Beck`sche ommentare zum Arbeitsrecht 14 Personalvertretungsrecht ommentar von Rolf Dietz, Prof. Dr. Martina Benecke, Hans-Jürgen Dörner, Edith Gräfl, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Prof. Dr. Dagmar aiser, Dr. Jens ersten, Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Roland Schwarze, Dr. Jürgen Treber, Prof. Dr. Christoph Weber 3., neu bearbeitete Auflage Personalvertretungsrecht Dietz / Benecke / Dörner / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 54906 9
Medien mit Zukunft Erstversand Seite Liste der Abkürzungen der Landespersonalvertretungsgesetze und Oberverwaltungsgerichte... XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX Normtext... 1 Einleitung... 49 Erster Teil. Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes apitel. Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Personalvertretungen... 77 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber... 85 3 Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts... 115 4 Begriff des Beschäftigten im öffentlichen Dienst... 118 5 Bildung von Gruppen... 139 6 Begriff der Dienststelle... 142 7 Dienststellenleiter... 154 8 Verbot der Behinderung der Arbeit des Personalrats... 161 9 Übernahme eines Auszubildenden... 171 10 Geheimhaltungspflicht... 191 11 Unfall in Wahrnehmung dieses Gesetzes... 202 Zweites apitel. Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt. Wahl und Zusammensetzung des Personalrates 12 Bildung von Personalräten... 207 13 Wahlberechtigung... 214 14 Wählbarkeit... 232 15 Entfallen von Wählbarkeitsvoraussetzungen... 244 16 Zahl der Personalratsmitglieder... 248 17 Zahlenmäßiges Verhältnis der einzelnen Gruppen im Personalrat 255 18 Abweichende Verteilung der Personalratssitze... 269 19 Wahlvorschriften... 277 20 Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands... 303 21 Wahl des Wahlvorstands... 316 22 Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter... 319 XI
Medien mit Zukunf 23 Vorbereitung und Durchführung der Wahl... 321 24 Wahlschutz und Wahlkosten... 330 25 Wahlanfechtung... 348 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Personalrates 26 Amtszeit... 367 27 Zeitpunkt der Personalratswahl... 380 28 Ausschluss eines Personalratsmitgliedes, Auflösung des Personalrats... 401 29 Erlöschen der Mitgliedschaft... 426 30 Ruhen der Mitgliedschaft... 443 31 Nachrücken von Ersatzmitgliedern... 450 XII Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Personalrates 32 Vorsitzender... 466 33 Wahl von weiteren Personalratsmitgliedern... 497 34 Frist für die vorgeschriebenen Wahlen... 504 35 Personalratssitzungen... 528 36 Teilnahme von Gewerkschaften... 537 37 Beschlüsse des Personalrats... 548 38 Angelegenheiten der einzelnen Gruppen... 563 39 Aussetzung von Personalratsbeschlüssen. 574 40 Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertreter, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nicht ständig Beschäftigten... 588 41 Sitzungsprotokoll... 605 42 Geschäftsordnung... 616 43 Sprechstunden des Personalrats... 621 44 osten und Sachaufwand des Personalrats... 632 45 Umlageverbot... 665 Vierter Abschnitt. Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 46 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis, Freistellung... 668 47 Außerordentliche ündigung und Versetzung von Personalratsmitgliedern... 730 Fünfter Abschnitt. Personalversammlung 48 Zusammensetzung der Personalversammlung... 757 49 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung... 773 50 Zeitpunkt und Verdienstausfall... 781 51 Themen der Personalversammlung... 796 52 Beauftragte der Verbände... 805 Sechster Abschnitt. Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat Vorbemerkung zu 53... 818 53 Bildung von Stufenvertretungen... 819
Medien mit Zukunft 54 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen... 835 55 Gesamtpersonalrat... 843 56 Wahl und Amtszeit des Gesamtpersonalrates... 849 Drittes apitel. Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung 57 Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretung... 855 58 Wahlberechtigung und Wählbarkeit... 862 59 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter; Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung... 870 60 Wahlvorschriften... 874 61 Allgemeine Aufgaben... 886 62 Geschäftsführung... 902 63 Ordentliche und außerordentliche Jugend- und Auszubildendenversammlung... 914 64 Bildung von Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen... 920 Viertes apitel. Vertretung der nicht ständig Beschäftigten 65 Vertretung der nicht ständig Beschäftigten... 928 Fünftes apitel. Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt. Allgemeines 66 Grundsätze für die Zusammenarbeit... 943 67 Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten... 959 68 Allgemeine Aufgaben... 982 Zweiter Abschnitt. Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung Vorbemerkung zu 69... 1022 69 Einholung der Zustimmung des Personalrats... 1028 70 Vorschlagsrecht des Personalrats... 1081 71 Einigungsstelle.. 1098 72 onsultationspflicht... 1120 73 Dienstvereinbarungen... 1135 74 Durchführung von Entscheidungen... 1155 Dritter Abschnitt. Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist Vorbemerkung zu 75... 1160 75 Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten... 1161 XIII
Medien mit Zukunf 76 Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten... 1386 77 Mitbestimmung bei bestimmten Beschäftigtengruppen; Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten... 1440 78 Mitwirkung des Personalrats... 1479 79 Mitwirkung des Personalrats bei ündigungen... 1497 80 Teilnahme des Personalrats an Prüfungen... 1533 81 Mitwirkung bei Unfallverhütung... 1538 Vierter Abschnitt. Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates 82 Beteiligung der Stufenvertretung... 1546 Sechstes apitel. Gerichtliche Entscheidungen 83 Rechtsweg... 1564 84 Fachkammern, Fachsenate... 1598 Siebentes apitel. Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen 85 Anwendbarkeit für die Bundespolizei... 1604 86 Anwendbarkeit für den Bundesnachrichtendienst... 1614 87 Anwendbarkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz... 1620 88 Anwendbarkeit für bundesunmittelbare örperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts... 1621 89 Anwendbarkeit für die Deutsche Bundesbank... 1623 89 a (aufgehoben)... 1624 90 Sonderbestimmungen für die Rundfunkanstalt Deutsche Welle 1625 91 Anwendbarkeit für Dienststellen des Bundes im Ausland... 1632 92 Anwendbarkeit für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung... 1637 93 Beteiligung des Personalrats bei Verschlußsachen... 1639 Zweiter Teil. Personalvertretungen in den Ländern XIV Erstes apitel. Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94 Rahmenvorschriften... 1644 95 Bildung von Personalvertretungen... 1647 96 Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen... 1654 97 Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts... 1655 98 Wahlvorschriften... 1656 99 Behinderungsverbot... 1662 100 Ehrenamt... 1663
Medien mit Zukunft 101 Personalratssitzungen... 1664 102 Neuwahlen... 1666 103 Aufgaben der Personalvertretungen... 1666 104 Mitwirkung des Personalrats... 1667 105 Diskriminierungsverbot... 1678 106 Rechtsweg... 1679 Zweites apitel. Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften 107 Schutz der Personalratsmitglieder... 1680 108 ündigungsschutz... 1681 109 Unfall in Wahrnehmung dieses Gesetzes 1682 Dritter Teil. Strafvorschriften 110, 111 (aufgehoben)... 1692 Vierter Teil. Schlußvorschriften 112 Geltung für Religionsgemeinschaften... 1683 113, 114 (nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften)... 1695 115 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen... 1695 116 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz.. 1696 116 a Erstmalige Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen... 1697 116 b Übergangsvorschrift zur Amtszeit der Personalräte... 1697 117 Verweisungen... 1698 118 gegenstandslos... 1698 119 Inkrafttreten... 1698 Sachverzeichnis... 1699 XV
Medien mit Zukunf XVI