Niederschrift Finanzausschuss 02.12.2013, um 18:30 Uhr (6. Sitzung) öffentlicher Teil Rathaus, Raum 415/416, Ritter-Wulf-Platz 1, 21493 Schwarzenbek Protokollverantwortliche/r: Jens-Ole Johannsen (Tel.: 881-109) Beginn: Ende: 18:31 Uhr 20:10 Uhr Anwesende Vertreterinnen und Vertreter des Gremiums 1. Herr Schmeil, Frank Vorsitzender 2. Frau Kroll, Simone 3. Herr Lonsert, Thomas-R. 4. Herr Moldenhauer, Gerhard in Vertretung für: Herrn Sommer, Patrik 5. Herr Rose, Heinz-Werner 6. Herr Siepert, Egon 7. Herr Steincke, Klaus 8. Herr Thiel, Wolfgang in Vertretung für: Frau Thiel, Maike Gäste 1. Frau Böhm, Marina Seniorenbeirat, Teilnahme bis 18:57 Uhr (TOP 8) 2. Herr Freiberg, Konrad Bürgervorsteher 3. Herr Harms, Helge Erster Stadtrat 4. Frau Heyer-Borchelt, Susanne Stadtverordnete, Teilnahme ab 18:45 Uhr (TOP 7) 5. Herr Matzat, Horst Seniorenbeirat 6. Frau Nagel, Margitta Seniorenbeirat, Teilnahme ab 18:45 Uhr (TOP 7) 7. Herr Scheele, Jörg Seniorenbeirat, Teilnahme bis 18:57 Uhr (TOP 8) 8. Herr Schröder, Eberhard Stadtverordneter 9. Herr Wilhelmi, Heiner Stadtverordneter, Teilnahme ab 18:52 Uhr (TOP 8) 10. Herr Witt, Teja Stadtverordneter Von der Verwaltung 1. Frau Borchers-Seelig, Ute Fachbereich 4 2. Herr Johannsen, Jens-Ole Protokollführer Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Beschlussfassung über den nicht-öffentlichen Teil in nicht-öffentlicher Sitzung 3. Hinweise zur Tagesordnung 4. Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2013 (öffentlicher Teil) 5. Einwohnerfragestunde 6. Durchführungsbericht 7. Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen, hier: Hinweisliste mit Maßnahmen (Erlass des Innenministeriums vom 11.07.2013) 8. Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2014 9. Organisation Stadtfest 1
10. Zustimmungserteilung zu einer überplanmäßigen Auszahlung, hier: Leistung einer Tilgungsrate im Haushaltsjahr 2013 11. Erneuerung der Heizzentrale im Bereich der Grund- und Gemeinschaftsschule, hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes nach Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung 12. Anfragen, Anregungen und Hinweise 13. Anträge 14. Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2013 (nicht-öffentlicher Teil) 15. Durchführungsbericht 16. Beschaffung von Besucherstühlen für die Stadtbücherei Schwarzenbek 17. Anfragen, Anregungen und Hinweise 18. Anträge Sitzungsverlauf 1. Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende des Finanzausschusses eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2. Beschlussfassung über den nicht-öffentlichen Teil in nicht-öffentlicher Sitzung Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Tagesordnungspunkte 14. Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2013 (nicht-öffentlicher Teil) 15. Durchführungsbericht 16. Beschaffung von Besucherstühlen für die Stadtbücherei Schwarzenbek 17. Anfragen, Anregungen und Hinweise 18. Anträge werden in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vorliegen. 3. Hinweise zur Tagesordnung 4. Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2013 (öffentlicher Teil) Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als anerkannt. 5. Einwohnerfragestunde 2
6. Durchführungsbericht Frau Borchers-Seelig berichtet wie folgt: - Die Finanzausgleichsmasse für den kommunalen Finanzausgleich 2013 wurde vom Land Schleswig- Holstein angehoben. Bei den Schlüsselzuweisungen ergeben sich hierdurch Mehrerträge in Höhe von 64.284 EUR. Im Gegenzug sind Mehraufwendungen bei der Kreisumlage über 19.381 EUR zu leisten, so dass sich das Ergebnis der Stadt Schwarzenbek in Summe um rd. 44.903 EUR verbessert. - Hinsichtlich der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2015 soll künftige Grundlage zur Aufteilung der Finanzausgleichsmasse nicht mehr die Steuerkraftmesszahl sein, sondern vielmehr die tatsächlichen IST-Steuereinnahmen der Gemeinden. Gegenüber der geltenden Fassung des Finanzausgleichsgesetzes würde die Stadt Schwarzenbek Mehrerträge in Höhe von 763.174 EUR erhalten. 7. Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen, hier: Hinweisliste mit Maßnahmen (Erlass des Innenministeriums vom 11.07.2013) Frau Borchers-Seelig erläutert die vorliegende Informationsvorlage. Auf die Nachfrage von Herrn Siepert, wie die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit geplant ist, verweist der Vorsitzende auf TOP 8 der heutigen Sitzung sowie die bevorstehende Klausurtagung des Finanzausschusses zu diesem Thema. Hinweis der Verwaltung: Im Hinblick auf die Klausurtagung des Finanzausschusses im Frühjahr 2014 wird gebeten, die zu diesem Tagesordnungspunkt bereitgestellten Unterlagen für die Klausurtagung aufzubewahren. 8. Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2014 Zu der vorliegenden Planungsliste über die Investitionen merkt Frau Kroll an, dass bei dem Produktsachkonto 12601.0700000 SOLL nicht die im Gremium am 19.11.2013 beschlossenen Änderung (Kürzung des Ansatzes um 4.800 EUR auf 15.000 EUR, da die PA-Geräte bereits in 2013 beschafft wurden) eingearbeitet wurde. Nach Rücksprache mit der Verwaltung schlägt sie daher vor, das Produktsachkonto mit einem Teilsperrvermerk über 4.800 EUR zu versehen und den Ansatz mit einem etwaigen Nachtragshaushalt im Haushaltsjahr 2014 zu bereinigen. Hierüber besteht im Gremium Einigkeit. Nach weiterer Aussprache zum Haushaltsplanentwurf 2014 stellt der Vorsitzende zunächst den Antrag von Frau Kroll zur Abstimmung: Das Produktsachkonto 12601.07000000 SOLL wird mit einem Teilsperrvermerk über 4.800 EUR versehen. Damit ist der Antrag angenommen. Sodann stellte der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Haushaltssatzung sowie der dazugehörige Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 werden beschlossen. 3
Ja: 7 Enthaltungen: 1 9. Organisation Stadtfest Frau Borchers-Seelig erläutert die Vorlage. Nach kurzer Aussprache im Gremium stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen von den Ausführungen zum Schwarzenbeker Stadtfest 2014 zustimmend Kenntnis. 10. Zustimmungserteilung zu einer überplanmäßigen Auszahlung, hier: Leistung einer Tilgungsrate im Haushaltsjahr 2013 Der Vorsitzende stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß 95 d GO für die zum 31.12.2013 zu leistende Tilgungsrate in Höhe von 11.100 EUR auf dem Produktsachkonto 61201.32173500 SOLL zu beschließen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei den aufzulösenden Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbände (Produktsachkonto: 12601. 23212000 HABEN). 11. Erneuerung der Heizzentrale im Bereich der Grund- und Gemeinschaftsschule, hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes nach Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung Herr Moldenhauer berichtet zunächst aus den Beratungen im Bauausschuss zu dieser Angelegenheit. Es ergeht folgender Beschluss: Der Sperrvermerk bei dem Produktsachkonto 21801.09010000 SOLL wird aufgehoben. Von der Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung nach 17 FAG über 450.000 EUR für die Erneuerung der Heizzentrale wird Kenntnis genommen. 4
12. Anfragen, Anregungen und Hinweise 13. Anträge Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil des Finanzausschusses um 19:18 Uhr und tritt nachdem die Gäste den Sitzungsraum verlassen haben und die Nichtöffentlichkeit gewahrt ist um 19:25 Uhr in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil des Finanzausschusses ein. Um 20:10 Uhr wird die Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden wieder hergestellt. Im nicht-öffentlichen Teil wurde folgender Beschluss gefasst: - Der Sperrvermerk auf dem Produktsachkonto 27201.08910000 SOLL wird bis zum erforderlichen Betrag zur Beschaffung von 25 Besucherstühlen in der Stadtbücherei aufgehoben. Die Sitzung wird noch um 20:10 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen. Frank Schmeil Jens-Ole Johannsen gez. 04.12.2013 gez. 03.12.2013 Vorsitzende/r Protokollverantwortliche/r 5