Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage

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Gelbe Erläuterungsbücher Fernabsatzrecht Kommentar zu den 312b-312f BGB von Dr. Jens Lütcke 1. Auflage Fernabsatzrecht Lütcke wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen und Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 48557 2 sverzeichnis: Fernabsatzrecht Lütcke

sverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Auszug) i. d. F. vom 2. 1. 2002 (BGBl. I S. 42)... Text der BGB-Informations-Pflichtenverordnung (Auszug) vom 2. 1. 2002 (BGBl. I S. 342)... Synopse FernAbsG BGB... Synopse BGB FernAbsG... V XVII XXI XXIX XXXIX XLIII XLIV A. Einleitung I. Allgemeine Einführung... 1 II. Fernabsatzrichtlinie... 3 1. Entstehung... 3 2. Ziele... 4 3.... 6 4. Bedeutung für nationales Recht... 7 5. Bewertung... 8 III. Deutsches Fernabsatzrecht... 9 1. Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie... 9 a) Fernabsatzgesetz... 9 b) Entstehung... 11 c) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz... 13 2. Übergangsrecht... 14 a) Fernabsatzgesetz... 14 b) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz... 15 IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften... 16 1. Allgemeines... 16 2. Haustürwiderrufsrecht... 16 3. Verbraucherdarlehensverträge... 17 4. Konkurrenz zu 13 a UWG... 18 IX

B. Kommentierung der Vorschriften zum Fernabsatzrecht 312 b. Fernabsatzverträge I. Allgemeines... 22 II. Fernabsatzrichtlinie... 22 III. Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts... 22 1. Vertragsparteien... 22 a) Verbraucher... 23 b) Unternehmer... 27 c) gemischte Zielgruppe... 31 2. Vertrag über Ware oder Dienstleistung... 31 a) Vertrag... 32 b) Lieferung einer Ware... 36 c) Dienstleistung... 37 d) Verpflichtung zur Leistungserbringung... 38 e) Entgeltlichkeit... 39 3. Fernabsatzvertrag... 39 a) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln... 40 b) Fernkommunikationsmittel... 42 c) Vertriebssystem... 44 4. Ausnahmen nach 312 b Abs. 3 BGB... 48 a) Überblick... 48 b) Fernunterrichtsverträge... 49 c) Time-Sharing-Verträge... 49 d) Verträge über Finanzgeschäfte... 51 e) Grundstücks- und Bauverträge... 55 f) Verträge über die Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs... 58 g) Verträge über bestimmte Arten von Dienstleistungen... 61 h) Warenautomaten und Telekommunikation.. 64 X

312 c. Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen I. Überblick... 69 II. Informationspflichten vor Vertragsschluß... 71 1. Einzelheiten des Vertrages... 71 a) Identität... 72 b) Anschrift... 72 c) Wesentliche Leistungsmerkmale und Zustandekommen des Vertrages... 73 d) Mindestlaufzeit des Vertrags... 76 e) Austausch- und Lieferungsvorbehalt... 77 f) Preisangaben... 79 g) Liefer- und Versandkosten... 80 h) Zahlungs- und Lieferungsbedingungen... 81 i) Widerrufs- oder Rückgaberecht... 81 j) Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel... 83 k) Gültigkeitsdauer befristeter Angebote... 84 2. Geschäftlicher Zweck... 85 3. Form... 86 4. Transparenzgebot... 86 a) Klarheit und Verständlichkeit... 86 b) Sprache... 88 5. Technisch bedingte Einschränkungen... 90 6. Bereitstellung der Information... 91 7. Zeitpunkt der Bereitstellung... 92 8. Sonderregelung für Telefongespräche... 93 9. Fernabsatzrichtlinie... 94 10. Folgen eines Verstoßes... 94 III. Nachvertragliche Informationspflichten... 95 1. Notwendige Angaben... 95 a) Angaben nach 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 InfoVO 95 b) Angaben nach 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 InfoVO 96 2. Adressat der Informationen... 101 3. Zeitpunkt... 101 XI

4. Form... 104 a) Textform... 104 b) Besondere Hervorhebung... 110 5. Zugang... 111 6. Beweislast... 112 7. Ausnahmen von den Informationspflichten... 113 8. Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflichten... 115 a) Verlängerung der Widerrufsfrist... 115 b) Haftungsprivilegierung des Verbrauchers... 116 c) Abmahnung durch Wettbewerber und Verbraucherschutzverbände... 116 IV. 312 c Abs. 4 BGB... 117 1. Zulässigkeit weitergehender Einschränkungen.. 117 a) Unerwünschte Werbung... 117 b) Sonstige Gesetze... 123 2. Informationspflichten in anderen Gesetzen... 124 V. Fernabsatzrichtlinie... 124 312 d. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen I. Überblick... 128 II. Dogmatische Konstruktion... 130 III. Voraussetzung des Widerrufsrechts... 132 1. Wirksamer Fernabsatzvertrag... 133 2. Widerrufserklärung... 134 3. Frist... 135 a) Dauer... 136 b) Beginn... 136 c) Fristberechung... 143 d) Fristwahrung... 144 e) Kein Erlöschen... 144 4. Kein Ausschluß des Widerrufsrechts... 148 a) Individuell gefertigte Waren... 149 b) Ungeeignet für die Rücksendung... 150 c) Verderbliche Ware... 152 d) Entsiegelte Ware im Bereich Audio-, Videoaufzeichnung oder Software... 153 XII

e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte... 154 f) Wett- oder Lotteriedienstleistungen... 155 g) Versteigerungen... 155 h) Fernabsatzrichtlinie... 157 5. Vereinbarung eines Rückgaberechts... 158 6. Andere gesetzliche Vorschriften... 158 IV. Voraussetzungen für Rückgaberecht... 158 1. Überblick... 158 2. Voraussetzung für Ersetzungsmöglichkeit... 159 3. Voraussetzung für Rückgaberecht... 161 a) Ausübung des Rückgaberechts... 162 b) Ausübungsfrist... 162 V. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe... 163 VI. Unterschiede zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht... 164 312 e. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr I. Überblick... 167 II. Anwendungsbereich... 168 1. Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr... 169 a) Begriff des Tele- und Mediendienstes... 169 b) Regelbeispiele... 172 c) Dienste der Informationsgesellschaft... 173 d) Einordnung der Dienste... 174 2. Personeller Anwendungsbereich... 175 a) Unternehmer... 175 b) Kunde... 175 3. Vertragsgegenstand... 176 4. Ausnahmen... 176 a) Individuelle Kommunikation... 176 b) Vereinbarung zwischen Unternehmern... 177 III. Pflichten nach 312 e Abs. 1 BGB... 178 1. Berichtigung von Eingabefehlern... 178 2. Informationspflichten... 179 a) Informationspflichten nach 3 InfoVO... 180 b) Zeitpunkt der Erteilung... 182 c) Transparenzgebot... 183 XIII

3. Bestätigung der Bestellung... 183 4. Abrufbarkeit der Vertragsbestimmungen... 186 IV. Rechtsfolgen... 188 1. Keine Nichtigkeit... 188 2. Anfechtung wegen Irrtums... 188 3. Schadensersatz... 189 4. Erfüllung... 189 5. Unterlassungsklage und Abmahnung... 189 6. Verlängerung der Widerrufsfrist... 190 V. Verhältnis zu anderen Vorschriften... 190 1. Weitergehende Informationspflichten... 190 2. Verhältnis zum Fernabsatzrecht... 191 312 f. Abweichende Vereinbarung I. Unabdingbarkeit... 192 1. Verzichtbarkeit... 192 2. Einseitige Unabdingbarkeit... 193 3. Fernabsatzrichtlinie... 194 II. Umgehungsverbot... 194 357. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe I. Überblick... 197 II. Rechtsfolgen des Widerrufs... 198 1. Rücksendeverpflichtung... 198 a) Gefahrtragung... 199 b) Kosten... 199 c) Kein Anspruch auf Vorschuß... 200 2. Ersatzpflichten des Verbrauchers... 201 a) Anspruch auf Wertersatz... 202 b) Haftungsprivilegierung... 208 c) Wegfall der Haftungsprivilegierung... 208 d) Beweislast... 209 e) Nutzungsersatz... 209 3. Verzug... 211 4. Sonstige Ansprüche... 211 III. Rechtsfolgen bei Rückgaberecht... 211 XIV

358. Verbundene Verträge I. Überblick... 215 II. Widerruf des Fernabsatzvertrages... 216 1. Verbundenheit mit Verbraucherdarlehensvertrag... 216 a) Finanzierung durch den Unternehmer... 217 b) Finanzierung durch einen Dritten... 217 c) Sonstige Fälle... 218 III. Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages... 218 1. Konstellation... 218 2. Vorrang des Absatzes 1... 219 3. Fernabsatz- und Verbraucherdarlehensverträge. 220 IV. Rechtsfolgen... 220 1. Rückabwicklungsgleichlauf... 220 a) Wegfall der Bindung an den verbundenen Vertrag... 220 b) Rückabwicklung nach 357 BGB... 221 c) Einschränkung bei Verbraucherdarlehensvertrag... 221 2. Eintritt des Dritten im Fernabsatzvertrag... 221 V. Informationspflicht... 222 359. Einwendung bei verbundenen Verträgen I. Überblick... 224 II. Einwendungsdurchgriff... 225 1. Anwendbarkeit... 225 2. Einwendungen... 225 3. Wirkungen... 226 C. Verbraucherschutz-Kollisionsrecht Art. 29 a. Verbraucherschutz für besondere Gebiete I. Überblick... 229 II. Allgemeines Vertragskollisionsrecht (Art. 29 EGBGB)... 231 XV

III. Voraussetzungen des Art. 29 a EGBGB... 232 1. Vertrag im Anwendungsbereich einer Verbraucherschutzrichtlinie... 232 2. Anwendbarkeit von Drittstaatenrecht... 233 3. Rechtswahl... 233 4. Enger Zusammenhang... 234 a) Generalklausel... 234 b) Gesetzliches Beispiel... 235 IV. Rechtsfolgen... 238 1. Allgemeines... 238 2. Teleologische Reduktion... 239 3. Bezug zu mehreren Gemeinschaftsrechtsordnungen... 240 4. Keine Umsetzung der Richtlinie... 240 5. Zustandekommen der Rechtswahlklausel... 240 V. Sonderregelung für Time-Sharing-Verträge... 241 VI. Verhältnis zu Art. 29 EGBGB... 241 D. Textanhang I. Fernabsatzgesetz (FernAbsG) vom 27. Juni 2000.. 243 II. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mi 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vom 20. Mai 1997... 250 III. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000... 270 IV. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) vom 27. Juni 2000... 311 V. Teledienstgesetz in die Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2002... 345 E. Sachregister... 355 XVI