Inhalt.

Inhalt Lernziel 15 A. Der Räumungsprozess 17 I. Keine Zwangsräumung ohne Räumungstitel 17 II. Der Räumungsprozess als vorrangiges Verfahren 22 III. Gegen wen muss ein Räumungstitel erwirkt werden? 23 1. Mitbewohner, die ein eigenständiges Besitzrecht für sich in Anspruch nehmen 26 2. Personen ohne unmittelbare eigene Rechtsbeziehungen zum Vermieter 27 a) Personen mit familienrechtlicher oder arbeitsrechtlicher Bindung zum Mieter 27 aa) Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und nichteheliche Lebensgefährten 29 bb) Eltern bzw. Schwiegereltern des Mieters 30 cc) Kinder des Mieters 30 dd) Gäste des Mieters 32 ee) Zweifelsregeln 32 ff) Bedeutungslosigkeit eines außergerichtlichen Anerkenntnisses 33 b) Konsequenzen für die Prozessfuhrung 33 3. Vertragslose Nachfolger des Mieters in der Wohnung (Nachbesitzer) 35 4. Untermieter 38 a) Untermieter mit Genehmigung des Vermieters 38 b) Unberechtigte Untervermietung 40 c) Bewohner von Alten- und Pflegeheimen 41 5 http://d-nb.info/107515944x

5. Auskunftsanspruch des Vermieters 42 6. Streitwert der Räumungsklage 43 a) Allgemein 43 b) Besonderheiten im Hinblick auf mehrere Mitbesitzer der Wohnung 44 Zu den Anträgen im Räumungsprozess sowie zu den Möglichkeiten der objektiven Klagehäufung 44 1. Bestimmtheit des Räumungsantrages 44 2. Sonstige Herausgabeansprüche 45 3. -Ansprüche auf Zahlung von Mietrückständen, künftiger Miete und künftiger Nutzungsentschädigung 46 a) Ansprüche auf Zahlung bzw. künftige Zahlung 46 b) Mieterhöhungsverlangen und Räumungsklage 49 c) Die Sicherungsanordnung gem. 283a Abs. 1 ZPO 50 d) Die einstweilige Verfügung gem. 940a Abs. 3 ZPO 53 4. Ansprüche auf Beseitigung von Ein- und Umbauten und auf Vornahme von Renovierungsarbeiten 54 5. Schadensersatzansprüche 57 a) Anwaltskosten 58 b) Verzug des Mieters mit Schönheitsreparaturen oder der Beseitigung von Schäden 59 6. Zweckmäßigkeitserwägungen des Räumungsklägers 60

a) Erwägungen im Hinblick auf eine objektive Klagehäufung 60 b) Erwägungen im Hinblick auf Anträge gem. 283a Abs. 1, 940a Abs. 3 ZPO 61 7. Widerklageanträge des Räumungsschuldners 63 8. Erledigung" des Räumungsprozesses nach nachträglicher Begründung der Kündigung 64 V. Prozessrechtliche Auswirkungen der materiellrechtlichen Schonfrist des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB 65 1. Die materiellrechtlichen Wirkungen der nachträglichen Zahlung 65 a) Auswirkungen auf die fristlose Kündigung 66 b) Keine unmittelbaren Auswirkungen auf eine ordentliche Kündigung 67 2. Die prozessrechtlichen Auswirkungen der Schonfrist und der nachträglichen Zahlung 69 VI. Was ist bei einem gerichtlichen Räumungsvergleich zu beachten? 70 1. Bestimmtheit des Vollstreckungstenors und sonstiger Regelungen 71 2. Einbeziehung Dritter in den Titel 73 3. Vorteile einer solchen Regelung gegenüber 940a Abs. 2 ZPO 73 4. Verbot einer Vertragsstrafenvereinbarung durch 555 BGB 74 5. Verjährung der in einem Räumungsvergleich übernommenen Wiederherstellungs- und Schadensersatzverpflichtungen 74 7

6. Verkürzung einer im Räumungsvergleich vereinbarten Räumungsfrist 75 VII. Welche Räumungsschutzanträge müssen bereits im Erkenntnisverfahren gestellt werden? 76 1. Die prozessrechtlichen Voraussetzungen einer gerichtlichen Räumungsfrist 76 a) Zeitpunkt der Antragstellung 76 b) Keine Räumungsfristen im einstweiligen Rechtschutz 77 c) Prozessuale Möglichkeiten bei Übergehung des Antrags auf Festsetzung einer gerichtlichen Räumungsfrist 78 d) Gesetzlicher Ausschluss des Räumungsschutzes 79 e) Auswirkungen des 721 ZPO auf 709 ff. ZPO 80 f) Materiellrechtlicher Mieterschutz 81 2. Die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Räumungsfrist 82 a) Verpflichtung zur Herausgabe von Wohnraum 82 b) Angemessenheit der Räumungsfrist 83 aa) Zu berücksichtigende Umstände beim Mieter 84 bb) Zu berücksichtigende Umstände beim Vermieter 86 c) Höchstdauer der Räumungsfrist 87 d) Rechtsmittel 88 3. Einfluss des Streits um eine Räumungsfrist auf Streitwert und Kostenentscheidung 88 VIII. Die prozessualen Nebenentscheidungen 88 8

IX. Die Berufung im Räumungsprozess 90 1. Erstmaliger Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist im Berufungsverfahren 90 2. Ablauf des Berufungsverfahrens 90 a) Keine Berufung allein zum Zwecke der Klageerweiterung oder Klageänderung 90 b) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel 91 c) Unstreitiger Verjährungseinwand 91 d) Nachträgliche Änderung der Berufungsbegründung 93 3. Zulassung der Revision 93 X. Die Revision im Räumungsprozess 95 B. Sonstige Räumungstitel neben dem Urteil bzw. dem gerichtlichen Vergleich 97 I. Die notarielle Urkunde 97 II. Der Anwaltsvergleich 98 III. Der Zuschlagsbeschluss gem. 93 ZVG 98 IV. Der Räumungsbeschluss gem. 149 Abs. 2 ZVG bzw. 149 Abs. 2 ZVG analog 102 1. Selbstnutzender Vollstreckungsschuldner 102 2. Mit Nießbrauch belastetes Grundstück bzw. Eigentumswohnung 103 V. Die vollstreckbare Ausfertigung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses gem. 148 Abs. 2InsO 103 VI. Räumungstitel im einstweiligen Rechtsschutz 104 1. Die Bedeutung des 940a Abs. 1 ZPO 104 a) Anwendung des 940a Abs. 1 ZPO auf jeglichen Wohnraum 104 9

b) Anwendung des 940a Abs. 1 ZPO auf ein Verbot des Wiederbetretens der Mieträume 106 c) Keine einstweilige Verfügung auf Räumung unter Ehegatten 106 d) Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse 106 e) Zu den Voraussetzungen des 940a Abs. 1 ZPO im Einzelnen 107 aa) Verbotene Eigenmacht und Gefahr für Leib und Leben" als Verfügungsgrund 107 bb) Keine einstweilige Verfügung gegen Unbekannt" 109 cc) Kein Räumungsschutz 109 2. Die einstweilige Verfügung gem. 940a Abs. 2 ZPO 110 3. Die einstweilige Verfugung gem. 940a Abs. 3 ZPO 114 VII. Räumungstitel nach dem FamFG 115 1. Im Falle der Trennung und Scheidung von Ehepartnern 115 2. In Gewaltschutzsachen 117 3. Zum Schutze des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe 118 Räumungsschutz nach Titulierung des Räumungsanspruchs 119 I. Hinausschieben oder Beschleunigen der Räumungsvollstreckung 119

1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer nachträglichen Räumungsfrist im Rahmen des 721 ZPO 119 2. Materielle Voraussetzungen 121 3. Abkürzung der Räumungsfrist 123 4. Kostenentscheidung 124 5. Rechtsmittel gegen die Gewährung oder Versagung einer Räumungsfrist bzw. einer Fristverlängerung oder Fristverkürzung ( 721 Abs. 6 ZPO) 124 a) Rechtsmittel des Räumungsschuldners 124 b) Rechtsmittel des Gläubigers 125 6. Nachträgliche Räumungsfrist bei Räumungsvergleichen 126 a) Voraussetzungen der Fristverlängerung 127 b) Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts 129 c) Ausnahmeregelung 129 7. Auswirkungen der nachträglich gewährten Räumungsfrist auf die materiellrechtlichen Beziehungen der Parteien 129 II. Vollstreckungsschutz gem. 765a ZPO 131 1. Voraussetzungen 131 a) Besonderer Härtefall 131 b) Verhältnis zu 721 ZPO 137 2. Frist 138 3. Eilentscheidung des Gerichtsvollziehers 140 a) Aktuelle Notlage 140 b) Geschäftsunfähigkeit des Schuldners als Notlage 140 4. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel 142 11

5. Gebühren 142 III. Verzicht und Verwirkung hinsichtlich des titulierten materiellrechtlichen Räumungsanspruchs 143 1. Neuabschluss eines Mietvertrages durch Nichtgebrauch eines Räumungstitels 143 2. Mehrfache Rücknahme des dem Gerichtsvollzieher erteilten Räumungsauftrags 145 3. Kein Verlust des Räumungsanspruchs des Vermieters durch nachhaltiges Wohlverhalten des Mieters während des überlang andauernden Räumungsprozesses 146 D. Die Räumungsvollstreckung 147 I. Die Vollstreckungsvoraussetzungen 147 II. Die Klauselumschreibung bzw. Klauselergänzung gem. 726, 727 ZPO gegen im Titel nicht genannte Personen 147 1. Besitznachfolge nach Auszug des Mieters 147 2. Mitbewohner des gemäß 93 ZVG zu räumenden Hauses oder der zu räumenden Eigentumswohnung 149 III. Keine nachträgliche Rüge von Fehlern im Vollstreckungsverfahren nach Beendigung der Vollstreckung 150 IV. Richterliche Durchsuchungsanordnung zur Durchführung der Vollstreckung 151 V. Die Durchführung der Zwangsräumung 152 1. Der vom Gläubiger zu zahlende Kostenvorschuss 152 12

2. Rüge der Befangenheit des Gerichtsvollziehers 155 3. Der Ablauf der Räumung nach dem Leitbild des 885 Abs. 1 i. V. mit Abs. 2 bis 5 ZPO 155 a) Festsetzung des Räumungstermins 155 b) Endgültiger Besitzentzug beim Schuldner 157 c) Übertragung der Sachherrschaft auf den Gläubiger 158 d) Verpflichtung zur Entfernung beweglicher Sachen 158 e) Einlagerung des Räumungsgutes 160 aa) Auswahl und Beauftragung des Spediteurs 161 bb) Unterbringung von Tieren des Schuldners 162 f) Verwertung des auf Veranlassung des Gerichtsvollziehers eingelagerten Räumungsgutes 164 4. Der Ablauf der Räumung nach dem Leitbild des 885a ZPO 165 a) Die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers im Rahmen der sog. Berliner Räumung" 165 b) Die Räumung des Mobiliars aus der Wohnung durch den Gläubiger 166 aa) Verwertung von Gegenständen aufgrund eines Vermieterpfandrechts.. 167 bb) Verwertung des Mobiliars durch den Gläubiger nach 885a Abs. 4 ZPO...168 5. Andere Möglichkeiten einer kostengünstigeren Räumung 170 13

a) Die sog. Hamburger Räumung" 170 aa) Ablauf der Hamburger Räumung" 170 bb) Bewertung der Hamburger Räumung" 172 b) Die sog. Frankfurter Räumung" 172 aa) Ablauf der Räumung nach dem Frankfurter Modell 172 bb) Bewertung des Frankfurter Modells 173 c) Durchsetzung einer vom Leitbild der 885, 885a ZPO abweichenden Räumung 173 6. Die Haftung für abhanden gekommenes oder beschädigtes Räumungsgut 174 a) Haftung bei der Vollstreckung nach 885 ZPO 174 b) Haftung bei Verwertung der Gegenstände durch den Gläubiger selbst 177 aa) Verwertung gem. 885a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO 177 bb) Verwertung aufgrund angeblichen Vermieterpfandrechts 178 7. Verbrauch des Räumungstitels 179 8. Beitreibung der vorgestreckten Räumungskosten 180 Literaturverzeichnis 183 14