafprozessuale Kontenpfändung... 358 11 Sanktionen und Bankenverteidigung... 363 A. Sanktionsrisiken für die Bank... 363 B. Praktisch wichtige Bereiche der Bankenverteidigung... 376 Sachregister... 397
Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A. Strafrechtliche Aspekte der Bankentätigkeit... 1 B. Das deutsche Bankwesen... 3 C. Die Institutsarten nach dem Kreditwesengesetz (KWG)... 3 D. Die Finanzaufsicht... 4 2 Allgemeine Grundsätze des Wirtschaftsstrafrechts... 7 A. Täterschaft und Teilnahme... 7 I. Formen der Täterschaft im StGB... 7 1. (Unmittelbare) Einzeltäterschaft... 7 2. Mittäterschaft... 7 3. Mittelbare Täterschaft... 8 II. Anstiftung und Beihilfe... 9 III. Einheitstäterschaft im OWiG... 10 IV. Täterschaft bei Sonderdelikten... 10 1. Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale gemäß 14 StGB bzw. 9 OWiG... 10 2. Der faktische Geschäftsführer als tauglicher Täter... 12 V. Aufsichtspflichtverletzungen gemäß 130 OWiG... 14 B. Vorsatz und Irrtum... 15 I. Vorsatzformen... 15 II. Irrtumslehre... 16 C. Fahrlässigkeit... 17 I. Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs durch eine Handlung des Täters... 18 II. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit... 18 III. Objektive Zurechnung... 19 IV. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und subjektive Vorhersehbarkeit... 19 D. Kausalität bei sog. Gremienentscheidungen... 20 E. Das unechte Unterlassungsdelikt... 21 I. Nichtvornahme der gebotenen Handlung... 21 II. Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung... 22 III. Garantenstellung... 22 F. Versuch und Rücktritt... 23 I. Strafbarkeit des Versuchs... 23 II. Voraussetzungen einer Versuchsstrafbarkeit... 23 1. Nichtvollendung... 23 2. Subjektiver Tatbestand... 24 3. Unmittelbares Ansetzen... 24 III. Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts... 25 G. Tatbestandsausschluss und Rechtfertigung... 26 I. Tatbestandsausschließendes Einverständnis und rechtfertigende Einwilligung... 26 II. Sozialadäquanz und berufstypisches Verhalten... 27 H. Verjährung... 28 I. Ermittlung der Verjährungsfrist... 28 II. Ermittlung des Verjährungsbeginns... 29
XII Inhaltsverzeichnis III. Ruhen und Unterbrechung der Verjährung... 29 IV. Ende der Verjährungsfrist und Folgen der Verjährung... 30 3 Straftaten Außenstehender im Kreditgeschäft... 31 A. Einführung: Strafrechtliche Problemkreise des Kreditgeschäfts... 31 B. Grundlagen des Kreditgeschäfts... 31 I. Der (strafrechtliche) Kreditbegriff... 31 II. Das Kreditrisiko und die Bedeutung von Kreditsicherheiten... 32 1. Die Kreditgewährung als Risikogeschäft... 32 2. Die Bedeutung von Kreditsicherheiten... 32 C. Betrug isd 263 StGB im Rahmen des Kreditgeschäfts... 33 I. Motivlage und Bedeutung... 33 II. Voraussetzungen einer Betrugsstrafbarkeit (am Beispiel des Erstkredits)... 33 1. Täuschungshandlung... 34 2. Täuschungsbedingter Irrtum... 37 3. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung... 38 4. Vermögensschaden... 39 5. Subjektiver Tatbestand... 45 6. Vollendung und Beendigung... 46 7. Strafbarkeit des versuchten Betrugs und die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts... 46 8. Rechtsfolgen... 47 III. Prolongation und Erhöhung des Kredits bzw. Erweiterung des Kreditrahmens 49 IV. Austausch des Kreditnehmers (Schuldnerwechsel)... 49 D. Kreditbetrug gemäß 265b StGB... 50 I. Einführung... 50 1. Systematik und Rechtsgut... 50 2. Verfassungsrechtliche Bedenken und praktische Bedeutung der Norm... 50 II. Überblick über die Voraussetzungen des 265b StGB... 51 1. Allgemeine Voraussetzungen... 51 2. Tathandlungen... 54 3. Subjektiver Tatbestand... 58 III. Tätige Reue gemäß 265b Abs. 2 StGB... 58 IV. Konkurrenzen und Rechtsfolgen... 59 E. Untreue durch Kreditnehmer... 59 4 Vermögensstraftaten von Bankmitarbeitern... 61 A. Untreue: Allgemeine Grundsätze... 61 I. Normstruktur und Deliktsnatur... 62 II. Vermögensbetreuungspflicht... 63 III. Pflichtverletzung... 65 1. Grundsätzliches... 65 2. Missbrauchstatbestand... 67 3. Treubruchstatbestand... 69 4. Tatbegehung durch Unterlassen... 69 IV. Vermögensnachteil... 70 V. Vorsatz... 71 VI. Vollendung und Beendigung... 72 VII. Täterschaft und Teilnahme... 72 VIII. Anwendungsfälle der Beihilfe zur Untreue... 73 IX. Regelbeispiele für besonders schwere Fälle der Untreue... 74 X. Konkurrenzen... 74 XI. Verjährung... 75 B. Betrug von Bankmitarbeitern zu Lasten von Kunden... 75 I. Täuschung... 75 II. Irrtum... 77 III. Vermögensverfügung... 78
Inhaltsverzeichnis XIII IV. Schaden... 78 V. Vorsatz und Bereicherungsabsicht... 78 C. Beispielsfälle aus der Praxis... 79 I. Untreue durch Kreditvergabe... 79 1. Vermögensbetreuungspflicht... 79 2. Pflichtverletzung... 80 3. Vermögensnachteil... 88 4. Vorsatz... 89 II. Entgegennahme von Kick-Backs bei der Kreditvergabe... 90 1. Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß 299 Abs. 1 StGB... 90 2. Strafbarkeit wegen Untreue gemäß 266 Abs. 1 StGB... 92 III. Untreue durch die Schaffung von Sanktionsrisiken... 93 1. Auffassung der Rechtsprechung... 93 2. Konsequenzen dieser Rechtsprechung... 94 3. Unmittelbarkeitsprinzip als Restriktionsansatz... 94 4. Verneinung einer Untreuestrafbarkeit aus allgemeinen Erwägungen... 95 IV. Untreue im Zusammenhang mit riskanten Investments am Beispiel von Asset Backed Securities (ABS)... 96 1. Darstellung der Problematik... 97 2. Strafrechtliche Würdigung... 98 V. Kommunale Zinsswapgeschäfte... 99 1. Darstellung der Problematik... 99 2. Zivilrechtliche Rechtsprechung... 101 3. Strafrechtliche Würdigung... 101 VI. Verdeckte Kick-Backs in der Anlageberatung... 104 1. Zivilrechtlicher Hintergrund... 104 2. Strafrechtliche Relevanz... 105 3. Ordnungswidrigkeit gemäß 39 Abs. 2 Nr. 17a ivm 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG... 107 5 Kapitalmarktstrafrecht... 109 A. Kapitalanlagebetrug... 109 I. Einleitung... 109 II. Anlageobjekte... 110 III. Werbeträger... 111 IV. Adressatenkreis... 112 V. Tathandlung... 113 1. Unrichtige vorteilhafte Angaben... 113 2. Verschweigen nachteiliger Tatsachen... 114 3. Erheblichkeit... 114 VI. Individuelle Verantwortlichkeiten... 114 VII. Tätige Reue... 115 VIII. Konkurrenzen, Verfolgungsverjährung und Rechtsfolgen... 116 B. Insiderhandel... 116 I. Einleitung... 116 II. Insiderpapiere... 117 III. Insiderinformation... 118 1. Konkrete Information... 118 2. Emittentenbezug... 120 3. Nicht-öffentlich bekannt... 120 4. Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung... 121 5. Regelbeispiele... 122 IV. Erwerbs- und Veräußerungsverbot... 123 1. Erwerb und Veräußerung... 123 2. Verwenden einer Insiderinformation... 123 3. Verbotsausnahmen... 125 4. Unterlassen... 126
XIV Inhaltsverzeichnis V. Mitteilungsverbot... 126 1. Weitergabe... 126 2. Unbefugt... 127 VI. Empfehlungs- und Verleitungsverbot... 129 VII. Induviduelle Verantwortlichkeit... 130 1. Primär- und Sekundärinsider... 130 2. Vorsatz und Leichtfertigkeit... 132 3. Täterschaft und Teilnahme... 132 VIII. Versuch... 133 IX. Rechtsfolgen und Verjährung... 133 X. Gleichstellung ausländischer Verbote... 134 XI. Strafbare Insidergeschäfte im Zusammenhang mit der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß 38 Abs. 2a WpHG... 135 C. Marktmanipulation... 135 I. Einleitung... 135 II. Anwendungsbereich... 136 III. Verbot der informationsgestützten Manipulation... 137 1. Bewertungserhebliche Umstände... 137 2. Machen der unrichtigen oder irreführenden Angaben... 138 3. Verschweigen entgegen Rechtsvorschriften... 139 4. Eignung zur Kursbeeinflussung... 139 5. Einschränkung nach 20a Abs. 6 WpHG... 140 IV. Verbot der handelsgestützten Manipulation... 140 1. Geschäfte und Aufträge... 140 2. Eignung zur Irreführung oder Preismanipulation... 141 3. Konkretisierung durch 3 MaKonV... 141 4. Zulässige Marktpraxis isd 20a Abs. 2 WpHG... 143 V. Verbot der sonstigen Manipulation... 143 VI. Safe Harbours... 144 VII. Einwirkungserfolg... 145 VIII. Individuelle Verantwortlichkeiten... 145 IX. Verfolgungsverjährung und Rechtsfolgen... 145 X. Gleichstellung ausländischer Verbote... 146 D. Ordnungswidrigkeiten des WpHG... 146 E. Marktaufsicht und Strafverfahren... 148 F. Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften... 150 I. Einleitung... 150 II. Börsenspekulationsgeschäft... 151 III. Unerfahrenheit... 151 IV. Ausnutzen der Unerfahrenheit... 154 V. Verleiten... 154 VI. Persönliche Verantwortlichkeit... 155 6 Sanktionsvorschriften des KWG, ZAG, InvG, DepotG und PfandBG... 157 A. KWG... 157 I. Einleitung... 157 II. Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis ( 54 KWG)... 159 1. Allgemeines... 159 2. Tathandlung: Beitreiben oder Erbringen... 160 3. Verbotene Geschäfte ( 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG)... 160 4. Betreiben von Geschäften ohne Erlaubnis ( 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG)... 161 5. Individuelle Verantwortlichkeiten... 165 6. Strafantrag, Strafmaß, Verjährung, Versuch, Konkurrenzen, Nebenfolgen. 165 7. Zivilrechtliche Risiken... 166 III. Bestandsgefährdung durch Pflichtverstöße im Risikomanagement ( 54a KWG)... 167 1. Allgemeines... 167
Inhaltsverzeichnis XV 2. Tathandlung: Pflichtenkatalog und Nicht-Sicherstellung... 167 3. Taterfolg: Bestandsgefährdung... 170 4. Individuelle Verantwortlichkeiten... 171 5. Strafantrag, Strafmaß, Verjährung, Versuch... 171 IV. Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung ( 55 KWG)... 172 1. Allgemeines... 172 2. Wirtschaftliche Krise... 172 3. Tathandlung: Fehlende oder unzureichende Krisenmeldung... 175 4. Individuelle Verantwortlichkeiten... 176 5. Vollendung, Verjährung, Konkurrenzen und Strafmaß... 177 V. Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite ( 55a KWG)... 178 1. Allgemeines... 178 2. Tathandlung: Verwertung von Angaben über Millionenkredite... 178 3. Individuelle Verantwortlichkeiten... 179 4. Verjährung, Strafantrag und Strafmaß... 179 VI. Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite ( 55b KWG)... 179 1. Allgemeines... 179 2. Tathandlung: Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite... 179 3. Individuelle Verantwortlichkeiten... 179 4. Verjährung, Strafantrag und Strafmaß... 180 VII. Bußgeldvorschriften ( 56 KWG)... 180 1. Allgemeines... 180 2. Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten... 180 3. Aufsichtspflichtverletzung ( 130 OWiG)... 181 4. Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät... 181 5. Tatbestände im Einzelnen... 181 6. Individuelle Verantwortlichkeiten... 192 7. Rechtsfolge: Geldbuße ( 56 Abs. 5 KWG)... 193 8. Verjährung... 193 VIII. Geldbußen gegen Unternehmen ( 59 KWG)... 194 IX. Verfahrensrechtliche Besonderheiten... 194 B. ZAG... 195 I. Allgemeines... 195 II. Geldwäscherechtlicher Hintergrund... 196 III. Strafvorschriften ( 31 ZAG)... 197 1. Tathandlungen... 197 2. Zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte (Nr. 1)... 197 3. Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Nr. 2)... 198 4. Erlaubnis für E-Geld-Institute (Nr. 2a)... 198 5. Insolvenzantrag (Nr. 3)... 198 6. Verbot der Ausgabe von E-Geld (Nr. 4)... 198 7. Individuelle Verantwortlichkeiten... 198 8. Strafmaß, Strafantrag, Verjährung... 198 IV. Bußgeldvorschriften ( 32 ZAG)... 199 1. Allgemeines... 199 2. Tathandlungen... 199 3. Individuelle Verantwortlichkeiten... 199 4. Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät... 199 5. Tatbestände im Einzelnen (ein Überblick)... 200 6. Rechtsfolge: Geldbuße ( 32 Abs. 4 ZAG)... 203 7. Verjährung... 203 V. Verfahrensrechtliche Besonderheiten... 203 C. InvG... 204 I. Einleitung... 204
XVI Inhaltsverzeichnis II. Strafvorschriften ( 143a InvG)... 205 1. Allgemeines... 205 2. Tathandlung: Unerlaubtes Betreiben des Geschäfts einer Kapitalanlagegesellschaft... 205 3. Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät... 206 4. Individuelle Verantwortlichkeiten... 206 5. Strafmaß, Strafantrag, Verjährung... 206 III. Bußgeldvorschriften ( 143 InvG)... 206 1. Allgemeines... 206 2. Tathandlungen... 206 3. Individuelle Verantwortlichkeiten... 207 4. Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät... 207 5. Tatbestände im Einzelnen (ein kurzer Überblick)... 207 6. Rechtsfolge: Geldbuße ( 143a Abs. 5 InvG)... 208 7. Verjährung... 208 IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten... 208 D. DepotG... 209 I. Einleitung... 209 II. Depotunterschlagung ( 34 DepotG)... 209 1. Tauglicher Täter und Tatobjekt... 210 2. Tathandlung: Rechtswidrige Verfügungen... 210 3. Individuelle Verantwortlichkeiten... 210 4. Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag... 210 III. Unwahre Angaben über das Eigentum ( 35 DepotG)... 210 1. Tauglicher Täter und Tatobjekt... 210 2. Tathandlung: Unwahre Angaben... 211 3. Individuelle Verantwortlichkeiten... 211 4. Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag... 211 IV. Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens ( 37 DepotG)... 211 1. Pflichtwidrige Handlungen... 211 2. Individuelle Verantwortlichkeiten... 212 3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Wirtschaftlicher Zusammenbruch... 212 4. Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag... 212 E. PfandBG... 212 I. Allgemeines... 212 II. Strafvorschriften ( 38 PfandBG)... 213 1. Tathandlungen... 213 2. Pfandbriefe in den Verkehr bringen (Nr. 1)... 213 3. Verfügungen (Nr. 2)... 214 4. Unterlassene Eintragungen in das Deckungsregister (Nr. 3)... 214 5. Individuelle Verantwortlichkeiten... 214 6. Strafmaß, Strafantrag, Verjährung... 214 III. Bußgeldvorschriften ( 39 PfandBG)... 215 7 Der Geld- und Zahlungsverkehr und die strafrechtlichen Risiken... 217 A. Überblick und rechtspolitische Überlegungen... 217 I. Normengefüge... 217 II. Verflechtungen zu anderen Straftaten... 218 B. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs vor Fälschungen... 218 I. Die Geldfälschung... 219 II. Scheck- und Kreditkartenfälschung... 220 1. Systematischer Überblick... 221 2. Tatsächliche Relevanz... 222 3. Fälschung von Zahlungskarten 152a, 152b StGB... 222 4. Fälschung von Schecks und Wechseln... 224
Inhaltsverzeichnis XVII C. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs im Inland... 224 I. Kassengeschäfte... 224 1. Bargeldtransaktionen im Kassengeschäft... 225 2. Devisengeschäfte, Edelmetallhandel und Wertpapierhandel... 225 II. Bargeldverfügungen am Geldautomaten... 226 1. Allgemeines... 226 2. Verfügungen eines Nicht-Berechtigten... 227 3. Verfügungen des Berechtigten... 227 4. Sonderfall Skimming... 229 III. Bargeldloser Zahlungsverkehr... 231 1. Allgemeines... 231 2. Online-Banking... 232 3. Lastschriftverfahren... 236 IV. Scheck und Wechsel... 241 1. Tatsächliche Relevanz... 242 2. Betrug... 242 3. Untreue... 244 D. Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr in das Ausland... 244 I. Typologien von Problembereichen... 244 1. Strafbare Vermögensverschiebungen ins Ausland... 245 2. Dokumenteninkasso und Akkreditive... 247 3. Strafbare Devisengeschäfte... 248 8 Steuerstrafrecht... 251 A. Einführung: Problemkreise im Zusammenhang mit Steuerstraftaten... 251 B. Grundlagen des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts... 254 I. Materiell-rechtliche Grundlagen... 254 1. 370 AO... 254 2. 378 AO... 265 3. Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß 379 Abs. 2 Nr. 2AO... 266 4. Gefährdung von Abzugssteuern gemäß 380 AO durch Nichtabführen von Kapitalertragsteuer... 267 II. Strafzumessung bei Steuerstraftaten... 267 1. Strafzumessung in der Rechtsprechung des 1. Strafsenats... 268 2. Auswirkungen auf die Praxis... 271 III. Verjährung... 272 1. Steuerrechtliche Verjährung... 272 2. Steuerstrafrechtliche Verjährung... 273 IV. Selbstanzeigen gemäß 371, 378 Abs. 3 AO... 274 1. 371 AO... 274 2. 378 Abs. 3 AO... 279 C. Beihilfe zu Steuerstraftaten der Kunden... 279 I. Straftaten des Kunden und deren Entdeckung... 279 1. Straftaten der Kunden... 279 2. Geändertes Umfeld als gesteigertes Entdeckungsrisiko... 280 II. Rechtliche Voraussetzungen des 27 StGB... 282 III. Praktische Handhabung... 284 D. Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den eigenen steuerlichen Erklärungen des Kreditinstituts... 285 I. Umsatzsteuerkettenbetrug am Beispiel des Handels mit CO 2 -Zertifikaten.. 286 1. Tatsächlicher Ablauf... 286 2. Rechtliche Grundlagen... 287 3. Folgen... 290 II. Cum-ex-trades... 290 1. Das Grundmodell/Dividendenstripping... 291 2. Modell der mehrfachen Kapitalertragsteuererstattung... 291
XVIII Inhaltsverzeichnis III. 370 AO durch Abzug von Schmiergeldern oder sonstigen strafbaren Zahlungen... 294 1. Grundsätzliche Überlegungen... 294 2. Auswirkungen des 160 Abs. 1 Satz 1 AO... 295 9 Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung... 297 A. Begriff, Ausmaß und Phasen der Geldwäsche... 297 I. Definition und Ausmaß der Geldwäsche... 297 II. Die Phasen der Geldwäsche... 298 1. Platzierungsphase... 298 2. Streuungs- oder Verschleierungsphase... 298 3. Integrationsphase... 299 B. Internationale Rahmenbedingungen der Geldwäschebekämpfung... 299 I. Völkerrechtliche Vorgaben... 299 II. Europarechtliche Vorgaben... 300 C. Strafbarkeit nach 261 StGB... 300 I. Einführung... 300 II. Überblick über die Voraussetzungen des 261 StGB... 301 1. Objektiver Tatbestand... 301 2. Subjektiver Tatbestand... 314 3. Die Strafbarkeit der versuchten Geldwäsche gemäß 261 Abs. 3 StGB... 315 4. Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe nach 261 Abs. 9 StGB... 316 5. Rechtsfolgen... 317 III. Geldwäsche durch sog. Finanzagenten... 318 IV. Strafbarkeitsrisiken für Bankmitarbeiter... 319 1. Mögliche Tathandlungen von Bankmitarbeitern... 319 2. Kontrollierte Transaktionen... 321 3. Geldwäsche durch Unterlassen: Garantenstellung der Bankmitarbeiter... 321 4. Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung zur Geldwäschestrafbarkeit von Strafverteidigern auf Bankmitarbeiter... 322 5. Konkretisierung der Leichtfertigkeit... 323 6. Probleme bei der Selbstanzeige gemäß 261 Abs. 9 Satz 1 StGB... 324 D. Rechtliche Vorgaben der Geldwäschebekämpfung durch Kreditinstitute... 325 I. Gesetzeszweck und Anwendungsbereich des GwG sowie der geldwäscherelevanten Normen des KWG... 325 II. Überblick über die Sorgfaltspflichten... 326 1. Allgemeine Sorgfaltspflichten gemäß 3 Abs. 1 GwG... 327 2. Pflichtenauslösende Ereignisse, insbesondere gemäß 3 Abs. 2 GwG... 327 3. Vereinfachte Sorgfaltspflichten, insbesondere gemäß 5 GwG... 328 4. Verstärkte Sorgfaltspflichten, insbesondere gemäß 6 GwG... 329 5. Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte gemäß 7 GwG... 330 6. Beendigungsverpflichtung bei Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß 3 Abs. 6 Satz 1 GwG... 330 III. Identifizierungspflichten... 330 1. Identifizierung des Vertragspartners nach 4 Abs. 1 bis 4 GwG... 330 2. Ermittlung des Zwecks der Geschäftsbeziehung nach 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG... 331 3. Feststellung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 5 GwG... 332 IV. Überwachung der Geschäftsbeziehung gemäß 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG... 332 V. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß 8 GwG... 332 VI. Bestellung, Aufgaben und Kompetenzen eines Geldwäschebeauftragten... 333 VII. Interne Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen... 334 VIII. Geldwäscheverdachtsmeldungen gemäß 11 GwG... 335 1. Verdacht der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder der Nichtangabe des wirtschaftlich Berechtigten... 335
Inhaltsverzeichnis XIX 2. Form, Adressat und Frist der Verdachtsmeldung... 336 3. Transaktionssperre nach 11 Abs. 1a GwG... 337 4. Verbot der Informationsweitergabe nach 12 GwG... 337 5. Freistellung von der Verantwortlichkeit nach 13 GwG... 338 IX. Ordnungswidrigkeiten gemäß 17 GwG... 338 10 Strafprozessuale Besonderheiten... 339 A. Bankgeheimnis... 339 I. Privatrechtliches und strafrechtliches Bankgeheimnis... 339 II. Bankgeheimnis im Strafverfahren... 340 B. Die strafprozessuale Bankkontenabfrage... 341 I. Einführung... 341 II. Verpflichtete... 342 III. Abrufberechtigte... 342 IV. Inhalt der Kontoabrufdatei... 343 V. Sanktionen... 343 C. Durchsuchung und Sicherstellung... 344 I. Durchsuchung... 344 1. Durchsuchung beim Verdächtigen... 344 2. Durchsuchung bei anderen Personen... 344 3. (Formelle) Voraussetzungen der Durchsuchung... 345 4. Durchsicht von Papieren und Daten gemäß 110 StPO... 346 5. Verhaltensempfehlungen... 347 II. Sicherstellung... 349 1. Inverwahrnahme... 350 2. Beschlagnahme... 350 D. Herausgabeverlangen, Zeugenvernehmung und Auskunftsersuchen... 351 I. Herausgabeverlangen nach 95 StPO... 351 II. Zeugenvernehmungen... 353 III. Auskunftsersuchen... 354 E. Mitteilung und Auskünfte der BaFin... 355 F. Folgefragen strafprozessualer Bankenermittlungen... 356 I. Unterrichtung des Kunden... 356 II. Entschädigungsansprüche der Kreditinstitute... 357 G. Die strafprozessuale Kontenpfändung... 358 I. Grundsätzliches... 358 II. Die Beschlagnahme... 359 III. Der dingliche Arrest... 360 1. Vorliegen eines Arrestanspruchs... 360 2. Vorliegen eines Arrestgrundes... 360 3. Vollziehung... 360 4. Einschränkung... 361 5. Rückgewinnungshilfe zugunsten des Steuerfiskus... 361 6. Insolvenzverfahren vs. Strafprozessuale Sicherung... 362 11 Sanktionen und Bankenverteidigung... 363 A. Sanktionsrisiken für die Bank... 363 I. Unternehmensgeldbuße gemäß 30 OWiG... 363 1. Materielle Voraussetzungen des 30 OWiG... 364 2. Die Rechtsfolge... 366 4. Verfahren... 368 II. Anordnung des (Dritt-)Verfalls... 369 1. Rechtswidrige Tat... 369 2. Erlangung eines Vorteils... 370 3. Für die Tat oder aus der Tat... 371 4. Verfallssperre... 371
XX Inhaltsverzeichnis 5. Wertersatzverfall... 371 6. Vertreterklausel... 372 7. Erweiterter Verfall... 372 8. Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht... 372 9. Verfahren... 373 III. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen als Folge von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten... 373 1. Abberufung von Geschäftsleitern... 373 2. Zusammenarbeit mit anderen Stellen... 374 3. Mitteilungsverfahren... 375 4. Anordnungen... 375 5. Auskunfts- und Prüfungsrechte... 375 B. Praktisch wichtige Bereiche der Bankenverteidigung... 376 I. Unternehmensverteidiger... 376 II. Strafrechtliche Sockelverteidigung... 376 III. Beauftragung eines Zeugenbeistands... 377 IV. Der Umgang mit beschuldigten Mitarbeitern... 378 1. Übernahme von Kosten des Mitarbeiters durch die Bank... 378 2. Übernahme von Verteidigerkosten... 378 3. Übernahme von Geldsanktionen bzw. Geldauflagen... 380 4. Steuerliche Folgefragen... 381 V. Akteneinsicht und Abgabe von Stellungnahmen der Bank gegenüber den Ermittlungsbehörden... 382 1. Akteneinsicht... 382 2. Abgabe von Stellungnahmen für die Bank... 384 VI. Interne Untersuchung... 385 1. Recht und Pflicht zur Durchführung einer Internal Investigation... 385 2. Inhalt und Umfang der Untersuchung... 389 3. Externer Sachverstand... 389 4. Einschaltung des Betriebsrates... 390 5. Konkrete Maßnahmen zur Informationsgewinnung... 390 6. Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse... 393 Sachregister... 397