Anmeldung An der Klausurübung mit Online-Besprechung nehme ich teil. Bitte korrigieren Sie die beiliegende Klausur (spätester Abgabetermin 07.08.2016). Name, Vorname Kanzlei/Firma Straße PLZ/Ort Fon/Fax E-Mail Datum Unterschrift Den Kostenbeitrag von 35,- EUR (inkl. MwSt.) für Klausur und Online-Besprechung am 06.09.2016 o zahle ich nach Rechnung (Adresse wie oben) o zahle ich nach Rechnung an folgende Adresse: Name, Vorname o bitte ich Sie, per Lastschrift von folgendem Konto einzuziehen Bitte separates Dokument downloaden und ausfüllen! Kanzlei/Firma Straße PLZ/Ort Teilnahmebedingungen der Klausurübung zur Refa-Fachprüfung: Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klausurübung zur Refa-Fachprüfung wird eine Probeklausur aus dem Bereich Vorbereitung auf die Zwischenprüfung bzw. der Zivilprozessordnung als pdf-datei zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung erfolgt auf der Internetseite der DeutschenAnwaltAkademie. Die Klausuren entsprechend den Prüfungsstoffen der Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten (ReNoPat- Ausbildungsverordnung ReNoPatAusbV). Die zur Lösung zur Klausur erforderlichen Gesetzestexte und Kommentare werden nicht gestellt. Die Lösungen müssen zu dem jeweils genannten Stichtag an die DeutscheAnwaltAkademie postalisch oder per E-Mail gesandt werden. Bei Einsendung der Klausurlösung ist darauf zu achten, dass das ausgefüllte Anmeldeformular beigefügt ist. Später zugesandte Lösungen, oder Lösungen, bei denen das Anmeldeformular nicht beigefügt ist, sind von der Korrektur ausgeschlossen. Die eingesandten Lösungen werden nach Ablauf der Einsendungsfrist korrigiert und anschließend per Post zusammen mit einer Lösungsskizze zurückgesandt. Mit der Anmeldung zur Klausurübung erfolgt zugleich die Zulassung zur Online-Besprechung, welche jeweils zeitnah zu den Prüfungsterminen der Refa-Fachprüfung liegt. Der Kostenbeitrag für die Klausurkorrektur nebst der Onlinebesprechung fällt jeweils pro eingereichte Übungsklausur einmalig an. Sie gehen als Teilnehmerin/ Teilnehmer keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen ein. Die DeutscheAnwaltAkademie haftet nicht für die Inhalte der Klausuraufgaben, der Lösungsskizzen sowie der Online-Besprechung, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der DeutschenAnwaltAkademie oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die Klausuraufgaben und die Lösungsskizzen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht auch nicht auszugsweise ohne Einwilligung der DeutschenAnwaltAkademie vervielfältigt werden. Die Klausuraufgaben, Lösungsskizzen sowie die Online-Besprechungstermine stehen exklusiv nur den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klausurübung zur Verfügung. 1
Aufgaben DAV Klausurenkurs Zwischenprüfung Recht 05.07.2016 Name Vorname Zulässige Hilfsmittel ZPO RVG Gesetzestext Taschenrechner Bearbeitungszeit 90 Minuten Datum Punkte Note Unterschrift Note Punkte sehr gut 100-92 gut 91-81 befriedigend 80-67 ausreichend 66-50 mangelhaft 49-25 ungenügend 24-0 2
Wichtige Hinweise Setzen Sie Ihre Antworten/Lösungen ausschließlich auf die dafür vorgesehenen Linien der Arbeitsblätter. Die Anzahl der Linien ist ausreichend bemessen. Bei manchen Aufgaben können mehr Linien vorhanden sein als benötigt werden. Sollte der vorgesehene Platz nicht ausreichen, können Sie die Rückseite der Blätter benutzen. Machen Sie dies durch einen Pfeil kenntlich. Das Einfügen von Zusatzblättern ist nicht gestattet. Beachten Sie die besonderen Anweisungen zu den jeweiligen Aufgaben! Antworten auf Sachverhaltsfragen sind zumindest mit einer knappen Begründung zu versehen unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften. 3
1. Ausgangsfall In der Praxis von RA Dr. Peter Jansen, Aachener Str. 370, 50933 Köln erscheint Ferdinand Prinz, Geschäftsführer des Autohauses König GmbH, Kaiserstr. 112, 51373 Leverkusen und schildert folgenden Sachverhalt: Am 15.03.20.. kaufte die Fa. Herbert Pump e. K., Daimlerstr. 24, 50170 Kerpen einen gebrauchten Geschäftswagen der Marke Mercedes 230 E zum Preis von 16.000,-. Die Übergabe des PKW erfolgte gegen eine Anzahlung von 5.000,- noch am gleichen Tag. Die Vertragsparteien vereinbarten ausdrücklich, dass der Restbetrag spätestens am 15.04.20.. zu überweisen ist. Trotz Mahnung des Autohauses am 20.04. 20.. und 04.05.20.. zahlt der Käufer den Restbetrag nicht. Die König GmbH beauftragt RA Dr. Jansen mit der Geltendmachung des restlichen Kaufpreises. Nennen und erläutern Sie die Vorteile des gerichtlichen Mahnverfahrens gegenüber dem Klageverfahren. 1.1 Vorteil 3 Punkte 1.2 Vorteil 3 Punkte 1.3 Vorteil 3 Punkte 4
2. Bestimmen Sie den Zeitpunkt des Zahlungsverzuges der Fa. Herbert Pump. Begründen Sie Ihre Antwort. Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift! 2.1 Zeitpunkt für den Zahlungsverzug 1 Punkt 2.2 Begründung 2 Punkte 2.3 gesetzliche Vorschrift 1 Punkt 3. Bestimmen Sie die Höhe der Verzugszinsen. Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. 3.1 Höhe 2 Punkte 3.2 gesetzliche Vorschrift 1 Punkte 5
4. Welches Gericht ist im gerichtlichen Mahnverfahren für den Erlass des Mahnbescheids sachlich und örtlich zuständig? Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. 4.1 sachlich 2 Punkte 4.2 örtlich 2 Punkte 4.3 gesetzliche Vorschriften 1 Punkt 5. Welches Gericht ist nach Einlegung des Widerspruchs für die Durchführung des streitigen Verfahrens in der Sache Autohaus König GmbH./. Pump sachlich und örtlich zuständig? Nennen Sie die gesetzlichen Vorschriften. 5.1 Sachlich 2 Punkte 5.2 Örtlich 2 Punkte 6
5.3 gesetzliche Vorschriften 2 Punkte 6. Berechnen Sie die Höhe der Gerichtsgebühren für das gerichtliche Mahnverfahren. Zeigen Sie den Berechnungsweg auf. Nennen Sie die gesetzlichen Vorschriften. 6.1 Berechnungsweg 3 Punkte 6.2 gesetzliche Vorschrift 1 Punkt 7. Wie erfolgt die Zustellung des Mahnbescheids? 1 Punkt 8. Herbert Pump erscheint am 06.10.20.. im Büro von RAin Stark und teilt mit, ihm sei am 19.09.20.. ein Mahnbescheid zugestellt worden. 8.1 Erläutern Sie die Dauer der Widerspruchsfrist? 3 Punkte 7
8.2 Kann RAin Stark für Pump gegen den am 19.9.20.. zugestellten Mahnbescheid am 6.10.20.. noch Widerspruch einlegen, wenn der Vollstreckungsbescheid schon erlassen aber noch nicht zugestellt ist? 2 Punkte 8.3 Welche Wirkung hat der Widerspruch, wenn er rechtzeitig eingeht? Wie geht das Verfahren weiter? 2 Punkte 9. Beschreiben Sie den Fortgang des Verfahrens, wenn gegen den Mahnbescheid in Höhe von 11.000,- ein Teilwiderspruch wegen eines Betrages von 2.000,- eingelegt wird. 4 Punkte 10. Herbert Pump legt gegen den am 19.09.20.. zugestellten Mahnbescheid keinen Widerspruch ein: 10.1 Wann kann der RA des Antragstellers unter Beachtung der Feiertage frühestens den Vollstreckungsbescheid beantragen? Nennen Sie die Frist und das genaue Ablaufdatum. 3 Punkte 8
10.2 Wie erfolgt die Zustellung des Vollstreckungsbescheids? 2 Punkte 11. Berechnen Sie die Vergütung des RA für die Anträge auf Erlass des Mahnbescheids und des Vollstreckungsbescheids ohne Berücksichtigung des Teilwiderspruchs. 6 Punkte Satz Gebühren/Auslagen VV Nr. Streitwert Betrag 12. Herbert Pump wird der Vollstreckungsbescheid am 18.10.20.. zugestellt. Er beauftragt RAin Stark, dagegen etwas zu unternehmen. 12.1 Welchen Rechtsbehelf kann Rain Stark für Pump einlegen? 1 Punkt 9
12.2 Bei welchem Gericht ist der Rechtsbehelf einzulegen? Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. 2 Punkt 12.3 Gesetzliche Vorschrift 1 Punkt 13. Ausgangsfall Am 12.09.20.. soll der Postmitarbeiter die Entscheidung des Gerichts Herrn Pump zustellen. Er trifft ihn in der Wohnung nicht an. Im Treppenhaus begegnet er der Nachbarin Berta Blum und übergibt ihr das Schriftstück. Die Nachbarin händigt das Schriftstück 2 Tage später am 14.09.20.. Herrn Pump aus. 13.1 Ist die Zustellung wirksam? Begründen Sie Ihre Antwort. 2 Punkte 10
13.2 Ist die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs in Gang gesetzt? Wenn ja, wann endet die Frist? Begründen Sie Ihre Antwort. 3 Punkte 14. Ausgangsfall Das Landgericht Köln ordnet nach Eingang der Klageschrift über die Zahlung von 12.000,- das schriftliche Vorverfahren an. 14.1 Welche gerichtlichen Anordnungen ergehen an den Beklagten mit der Zustellung der Klageschrift? 4 Punkte 14.2 Welche Fristen muss der Beklagte zur Erfüllung dieser Anordnungen beachten? 4 Punkte 11
14.3 Welche Folgen hat die Versäumung der Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht? 2 Punkte 15. Beschreiben Sie den Inhalt des Beweisbeschlusses 3 Punkte 16. Nennen Sie die gesetzlich zulässigen Beweismittel 5 Punkte 17. Nennen Sie drei Möglichkeiten zur Beendigung des Verfahrens ohne Urteil. 3 Punkte 12
18. Nennen Sie die fünf Teile eines Urteils. Geben Sie kurz den Inhalt an. 10 Punkte 19. Ausgangsfall Der Beklagte wird vor dem Amtsgericht verurteilt, an den Kläger 4.000,- zuzüglich Zinsen 5 %Punkte über dem Basiszinssatz zu zahlen. Kann sich der Beklagte gegen dieses Urteil wehren? 19.1 Welches Rechtsmittel muss er einlegen? 1 Punkt 19.2 Welches Gericht ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständig? 1 Punkt 19.3 Welche Fristen muss der Beklagte einhalten? 4 Punkte Ende der Bearbeitung 13