Peter Christian Fischer. Staatszielbestimmungen in den Verfassungen und Verfassungsentwürfen der neuen Bundesländer

Ähnliche Dokumente
Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz" im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Konstituierung der neuen Bundesländer

Der Umweltschutz als Staatsaufgabe

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands

Die Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Vorwort...VII. II. Ziel und Gang der Untersuchung...16

Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht

Der Verfassungsentwurf des Zentralen Rund en Tisches der DDR

Verzeichnis der Übersichten

Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

Kommunale Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anhand derausgestaltung des Datenschutzrechts und der Grundrechtsnormen der Landesverfassungen

Die Grundrechte der nordrhein- westfälischen Landesverfassung im Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes

Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte

Die Lehre von den implied powers im Recht der Europäischen Gemeinschaften

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

Gleichheit und Verwaltung

Andrea Kirsch. Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Justizgewähranspruch und Grundgesetz

Das Recht auf Bildung in der Europäischen Gemeinschaft

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

Inhaltsverzeichnis xi

Polizei im Auslandseinsatz

Cordula Droge. Positive Verpflichtungen der Staaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Bundesverwaltung unter Landesgewalt

Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Absatz 2 BetrVG bei Frauenfördermaßnahmen

Einführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das deutsche und Schweizer Recht

Prof. Dr. Horst Dreier Sommersemester Gliederung. Erster Teil: Allgemeine Grundrechtslehren

Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland

Grundkurs im öffentlichen Recht

Das Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht

Das Recht auf Akteneinsicht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Prüfe dein Wissen: PdW 31. Staatsrecht. von Prof. Dr. Christian Starck, PD Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Dr. Rolf Blechschmidt. 2., überarbeitete Auflage

Afghanistan zwischen Islam und Gleichberechtigung

Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts

Technisches Risiko und Gewaltenteilung

Das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit

Medienbeteiligungen politischer Parteien

Die Rechtslage der DDR-Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Einigungsvertrag

Die Ostberliner Verfassung vom 23. Juli 1990

Inhalt. A. Transsexualität als psychische Störung der Geschlechtsidentität 13

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Einführung ins Recht. Skript: Rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit im Überblick

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... VI Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Verfassungsgesetzgeber und Verfassungsgerichtshof

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil - Allgemeine Grund rechtslehren 1. A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten für rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Aktionen Privater

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil

Vorwirkung von Gesetzen im Tätigkeitsbereich der Verwaltung

Klausurenkurs im Staatsrecht

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8. VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 A. Anlass und Ziel der Untersuchung... 1 B. Gang der Untersuchung... 3

Das Verfassungsprinzip der Toleranz unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes

Ronald Hoffmann. Die Domänenfrage in Thüringen

Dr. Iris Reder. Auslegung von Verwaltungsakten

Grundrechtskonkurrenzen

Die europäischen Mikrostaaten und ihre Integration in die Europäische Union

Dr. iur. Mirjam Durrer. Die Pflicht des Verwaltungsrates zum integralen Risikomanagement in KMU

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Polizeirecht und Zitiergebot

Die Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen im Strafverfahren

Beamteneinsatz bei Streiks von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

Inhaltsverzeichnis. Abkurzungsverzeichnis. Einleitung Teil: Gewalt und Recht Teil: Gewalt 17

Experimentierklauseln für die Verwaltung und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Inhaltsverzeichnis. C. Allgemeine Grundrechtslehren (Grundrechtsfunktionen) 18

Dr. Andy Groth. Kommunalrechtliche Experimentierklauseln

6LFKHUKHLWGXUFKQDFKWUlJOLFKH 6LFKHUXQJVYHUZDKUXQJ"

Gleichstellung im Vergleich

Europaisches Vereinsrecht

I n ha Its verzeich n is

Grundrechtlicher Eigentumsschutz


Die Verwertbarkeit heimlicher privater Tonund Bildaufnahmen im Strafverfahren

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten

Staatsrecht II Grundrechte

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

Klausurenkurs im Staatsrecht

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1: Grundlagen S. 1 S. XX. Abkürzungsverzeichnis S. XXIV. Literaturverzeichnis. A. Einleitung S. 1

Teil I: Staats- und Verfassungsordnung

Dr. Thomas Schmitz WS 2002/03 GRUNDKURS ÖFFENTLICHES RECHT I. Gliederung

Der landwirtschaftliche Betrieb im Güterrecht des BGB

Vera Korrell. Europol. Polizei ohne rechtsstaatliche Bindungen? PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften

Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland

Transkript:

Peter Christian Fischer Staatszielbestimmungen in den Verfassungen und Verfassungsentwürfen der neuen Bundesländer

Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII XXIV I. Einführung und Hinweise zum Gang der Arbeit 1 II. Begriff der Staatszielbestimmung 3 1) Herkunft 3 2) Problematik der Begriffsbildung 3 3) Charakterisierung 4 a) Definition der Sachverständigenkommission 4 b) Einzelne Begriffsmerkmale...' 5 aa) Adressat der Landesstaatszie lbest immungen 5 (1) Bindung der drei Gewalten in unterschiedlicher Weise S (2) Fiskalgeltung 7 (3) Auswirkungen auf die Bundesorgane, insbesondere den Bundesrat 9 (4) Bindung der Bürger? 11 bb) Objektivrechtliche Wirkung 11 cc) Verbindlichkeit 12 dd) Inhalt 12 ee) Auswirkungen auf andere Rechtsnormen, insbesondere Grundrechte 13 ff) Just itiabi lität 16 (1) Materiellrechtliche Grenzen 16 (2) Prozessuale Situation 17 4) Abgrenzung zu anderen Begriffen und Rechtsinstituten... 20 a) Staats zweck, 20 b) Grundrechte 20 c) Soziale Grundrechte 22 d) Gesetzgebungsaufträge 23 e) Einrichtungsgar an tien 24 f) Programmsätze 25 g) Staatsstrukturprinzipien 26 h) Kompetenznormen 26 i) Präambe 1 27 k) Staatsaufgaben 27 III. Staatszielbestimmungen in den Verfassungen und Verfassungsentwürfen der neuen Bundesländer 29 A) Gemeinsame Bedingungen und paralleler Verlauf der Verfassungsgebung in allen fünf Ländern 29 1) Rechtsgrundlage der Verfassungsgebung 29 2) Verfassungsgebende Gewalt 29 3) Bindungen des Verfassungsgebers 30 a) Die Landesverfassungen von 1946/47...30 b) Bundesrechtliche Bindungen 31 c) Europäische und internationale Bindungen 36 d) über positives Recht 37.4) Verlauf der Verf assungsgebung 37 IX

5) Einflüsse auf die Verfassungsgebung 40 6) Berlin 42 B) Brandenburg 43 1) Allgemeines zur Entwicklung der.verfassung 43 2) Die beiden Entwürfe der Vorphase 44 3) Die Endfassung und ihre Entwicklung 45 a)systematik 45 b) Normen über Staatszielbestimmungen 46 c) Einzelne Staatszielbestimmungen 48 aa) Umwe 11 48 (1) Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz... 48 (2) Anthropozentrischer oder biozentrischer Umweltschutz? 50 (3) Verpflichtung aller Menschen 53 (4) Kombination von Staatszielen mit Grundrechten... 56 (5) Konkretisierungen des Umweltschutzes 57 (6) Umweltschutz als Grundrechtsschranke 59 (7) Ökologie als fünftes Eck im "magischen Viereck"?.60 (8) Umweltschutz in der Präambel 63 (9) Der ökologische Senat 64 bb) Arbeit durch Vollbeschäftigungspolitik 65 (1) Genese der Formulierungen (exemplarisch) 66 (2) Bedeutung der Staatszielbestimmung Arbeit 69 cc) Wohnung '. 72 dd) Soziale Sicherung 73 ee) Bi ldung und Kultur 74 ff) Wirtschaft 75 gg) Internationale Beziehungen, Frieden 77 hh) Gleichste 1 lungspf 1 ichten 78 i i) Minder hei tenschutz 81 kk) Schutzpflichten 82 11) Politikziele 83 (1) Begriff und Beispiele 83 (2) Adressat 85 (3) Verbindlichkeit 86 (4) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 87 4) Zwischenergebnis ^.92 C) Freistaat Sachsen 94 1) Allgemeines zur Entwicklung der Verfassung 94 2) Die Umwelt-Superbehörde im Entwurf der "Gruppe der Zwanz ig" 96 3) Die Entwüfe der LL/PDS und des Bündnis 90/Grüne 97 4) Vom Gohrischen Entwurf zur Verfassung für Sachsen 98 a) Systemat ik.98 b) Normen über Staatszielbestimmungen 99 c) Einzelne Staatszielbestimmungen 100 aa) Konzentration der sozialen Staatsziele in einem Artikel 100 bb) Umweltschutz 103 cc) Bildung und Kultur, Minderheiten 105 dd) Gleichste 1 lung der Geschlechter 106 ee) Jugendschutz 106 ff) Internationale Beziehungen, Frieden... 107 gg) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 107 hh) Vergangenhei tsbewäl t igung 108 ii) Präambel 109

5 ) Zwischenergebnis 110 D) Sachsen-Anhalt 111 1) Allgemeines zur Entwicklung der Verfassung 111 2) Der Entwurf des Bündnis 90/Grüne 112 3) Die Endfassung und ihre Entwicklung 113. a) Systematik 113 b) Normen über Staatszielbestimmungen 115 c) Einzelne Staatszielbestimmungen... 116 aa)gleichberechtigung 116 bb) Umweltschutz 119 cc) Kultur und Bi ldung 121 dd) Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen... 123 ee) Arbeit 123 ff) Wohnraum 125. gg) "Innere Sicherheit" oder "innerer Frieden"? 126 hh) Präambe 1, 129 d) Differenzierung in Menschen- und Deutschenziele? 129 4) Zwischenergebnis 131 E) Mecklenburg-Vorpommern 132 1) Allgemeines zur Entwicklung der Verfassung 132 2) Der Oktober-Entwurf des Regionalausschusses..133 3) Die Endf assung und ihre Entwicklung 134 a) Systematik 134 b) Keine Norm über Staatszielbest immungen 135 c) Einzelne Staatszielbestimmungen 135 aa) Internationale Zusammenarbeit 135 bb) Umweltschutz 136 cc) Erweiterungen des Gleichheitssatzes 137 dd) Jugendschutz 138 ee) Bildung und Kultur, Gleichberechtigung der Landestei le 138 ff) Arbeit 139 gg) Wohnraum 141 hh) Alte und behinderte Menschen 142 ii) Minderheiten 142 kk) Förderung der Eigeninitiative als Staatsziel 142 11) Präambel 142 4) Zwischenergebnis 143 F) Freistaat Thüringen 144 1) Allgemeines zum bisherigen Verlauf der Verfassungsgebung 144 2) Die Vorphase 145 3) Der Zwischenentwurf unter Berücksichtigung der Entwürfe der Parteien 146 a) Systemat ik 146 b) Normen über Staatszielbestimmungen 147 c) Einzelne Staatszielbestimmungen 148 aa) Wohnraum und Arbei t 148 bb) Umweltschutz 150 cc)gleichstellungspflichten 151 dd) Bildung und Kultur 152 ee) Wirtschaft 152 ff) Schutzpflichten 152 gg) Präambel 152 4) Zwischenergebnis 153 XI

G) Vergleich und Zusammenfassung 154 1) Zusammenhang von Anzahl und Ausgestaltung der Staatsziele und politischen Mehrheitsverhältnissen 154 2) Thematik der Staatszielbestimmungen und Verfassungsaufträge i 154 3) Systematische Trennung von Staatszielbestimmungen und anderen Normtypen, insbesondere Grundrechten 157 4) Normen über Staatszielbestimmungen, eigener Vorschlag..159 5) Formulierungen von Staatszielbestimmungen 160 6) Ursprung der Verfassungen 161 7) Exkurs: Vergleich der Verfassungsgebung in den neuen Ländern mit dem Länderverhalten auf Bundesebene im Rahmen der GVK 162 IV. Die Bedeutung des Gesetzesvorbehaltes und die Lösung von Staatszielkollisionen 166 1) Vorbemerkung 166 2) Die Bedeutung eines Gesetzesvorbehaltes 167 3) Typen von Gesetzesvorbehalten 172 4) Staatszielkollisionen und Staatszielvorbehalt 172 5) Ergebnis ; 174 V. Grundsätzliche Problematik von Staatszielbestimmungen... 176 1) Gewal tenteilungsprinzip 176 a) Veränderungen im Verhältnis von Legislative und Judikative 176 aa) Fachgerichte 176 bb) Landesverfassungsgerichte 178 b) Veränderungen im Verhältnis von Exekutive und Judikat ive 183 aa) Verwaltung 183 bb) Regierung 184 c) Veränderungen im Verhältnis von Verwaltung und Legislative 185 2) Demokrat ieprinzip 186 3) Bundesstaatsprinzip 188 a) Allgemeine bundesstaatliche Anforderungen 188 b) Sonderproblem: Auswirkungen der neuen Länderverfassungen auf die Grundgesetz-Reform 190 4) Ideelle Wirkungen von Staatszielbestimmungen 192 a) Integrationswirkung für die Bürger ; 192 b) Appellwirkung für die Politik 195 5) Eigendynamik 197 6) Verfassungsfunktionen 201 VI. Zusammenfassung der Ergebnisse 204 Anhang: Zeittafel 208 Sachregister 210 XII