Hauptausschuss der Stadt Gütersloh - Die Vorsitzende - Damen und Herren Mitglieder des Hauptausschusses Öffentliche Einladung der Stadt Gütersloh Gütersloh, den 29.05.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, zu der 24. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Gütersloh am lade ich ein. Montag, dem 10.06.2013, 17:00 Uhr, im Ratssaal, Rathaus, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh, Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung 2. Anträge auf Änderung der Tagesordnung 3. Mitteilungen der Bürgermeisterin 4. Bericht zur Beschlussumsetzung 5. Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers - DS-Nr.: 155/2013-6. Anregungen und Beschwerden nach 24 GO NRW 6.1 Eingabe auf Verlängerung der Höchstparkdauer am Parkplatz Bahnhof Gütersloh - DS-Nr.: 120/2013-7. Externe Vergaben (Gutachten, Moderationen, Workshops etc.) der Stadt Gütersloh in den Jahren 2008 bis 2012 hier: FDP-Anfrage vom 25.02.2013 - DS-Nr.: 144/2013-8. Fragen der Ausschussmitglieder Seite 1 von 2
9. Verschiedenes Nichtöffentliche Sitzung: 10. Mitteilungen der Bürgermeisterin 11. Bericht zur Beschlussumsetzung 12. Externe Vergaben (Gutachten, Moderationen, Workshops etc.) der Stadt Gütersloh in den Jahren 2008 bis 2012 hier: FDP-Anfrage vom 25.02.2013 - DS-Nr.: 145/2013-13. Fragen der Ausschussmitglieder 14. Verschiedenes Mit freundlichem Gruß Maria Unger Bürgermeisterin Seite 2 von 2
Stadt Gütersloh Beschluss- und Antragskontrolle Stand 29.05.2013 Hauptausschuss 10.06.2013 öffentliche Sitzung Anlage 4 seit der letzten Hauptausschusssitzung erledigte Beschlüsse und offene Beschlüsse FB Gremium Termin öff. Vorlage Betreff WV zu erl. bis erl. am 20 Hauptausschuss 12.03.2012 47/2012 Wertung des Bürgerhaushaltes 2012 15.10.2012 01.05.2013 22.04.2013 Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerhaushalts 2013 Beschluss Informationen 1. Der Wertung des Bürgerhaushalts 2012 durch die Verwaltung wird zugestimmt. 2. Für den Haushalt 2013 soll ein Bürgerhaushalt entsprechend der Variante 1 der Vorlage durch geführt werden. Vom 13.09.2012 bis 07.10.2012 hatten die Gütersloher Bürger die Möglichkeit, eigene Vorschläge zum Haushalt 2013 einzubringen, registrierte Nutzer anteilig an der Einwohnerzahl nach der Vorschlagsphase = 0,14%.Die Abstimmungsphase über die Vorschläge vom 23.10. - 18.11.2012 ist abgeschlossen, registrierte Nutzer anteilig an der Einwohnerzahl nach der Abstimmphase = 0,28%. Im Bürgerhaushalt 2012 lag die Quote nach der Abstimmphase bei 0,43%. Die Vorschläge gingen in die weiteren politischen Haushaltsberatungen ein, die im Dezember im Rat und in den Ausschüssen begonnen haben und am 25.01.2013 in die Verabschiedung des Haushalts mündeten. Der Hauptausschuss hat am 22.04.2013 der Wertung des Bürgerhaushalts durch die Verwaltung zugestimmt und beschlossen, für den Haushalt 2014 den Bürgerhaushalt auszusetzen. FB Gremium Termin öff. Vorlage Betreff WV zu erl. bis erl. am 67 Hauptausschuss 11.03.2013 10/2013 Eingabe zur Erweiterung des Kinderspielplatzes Theo-Reckmeyer-Straße um eine Tischtennisplatte 30.11.2013 31.07.2013 Beschluss Informationen Die Eingabe wird zur Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. Der Auftrag ist inzwischen erteilt worden, und die Arbeiten sind voraussichtlich bis Ende Juni abgeschlossen. FB Gremium Termin öff. Vorlage Betreff WV zu erl. bis erl. am 66 Hauptausschuss 10.12.2012 420/2012 Eingabe zum Straßenendausbau Johannisstraße 01.07.2013 31.08.2013 Beschluss Informationen Die Eingabe wird zur Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. Es haben Gespräche mit den Anliegern stattgefunden. Zur Zeit laufen die Bauarbeiten und werden voraussichtlich bis August abgeschlossen. FB Gremium Termin öff. Vorlage Betreff WV zu erl. bis erl. am 67 Hauptausschuss 16.01.2012 511/2011 Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG: 01.09.2012 30.09.2013 Prüfauftrag: Errichtung eines mobilen Spielplatzes auf dem Kolbeplatz Seite 1 von 2
Stadt Gütersloh Beschluss- und Antragskontrolle Stand 29.05.2013 Beschluss Informationen Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf dem Kolbeplatz ein mobiler Spielplatz errichtet werden kann. Durch die Bebauung am Kolbeplatz haben sich Änderungen ergeben, die noch zusätzlich in der z. Zt. laufenden Planungsphase berücksichtigt werden müssen. Der FB Grünflächen hat noch eine weitere Variante geprüft. Eine Vorlage hierzu wird für eine der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses erstellt. Seite 2 von 2
Die Bürgermeisterin öffentliche Beschlussvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Personal, Organisation, Referat des Rates und der Bürgermeisterin 23.05.2013 155/2013 Beratungsfolge Sitzungstermin Hauptausschuss 10.06.2013 Tagesordnungspunkt: Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers Beschlussvorschlag: Frau Gabriele Gausemeier wird zur Schriftführerin und Herr Jörg Möllenbrock zum stellvertretenden Schriftführer des Hauptausschusses bestellt. Personelle Auswirkungen X Nein Ja Art Im Zeitraum/ab Zeitpunkt Anzahl der Stellen und Bewertungen Finanzielle Auswirkungen X Nein Ja Art Im Zeitraum/ab Zeitpunkt Haushaltsbelastung Euro Veranschlagt unter Produkt-Nr. u. -bezeichnung Beschlusskontrolle X Nein Ja Falls ja: Verantwortlicher Fachbereich: Umsetzung bis zum: Erläuterungen: Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 30.10.2009 Herrn Giesbert Nunnemann und am 17.01.2011 Frau Heike Fleiter zur Schriftführerin bestellt. Herr Giesbert Nunnemann ist in den Ruhestand getreten und Frau Fleiter hat ihren Arbeitsplatz innerhalb der Verwaltung gewechselt. Es wird daher vorgeschlagen, Frau Gabriele Gausemeier zur Schriftführerin und Herrn Jörg Möllenbrock zum stellvertretenden Schriftführer des Hauptausschusses zu bestellen. Maria Unger Anlagenliste: (keine) Seite 1 von 1 Seite(n)
Die Bürgermeisterin öffentliche Beschlussvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Personal, Organisation, Referat des Rates und der Bürgermeisterin 23.04.2013 120/2013 Beratungsfolge Sitzungstermin Hauptausschuss 10.06.2013 Tagesordnungspunkt: Eingabe auf Verlängerung der Höchstparkdauer am Parkplatz Bahnhof Gütersloh Beschlussvorschlag: Die Eingabe wird zur Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. Personelle Auswirkungen X Nein Ja Art Im Zeitraum/ab Zeitpunkt Anzahl der Stellen und Bewertungen Finanzielle Auswirkungen X Nein Ja Art Im Zeitraum/ab Zeitpunkt Haushaltsbelastung Euro Veranschlagt unter Produkt-Nr. u. -bezeichnung Beschlusskontrolle X Nein Ja Falls ja: Verantwortlicher Fachbereich: Umsetzung bis zum: Erläuterungen: Ein Seniorenarbeitskreis fordert, die Kurzparkzeit an den Parkuhren am Parkplatz Bahnhof Gütersloh von einer halben Stunde auf eine Stunde Höchstparkzeit zu verlängern. Zur Begründung geben die Senioren an, dass es oft nicht ausreichen würde, in einer halben Stunde die Erledigungen am Bahnhofsschalter zu schaffen. Die Senioren schlagen zudem vor, die Parkgebühr auf 1 Euro zu erhöhen. Gemäß 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Gütersloh vom 30.10.2009 und 6 Buchstabe b der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Gütersloh vom 17.12.2009 ist die Erledigung von Anregungen und Beschwerden dem Hauptausschuss übertragen. Für die Bearbeitung der Eingabe ist die Verwaltung zuständig. Maria Unger Anlagenliste: Eingabe vom 12.04.2013 Seite 1 von 1 Seite(n)
Die Bürgermeisterin öffentliche Mitteilungsvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Personal, Organisation, Referat des Rates und der Bürgermeisterin 22.05.2013 144/2013 Beratungsfolge Sitzungstermin Hauptausschuss 10.06.2013 Tagesordnungspunkt: Externe Vergaben (Gutachten, Moderationen, Workshops etc.) der Stadt Gütersloh in den Jahren 2008 bis 2012 hier: FDP-Anfrage vom 25.02.2013 Inhalt: Personelle Auswirkungen X Nein Ja Art Im Zeitraum/ab Zeitpunkt Anzahl der Stellen und Bewertungen Finanzielle Auswirkungen X Nein Ja Art Im Zeitraum/ab Zeitpunkt Haushaltsbelastung Euro Veranschlagt unter Produkt-Nr. u. -bezeichnung Beschlusskontrolle X Nein Ja Falls ja: Verantwortlicher Fachbereich: Umsetzung bis zum: Mit ihrer Anfrage vom 25.02.2013 hat die FDP-Fraktion die Verwaltung um die Vorlage folgender Punkte gebeten: 1. eine Auflistung aller in den letzten 5 Jahren extern von der Stadt Gütersloh vergebenen Gutachten mit jeweiligen Auftragnehmern, Aufgabenstellung, Kosten und kurzgefassten Ergebnissen, den jeweiligen Geschäftsbereichen zugeordnet. 2. eine Auflistung aller momentan genehmigten Nebentätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und höheren Dienstes. Der Punkt 2 wurde bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.03.2013 beantwortet. Parallel lag eine gleichgelagerte Anfrage für den Geschäftsbereich 4 vor, die in der Sitzung des Planungsausschusses am 18.04.2013 behandelt wurde. In dieser Sitzung und auch in der Ratssitzung am 26.04.2013 hat der Antragsteller darum gebeten, die Listen um weitere Beauftragungen, wie z.b. Workshops etc., im genannten Zeitraum zu ergänzen. Seite 1 von 2 Seite(n)
Zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Auftragnehmer werden in dieser öffentlichen Vorlage die Gesamtkosten der Auftragsvergaben je Geschäftsbereich kumuliert dargestellt: Geschäftsbereich Gesamtsumme 1 224.428 2 103.486 3 607.770 4 900.684 5 290.115 Detaillierte Aussagen zu den jeweiligen Aufträgen sind in der Vorlage (DS-Nr. 145/2013) enthalten, die Beratungsgegenstand im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung am 10.06.2013 ist. Maria Unger Anlagenliste: keine Seite 2 von 2 Seite(n)