Vorwort Einleitung und Benutzerhinweis Abschnitt I: Recht der Europäischen Gemeinschaft A Verordnungen...19

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Transkript:

Vorwort... 5 Einleitung und Benutzerhinweis... 15 Abschnitt I: Recht der Europäischen Gemeinschaft...17 A Verordnungen...19 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr... 19 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr... 33 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr... 50 Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Strassenund im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln... 71 Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassenund Binnenschiffsverkehr... 74 Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten... 80 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97... 93 Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden... 124 Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur 7

Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans... 129 Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind... 140 Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen... 159 Gesetz Nr. 52-401 vom 14. April 1952 Finanzgesetz für das Finanzjahr 1952 (Frankreich)... 161 Gesetz Nr. 2005-882 vom 2. August 2005 zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe (Frankreich)... 164 Dekret vom 18. März 2005 (Kabotage Italien)... 165 Bestimmungen betreffend die zeitweilige Kabotage des Güterkraftverkehrs auf italienischem Hoheitsgebiet... 165 Dekret vom 24. März 2005 (Kabotage Italien)... 168 Durchführungsregelung zum Ministerialdekret vom 18. März 2005 betreffend die zeitweilige Kabotage des Güterkraftverkehrs... 168 Italien Logbuch für Kabotagefahrten... 171 B Richtlinien...173 Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (Gewerblicher Güterkraftverkehr)... 173 Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer... 176 Richtlinie 2006/1/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr... 197 Grenzüberschreitende Vermietung von Lkw in der EU Übersicht der länderspezifischen Regelungen... 202 8

Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten... 210 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr... 219 Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße... 236 Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße... 248 Richtlinie 96/71/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen... 257 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben... 266 C Primäres EG-Recht...277 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EG Vertrag... 277 EURO Schadstoffklassen... 295 Abschnitt II: Nationales Recht...297 A Arbeitsrecht...299 Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz AZG)... 299 Bundesgesetz vom 3. Feber 1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG)... 343 Bundesgesetz vom 23. März 1988, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) wird... 369 Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG)... 382 Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe... 424 9

B Kraftfahrrecht...441 Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 KFG 1967)... 441 über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs... 527 über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot... 530 Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Bestimmungen über die Erlangung von Kontrollgerätekarten festgelegt werden (Kontrollgerätekartenverordnung - KonGeV)... 531 Erlässe zum digitalen Kontrollgerät... 534 C Gefahrgutrecht...545 Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG)... 545 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsverordnung - GGBV)... 579 Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln (TunnelVO Gefahrgut)... 596 59. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehr der Republik Slowenien über die Beförderung gefährlicher Güter durch den Karawankenstraßentunnel... 599 D Gewerberecht...603 Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG)... 603 über den Zugang zum mit Kraftfahrzeugen betriebenen Güterbeförderungsgewerbe Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr BZGü-VO... 627 10

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Vergabe von Kontingenterlaubnissen (Kontingenterlaubnis- Vergabeverordnung - KVV 1999)... 640 Erklärung betreffend das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen im Sinne des 13 Abs. 2, 3, 5 oder 7 GewO 1994 idf BGBI. I Nr. 111/2002 (Erklärung 13 GewO)... 649 über die Vergabe von CEMT-Genehmigungen CEMT-Genehmigungs- Vergabeverordnung CEMT-VV... 651 CEMT Fahrtenberichtsheft... 656 E Tiertransportrecht...659 Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße - TGSt)... 659 über die Transportbescheinigung für Tiertransporte auf der Straße (Tiertransport-Bescheinigungsverordnung)... 672 über die Betreuung von Tieren bei Tiertransporten auf der Straße (Tiertransport-Betreuungsverordnung, TG-BV)... 674 über die Ausbildung und Kenntnisse der Transportbetreuer und Tiertransportinspektoren (Tiertransport-Ausbildungsverordnung, TG-AV)... 677 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über die Ausstattung und Beschaffenheit von Tiertransportfahrzeugen und -behältnissen (Tiertransportmittelverordnung - TG-TV)... 682 F Zivil- und Vertragsrecht...687 Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen (AÖSp)... 687 Allgemeine Österreichische Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2001)... 718 G Verwaltungsrecht...733 Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 - KfzStG 1992)... 733 Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG... 742 11

Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz VbVG)... 775 Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz - CSG)... 787 Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien vom 23.11.1989, mit der die Vormerkzeichen festgesetzt werden, die für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung vorbehalten sind (Vormerkzeichen-VO)... 795 Kombifreistellungs-Verordnung... 796 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (Rechtshilfeabkommen Ö-BRD)... 803 Checkliste für Lkw-Fahrer im Güterbeförderungsgewerbe... 811 Abschnitt III: Internationale Abkommen... 815 A Multilaterale Abkommen...817 Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR-Übereinkommen)... 817 Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP-Übereinkommen)... 832 Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), samt Anlagen (ATP-Durchführungsgesetz)... 840 Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (Tir Übereinkommen von 1975)... 844 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR-Übereinkommen)... 877 CMR Frachtbrief Muster... 898 Internationales Übereinkommen über sichere Container (CSC- Abkommen)... 899 RICo Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern Anlage III zum Anhang B (Artikel 8 2) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980... 908 12

B Bilaterale Abkommen...913 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich und dem Ministerium für Transport und Kommunikationen der Republik Belarus über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern (Güterverkehrsabkommen Österreich Belarus)... 913 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Abkommen von 1992 Schweiz-EG)... 921 Stichwortverzeichnis... 963 13